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Chinese President Xi Jinping, center, stands with Russian President Vladimir Putin, left, Turkish President Recep Tayyip Erdogan, right, and other leaders to pose for a group photo prior to the opening ceremony of the Belt and Road Forum the China National Convention Center in Beijing Sunday, May 14, 2017. (AP Photo/Alexander Zemlianichenko)

Wladimir Putin, Xi Jinping und Recep Tayyip Erdogan blicken auf nicht gerade erfreuliche Wochen zurück. Bild: AP/AP

Analyse

Comeback des Liberalismus? Der Juni war ein übler Monat für Autokraten

Für Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Liberalismus ausgedient. Dabei strafen seine eigenen «Untertanen» ihn gerade Lügen. Auch in China und der Türkei lassen sich die Menschen nicht mehr alles bieten.



Ein Interview sorgt für Furore: Während 90 Minuten sprach der russische Präsident Wladimir Putin mit der «Financial Times» und erklärte seine Sicht der Welt. Die Zukunft gehöre Nationalisten und Populisten, die «biblische Werte» verträten. Die liberale Idee habe «ausgedient»: Sie stehe im Widerspruch zu den Interessen «einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung».

Putin liegt nicht falsch: 2018 war das 13. Jahr in Folge, in dem die Demokratie sich weltweit auf dem Rückzug befand, hielt die Denkfabrik Freedom House in ihrem Bericht zur Freiheit in der Welt fest. Lichtblicke in Ländern wie Armenien, Äthiopien oder Malaysia hätten daran nichts geändert. Selbst in Europa und Nordamerika befänden sich demokratische Einrichtungen unter Druck.

Das bekannteste Beispiel ist das EU-Mitglied Ungarn, das sich unter Regierungschef Viktor Orban zwar nicht in eine Diktatur verwandelt hat, aber auch keine vollwertige Demokratie mehr ist. Und doch scheint das Ende von Demokratie und Liberalismus nicht unausweichlich. Im Juni haben autoritäre Herrscher in mehreren Ländern erlebt, dass ihre Völker sich nicht alles bieten lassen.

Russland

Demonstrators wave their cell phones as they gather in front of a new built fence blocked by police, during a protest against plans to construct a cathedral in a park in Yekaterinburg, Russia, Wednesday, May 15, 2019. Hundreds of riot police have surrounded a park in Russia's fourth-largest city before what's expected to be a third consecutive day of protests against building a new cathedral. (AP Photo/Anton Basanayev)

Mit leuchtenden Handys protestierten Tausende in Jekaterinburg gegen den Bau einer Kathedrale. Bild: AP/AP

Die Zivilgesellschaft in Putins Reich gilt als notorisch schwach. Die Russen werden gerne als passives, duldsames Volk beschrieben. Im letzten Monat aber gingen sie in mehreren Orten auf die Strasse und das mit Erfolg:

Prominent Russian investigative journalist Ivan Golunov, cries as he leaves a Investigative Committee building in Moscow, Russia, Tuesday, June 11, 2019. In a surprising turnaround, Russia's police chief on Tuesday dropped all charges against a prominent investigative reporter whose detention sparked public outrage and promised to go after the police officers who tried to frame the journalist as a drug-dealer. (AP Photo/Pavel Golovkin)

Iwan Golunow kann seine Freilassung kaum fassen. Bild: AP/AP

Noch ist Wladimir Putins Herrschaft nicht ernsthaft gefährdet. Aber nach 20 Jahren an der Macht wächst der Unmut in der Bevölkerung. Experten sehen dafür mehrere Gründe, etwa die letztes Jahr beschlossene unpopuläre Rentenreform. Der patriotische Furor nach der Annexion der Krim habe sich abgekühlt. In erster Linie aber ärgert sich die Bevölkerung über die schlechte wirtschaftliche Lage und die Teuerung.

In seiner jährlichen «Bürger-Sprechstunde» am Fernsehen sagte Putin, die Sanktionen des Westens würden der EU mehr schaden als Russland. Die Menschen machen eine andere Erfahrung. In der Fernsehsendung tauchte unter den zahlreichen eingeblendeten Fragen eine auf, die den Produzenten offensichtlich entgangen war: «Nur eine Frage: Wann verschwinden Sie?»

