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Analyse

Deutschlands Regierung: Nur Verlierer – überall

Union und SPD wollen auch nach dem Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles weiterregieren. Nur: Wie soll ein Krisen-Bündnis, das Wahl um Wahl verliert, eigentlich halten?

Ferdinand Otto, Lisa Caspari / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Wenn Angela Merkel unerwartet ein bisschen Information nach draussen blitzen lässt und an einem Sonntagabend kurzfristig ein Statement vor Kameras gibt, dann muss die Lage ernst sein. Tatsächlich droht die Krise der deutschen Sozialdemokratie nach dem angekündigten Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auch die Union mitzureissen. Wird die verunsicherte SPD nun aus der grossen Koalition aussteigen? Oder werden diejenigen in der CDU, die das Bündnis ohnehin skeptisch sehen, die Gelegenheit nutzen und auf Neuwahlen wetten?

epa07435737 German Chancellor Angela Merkel (L) listens to the leader of the Social Democratic Party (SPD) Andrea Nahles in the German parliament Bundestag in Berlin, Germany, 14 March 2019. The German parliament Bundestag gathered for its 86 session of the 19th legislative period.  EPA/FELIPE TRUEBA

Angela Merkel und Andrea Nahles. Bild: EPA/EPA

Die Regierungschefin tut, was sie in den Krisen während ihrer Amtszeit immer getan hat: Ruhe vermitteln. «Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit. Und vor allen Dingen auch mit grossem Verantwortungsbewusstsein», sagte sie im Foyer der CDU-Parteizentrale in Berlin.

Dass Merkel und Nahles sich in den gemeinsamen Regierungsjahren näher gekommen sind, ist bekannt. Die Kanzlerin weiss, was sie an der SPD-Parteichefin hatte: «Es war immer absolut zuverlässig, was wir miteinander besprochen haben», so Merkel.

Nahles sei eine «Sozialdemokratin mit Herzblut, das kann man sagen. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter.» Ohne Nahles, so viel ist der CDU-Spitze klar, wird das Regieren nicht einfacher.

Das Bündnis der Wahlverlierer

Eigentlich will die CDU-Führung auf einer bis Montag angesetzten Klausur die Wahlniederlage aufarbeiten und im besten Fall die Frage beantworten, ob man modern genug ist für die Youtube-Generation. Doch nach dem Nahles-Rückzug geht es auch um die Zukunft der grossen Koalition.

Ein Bruch des Bündnisses zum jetzigen Zeitpunkt würde auch die Union in eine Existenzkrise stürzen. Auch so erklären sich die aufgewühlten Reaktionen, zum Beispiel von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobringt, der von der SPD ein «klares Bekenntnis zur Koalition» forderte.

epa07620311 Christian Democratic Union (CDU) party chairwoman Annegret Kramp-Karrenbauer arrives for a press statement at the party's headquarters after the resignation of the Social Democratic Party (SPD) chairwoman Andrea Nahles in Berlin, Germany, 02 June 2019. According to reports, the SPD chairwoman and faction leader in the German parliament Bundestag, Andrea Nahles, announced on 02 June her resignation from her posts.  EPA/FELIPE TRUEBA

Kann sie Kanzlerin? Annegret Kramp-Karrenbauer. Bild: EPA/EPA

Da ist es ein schwacher Trost, dass immerhin eine Gesetzmässigkeit in dieser grossen Koalition wieder zu gelten scheint: Am Ende erscheint die Union als Garant der Stabilität. Eigentlich hatte die CDU, allen voran ihre Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, eine desaströse Woche hinter sich. Laut einem Medienbericht zweifeln selbst Merkels engste Vertraute, ob Kramp-Karrenbauer eine gute Kanzlerkandidatin wäre.

In einer der jüngsten Umfragen überholten dann auch noch die Grünen die Union. Auch wenn dies ein Ausreisser bleiben kann: Das Selbstbewusstsein der Union ist erschüttert. Für einen Moment also wirkte die CDU wie der kopflose Verlierer der Europawahl.

Dann aber kündigte Nahles ihren Rücktritt an – und das Chaos war wieder ein Sozialdemokrat. Die CDU kann so immerhin wieder ein bisschen Hüter der Ordnung spielen.

Kramp-Karrenbauer trat etwa am Sonntag vor die Presse. Mit ernstem Gesicht las sie eine Stellungnahme ab: «Wir stehen weiter zur grossen Koalition. Die CDU trägt zur Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit bei.» Es gehe auch um «die Vertretung deutscher Interessen in Europa und der Welt.»

Es wäre «unverantwortlich», wenn jetzt die Regierung ihre Arbeit nicht weitermachen würde, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet. Die wirtschaftliche Lage werde komplizierter, «so dass Deutschland jetzt nicht in eine Regierungskrise schlittern darf».

Mehrere führende CDU`ler klingen am Sonntag Abend ähnlich drastisch. Die ganz grossen Linien müssen inzwischen bemüht werden: Stabilität der Weltordnung, so ernst ist die Lage der beiden Volksparteien.

Noch lebensfähig?

