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epa07149116 (FILE) - US Attorney General Jeff Sessions puts on his glasses while testifying before the Senate Intelligence Committee on the FBI's investigation into the Trump administration, and its possible collusion with Russia during the campaign, in the Hart Senate office Building in Washington, DC, USA, 13 June 2017 (reissued 07 November 2018). According to media reports on 07 November 2018 US Attorney General Jeff Sessions has resigned, with US President Trump naming Matthew Whitaker as interim replacement.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Trump erzwang seinen Rückzug: Jeff Sessions  Bild: EPA/EPA

Sessions muss gehen: Schafft sich Trump auch Sonderermittler Mueller vom Hals?

Donald Trump ersetzt seinen ungeliebten Justizminister mit einem treuen Anhänger. Der erzwungene Rückzug von Jeff Sessions direkt nach den Midterm-Wahlen dürfte ein Trick sein, um die Arbeit des Russland-Ermittlers zu torpedieren.

Roland Nelles und Marc Pitzke



Ein Artikel von

Spiegel Online

Fast zwei Stunden lang beantwortete US-Präsident Donald Trump die Fragen der Journalisten. 68 Fragen: nach den Resultaten der Midterm-Wahlen, nach seiner Zusammenarbeit mit den Demokraten, nach der Polarisierung des Landes. Dabei kam es sogar auch mal zu längeren, explosiven Wortwechseln.

Nur eine Frage ignorierte Trump: Wird er nun Justizminister Jeff Sessions feuern, um damit die Arbeit von Russland-Sonderermittler Robert Mueller abzuwürgen? Diese brisante Frage beantwortete Trump stattdessen eineinhalb Stunden später – mit einem Tweet.

«Wir danken Justizminister Jeff Sessions für seinen Dienst und wünschen ihm alles Gute!», schrieb er da. Sessions bisheriger Stabschef Matthew Whitaker werde als kommissarischer Minister amtieren, bis ein dauerhafter Nachfolger gefunden sei.

Mit diesem Paukenschlag, nur Stunden nach den Kongresswahlen, stellte Trump schon wieder alles auf den Kopf.

Denn dies ist mehr als ein simpler Personalwechsel, wie er nach amerikanischen Halbzeitwahlen üblich ist. Sessions' erzwungener Rücktritt – er geht, wie er seinerseits mitteilte, keineswegs freiwillig – dürfte der bisher dramatischste Schachzug Trumps sein, um die im Justizministerium verankerten Russland-Ermittlungen gegen ihn, seine Familie und seine einstigen Berater zu torpedieren.

Sessions' Rücktrittsschreiben:

Jeff Sessions Rücktrittsschreiben resignement letter

Bild: AP/AP

«Die Wahl ist vorbei, jetzt lieben sich alle», hatte Trump bei seiner Pressekonferenz noch proklamiert. Da wusste er aber bereits, dass sein scheinheiliges Friedensangebot an die wiedererstarkten Kongress-Demokraten den Tag nicht überleben würde.

Chuck Schumer, der Top-Demokrat im Senat, stand nichtsahnend vor der Presse, als ihm jemand einen Zettel mit der Nachricht zusteckte. Er finde Sessions Abgang «sehr suspekt», sagte Schumer daraufhin und warnte Trump: Sollte das der «Auftakt» sein, um Mueller loszuwerden, dann drohe «eine Verfassungskrise» – und die Demokraten würden dem nicht tatenlos zusehen.

epa07149229 Senate Minority Leader Democrat Chuck Schumer holds a news conference in which he spoke on the resignation of US Attorney General Jeff Sessions and the results of the 2018 midterm general election, on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 07 November 2018. Schumer said that protecting Robert Mueller's investigation into alleged Russian meddling into the 2016 US presidential election is 'paramount'.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Chuck Schumer Bild: EPA/EPA

Dass Trump Sessions feuern würde, war schon seit einiger Zeit erwartet worden. Mehrere führende Republikaner im Senat hatten dem Präsidenten für einen solchen Schritt Unterstützung signalisiert. Hinter den Kulissen war man sich jedoch einig, mit der Entlassung wenigstens bis nach den Midterms zu warten, um zu verhindern, dass die Russlandaffäre zu einem Wahlkampfthema wird.