Türkei

Ekrem Imamoglu, the candidate of Turkey's main opposition Republican People's Party, center, and his wife Dilek Imamoglu pose with a certificate confirming his election victory, in Istanbul, Thursday, June 27, 2019. Imamoglu is formally taking office as mayor of Istanbul four days after he won a repeat election in Turkey's largest city and commercial hub. (Imamoglu Team via AP, Pool)

Ekrem Imamoglu (Mitte) erhält die Ernennungsurkunde als Bürgermeister von Istanbul. Bild: AP

Seit dem gescheiterten Militärputsch vor drei Jahren hat Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht ständig ausgebaut. Das NATO-Mitglied Türkei schien sich unaufhaltsam auf eine Autokratie zuzubewegen. Dann kam die Kommunalwahl in der Metropole Istanbul, wo einst Erdogans Weg an die Staatsspitze begonnen hatte und seine Partei AKP seit 20 Jahren den Bürgermeister stellte.

Am 31. März aber siegte überraschend der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu, ein vermeintlich farbloser Lokalpolitiker, wenn auch nur ganz knapp. Die AKP erzwang auf fadenscheinige Art eine Wiederholung der Wahl. Doch die Istanbuler Bevölkerung spielte nicht mit. Am 23. Juni siegte Imamoglu nicht knapp, sondern so deutlich, dass Erdogan ihm nur noch gratulieren konnte.

Für den Staatschef war es mehr als eine Niederlage. Der Verlust der wichtigsten Stadt des Landes beschädigt seinen Nimbus der Unbesiegbarkeit. Verantwortlich dafür ist wie im Fall von Putin nicht zuletzt die schlechte Wirtschaftslage. Nun scheint Erdogan nicht einmal mehr in der AKP unbestritten. Die kritischen Stimmen werden lauter, eine Spaltung scheint nicht unmöglich.

China

In der Volksrepublik funktioniert der Deal «Wohlstand gegen Fügsamkeit» noch. Der allmächtige Staatschef Xi Jinping treibt den Umbau zum totalen digitalen Überwachungsstaat scheinbar ungehindert voran. Ein von unbeugsamen Menschen bewohnter Ort aber hört nicht auf, den Mächtigen in Peking Widerstand zu leisten: die Sonderverwaltungszone Hongkong.

Dort kam es zu Demonstrationen mit bis zu zwei Millionen Teilnehmern, und das in einer Stadt mit sieben Millionen Einwohnern. Sie verlangten den Rückzug eines Gesetzes, das die Auslieferung verdächtiger Personen an die Volksrepublik erleichtern sollte. Damit werde die eigentlich bis 2047 garantierte Rechtsstaatlichkeit in Hongkong weiter ausgehöhlt, fürchteten die Demonstranten.

Das vermeintlich Undenkbare geschah: Die Peking-treue Regierungschefin Carrie Lam legte das Gesetz auf Eis. Ihren Gegnern genügte dies nicht: Am Montag, dem Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Grossbritannien an China, stürmten einige das Parlament. Die Gewalt wurde als «kontraproduktiv» kritisiert, doch die Menschen in Hongkong haben nichts zu verlieren.

Für Xi Jinping war der Rückzug des Gesetzes ein Gesichtsverlust. Sein weiteres Vorgehen aber muss er sich gut überlegen. Die wirtschaftliche Bedeutung Hongkongs hat mit dem Wachstum auf dem «Festland» abgenommen, aber die Stadt ist nicht zuletzt wegen ihrer relativ grossen Freiheitsrechte noch immer der wettbewerbsfähigste Standort in China.

Von einer Trendwende zu reden, ist mit Sicherheit verfrüht. Aber der miserable Juni der Autokraten in China, Russland und der Türkei zeigt, dass Wladimir Putin mit seiner Diagnose falsch liegen dürfte. Demokratie und Liberalismus sind ziemlich zähe Pflanzen.

So tickt Putin – privat wie politisch

Wahlergebnis wegen angeblicher Regelwidrigkeiten annulliert.

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57Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • nach gang 08.07.2019 08:46
    Highlight Highlight Die Türkei liegt an einer geostrategisch exponierten Lage. Briten, Franzosen, Amerikaner und andere Mächte haben immer wieder probiert die Türkei unter ihre Kontrolle zu bringen.
    Um sich dem imperialen Zugriff der Grossmächte zu entziehen braucht es starke Führer. Kotzbrocken wie Erdogan die Eier in den Hosen haben und sich durchsetzen können.
    Die Schlacht von Gallipoli ist noch nicht vergessen. Darum haben Menschen wie Recep Erdogan die Chance demokratisch an die Macht zu kommen. Vom Westen kolonialisiert zu werden, ist nicht für alle Menschen eine Option.

