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Warum US-Demokraten ultra-rechte Republikaner unterstüzen

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Kamikaze-Wahlkampf: Darum unterstützen US-Demokraten ultra-rechte Republikaner

Die US-Demokraten geben Millionen von Dollar aus, um extrem rechte Kandidaten der Republikaner zu unterstützen. Was dahintersteckt – und warum das schiefgehen könnte.
05.10.2022, 10:2205.10.2022, 10:33
Johanna Roth / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Eigentlich hatte Joe Biden sich klar ausgedrückt, was Donald Trump und seine Make America Great Again-Bewegung betrifft. «MAGA-Republikaner respektieren die Verfassung nicht. Sie glauben nicht an die Rechtsstaatlichkeit. Sie erkennen den Willen der Bevölkerung nicht an», sagte der US-Präsident bei seiner Rede an die «Seele der Nation» kürzlich in Philadelphia. Man sollte also meinen: Das sind Leute, mit denen man politisch nichts mehr zu tun hat, geschweige denn im Wahlkampf unterstützen sollte. Und doch tun Bidens Demokraten genau das.

Rund 19 Millionen Dollar gab die Demokratische Partei in diesem Jahr bereits aus, um bestimmten Kandidaten der anderen Partei beispielsweise durch Wahlwerbespots zu mehr Aufmerksamkeit zu verhelfen, fand die Washington Post kürzlich heraus. Und zwar nicht irgendwelchen Kandidaten – sondern besonders extreme, Trump-nahe Republikaner, die die Präsidentschaftswahl 2020 für «gestohlen» und Biden für einen illegitimen Präsidenten halten.

Natürlich tun die Demokraten das, weil sie hoffen, es werde am Ende ihnen selbst nutzen. Das Kalkül hinter dem Kamikaze-Wahlkampf: Für die Mehrheit der republikanischen Wählerschaft seien solche Kandidaten nicht wählbar. Man versucht deshalb, sie durch die Vorwahlen der Republikaner zu bringen, um dann bei der Hauptwahl im November darauf zu setzen, dass die jeweilige demokratische Gegenkandidatin leichtes Spiel hat.

«Zu konservativ für Colorado»

Entsprechend gestalten die Demokraten ihre «Wahlkampfhilfe». Für den Republikaner Ron Hanks etwa, der für Colorado in den Senat einziehen wollte, schalteten sie einen Fernsehspot, der auf den ersten Blick aussieht, als hätte er selbst ihn in Auftrag gegeben. Hanks steht vor einer grünen Wiese und schaut in die Kamera, darüber steht in grossen Buchstaben: «Wie konservativ?» Die Frage wird umgehend beantwortet: «Zu konservativ für Colorado», weil er etwa alle Schwangerschaftsabbrüche verbieten und den Zugang zu Waffen erleichtern wolle.

FILE - U.S. Senate candidate Ron Hanks speaks during the GOP Assembly at the World Arena on April 9, 2022, in Colorado Springs, Colo. A growing number of Republican candidates are claiming, or even pr ...
Ron Hanks: Ultrarechter Kandidat der Republikaner.Bild: keystone

Das ist in gewisser Weise tatsächlich erst einmal Werbung, denn es verbreitet Hanks’ Positionen. Und es mobilisiert zunächst für ihn anstatt gegen ihn: Menschen, die sich für diese Positionen begeistern können, dürften sich angesprochen fühlen beziehungsweise von der Kritik provoziert – und sich das Etikett «zu konservativ» erst recht begeistert ans innere Revers heften. In diesem Fall ging die Strategie der Demokraten aber nicht auf: Am Ende gewann nicht Hanks die Vorwahl der Republikaner, sondern ein anderer, gemässigterer Kandidat. Gegen den dürfte es schwerer werden, bei den anstehenden Midterms am 8. November zu siegen.

Anders lief es in Pennsylvania. Dort will der Demokrat Josh Shapiro Gouverneur werden. Seine Kampagne hat fast eine Million Dollar dafür aufgewendet, die Botschaften von Doug Mastriano zu verbreiten, inzwischen einer von Donald Trumps engsten Verbündeten innerhalb der Republikanischen Partei. In ihn investierte Shapiro mehr als doppelt so viel wie in seine eigene Wahlwerbung (er hatte allerdings auch keinen demokratischen Gegenkandidaten bei der eigenen Vorwahl, konnte es sich also leisten). Dabei war schon früh damit zu rechnen, dass Mastriano die Vorwahl der Republikaner gewinnen würde.

Josh Shapiro, Pennsylvania's Democratic nominee for governor, speaks to the crowd during a campaign event at Adams County Democratic Party headquarters, Sept. 17, 2022, in Gettysburg, Pa. (AP Photo/Ma ...
Der Demokrat Josh Shapiro will Gouverneur werden.Bild: keystone

Shapiros Kampagne machte in den Werbespots geltend, dass ein Sieg von Mastriano auch einen Sieg für alles bedeuten würde, «wofür Donald Trump steht» – und setzt darauf, dass im wechselwählenden Pennsylvania am Ende genug Menschen davon abgestossen sind, dass sie entweder nicht zur Wahl gehen oder sogar Shapiro wählen, nur eben nicht Mastriano. Diese Kampagne ist aber auch ein gutes Beispiel, warum die Strategie der Demokraten schiefgehen könnte. Zwar liegt Shapiro in Umfragen noch immer ein gutes Stück vor Mastriano, das muss aber nichts heissen – gerade republikanische Wählerinnen und Wähler sind Umfrageinstituten gegenüber nicht unbedingt aufgeschlossen. Und auch sonst gibt es – das hat sich bei der Präsidentschaftswahl 2016 für die Demokraten als leidvolle Erfahrung herausgestellt – bei Umfragen eine gewisse Fehlermarge.

