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Mit der konservativen ÖVP hat Sebastian Kurz die Nationalratswahlen in Österreich gewonnen.
Mit der konservativen ÖVP hat Sebastian Kurz die Nationalratswahlen in Österreich gewonnen.Bild: EPA
Analyse

Sebastian Kurz hat seine Konkurrenz deklassiert – doch jetzt hat er ein Problem

Sebastian Kurz hat die Wahl in Österreich nicht nur gewonnen, er hat seine Konkurrenz deklassiert. Doch Kurz hat ein Problem: Die Koalitionsmöglichkeiten erweisen sich als äusserst schwierig.
30.09.2019, 04:0730.09.2019, 06:39
Ferdinand Otto / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Mit Mitte 20 Staatssekretär für Integration, kurz darauf Aussenminister, dann Parteichef, schliesslich Kanzler mit gerade einmal 31 Jahren. Sebastian Kurz’ politische Biografie ist eine der Superlative. Und seit Sonntagabend ist sie um einen reicher: Mit 37.4 Prozent gewinnt der Ex-Kanzler die Nationalratswahl deutlich. Verglichen mit 2017 hat seine ÖVP noch einmal 5.6 Prozentpunkte dazugewonnen. Die zweitplatzierten Sozialdemokraten kommen lediglich auf 21.8 Prozent der Stimmen. Noch nie seit Bestehen der Zweiten Republik war der Abstand so deutlich. Kurz hat seine politischen Gegenspieler nicht besiegt, er hat sie deklassiert.

Wie hat er das geschafft? Im Mai zerbrach seine Koalition an der Ibiza-Affäre. Vom Dilettantismus seines ehemaligen Koalitionspartner blieb am jungen Kanzler nichts hängen. Einer seiner Mitarbeiter schredderte Festplatten – was aufflog, weil dieser die Rechnung dafür nicht zahlte. An Kurz’ Popularität änderte sich: nichts. Dann deckte der Falter auf, mit welchen kreativen Tricks seine Partei die Obergrenze für Wahlkampfspenden zu umgehen versuchte. Und Kurz’ Umfragewerte: blieben unverändert hoch.

Der neue Kanzler mahnt zur Demut

Kurz ist ein politischer Hasardeur. 2017 hatten er und einige seiner Getreuen den damaligen ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner genervt, bis der im Mai beide Ämter aufgab. Mitterlehner, der sich bis dato für eine jüngere, weiblichere, liberalere Volkspartei eingesetzt hatte, liess sich übrigens in diesem Wahlkampf dazu hinreissen, in einem Wahlwerbespott der Sozialdemokraten aufzutreten.

«Wir haben mit einem guten Ergebnis gerechnet, aber nicht so ein Ergebnis erwarten können.»

Kurz, Aussenminister unter Mitterlehner, übernahm die Partei und schnitt sie völlig auf sich zu, neuer Look, neuer Name. «Neue Volkspartei, Liste Sebastian Kurz», so tritt sie seitdem zur Wahl an. Eitel bis zur Selbstverliebtheit war das. Aber auch hoch riskant. Wie würde das traditionsbewusste ÖVP-Milieu reagieren? Kurz’ Wette ging auf, denn die Koalition mit den Sozialdemokraten ging in die Brüche und er führte seinen ersten Wahlkampf als Spitzenkandidat. Unter denkbar schweren Voraussetzungen: 2016 hatte es die ÖVP es nicht in die Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten geschafft. Und in Umfragen zur Nationalratswahl lag Anfang 2017 die FPÖ vorn, die SPÖ auf Platz zwei. Die ÖVP war abgeschlagen. Es sah nach einem Kanzler Strache aus.

Doch Kurz drehte die Stimmung. Er nahm den Rechtspopulisten Wählerstimmen ab, indem er ihre Themen übernahm und sich als der Schliesser der Balkanroute inszenierte. Kurz triumphierte – und schloss eine Koalition mit den Rechtspopulisten.

Viele Optionen – aber keine leichten

Jetzt, zwei Jahre später, die nächste Sensation. Von einem Sieg für die ÖVP waren alle ausgegangen. Von der Deutlichkeit sind nun selbst die Parteioberen überrascht. Er sei «ein Stück sprachlos», sagt Kurz als er etwa eine Stunde nach der ersten Hochrechnung vor seine Anhänger tritt. «Wir haben mit einem guten Ergebnis gerechnet, aber nicht so ein Ergebnis erwarten können.» Der Jubel der Parteibasis im noblen Kursalon Hübner in der Wiener Innenstadt ist ohrenbetäubend. Kurz müht sich, keine Triumph-Stimmung aufkommen zu lassen: «Wir werden sehr behutsam mit dem Vertrauen umgehen.»

Der Wahlsieg fiel deutlich aus, der nächste Kanzler wird wieder Kurz heissen, so viel ist sicher. Dennoch steht ihm jetzt eine heikle Aufgabe bevor: einen Koalitionspartner finden. Eine Präferenz hatte er im Wahlkampf nie erkennen lassen – vielmehr sich alle Optionen offen gehalten. Er werde auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, sagt Kurz im ORF. Sonst bringt auch der Wahlabend keinen Aufschluss, wer mit wem regieren wird.

Das sind nach der Wahl die möglichen Bündnisse für Kurz:

Fortsetzung der Koalition mit der FPÖ

«Dafür spricht»: Inhaltlich, das haben die eineinhalb Jahre Regierung gezeigt, haben Blau und Türkis ganz gut zusammen gepasst. Das weiss Kurz und die Rechtspopulisten machten einen offensiven Koalitions-Wahlkampf um die Rolle als Juniorpartner. Den Wahlverlierern könnte Kurz viel seiner Agenda diktieren und ihnen zum Beispiel wichtige Ministerien abnehmen.