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    • J. 09.07.2019 01:32
      Highlight Highlight Zuersteinmal gebe ich Ihnen Recht, das "Weisse" Europa war tatsächlich sehr aggresiv mit seiner kolonial Politik, aber diese Zeiten haben die Türkei nicht so hart getroffen wie sie andere Länder traf. Ausserdem ist die Schlacht von Gallipoli schon über 100 Jahre alt und wird heute einfach noch verehrt. Es gibt wahrscheinlich keine Überlebenden der Schlacht mehr. Davon abgesehen, wissen sie bestimmt, auf welcher Seite das Osmanische Reich damals gekämpft hat oder?
  • nach gang 08.07.2019 08:20
    Highlight Highlight Hier wäre ein Vorher-Nachhervergleich hilfreich .
    Vladimir Putin kann sich nur solang an der Macht behaupten, weil Jelzin und die westlichen Ideen vorher krachend versagt haben. In Russland soll Demokratie ein anderes Wort für Banküberfall sein. Herr Putin ist mit vielen Fehler behaftet, aber allemal besser als Jelzin.
    Vor den Kommunisten war in China, Opium, Boxeraufstand und Kolonialisten. Mao versprach den Chinesen jeden Tag eine Schüssel Reis. Es ist viel mehr geworden und ein Smartphone gibt es obendrauf.
    Die Autokraten in sind das Produkt von westlichen Kolonialismus und Imperialismus.
  • FrancoL 08.07.2019 07:22
    Highlight Highlight Würde eine Mehrheit den Liberalismus leben, dann müsste man nicht Nachhaltigkeit fordern müssen, denn diese wäre ein Grundgut des Liberalismus.
    Nur wer anderen die gleichen Freiheiten die er geniesst auch gewährt und dies nicht nur in einer Generation, der ist wirklich liberal. Und dazu würde es gehören über die Nachhaltigkeit diese Freiheit auch für zukünftige Generationen zu sichern.
  • FrancoL 07.07.2019 23:45
    Highlight Highlight Solange jeder Zweite unter "Liberalismus" etwas anders meint kann man gar nicht werten, ob dieser besser oder schlechter ist als ein andere "...ismen".
    Auch das Hand in Hand gehen von Demokratie und Liberalismus ist im Wesentlichen von der Auslegung des Wortes Liberalismus abhängig.
    Was heute vorherrscht ist der Wirtschaftsliberalismus und dieser ist eigentlich nicht einmal so weit entfernt von einem totalitärem System, zumindest für den grösseren Teil der Menschen.
    • FrancoL 08.07.2019 22:12
      Highlight Highlight nun machst Du es aber noch schwerer, denn Konservativ ist nicht konservativ, manchmal ist es eher reaktionär und Linkskonservativ ist nur bedingt in der Nähe der Gewerkschaften anzusiedeln, manchmal eben aber nicht immer.
      Der Ueberbegriff "Liberalismus" ist aber gleich wo man ihn ansiedelt, sie ist Linksliberal nicht eben so richtig liberal und Rechtsliberal ist es eben ja sowieso nicht.
      Die vielen Deutungen verunmöglichen eine Bestimmung der Richtung. Begriffspaare sind dann noch mehr umstritten bei der Deutung.
      Konservativ=Werterhaltend? zB Klima? werterhaltend müsste 100% nachhaltig sein!
    • FrancoL 09.07.2019 12:18
      Highlight Highlight @Liberalismus ist für mich eine Idee eine Leitlinie im Dienste der Freiheit. Und diese Freiheit soll ALLE Beteiligten zu Gute kommen. Die Freiheit soll so definiert werden, dass sie nicht die Freiheit von anderen be- oder verhindert, sonst ist es eine falsch verstandene Freiheit.
  • LLewelyn 07.07.2019 21:29
    Highlight Highlight Es sei die Frage erlaubt, was Peter Blunschi unter Liberalismus versteht. Persönlich sehe ich eigentlich eher, dass dieser sich seit 60 Jahren auf dem Rückzug befindet - und der Westen mit wenigen Ausnahmen (etwa dem Umgang mit LGBTQ und Frauenrechten - und auch hier zeigen sich illiberale „Lösungsansätze“)) eigentlich eher weniger liberal geworden ist. Als Institution ist der Geist des Liberalismus überall im Hintertreffen (dazu muss man sich nur die Regulierungs und Compliance-Wut anschauen).
    • FrancoL 08.07.2019 06:47
      Highlight Highlight Er ist im Rückzug? Das ist aber nur die halbe Wahrheit, er wird zurückgedrängt, weil eine Mehrheit schlichtwegs nicht damit umgehen kann. Kern ist die Tatsache dass eine Mehrheit nichts mit Freiheit umgehen kann und damit dem Liberalismus eine Basis nimmt. Die Regulierung-Wut ist die logische Folge davon. Die Selbstverantwortung wird zwar überall in den Vordergrund gestellt, aber ist ist nur noch in kleinen Mengen vorhanden.
    • LLewelyn 08.07.2019 11:44
      Highlight Highlight @FrancoL, danke für die Ergänzung. Stimme absolut zu. Kommt noch hinzu, dass es ein absoluter Teufelskreislauf ist. Je mehr reguliert und begradigt wird, desto mehr verlernen Menschen auf ihren eigenen Verstand zu vertrauen. Das letzte bisschen an Selbstverantwortung atrophiert auch noch. Am Schluss sind wir dann eigentlich nur noch Leistungs- und Konsumeinheiten.
    • FrancoL 08.07.2019 14:25
      Highlight Highlight Ja das ist leider den Weg den wir am begehen sind.
  • Sharkdiver 07.07.2019 20:04
    Highlight Highlight Nun ich hoffe das ist nicht mehr wunschdenken als Analyse. Bei China könne der schein trügen. Es ist nicht das unterdrückte Festlandchina das sich emanzipiert, sondern das noch "freie" Hongkong dass sich versucht gegen die Knechtschaft zu wehren. Das mit der Türkei ist doch auch so eine Sache. Die gebildeten stätter die auch im Wohlstand Leben kann man nicht mit der grossen Masse der landbevölkerung vergleichen. (wie in der Schweiz, gebildete stätte = Rot/Grün die SVP herrscht in.......
  • sowhat 07.07.2019 17:23
    Highlight Highlight Hoffen wir, dass das nicht "das letzte Aufbäumen vor dem Untergang" ist
  • manhunt 07.07.2019 16:51
    Highlight Highlight wozu nationalismus und autoritäre regime geführt haben, ist bestens bekannt. biblische werte wie nächstenliebe sind ganz bestimmt eine gute sache. putin meint jedoch ganz sicher andere werte, wie gottesfurcht und blinder gehorsam. konservative wertvorstellungen, welche die vorherrschende homophobie und die diskriminierung anderer ethnien in russland legitimieren soll.
  • The Destiny // Team Telegram 07.07.2019 16:29
    Highlight Highlight «Nur eine Frage: Wann verschwinden Sie?»