Sessions war lange ein treuer Fahrensmann des Präsidenten. Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zählte er zu seinen ersten Unterstützern. Zur Belohnung machte Trump den Senator aus Alabama zum Justizminister. Doch dann trübte sich das Verhältnis der beiden schlagartig ein.

Trump konnte Sessions nicht verzeihen, dass dieser sich schon zu Beginn seiner Amtszeit von der Oberaufsicht der Ermittlungen zur Russlandaffäre zurückgezogen hatte. Normalerweise wäre Sessions dafür zuständig gewesen, doch er beschloss die Angelegenheit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zu überlassen, weil er wegen Kontakten zu russischen Diplomaten selbst in die Sache verwickelt war. Rosenstein war es dann, der Sonderermittler Mueller einsetzte, sehr zum Missfallen des Präsidenten.

FILE - In this  Feb. 9, 2017 file photo, President Donald Trump shakes hands with Attorney General Jeff Sessions, accompanied by his wife Mary, after he was sworn-in by Vice President Mike Pence, in the Oval Office of the White House in Washington. On Nov. 7, 2018, Sessions submitted his resignation in letter to Trump. (AP Photo/Pablo Martinez Monsivais, File)

Ein Bild aus besseren Zeiten: Sessions, seine Frau Mary und Trump im Weissen Haus.  Bild: AP/AP

Sessions Verhalten sei eine Katastrophe, zürnte Trump mehrfach – auch öffentlich. «Er hat den Job übernommen, und dann erklärt er sich für befangen. Welcher Mann macht denn sowas?» Und: «Ich habe keinen Justizminister.» In Trumps Weltbild wäre es die allererste Aufgabe des Parteifreundes gewesen, den Präsidenten zu beschützen, als sei er sein Anwalt.

Muellers Entlassung durch die Hintertür?

Was nun auch seine jetzige Strategie erklärt. Mueller direkt zu feuern wäre politischer Selbstmord, das würden wohl auch seine eigenen Parteifreunde nicht mitmachen. Deshalb versucht Trump es durch die Hintertür: Als kommissarischer Justizminister beaufsichtigt nun Whitaker das Team Muellers bis ein neuer Minister ernannt ist, das kann Monate dauern. Rosenstein verliert seine Zuständigkeit.

Grundsätzlich muss sich Mueller nun bei Whitaker jeden wichtigen Ermittlungsschritt absegnen lassen. Whitaker kann die Ermittlungen Muellers ab sofort einschränken, er kann sie personell und finanziell ausbluten, unterdrücken oder sogar ganz einstellen, unter irgendwelchen Vorwänden.

FILE - In this June 21, 2017, file photo, special counsel Robert Mueller departs after a meeting on Capitol Hill in Washington. Mueller is shedding more attorneys. Two prosecutors detailed to the Russia investigation are returning to their duties in other parts of the Justice Department. The moves come after two other attorneys left the team over the summer. (AP Photo/J. Scott Applewhite, File)

Sonderermittler Robert Mueller. Bild: AP/AP

Wie Whitaker darüber denkt, hat er bereits unmissverständlich klargemacht. Der Jurist aus Iowa ist ein treuer Trumpist. Als einziger Beamter im Ministerium hat er Mueller offen kritisiert: Voriges Jahr schrieb er in einem Essay, dass Muellers Ermittlungen nah dran seien, «eine rote Linie» zu überschreiten, sollten sie sich auf Trumps private Finanzen ausweiten.

Auch hat Whitaker das kontroverse Treffen von Trumps Sohn Donald Junior mit einer russischen Delegation im Juni 2016 im Trump Tower verteidigt, das ebenfalls im Fokus Muellers steht. Bei Twitter teilte er einen Text, in dem die Mueller-Ermittlungen als «Lynch-Mob» bezeichnet wurden.

