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epa07437300 US President Donald J. Trump (L) and US Speaker of the House Nancy Pelosi (R) walk down the East Front House steps of the US Capitol following the Friends of Ireland luncheon in Washington, DC, USA, 14 March 2019. President Trump attended the Friends of Ireland Luncheon on Capitol Hill ahead of St. Patrick's Day, which takes place 17 March.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Donald Trump und Nancy Pelosi: Russland ist kein Erfolgsrezept gegen den Präsidenten. Bild: EPA/EPA

Vergesst Mueller! Die Demokraten müssen Trump mit anderen Mitteln schlagen

Der Mueller-Bericht hat Donald Trump entlastet. Für die Demokraten ist das nicht einmal schlecht. Sie müssen sich auf die wahren Sorgen der Amerikaner konzentrieren. Nur so können sie den Präsidenten besiegen.



Zwei Jahre lang haben sie diesen Moment herbeigesehnt. Umso grösser waren Enttäuschung und Entsetzen bei vielen Demokraten über den Schlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller. Es gibt demnach keine handfesten Beweise für geheime Absprachen zwischen Donald Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung, die ihm 2016 zur Präsidentschaft verholfen hätten.

So zumindest steht es in der vierseitigen Zusammenfassung von Justizminister William Barr. Demokratische Politiker äusserten Zweifel an seiner Unparteilichkeit. Sie fordern die Publikation des gesamten Mueller-Berichts, einschliesslich des Beweismaterials. Es scheint jedoch fraglich, dass sich am grundsätzlichen Befund des ehemaligen FBI-Direktors etwas ändern wird.

Mueller-Bericht entlastet Trump

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Video: srf

Während sich die Demokraten zerknirscht geben, triumphieren der Präsident und sein Umfeld. «Es wäre ein Segen für Trump, wenn die Wahl in einer Woche oder einem Monat stattfinden würde», sagte sein Anwalt Rudy Giuliani zu Politico. Vielleicht hat er damit recht, doch die nächste Präsidentschaftswahl findet erst im November 2020 statt. Das ist die Chance der Demokraten.

Die Washingtoner Blase

Der Hype um die Russland-Affäre hatte eine surreale Dimension, er war primär eine Angelegenheit des politischen und medialen Establishments. «Die Typen in Washington leben in einer Blase, sie sind abgekoppelt von den Alltagssorgen der Amerikaner», sagte Michael Ceraso, der 2008 und 2012 für Barack Obama und 2016 für Bernie Sanders gearbeitet hatte.

Umfragen haben wiederholt gezeigt, dass die Mueller-Ermittlungen für die «normalen» Menschen nie ein grosses Thema waren. Sie beschäftigen andere Dinge: Wirtschaft, Gesundheitswesen, Einwanderung. Und sie erwarten von der Politik Lösungen. Die Demokraten wissen das selbst, sie haben genau mit diesem Rezept bei den Midterms im letzten Herbst die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert.

Es ist deshalb nicht einmal schlecht, wenn aus der Russland-Blase die Luft draussen ist. Und ein Impeachment kein Thema mehr. Die House-Vorsitzende Nancy Pelosi konnte damit nie viel anfangen. Ein Verfahren zur Amtsenthebung wäre wegen der republikanischen Mehrheit im Senat chancenlos gewesen und hätte bloss Trump und seine Speichellecker in ihrer Opferrolle bestätigt.

Diese Demokraten kandidieren gegen Trump

Ohne den Russland-Popanz können und müssen sich die Demokraten und ihre Präsidentschaftskandidaten darauf konzentrieren, Trump dort zu attackieren, wo es wirklich weh tut. Denn aus dem Schneider ist der Präsident keineswegs. Es gibt einige Punkte, die ihm bis zur Wahl in mehr als eineinhalb Jahren noch gröbere Sorgen bereiten können:

Wirtschaft

Seit bald zehn Jahren wächst die US-Wirtschaft. Dieser ungewöhnlich lange Zyklus könnte ausgerechnet im Wahljahr zu Ende gehen. Die Notenbank FED will dieses Jahr auf die geplanten Zinserhöhungen verzichten – ein Indiz dafür, dass sie die konjunkturelle Lage als kritisch einstuft. Der Effekt von Trumps Steuerreform ist ebenfalls verpufft. Die Börsen sind zunehmend nervös.

