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Analyse

USA und Iran: Die Beweise müssen her

Plante der iranische General Kassem Soleimani wirklich unmittelbare Angriffe gegen die USA? Die US-Regierung muss Zweifel daran ausräumen – wenn sie es denn kann.

Carsten Luther / Zeit Online



US-Militärschlag gegen Iran-General

Ein Artikel von

Zeit Online

Über die völkerrechtlichen Implikationen der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani lässt sich trefflich streiten. Für US-Präsident Donald Trump scheinen solche Fragen, wenn überhaupt, nur eine nachrangige Rolle gespielt zu haben, als er den Befehl gab. Formell haben die USA ihren Luftschlag im Irak beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als legitimen Akt der Selbstverteidigung begründet.

Das klingt angesichts der von Soleimani dirigierten tödlichen Aktivitäten gegen US-Soldaten und deren Verbündete zumindest nicht sofort falsch. Es erfordert aber, dass der iranische General tatsächlich eine unmittelbare Gefahr darstellte. Und das scheint auch eines der zentralen Argumente der US-Regierung zu sein. Schnell war die Rede von bevorstehenden Angriffen, die mit seiner Tötung verhindert worden seien. Doch die Zweifel wuchsen. Inzwischen fällt diese Version immer mehr in sich zusammen.

epa08110526 A member of Iran-backed Iraqi Shiite armed group popular mobilization forces stands guard next to placard carrying an obituary notice and the pictures of slain Abu Mahdi al-Muhandis and the Iranian general Qasem Soleimani in front of a military base in Baghdad, Iraq, 07 January 2020.  A US drone strike killed Iraqi militia commander Abu Mahdi al-Muhandis and Qasem Soleimani, the head of Iran's Islamic Revolutionary Guard Corps' elite Quds Force, and the eight others at the Baghdad international airport on 03 January 2020.  EPA/MURTAJA LATEEF

Kassem Soleimani Bild: EPA

Noch am Freitag hatte Trump selbst in einem Interview noch einmal erstaunlich konkret angedeutet, Soleimani habe «wahrscheinlich» Anschläge auf US-Botschaften in der Region geplant, und er glaube, dass es vier gewesen wären. Verteidigungsminister Mark Esper musste am Sonntag einräumen, harte Beweise für eine solche Bedrohung gebe es nicht, der Präsident habe «keine Geheimdienstinformationen zitiert». Aussenminister Mike Pompeo hatte vergangene Woche bereits Löcher in das Argument einer unmittelbaren Gefahr gerissen: «Ohne Zweifel» habe Soleimani eine Reihe von Attacken geplant, aber «wir wissen nicht genau, wann, und wir wissen nicht genau, wo». Die Kongressabgeordneten und Senatoren haben zwar mittlerweile ein Briefing zur Tötung des iranischen Generals erhalten, aber selbst einige Republikaner stellten die dabei vorgestellten Erkenntnisse zu dessen Plänen als äusserst dürftig dar – und sie sagen nun auch, von den Angriffen auf vier Botschaften sei ihnen jedenfalls nichts gesagt worden.

Das Regime erscheint geschwächt

Hinzu kommen Berichte von US-Medien unter Berufung auf Regierungsbedienstete, die zum einen den eher vagen Charakter der vorliegenden Informationen betonen. Zum anderen zeichnen sie zusammengenommen ein Bild, das eben nicht eine akute Bedrohung als Basis für Trumps Entscheidung nahelegt. Der Präsident soll Vertrauten gegenüber angegeben haben, er habe sich unter Druck gesetzt gefühlt durch republikanische Senatoren, deren Unterstützung er für das laufende Amtsenthebungsverfahren brauche.

Einige Berater sollen ihm den riskanten Schritt, Soleimani zu töten, auch bereits mehrfach während seiner Amtszeit ausgeredet haben. Der Sender NBC berichtet, Trump habe einen möglichen Angriff aber bereits vor sieben Monaten autorisiert für den Fall, dass die zunehmende iranische Aggression in der Region zum Tod eines Amerikaners führe – er habe nur noch das finale Go geben müssen, als im Irak ein US-Bürger bei einer Attacke schiitischer Milizen getötet wurde.