War Mueller vorbereitet?

Bleibt die Frage, warum Trump so schnell nach der Wahl reagiert. Ist es Panik? Was weiss Mueller? Was hat er bisher herausgefunden? Und was weiss Trump darüber? Droht womöglich eine Anklage von Trumps Sohn Trump Junior, wie es gerüchteweise in Washington heisst?

Es ist anzunehmen, dass sich Mueller bereits auf eine Attacke aus dem Weissen Haus nach der Wahl eingestellt hat. Womöglich hat er seine Erkenntnisse bereits in Sicherheit gebracht, um sicherzustellen, dass auch die cleverste Rochade Trumps die Ermittlungen nicht kaltstellt.

Etliche Verfahren, die Mueller angestossen hat, liegen längst bei unterschiedlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften, auf die Trump und seine Leute nur beschränkte Zugriffsmöglichkeiten haben. Sie könnten Muellers Arbeit fortsetzen – selbst wenn er entlassen würde.

Und dann sind da noch die Demokraten. Pikant: Noch können Trump und seine Republikaner mehr oder weniger tun und lassen, was sie wollen. Sie haben weiterhin die Mehrheiten im Kongress. Vielleicht erklärt das auch die Eile.

Ab 3. Januar ist das anders: Von da an haben die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus neue Möglichkeiten, die Affäre weiter zu beleuchten. Sie könnten Muellers Bericht anfordern, sie könnten ihn befragen und sie könnten sämtliche Unterlagen des Justizministeriums prüfen. Ausserdem hätten sie die Möglichkeit, Sessions, Rosenstein oder auch Whitaker vor einen Ausschuss zu laden.

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28Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • HabbyHab 08.11.2018 10:17
    Highlight Highlight And now repeat after me: Obstruction of Justice
    15 3 Melden
  • DerTaran 08.11.2018 09:44
    Highlight Highlight Glaubt noch irgendjemand, dass Trump die Mid-Terms nicht gewonnen hat? Trump wird uns weitere 6 Jahre erhalten bleiben.
    10 36 Melden
    • roger.schmid 08.11.2018 09:57
      Highlight Highlight @DerTaran: Trump hat das House verloren und ist deshalb in Panik. Diese verzweifelte Aktion wird ihm nicht's mehr bringen.
      27 4 Melden
    • HabbyHab 08.11.2018 10:18
      Highlight Highlight In Senat hat es ein paar mehr Reps. Der Senat hatte eh schon eine republikanische Mehrheit.
      Das Repräsentantenhaus ist nun in demokratischer Hand.

      Trump hat Angst. Deshalb dieser Move.
      29 4 Melden
    • swisskiss 08.11.2018 12:32
      Highlight Highlight DerTaran: Glauben kannst Du in der Kirche. Oder Dich in Deinem Glauben mit Hugo auseinandersetzen. Ich bevorzuge Wissen.

      Fakt: Grandios das Repräsetantenhaus verloren. Mindestens 7 Gouverneurssitze verloren.

      Und Du schwafelst von Sieg?


      Warten wir mal ab, was die republikanischen Verlierer so zu diesem "Sieg" von Trump meinen und wieviel Schuldzuweisung auf Trump für seine Extremrhetorik auf ihn niederprasseln wird.