Eine Rezession im Wahljahr dürfte Trumps Chancen auf eine zweite Amtszeit erheblich mindern. Seine vollmundigen Versprechungen, die gut bezahlten Industriejobs zurückzuholen, konnte er nicht einlösen. Das Defizit in der US-Handelsbilanz ist höher denn je. Viele Amerikaner leben trotz «Jobwunder» in prekären Verhältnissen, sie hangeln sich von Gehaltscheck zu Gehaltscheck.

Klima

Eine Klimawahl in den USA? Warum nicht! Donald Trump ist ein Klimaleugner, er setzt auf fossile Energieträger wie Öl und Kohle. Doch auch in Amerika setzt sich angesichts extremer Wetterphänomene (Hitze und Trockenheit im Sommer, Mordskälte im Winter) die Erkenntnis durch, dass etwas geschehen muss. Erste «Fridays for Future»-Kundgebungen haben stattgefunden.

epa07440821 Young people gather at Columbus Circle as part of the 'Youth Strike for Climate' in New York, New York, USA, 15 March 2019. Thousands of students in numerous cities around the world marched and rallied demanding action from politicians on climate issues and effective measures against climate change.  EPA/JUSTIN LANE

Klimastreik am 15. März in New York. Bild: EPA/EPA

Linke Demokraten propagieren einen Green New Deal, einen Totalumbau der US-Wirtschaft auf Nachhaltigkeit. Dem Partei-Establishment ist dieses teure und ambitionierte Programm nicht ganz geheuer, doch erste Präsidentschaftskandidaten haben es aufgenommen.

Justiz

Donald Trump ist trotz Entlastung in der Russland-Affäre nicht frei von juristischen Sorgen. So lässt der Mueller-Report die Frage offen, ob der Präsident sich mit dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat. Ein reales Problem sind die Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels und «Playboy»-Model Karen McDougal.

Porn actress Stormy Daniels arrives at federal court, Monday, April 16, 2018, in New York. A U.S. judge will hear more arguments about President Donald Trump's extraordinary request that he be allowed to review records seized from his lawyer, Michael Cohen, office as part of a criminal investigation before they are examined by prosecutors. The raid carried out last Monday at Cohen's apartment, hotel room, office and safety deposit box sought bank records, records on Cohen's dealing in the taxi industry, Cohen's communications with the Trump campaign and information on payments made in 2016 to former Playboy model Karen McDougal and to Daniels. (AP Photo/Seth Wenig)

Stormy Daniels erhielt Schweigegeld für ihre Affäre mit Trump. Bild: AP/AP

Sie erfolgten in der Endphase der Präsidentschaftswahl 2016 und könnten gegen das Gesetz zur Wahlkampffinanzierung verstossen haben. Entsprechende Belege hat Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen bei seiner Befragung vor dem Kongress vorgelegt. Einen direkten Link zu Trump enthalten sie nicht, dennoch muss der Präsident wegen seiner Sex-Affären mit Ungemach rechnen.

Donald Trumps Strategie für seine Wiederwahl ist bekannt. Er will wie gewohnt an die Ängste der weissen Amerikaner appellieren, mit rassistisch angehauchten Parolen. Die Chancen der Demokraten sind intakt, dass Trump – der 2016 nur knapp gewonnen hatte – damit nicht ein zweites Mal durchkommt. Dafür müssen sie sich auf die realen Sorgen konzentrieren und weniger mit sich selbst beschäftigen.

Als Vorbild könnte ausgerechnet Alexandria Ocasio-Cortez dienen. Der linke Shootingstar der Demokraten spricht kaum über Russland, sondern lieber über den Green New Deal oder die Öffnung der staatlichen Senioren-Krankenkasse Medicare für alle. Mit solchen Themen können die Demokraten Trump besiegen. Die Russland-Affäre dürfen sie getrost vergessen.