Aber ist eine Koalition, die seit ihrem Zustandekommen den Krisemodus nicht verlassen hat, wirklich lebensfähig? Da war zunächst die SPD, nur widerwillig in die Regierung ging. Auf dem Weg zur Koalition polarisierte die SPD ihre Basis mit einem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag und verschliss dabei mit Martin Schulz auch noch einen Parteivorsitzenden, der kein Jahr im Amt war.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz blickt am 07.02.2017 im Bahn-Werk Neumuenster (Schleswig-Holstein) aus einem Waggon. (KEYSTONE/DPA/Carsten Rehder)

Hielt sich kein Jahr: Ex-SPD-Vorsitzender Martin Schulz. Bild: dpa

Dann der lange Streit zwischen CDU und CSU um Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze. Das Gezerre um den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maassen. Dazu Streitereien und Nicklichkeiten um Schwangerschaftsabbrüche, Anker-Zentren, den Kohleausstieg, die Grundrente und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Die Folge: Inzwischen regiert ein Bündnis der Verlierer. 13.8 Prozentpunkte haben Union und SPD bei der vergangenen Bundestagswahl zusammen eingebüsst. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Herbst 2018 waren es 21.4 beziehungsweise 22.2 Punkte. Bei der EU-Wahl am vergangenen Wochenende: 17.9 Punkte.

Wie lang wollen CDU, CSU und SPD das ohnehin absehbare Ende ihres Bündnisses herauszögern?

Viel deutlicher können die Wählerinnen und Wähler eine Regierung nicht abstrafen. Im Herbst droht das nächste Desaster bei den Landtagswahlen im Thüringen, Brandenburg und Sachsen.

Nach jedem Schock versprachen sich die Koalitionäre und ihren Anhängern dasselbe: zurück zur Sacharbeit. Mund abputzen, Weitermachen. Nur: Wie lang wollen CDU, CSU und SPD das ohnehin absehbare Ende ihres Bündnisses herauszögern?

Selbst in der CDU, sonst machtmonoton aufs Regieren eingeschworen, melden sich die Skeptiker. Ingo Senftleben, CDU-Vorstand aus Brandenburg, sagte in der Bild-Zeitung: «Mit einer wankenden SPD, die ihren Kurs nicht geklärt hat, ist die Koalition kaum fortzuführen.» Die SPD und die Groko insgesamt seien «zur Belastung auch für die Union» geworden.

Auch Carsten Linnemann, Chef der einflussreichen Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, sagte der Funke-Mediengruppe: Entweder es gelinge, in dieser «ungeliebten Konstellation» noch einige wichtige Akzente zu setzen, die bei den Bürgern erkennbar positiv nachwirkten, oder die Groko taumele schon bald ihrem Ende entgegen.

Die SPD bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung und beschwört die Fortsetzung von Rot-Schwarz. Immerhin, im Kabinett muss Andrea Nahles nicht ersetzt werden, sie hat kein Ministeramt inne.

epa07558260 Minister of Finance Olaf Scholz speaks during a press conference in Berlin, Germany, 09 May 2019. Scholz present the result of the 155th session of the working group 'Tax Estimates'.  EPA/HAYOUNG JEON

Aufruf zum Zusammenhalt: Finanzminister Olaf Scholz. Bild: EPA/EPA

Und der wichtigste SPD-Minister, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, hat ein Interesse daran, die grosse Koalition weiterzuführen. Würde die SPD aussteigen, wäre das wohl auch das Ende seiner Karriere. Per Twitter forderte Scholz die SPD am Sonntag auf, beisammen zu bleiben.

Auch der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz hat sich dagegen ausgesprochen, die grosse Koalition zu verlassen – wenn auch vor dem Nahles-Rückzug: «Die Regierungskoalition hat eine Menge erreicht. Ich würde sie unter anderem deshalb fortsetzen, weil Deutschland 2020 die EU-Ratspräsidentschaft innehat und die SPD dann die treibende Kraft der Reform der Europäischen Union werden könnte», sagte er der Welt am Sonntag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel agiere nur noch passiv. «Darin liegt auch eine Chance für die SPD, die Initiative zu ergreifen und weiterzukommen bei Mindestlohn, Digitalsteuer, Umweltpolitik und Handelsverträgen mit ambitionierten Klimaziele»

Die Stimmung ist unberechenbar

Und doch ist die Stimmung in der SPD gerade unberechenbar. Ob der kleine Kreis der Parteiführung den Kurs «Ruhe bewahren und weitermachen» durchsetzen kann, werden die nächsten Tage zeigen. Scholz, Nahles und andere hatten schiesslich ihrer Partei versprochen, diese grosse Koalition würde vor allem durch gute SPD-Inhalte punkten.

Doch es kam anders: Die SPD setzte ein Gute-Kita-Gesetz um, legte ein Einwanderungsgesetz vor und stritt sich mit der Union laut um eine «Respektrente» für Geringverdiener. Sie erarbeitete gar ein Konzept zur «Überwindung» des Hartz-IV-Systems. Doch in den Umfragen und an Wahlabenden profitiert sie davon nicht.  

Also einfach aus der Groko aussteigen? So einfach ist es nicht. Bei einer Neuwahl hätte die SPD viel zu verlieren:  womöglich die Hälfte ihrer Abgeordneten, ihren Einfluss und Gestaltungsmacht für die kommenden vier Jahre. Sie würde tief fallen, um dann langsam zurückzukommen. Sind die Genossen dafür bereit? Die Parteiführung ist es offenbar nicht. Die Frage ist nur, wie lange sie in diese Zusammensetzung noch etwas zu sagen hat.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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