Zum anderen ist Mastriano einer der extremsten Kandidaten, einer, der massgeblich an dem Versuch beteiligt war, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen – eine Verschwörung, die in Gewalt gipfelte, die für manche Menschen rund um den 6. Januar tödlich endete und nach wie vor ein grosses Gefahrenpotential birgt. Die Demokraten betonen das immer wieder; Biden hielt besagte Rede in Philadelphia, der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus bemüht sich um Aufklärung und darum, dem Justizministerium genug für eine Anklage zu liefern, um Trump und seine Mitverschwörer nicht davonkommen zu lassen. Vor diesem Hintergrund wirkt es zynisch, dass Mastriano sich bei Shapiro dafür bedanken kann, dass dessen Geld ihn durch die Vorwahl der Republikaner gebracht habe: «Ich sollte ihm eine Dankeskarte schicken!»

Pennsylvania Republican gubernatorial candidate Doug Mastriano speaks during a campaign stop in Erie, Pa., Thursday, Sept. 29, 2022. (AP Photo/David Dermer)
Doug Mastriano
Doug Mastriano, einer von Trumps engsten Verbündeten.Bild: keystone

Die Demokratie in den USA steckt in einer Krise und die Demokraten stehen unter Druck. Ihre Stammwählerinnen erwarten, dass sie sich mit aller Kraft gegen diese Entwicklung stemmen, dass sie das Land davor bewahren, noch einmal Donald Trump ins Weisse Haus einziehen zu sehen. Gleichzeitig kämpfen sie um die Nichtwählerinnen, deren Stimmen für sie wichtiger sind als je zuvor, und das Vertrauen vieler Menschen, die mit den demokratischen Institutionen nicht mehr viel anfangen können. Wie lässt sich da vermitteln, dass sich die Demokratische Partei auf diese Art und Weise in Wahlen einmischt? Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses und damit ranghöchste Abgeordnete der Demokraten, stellt es als alternativlos dar: Der Kontrast zwischen Demokraten und Republikanern sei inzwischen so gross, dass ihnen nichts anderes übrig bliebe als auch solche Mittel zu wählen, so Pelosi: «Wir müssen gewinnen.»

Den Demokratieabbau gesponsert

Sie reagierte damit unter anderem auf Peter Meijer, einen der wenigen Republikaner im Abgeordnetenhaus, die seinerzeit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gestimmt hatten. Meijer wollte in diesem Sommer erneut antreten – aber verlor die Vorwahl der Republikaner, nachdem die Demokraten mit knapp einer halben Million Dollar «zu konservativ»-Spots für John Gibbs geschaltet hatten, einen extrem rechten Trump-Unterstützer. Nicht nur Meijer war wütend, sondern auch Adam Kinzinger, einer von nur zwei Republikanern im Untersuchungsausschuss zum 6. Januar, der selbst nicht mehr antritt. «Kommt nachher bloss nicht an und fragt: Wo sind denn all die anständigen Republikaner hin?», sagte Kinzinger über die Verdrängung Meijers.

Jetzt auf

Bis jetzt zumindest gibt es viel grundsätzliche Kritik, aber noch keine Anzeichen, dass diese Strategie – den Gegner zu stärken, um ihn anschliessend zu besiegen – fundamental schiefläuft. Auch, weil es sich in der Vergangenheit bewährt hat, lange vor Trump. 2012 wendeten die Demokraten in Missouri genau dieselbe «zu konservativ»-Erzählung auf einen Republikaner an, der Barack Obama «eine Schande für die Gesellschaft» genannt hatte. Er gewann die Vorwahlen, schlug sich dann aber mit Kommentaren zu Vergewaltigungen selbst ins Aus.

Darauf zu hoffen, dass Ähnliches auch bei dieser Wahl passiert, dass sich Leute wie Mastriano selbst entlarven, ist ein riskantes Manöver, um nicht zu sagen: eine Illusion. Denn gerade Mastriano hat nie einen Hehl daraus gemacht, wofür er steht und dass er, wenn er gewählt werden sollte, kräftig daran mitwirken wird, alles für eine Machtergreifung Trumps 2024 zu tun (etwa das Wahlrecht seines Bundesstaates umbauen). Millionen Menschen im Land wissen nicht nur, wofür Leute wie er stehen, sie glauben auch daran. Sollte es am Ende so kommen, dass ihre Stimmen in einem Rennen wie dem um das Gouverneursamt in Pennsylvania überwiegen und die Demokraten trotz ihrer Millioneninvestition verlieren, müssen die sich am Ende damit auseinandersetzen, den Demokratieabbau nicht nur nicht verhindert zu haben – sondern gesponsert.  

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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32 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Perseus
05.10.2022 10:43registriert Januar 2016
So ein Zirkus. Unglaublich das eine so grosse Nation ein so kaputtes und destruktives Wahlsystem hat... Und die Präsidentenkandidaten sind jedes mal zum fremdschämen...
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Bene883
05.10.2022 10:46registriert Juli 2014
Die Krankheit eines Landes bemisst sich daran, dass hüben wie drüben eigentlich jederzeit Wahlkampf betrieben werden muss, Zeit für richtige Politik/Das Land weiterbringen ist keine vorhanden.
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Kip_Organa
05.10.2022 10:45registriert März 2018
Ich kann die Strategie der Dems nachvollziehen... Aber das Risiko, dass es schiefgeht ist viel zu hoch und dann Frage ich mich, ob die Wahlstrategen der Partei noch in den Spiegel schauen können, wenn sie diese Semifaschisten in die Ämter gehievt haben.
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