      Der gute Donald mir der Verunglimpfung von Migranten, wird in den nächsten Monaten noch genügend Feedback von den Reps bekommen.
      15 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dragona 08.11.2018 08:58
    Highlight Highlight Ganz ohne Emotionen betrachtet: Wenn es sein Job war die Ermittlungen in Sachen Russland zu führen und er dies mit der Begründung er sei befangen nicht machte, dann ist er sachlich gesehen tatsächlich nicht geeignet für den Job.
    2 26 Melden
    • reconquista's creed 08.11.2018 12:08
      Highlight Highlight Vielleicht hilft es, sich Gedanken zu machen, was die Aufgabe eines Justizministers und die Aufgabe eines Sonderermittlers ist.
      Ihre These wurde durch Trump verbreitet und ist wie in den meisten Fällen von trumpschen Output einfach nur Quatsch.
      Also: Ein Justizminister führt keine Ermittlung, dies tut Mueller. Ausserdem ist die Mueller-Ermittlung nur eines von sehr sehr vielen weiteren Dossiers von Sessions. Der sitzt nicht den ganzen Tag rum und wartet nur auf News von Mueller... Wo denken sie hin.
      20 1 Melden
    • Citation Needed 08.11.2018 17:22
      Highlight Highlight Dragona: Objektivität? Gewaltentrennung? Die Justiz ist nicht dazu da, dem Präsidenten jeden Wunsch von den Augen abzulesen, sondern sie hat (in Demokratien zumindest) unabhängig von Ansehen, Parteizugehörigkeit und Macht dem geltenden Recht zu dienen. Wenn die Frage ist, ob der Präsi während des Wahlkampfes mit Russland kolludierte, dann sollte nicht der Typ, der (fast) von Tag 1 an Trumps Wahlkampf unterstützte die Ermittlungen betreuen. Trump will einen persönlichen Fanboy in dieser Position, das darf aber kein Attorney General je sein.
      5 0 Melden
    • Dragona 09.11.2018 10:11
      Highlight Highlight Also ein befangener Justizminister ist kein Problem für euch?
      0 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • marsel 08.11.2018 08:45
    Highlight Highlight Unterschreibt nun jeder in Washington, der etwas auf sich hällt, mit dem fettesten Edding, den er zwischen die Finger kriegt?
    34 2 Melden
    • Citation Needed 08.11.2018 17:22
      Highlight Highlight Edding Aktien kaufen, es kommt bestimmt noch dicker (bzw. fetter!!).
      3 0 Melden
  • Vanessa_2107 08.11.2018 08:34
    Highlight Highlight Und nun hat Trump die Möglichkeit sich durch den Nachfolger von Sessions über alles was SE Mueller herausgefunden hat zu informieren. Trump gehört längstens weggesperrt, gestern hat er das der ganzen Welt während der PK wieder einmal wunderbar vordemonstriert.
    19 1 Melden
  • manuro 08.11.2018 08:20
    Highlight Highlight Es ist doch offensichtlich, dass die Republikaner alles daran setzen, Ihren Heiland zu schützen. Was das mit Demokratie zu tun hat, bleibt mir schleierhaft. Es ist zu hoffen, dass die Demokraten ab Januar die Ordnung wieder herstellen
    19 1 Melden
  • Butschina 08.11.2018 08:05
    Highlight Highlight Ich gehe davon aus, dass Mueller Vorsorge getroffen hat um die Ermittlung auch ohne ihn weiterzuführen. Wenn Trump so unschuldig ist wie er tut, wieso will er keine schnelle Aufklärung? Rs würde ihm den Rücken stärken als unschuldig zu gelten. Für mich ist klar, er kann dank seines Verhaltens zumindest in einigen Punkten nur schuldig sein. Ich verstehe nicht, dass dies viele US-Amerikaner sehen.
    108 5 Melden
  • rodolofo 08.11.2018 07:46
    Highlight Highlight Der US-Präsident hat grosse Macht.
    Das ist ja schon beinahe so, wie in einer Monarchie!
    Noch dazu ist das amerikanische Wahlsystem auf klare Regierungsverhältnisse und damit auf Polarisierung ausgelegt.
    Wir haben also einen "modernen König" (Trump) mit seinem loyal ergebenen Hofstaat (die Republikanische Partei).
    Zum Hofstaat gehören eine bejubelnde Hof-Berichterstattung (Fox-News) und eine parteiische, käufliche Justiz (Kavanaugh).
    Auf der anderen Seite haben wir die Demokraten, mit einem linken Flügel, der mehr Ausgleich und Gerechtigkeit will und einem ähnlich mafiosen "Establishment".
    57 8 Melden
  • überflüssig 08.11.2018 07:37
    Highlight Highlight wie weit kann man denn noch gehen? es ist offensichtlich und krass und kaum zu glauben. beängstigend verrückte welt!
    141 9 Melden
  • Normi 08.11.2018 07:19
    Highlight Highlight Könnt ihr bitte bitte bitte * 10¹⅞ einen Schalter einfügen wie bei der Fussball WM, diesmal einfach für Trump-meldungen ?? 🤷
    26 54 Melden
    • N. Y. P. 08.11.2018 08:35
      Highlight Highlight Was wäre denn zum Beispiel gerade wichtiger, als die letzten 3 Tage mit den Midterms und Donald Trump als Hauptdarsteller ?