Also haben möglicherweise jene Gehör gefunden, die aggressiver gegen den Iran vorgehen wollten, auch ohne unmittelbar bevorstehende Gefahr. Trotz weiterhin unkalkulierbarer Risiken können sie nun darauf verweisen, gegenüber der Islamischen Republik eine wieder glaubwürdige Abschreckung erreicht zu haben. Das Regime erscheint geschwächt, Trump hat ihm neue Grenzen aufgezeigt. Die akute Eskalationsgefahr eines direkten Kriegs zwischen den beiden Ländern scheint gebannt.

Wie ein normales Land benehmen?

Wie nachhaltig dieser realpolitische Erfolg sein wird, darüber lässt sich nur spekulieren. Ob er das Risiko wert war, ist noch nicht ausgemacht. Aber unabhängig davon bleibt die Frage berechtigt, auf welcher Grundlage der Angriff auf Soleimani erfolgte.

Die USA wollen mit massivem Druck und in ihren Augen legitimer Gewalt erreichen, so hat es Trump gesagt, dass der Iran sich «wie ein normales Land benimmt» – soll wohl heissen: dass er sich an die Regeln hält, für die früher einmal der sogenannte Westen gestanden hat, an seiner Spitze die Vereinigten Staaten. Wenn das mehr als nur ein leeres Bekenntnis zu einer tragfähigen internationalen Ordnung sein soll, muss die US-Regierung Beweise vorlegen, warum Soleimani gerade jetzt sterben sollte und dass es nicht anders ging. In einer Demokratie, die Vorbild sein will, haben die Bürger ein Recht auf diese Informationen. Und es wird auch mit dem Blick von aussen Zeit, dass sich die USA in diesem Sinne wie ein normales Land benehmen und Vertrauen zurückgewinnen. Sonst wird die Welt ihrer Freunde immer kleiner.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dong 13.01.2020 21:38
    Highlight Highlight „Selbstverteidigung“ - so ein Quark: Das war eine Kriegshandlung und da können wir gerne darüber diskutieren ob zielführend oder nicht oder welche Seite die Guten sind, aber „Selbstverteidigung“? Im Irak? Echt jetzt? Das glaubt doch der Schreiber selber nicht ...
  • Rabbi Jussuf 13.01.2020 20:05
    Highlight Highlight Hätte es diese Tötung nicht gegeben, wäre es in kürzester Zeit zu einem blutigen Krieg gekommen, im Libanon und auch in Syrien. Im Irak hatten die Unruhen ja schon begonnen.
    Vermutlich war es der geschickteste Schachzug der Amis seit langem! Auch wenn man das Trump nicht zutraut.

    Das waren nicht nur zwei Fliegen auf einen Schlag, sondern jede Menge mehr.

    Völkerrecht? Nach Völkerrecht hätte man niemals nicht etwas gegen die iranischen Hegemoniegelüste in der Region machen können, bis es längst zu spät gewesen wäre.
  • AdvocatusDiaboli 13.01.2020 19:12
    Highlight Highlight Nein, Watson, so eine schlechte Verlierer Diskussion braucht es nicht.

    Soleimani selber war im Krieg mit den USA und liess US-Soldaten (welche nicht einmal im Iran waren) töten. Nun wurde ihm eine nachvollziehbare Rechnung dafür gegeben.

    Fazit: Soleimani wurde vor allem wegen seinen vergangenen Taten eliminiert. Ob er noch weitere Morde plante ist dabei nicht wichtig, obwohl man sehr gut davon ausgehen kann.
    • Rabbi Jussuf 13.01.2020 19:54
      Highlight Highlight Scheint mir auch so. Soleimani wwurde als Terrorist geführt und als solcher eliminiert. Ganz ähnlich wie BinLaden.
      Zudem war der Angriff nicht im Iran, sondern im Irak, wo Soleimani eigentlich nichts zu suchen hatte. Die "offizielle" Einladung wurde doch nur nachgereicht, damit ,man hätte sagen können, Soleimani sei als Diplomat unterwegs gewesen.

      Ich weiss auch nicht, was das Zerreden jetzt bringen soll. Es lief doch alles noch viel besser als erwartet! Die Iraner haben den Wink verstanden.
    • RicoH 13.01.2020 20:12
      Highlight Highlight Huh, da lehnst du dich wieder mal weit aus dem Fenster.

      "Soleimani wurde vor allem wegen seinen vergangenen Taten eliminiert. Ob er noch weitere Morde plante ist dabei nicht wichtig, obwohl man sehr gut davon ausgehen kann."