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24
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    Alle Leser-Kommentare
  • Quacksalber 27.03.2019 08:15
    Highlight Highlight Wer eine Milliarde für nur 90 km Zaun ausgeben kann sollte auch eine Energiewende finanzieren können.
  • AdvocatusDiaboli 26.03.2019 22:45
    Highlight Highlight Du hast grundsätzlich recht Peter. Die Gefahr dass die Demokraten aber wieder nur auf Themen rund um Empörung setzen ist allerdings hoch. Trump macht es ihnen da einfach zu verlockend.

    Auf eine Rezession würde ich eher nicht zählen. Sie müsste quasi sofort kommen und recht happig sein, um noch rechtzeitig zu greiffen. Es wird den Demokraten nichts bringen wenn lediglich negative wirtschaftliche Schlagzeilen in den Medien kommen, die Leute aber noch keine Folgen davon süren
  • Ueli der Knecht 26.03.2019 22:11
    Highlight Highlight "Der Mueller-Bericht hat Donald Trump entlastet."

    Blunschi: Das stimmt nicht. Richtig ist:

    Der Mueller-Bericht belastet Trump nicht. Aber entlastet ihn auch nicht.

    Mueller ist schlau genug, nur gesicherte Fakten zu präsentieren, ohne diese zu werten; also weder zu belasten, noch zu entlasten.

    Und Barr ist schlau genug, diese Tatsache im Sinne seines Freundes und Boss Trump zu deuteln und freundlich interpretiert der Öffentlichkeit zu präsentieren.

    Die Wahrheit wird sich über kurz oder lang schon noch durchsetzen. Die von Mueller präsentierten Fakten werden auch noch ans Licht finden.
  • cal1ban 26.03.2019 22:01
    Highlight Highlight Alle Trump Gegner können ihr Popcorn jetzt versorgen.
    Benutzer Bild
  • Score 26.03.2019 20:39
    Highlight Highlight Und es wäre vor allem mal an der Zeit dass sich die Demokraten endlich daran gewöhnen dass Trump der Präsident ist und es kein Impeachment geben wird. Und das ganze wird ein grosser Boomerang sein. Für die Medien wie auch für die Demokraten. Denn Trump jetzt zu schlagen wird schwierig. Er kann nun zurecht alle anschuldigungen als Hetzenjagt abtun, weil es ja schon beim Muller Bericht so war. Ein grosses Problem für die Demokraten wie auch die ganze Welt!
  • Roland Strauss 26.03.2019 20:34
    Highlight Highlight Ausgerechnet AOC als Vorbild. Deren Umfragewerte sinken zur Zeit so schnell wie ein Stein auf den Grund eines Teiches. Gerade in Wirtschaftsfragen haben die Demokraten ja gar nichts anzubieten.
  • Leon1 26.03.2019 20:02
    Highlight Highlight Was hat mann denn erwartet?
    Die Republikaner haben sich in der Ära Trump as völlig schmerzfrei erwiesen. Selbst wenn im Mueller Report hieb- und stichfeste Beweise für illegale Aktivitäten aufgeführt wären, die Rep. würden's schönreden, wegdiskutieren, negieren.
    Mit gesundem Menschenverstand ist längst klar, dass Trump, der im Businessbereich nachweislich gern im dunkelgrauen Bereich operiert, dies auch in seiner Wahlkampagne getan hat.
    Mit dieser Werte- und rückgratlosen Republikanischen Partei wäre nie eine Zweidrittelmehrheit für ein Impeachment zusammengekommen.

    Das geht nur an der Urne
  • Scaros_2 26.03.2019 20:01
    Highlight Highlight Ein Königreich für die Quantität an Beitrag zu unserer Regierung.

    UNS GEHT ES ZU GUT.
  • Slypher 26.03.2019 19:59
    Highlight Highlight Die Demokraten sind zu tief gespalten zwischen Social Democrats und Corporate Democrats, um 2020 auch nur annähernd eine Mehrheit zusammenzukratzen. Seit 2016 (spätestens) hängt ihnen zudem das Loser-Image an, welches Trump gekonnt gegen sie ausspielt.
  • bokl 26.03.2019 19:58
    Highlight Highlight Solange die Demokraten am "No more Trump"-Thema festhalten, spielen sie dem Präsidenten in die Hände.