    Hat Putin darauf reagiert, wenn ja, warum wird das nicht im Artikel erwähnt?
    • Juliet Bravo 08.07.2019 07:59
      Highlight Highlight Ich tippe, er hat reagiert: er hat den Frager abholen und einsperren lassen. Das ist doch das mindeste.
  • Hans der Dampfer 07.07.2019 15:18
    Highlight Highlight China wird es nie zulassen das der Machtapparat an Einfluss verlieren könnte. Militärisch ist China inzwischen sowieso nicht mehr bei zu kommen. Auch Russland hat sich die Krim praktisch einverleibt und es gab nichts was man dagegen hätte tun können. Bloss hilflose Appelle von der EU & Co. Auf der anderen Seite sieht es aber auch nicht besonders gut aus. Das zeigt das Beispiel Erdogan der früher Reformer war und heute Diktator. D.h, jeder egal ob links oder rechts der Macht erhält wird diese erhalten wollen. Das ist die Wahrheit die linke nicht gerne hören.
    • sowhat 07.07.2019 17:26
      Highlight Highlight Egal ob links oder rechts, es ist "Mensch". Es wird also jeder drüber stolpern, der zu lange ohne Korrektiv an der Macht bleibt.
  • delCibao 07.07.2019 14:42
    Highlight Highlight Das lässt ein wenig Hoffnung aufkommen, aber die Probleme auf Erden sind derart mannigfaltig, dass die wirklichen Probleme der Welt damit nicht mal ansatzweise behoben werden. Des Friedens- und Freiheitswillen aller Bewohner der Welt, trotzdem gute Nachrichten.
  • The Destiny // Team Telegram 07.07.2019 13:37
    Highlight Highlight Liberalismus =//= Demokratie, sry aber das schließt sich nicht grundsätzlich aus.
    • DerTaran 07.07.2019 19:59
      Highlight Highlight Du hast recht, gewisse Formen des Liberialismus (Wirtschaft) funktionieren auch in Diktaturen, wie China eindrücklich zeigt. Gesellschaftsliberalismus aber ist für Demokratien existenziell. Wenn wir Teile der Gesellschaft ausschliessen, können wir auch die Demokratie vergessen.
  • Toerpe Zwerg 07.07.2019 13:36
    Highlight Highlight Liberalismus und Demokratie sind Einbahnstrassen und sie werden werden siegen. Der Grund dafür ist einfach zu ermitteln: Jede Autokratie wird einen Grossteil ihrer Energie darauf verwenden, die Bevölkerung zu unterdrücken und ihren Machterhalt zu sichern. Das wird nie über längere Zeit gut gehen.
    • ingmarbergman 07.07.2019 14:12
      Highlight Highlight Das stimmt so lange, wie die Autokratie menschengelenkt ist. Eine künstliche Intelligenz als Diktator hätte diesen flaw nicht.