«Was dagegen spricht»: Wie der ORF ermittelt hat, würden zwar gut ein Drittel der ÖVP-Anhänger diese Koalition befürworten. Das ist allerdings deutlich weniger als noch vor zwei Jahren. Ausserdem hat die FPÖ zwar nach der Ibiza-Affäre ein Teil ihres Spitzenpersonals ausgetauscht. Doch der Ansehensverlust in der Bevölkerung ist enorm. Eine weitere Ibiza-Koalition könnte Kurz’ Saubermann-Image dann doch ankratzen. Zumal die FPÖ als Partner ein Wackelkandidat ist: Nach Berichten über sein üppiges Spesenkonto steht Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache vor einem Ausschlussverfahren. Das hat das Potenzial, die FPÖ ähnlich zu zerreissen wie Anfang des Jahrtausends der Rauswurf von Jörg Haider. Eine Koalition mit der FPÖ könnte schnell zu den nächsten Neuwahlen führen.

Eine grosse Koalition

«Das spricht dafür»: Rechnerisch ergäbe sich eine dicke Mehrheit im Nationalrat. Die Sozialdemokraten haben im Wahlkampf damit geworben, eine ÖVP-FPÖ-Koalition zu verhindern. Sie stünden also als Partner bereit. Zumal eine Regierungsbeteiligung Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nach der derben Niederlage retten könnte.

«Dagegen steht:» Einer grossen Koalition, wie es sie in Österreich schon so oft gab, sind eigentlich beide Parteien überdrüssig. Das letzte gemeinsame Bündnis scheiterte 2017. Die beiden Parteien hatten sich nach dem Krieg das Land gewissermassen unter einander aufgeteilt, politische Ämter wurden nach Proporz besetzt. Darin sehen viele einen Grund für den Aufstieg der Rechtspopulisten.

Ein Bündnis mit den Grünen

«Dafür spricht:» Das wäre was ganz Neues. Noch nie haben die Grünen auf Bundesebene mitregiert. Sie stünden als Partner wohl bereit, zumal Kurz im Wahlkampf zumindest hat erkennen lassen, dass Klimaschutz ein Thema ist. Kurz könnte weiter an seiner Legende als Kanzler des Aufbruchs arbeiten. Wird aus dem Ibiza- der Öko-Kanzler? Politisch und ideologisch flexibel – manche sagen opportunistisch – ist Kurz ja ohnehin. Und eine Koalition der Wahlsieger ist natürlich immer leichter als eine mit einem gebeutelten Verlierer – wie FPÖ oder SPÖ.

«Was dagegen spricht:» Sowohl die grüne Basis als auch die der Volkspartei fremdeln. Inhaltlich sind die Unterschiede zwischen beiden Parteien riesig – auch wenn das Thema mit den grössten Differenzen, die Flüchtlingspolitik, nicht mehr so salient ist wie noch vor zwei Jahren. Unterschiede bleiben auch in der Wirtschaftspolitik, wo die ÖVP einen neoliberalen Kurs verfolgt. Und die Mehrheit im Parlament wäre knapp. Ein paar Fundis bei den Grünen könnten die Regierungsarbeit schnell blockieren.

Regieren mit Grünen und Neos

«Was dafür spricht:» Die Neos sind laut ORF-Umfrage der beliebteste Koalitionspartner der ÖVP-Anhänger. Für ein Zweierbündnis reicht es aber nicht. Inhaltlich wäre eine solche Dreierkoalition eine Art Jamaika-Koalition: ÖVP und Neos sind sich in der liberalen Wirtschaftspolitik nah, Neos und Grüne in der Gesellschaftspolitik ähnlich. Wenn die ÖVP ein Bündnis mit den linken Grünen scheut, könnte sie darauf setzen, dass die durch den dritten Koalitionspartner weiter eingehegt würden. Und: die Neos sind neben Grünen und ÖVP Gewinner des Wahlabends.

Jetzt auf

«Was dagegen spricht:» Eigentlich wäre ein solches Bündnis nicht auf die Stimmen der Neos angewiesen. Ihr Gewicht in der Regierung wäre also gering. Ob sie sich dazu hinreissen lassen, ist sehr fraglich. Und warum sollten sich die Grünen einen weiteren und aus ihrer Sicht überflüssigen Koalitionspartner dazu holen, wenn ihr Einfluss in einem Zweierbündnis doch grösser wäre?

Wie Kurz sich auch entscheidet: Ihm stehen harte Verhandlungen bevor. Und einen Teil seiner Wählerbasis wird er auf jeden Fall verschrecken.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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Vor 2 Jahren wurde Kurz zum jüngsten Regierungschef:

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18 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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FrancoL
30.09.2019 08:28registriert November 2015
Wie ich Mehrfach geschrieben habe, man muss Kurz zu diesem Sieg gratulieren. Darf aber nicht vergessen, dass er diesen der FPÖ verdankt.
Wieso?
Wer 2017 FPÖ gewählt hat hatte um die FPÖ abzustrafen wenig Möglichkeiten, er konnte zum grössten Teil nur öVP wählen. Somit ist die Zunahme nicht so eine Riesenleistung, denn zusammengezählt haben öVP+FPö gegenüber 2017 verloren, ca -5%.
Diese Verluste der Koalition 2017 sind denn auch das Problem von Kurz.
Mit wem koalieren, wenn 80% Übereinstimmung mit der FPÖ besteht? Ist das wirklich eine Frage? Mit den Grünen wo nur 20% Übereinstimmung besteht?
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