      Wieviele Tote gehen auf das Konto von Trump durch Drohnenangriffe und der USA global betrachtet?
    • FrancoL 13.01.2020 20:31
      Highlight Highlight Eigenartig wieso spricht Trump nicht von vergangenen Taten, sondern von zukünftigen und dies schien im im Gegensatz zu Dir sehr wichtig zu sein? Und Selbstverteidigung deutet doch auch eher auf etwas was im Jetzt passiert hin.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Walter Sahli 13.01.2020 18:40
    Highlight Highlight "In einer Demokratie, die Vorbild sein will, haben die Bürger ein Recht auf diese Informationen."
    Das Recht haben sie schon, nur interessieren sie die Beweise resp. das Fehlen derselben halt einfach nicht. Wahr sind nicht Fakten, sondern das, was Trump und Fox News sagen.
  • Gawayn 13.01.2020 18:20
    Highlight Highlight Das ist ja mal interessant
    Bei Trumpel gibt es Massen an Beweisen, die locker reichen würden, ihn zuerst aus dem Amt und dann noch hinter Schloss und Riegel zu bringen. Passieten tut aber nix.

    Aber er selbst kann irgendwas behaupten und darf darauf einen General eines fremden Landes gezielt ohne Beweis ermorden. Ungestraft.
    Sorry die Aussage:
    "Wir wissen das er Angriffe geplant hatte, aber nicht genau wann und wo", ist Blödsinn! Entweder du weisst was und kannst es beweisen, oder nicht, dann aber bleibst du ruhig...
  • Gawayn 13.01.2020 18:00
    Highlight Highlight Ich raffe den Artikel nicht.
    Ist in der Geschichte wirklich rein nie irgendwas daraus gelernt worden?

    Tötest du einen Machthaber.
    Egal welchen.
    Entsteht daraus IMMER ein Machtvakuum.
    Da steigt die Gefahr zu Eskalationen.
    Sie nimmt nicht ab und schon gar nicht ist sie gebannt...
    • Ueli der Knecht 13.01.2020 21:25
      Highlight Highlight Die Tötung von Soleimani hinterlässt kein Machtvakuum. Auf Soleimani folgt Ismail Ghaani. Der hat einen ähnlichen Erfahrungshorizont wie Soleimani.

      Vorallem der vom Westen angezettelte fürchterliche erste Golfkrieg Krieg gegen die Iran hat diese Leute extrem radikalisiert. Sie sind aber gut organisiert und institutionalisiert.

      Selbst ein Mordanschlag auf Chameneï würde kein Machtvakuum hinterlassen. Ich habe sowieso den Eindruck, dass dessen Tage gezählt sind und er wohl bald von der Bildfläche verschwindet.
  • swisskiss 13.01.2020 17:58
    Highlight Highlight Die USA müssen gar nichts. Auch die gezielte Töung von Osama Bin Laden war eine Racheaktion für vergangene und nicht zu erwartende Taten. Es gibt hunderte Beispiele von gezielter Tötung durch Drohnen, die als "Präventivschläge gegen Terroristen" verkauft wurden. Da hat auch Obama nie hinstehen müssen, um Beweise für die Bedrohung zu präsentieren.
    Man sollte bei Trump dieselben Massstäbe ansetzen, wie bei JEDEM US Präsidenten, der aus Sicherheitsinteressen für das eigene Land, illegale Tötungen anordnete.
    • wasps 13.01.2020 18:19
      Highlight Highlight Bush und Obama hätten die Möglichkeit gehabt, Soleimani zu töten. Sie haben es nicht getan. Aus guten Gründen, welche für das selbsternannte Genie unmöglich ist, zu erkennen. Der Fall Bin Laden ist zudem kaum vergleichbar!
    • Andreas Karz 13.01.2020 18:47
      Highlight Highlight Keider genau so, die Blitzer zeigen, wie wenig Menschen das kapieren. Darum kann der irre Blonde weiter wüten.
      Benutzer Bild
    • Basti Spiesser 13.01.2020 18:58
      Highlight Highlight 👍🏼
    Weitere Antworten anzeigen
  • LaPalomaOhe 13.01.2020 17:41
    Highlight Highlight Die Europäer haben mit dem Gottesstaat und den Mullahs ja immer die besten Geschäfte gemacht, nicht auszudenken was passiert wenn dieses Regime mal weg ist und die Iraner selber bestimmen was in ihrem Land geschieht.
    • Kruk 13.01.2020 19:33
      Highlight Highlight Oh ja, das hatten wir doch schon mal....

      Und was genau ist damals passiert?



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