      Es gibt interessante Artikel zu Chinas Credit System. Das ist heute wegen der Datenmenge schon nicht manuell steuerbar und wird stark durch machine learning unterstützt. Noch hat die KP die Kontrolle über das System aber die Gefahr für die KP ist vielleicht gar nicht das eigene Volk, sondern die Algorithmen. Zum Zeitpunkt der Singularität könnte es dann ganz plötzlich sein, dass wir in einer Diktatur aufwachen, die völlig effizient ist.
    • Karl Marx 07.07.2019 15:59
      Highlight Highlight Der Liberalismus muss sich von der Open Borders Romantik verabschieden, ansonsten seh' ich schwarz.
    • Armend Shala 07.07.2019 17:53
      Highlight Highlight @pacman8

      Es hat „funktioniert“, weil jeder der einen Mucks gemacht hat eingesperrt und unterdrückt wurde und auch im Ausland von Titos UDB verfolgt und getötet wurde. Es ist einfach nur übel, wenn Diktatoren als gut angesehen werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • The Destiny // Team Telegram 07.07.2019 13:36
    Highlight Highlight @Blunschi, was war putins Antwort auf die TV Frage?
  • messanger 07.07.2019 13:35
    Highlight Highlight Da fehlt noch Brasilien auf der Liste ...
  • Tobias W. 07.07.2019 13:27
    Highlight Highlight Das Problem macht sich aber auch bei uns breit. Die Polarisierung in der Politik (Mitte nimmt ab) beschert auch uns zunehmend Situationen, welche den Rechtsstaat an seine Grenzen bringen - zB. wenn zu entscheiden ist, ob ein Gesetz eingeführt werden soll, welches den Rechtsstaat aushöhlt; oder ob (um ersteres zu verhindern) ein demokratisch gefällter Entscheid nicht umgesetzt werden soll.

    Das Problem ist, dass sowohl die Linke als auch die Rechte sich einbilden, sie hätten die Weisheit mit Löffeln gefressen, alle anderen seien dumm, und Kompromisse kämen nicht in Frage.
  • Ueli der Knecht 07.07.2019 13:21
    Highlight Highlight Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

    Ganz abgesehen davon, dass die Autokraten, Nationalisten und Populisten doch nur natürliche Auswüchse des Liberalismus, resp. unmittelbare Folge-Erscheinungen des extremen Liberalisums, nämlich des Neo-Liberalisums sind.

    Schon Sokrates schlussfolgerte vor über 2000 Jahren, dass Demokratien zwangsläufig in Tyranneien münden.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskreislauf

    Die Geschichte lehrt uns, dass uns die Geschichte nichts lehrt.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 07.07.2019 16:07
      Highlight Highlight Liberal heisst Freiheit und dies hat nichts mit Autokratie zu tun. Leider träumen viele Menschen von der Utopien (Sozialismus) oder haben Angst vor Veränderungen (Zuwanderung, Klimawandel) und wählen freiwillig die Unfreiheit.
    • Philidor 07.07.2019 17:56
      Highlight Highlight Wo ist die Grenze zwischen liberal und egoistisch? Liberalismus funktioniert leider nur, wenn die Freiheit des einen diejenige eines anderen nicht einschränkt. Liberalismus ist nicht das Recht des Stärkeren oder gar Sozialdarwinismus. Da die meisten Menschen leider egoistisch veranlagt sind, ist der pure Liberalismus genauso utopisch wie Kommunismus oder Faschismus. Deswegen muss man ihn immer wieder einschränken, damit nicht am Schluss einige Gewinner vielen Verlierern gegenüber stehen. Die Gewinner glauben dann nämlich an den Liberalismus, die Verlierer einem autokratischen (Ver)führer.
    • Ueli der Knecht 07.07.2019 19:22
      Highlight Highlight Raubtierkapitalist:
      Das Problem am Liberalismus, oder zB. auch an "liberalen" Parteien wie der FDP ist die Tatsache, dass sie deine (vor 200 Jahren noch gültige) Definition von "liberal" längst vergessen und über Bord geschmissen haben.