      Es betrifft nun mal die ganze Welt, was da momentan abgeht.

      Jeder Artikel ist wichtig.
      17 2 Melden
    • Besorgter Bürger 08.11.2018 09:46
      Highlight Highlight Den Schalter gibt es schon. Der ist in Deinem Kopf. Du brauchst nur das zu lesen, was Dich auch wirklich interessiert. Niemand zwingt Dich, Artikel zu lesen, die Dich nicht interessieren.

      Aber wahrscheinlich interessiert Dich die Trump-Berichterstattung. Sonst würdest Du die Artikel ja auch nicht lesen ... Wahrschein passt Dir einfach nicht, wenn kritisch über ihn berichtet wird. Aber das ist Aufgabe der Medien, kritisch zu berichten.
      47 6 Melden
    • Normi 08.11.2018 11:48
      Highlight Highlight Ganz schön arrogant anhand eines Kommentars wissen zu glauben was in meinem Kopf vorgeht...

      Obwohl es nur ein Vorschlag ist...

      Der Vorschlag habe ich gemachtweil die App häufig abstürzt und ich zu faul bin jedesmal durch all die Trump "News" zu wischen...
      2 14 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Butzdi 08.11.2018 06:50
    Highlight Highlight Frage für alle Trump Fans die der Meinung sind, dass er in der Russlandaffäre unschuldig ist: welcher Unschuldige verhält sich so?
    300 15 Melden
    • Madison Pierce 08.11.2018 08:21
      Highlight Highlight Das spielt doch überhaupt keine Rolle. Die Demokraten werden jetzt viel Zeit für Untersuchungen aufwenden, die Sachen zeigen, die man schon lange gewusst hat.

      Wie reagieren die Republikaner? "Sieh mal, ein dreiköpfiger Affe!" äh "Hillary's E-Mails!, ah nein, die Chinesen bedrohen unsere Wirtschaft! Und schaut, da kommt eine Flüchtlingskarawane!"

      Die Demokraten sollten ihre Zeit dafür aufwenden, den Leuten zu zeigen, weshalb ihr Programm besser ist. Trump-Anhänger lassen sich durch Fakten leider nicht beeindrucken, deshalb bringen solche Untersuchungen nichts.
      1 11 Melden
    • swisskiss 08.11.2018 08:54
      Highlight Highlight Butzdi: Ich bin der festen Meinung, dass Trump nicht im politischen Sinn schuldig ist, sondern das er schlicht Angst hat, dass seine finanziellen Verstrickungen mit russischen Oligarchen, die Putin nahestehen, ans Licht kommen können.
      Seit mehr als 30 Jahre, hat Trump eine sehr ungesunde Nähe zum organisierten Verbrechen. Wenn nur schon seine Geschäftsbeziehungen mit den "five families" von NY und seine Beziehungen zu Gallante, Salerno und Gotti ans Licht kommen würden, wäre seine politische UND geschäftliche Existenz massiv bedroht. Da würde ich mich auch mit allen Mitteln wehren.
      16 1 Melden

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