    Das demokratische Kandidat*in muss alle Energie darin legen die Wähler zu überzeugen bei ihm ein Kreuz zu machen und nicht kein Kreuz bei Trump zu machen...
  • Slavoj Žižek 26.03.2019 19:55
    Highlight Highlight Die einzige die mir bisher positiv aufgefallen ist, ist Tulsi Gabbard. Wünsche ihr viel Glück.
    • Basti Spiesser 27.03.2019 00:36
      Highlight Highlight Sehe ich gleich 👍🏼
  • FrancoL 26.03.2019 19:53
    Highlight Highlight P. Blunschi; "Vielleicht hat er damit recht, doch die nächste Präsidentschaftswahl findet erst im November 2020 statt. Das ist die Chance der Demokraten"

    Ehrlich gesagt, ich glaube dies nicht.
    Wer so wie die Demokraten in den vergangenen mehr als 2 Jahren nichts ausser die Midterm-Wahlen zu gewinnen hinkriegte, was eigentlich fast immer von der Opposition erreicht wird, der wird sehr grosse Mühe haben sich richtig in Stellung zu bringen.

    Es fehlt nicht an Themen, es fehlt an Führerschaft (sorry für den Ausdruck).

    Die Wahlen 2020 werden kaum zur Ablösung des Präsidenten führen, LEIDER!
  • pfffffffff 26.03.2019 19:42
    Highlight Highlight Ein guter Apell, nur bezweifle ich, dass die Demokraten sich rechtzeitig einigen können, auf welches Pferd sie setzen wollen. Ocasio-Cortez hat da sicher sehr gute Karten, erste Frau, erste lateinisch-stämmige, straight forward und authentisch...nur, es gibt auch bei den Demokraten das weisse Establishment. Die müssten also über ihren schatten springen, ansonsten....
    • Chrigi-B 26.03.2019 22:20
      Highlight Highlight Schau dir mal deren Umfragewerte an - im Keller sogar bei den Demokraten.
    • RatioRegat 26.03.2019 22:27
      Highlight Highlight AOC kann noch nicht antreten, da sie noch nicht 35 Jahre alt ist.
    • pfffffffff 26.03.2019 22:47
      Highlight Highlight Ah ok, wusste ich nicht. Danke für die Klärung
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peter R. 26.03.2019 19:41
    Highlight Highlight "Die Demokraten müssen Trump mit anderen Mittel schlagen" - mit was für anderen Mittel? - Die haben ja keine, welche die Wiederwahl Trump's gefährden würde - Haufenweise Kandidaten aber keine richtige Alternative zu Trump.
    • mostlyharmless 26.03.2019 19:57
      Highlight Highlight Trump ist die Alternative zu gesundem Menschenverstand. Ein paar Kandidaten mit gesundem Menschenverstand haben die Dems. Und die Republikaner haben ein paar Wähler mit gesundem Menschenverstand. Ich würd eine Wiederwahl also nicht unbedingt als gesichert betrachten.
    • RatioRegat 26.03.2019 21:15
      Highlight Highlight Ein Stein wäre eine anegessene Alternative zu Trump.
    • Aurum 27.03.2019 07:40
      Highlight Highlight Sanders.. aber der ist böse und wird von den demokraten bekämpft 😂
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 26.03.2019 19:36
    Highlight Highlight Danke!
    Wahre Worte Herr Blunschi, wahre Worte!

Pete wer??? Er ist jung, schwul und will Donald Trump besiegen

Er ist 37 Jahre jung, mit einem Mann verheiratet und hat einen nicht ganz einfachen Namen: Pete Buttigieg will US-Präsident werden. Der vermeintliche Aussenseiter ist derzeit der «heisseste» Bewerber bei den Demokraten.

Muss man sich diesen Namen wirklich merken? Schon beim Lesen bereitet er Mühe, vom Reden ganz zu schweigen. But-i-tschitsch – so ungefähr wird der Nachname von Pete Buttigieg ausgesprochen. Ende Januar hatte der 37-jährige Bürgermeister der Stadt South Bend im Bundesstaat Indiana sein Interesse an einer Kandidatur für die US-Präsidentschaft angekündigt.

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