      Heutzutage verstehen die Liberalen unter Liberalismus vorallem nur Wirtschaftsliberalismus.

      Die Liberalen sind nicht besser als die Gläubigen. Anstelle von Gott glauben sie nun an eine "unsichtbare Hand" und an die Kräfte des angeblich freien Marktes, die alles gerecht regeln würden und denen alles unterzuordnen ist. Auch die Freiheit von Menschen.
  • Traumdeuter 07.07.2019 13:20
    Highlight Highlight Die Welt schaut zu, wie dutzende staatstyrannen das eigene Volk ausnehmen, verjagen, aushungern und umbringen. Jahrelang. Ohne Konsequenzen. Man gibt sich die Hand und lächelt in die Kameras. Man handelt und verdient dabei Milliarden. Der Mensch ist nichts mehr wert. Heuchelei. Korruption.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 07.07.2019 16:08
      Highlight Highlight "Mensch ist nichts mehr wert." --> Früher war der Mensch ja so viel wert. Ironie off
  • smoking gun 07.07.2019 12:54
    Highlight Highlight Was noch fehlt ist das widerwärtige Geschachere rund um die Kür des EU-Kommissionspräsidenten. Niemand hat von der Leyen eine Stimme gegeben, ihre Nomination wurde in Hinterzimmern beschlossen. Frei nach dem Motto: Ist uns scheissegal, wen oder was ihr wählt, wir machen sowieso, was wir wollen. In der EU sieht es also auch nicht viel besser aus, als in Russland, China oder der Türkei.
    • Magnum 07.07.2019 16:08
      Highlight Highlight Die EU als Verbund von demokratischen Staaten (okay, Ungarn passt da kaum noch ins Bild) passt hier nicht hinein - selbst wenn sie Dein Feindbild ist.
      Die EVP hat als stärkste Fraktion den Posten des EU-Kommissionspräsidenten bekommen - halt nicht in Form eines CSU-Manns, sondern einer CDU-Frau. Wenn man sich anschaut, was CSU-Minister auf Bundesebene leisten, kann ich das nachvollziehen.

      Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum es in der EU nicht besser aussehen solle. Das ist eine Verharmlosung des Missstände in autoritären Staaten und eine Verunglimpfung der EU zugleich.
    • Juliet Bravo 07.07.2019 16:16
      Highlight Highlight Für die geliebten Visegradstaaten - also für die rechten Regierungen in Mitteleuropa - waren alle anderen nicht wählbar. Also fand man einen Kompromiss. Orbàn war massgeblich an der Sache beteiligt. Sollen sie denn Timmermans durchdrücken, und diese Länder übergehen. Sag mal objektiv.
    • Magnum 07.07.2019 17:22
      Highlight Highlight Dass Orban bei Timmermans nur "links und Niederländer" sah und darum auf sture Verweigerung schaltete, ist verwerflicher Kinderkram.
      Der EU-Bericht, welcher Ungarns illiberale "Demokratie" scharf kritisierte, wurde von der niederländischen EU-Parlamentarierin Judith Sargentini erstellt, welche der Partei Grünlinks angehört. Timmermans ist ein klassischer Sozialdemokrat. Wenn selbstherrliche Autokraten Personalentscheidungen in der EU zum Ausleben nationalistischer Ressentiments und für Retourkutschen nutzen, kommt das mE einer Verachtung der Institutionen gleich und ist nicht zu akzeptieren.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DonChirschi 07.07.2019 12:49
    Highlight Highlight Wie heisst es so schön: „It‘s the economy, stupid.“ Peitsche funktioniert eben nur, solange es für alle auch genug Zuckerbrot gibt. Musste damals schon Marie-Antoinette erfahren.

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