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Analyse

Was die kleine Revolte der Republikaner gegen Trump zu bedeuten hat

Im US-Senat ermöglichen republikanische Abweichler einen Beschluss gegen den Notstand des Präsidenten. Womöglich ist es der Beginn einer Entfremdung von Donald Trump.

Carsten Luther / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Die manchmal skurrilen Wendungen der Politik in Washington sind vielen Amerikanern wohl am einfachsten mit Analogien aus dem Sport begreiflich zu machen. Die Abstimmung im Senat, in diesem Fall über ein Ende des von Donald Trump verordneten Notstands zur Finanzierung seiner Mauerpläne, war dann am späten Donnerstagabend quasi schon der Abpfiff – das eigentliche Spiel war längst gelaufen.

Two of the Senate's newest members, Sen. Luther Strange, R-Ala., left, and Sen. John Neely Kennedy, R-La., talk just outside the Senate chamber on Capitol Hill in Washington, Wednesday, March, 15, 2017, during a vote. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

John Neely Kennedy (rechts) Bild: AP/AP

Kurz vor Schluss, wenn das Ergebnis absehbar ist, schwindet gemeinhin die Motivation. So wie bei dem republikanischen Senator John Neely Kennedy aus Louisiana, der zuletzt eine Anekdote aus dem Football bemühte.

Der Quarterback «Dandy» Don Meredith habe in einer solchen Lage immer einen Song von Country-Legende Willie Nelson angestimmt: Turn out the lights, the party's over – also Licht aus und ab nach Hause, Leute. Wer wollte, konnte das allerdings auch so verstehen, wie es gar nicht gemeint war: Die Partei ist am Ende.

Die Republikaner wollten dieses Spiel nicht, denn früh war klar, wie es ausgehen würde. Noch einmal ohne Sport: Der US-Präsident hatte Mitte Februar den Notstand erklärt, der es ihm ermöglichen sollte, Haushaltsmittel umzuwidmen und so den Bau weiterer Befestigungen an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. Der Kongress hatte ihm nicht das geforderte Geld für sein Mauerprojekt bewilligt und liess sich auch durch einen wochenlangen Shutdown, der viele Regierungsbehörden lahmlegte, nicht erpressen.

Das hätten die Republikaner gern vermieden

Trump verweigerte sich jedem Kompromiss und wurde übergriffig: Der kaum zu begründende Notstand missachtet die Gewaltenteilung, weil er das Haushaltsrechts des Kongresses untergräbt, und schafft einen Präzedenzfall, der die Verfassung aushöhlt, so sehen es die Gegner dieses brutalen Schritts.

Und die finden sich eben nicht nur in den Reihen der oppositionellen Demokraten. Viele Republikaner sahen sich nun gezwungen, gegen ihren Mann im Weissen Haus, gegen Trump zu intervenieren – eine heikle Situation, die sie gern vermieden hätten.

President Donald Trump winks during the annual presentation of a bowl of shamrocks with Irish Prime Minister Leo Varadkar, Thursday, March 14, 2019, in the East Room of the White House in Washington. (AP Photo/Jacquelyn Martin)

Trump zwingt gewisse Republikaner in eine heikle Situation. Bild: AP/AP

Die Resolution, die den Notstand aufheben soll, war im Repräsentantenhaus locker verabschiedet worden. Dort sind inzwischen die Demokraten in der Mehrheit, die Republikaner konnten deren Initiative also nicht verhindern. Dennoch stimmten bereits dort auch 13 Republikaner dafür. Im Senat haben die Republikaner die Mehrheit, 4 Abweichler hätten gereicht, um die Resolution durchzubringen, am Ende stimmten sogar 12 zusammen mit der geschlossen agierenden Opposition.

Die kleine Revolte zeugt von einer Spaltung, die bleiben wird.

Dabei war auch schon vorher klar, wie es nun weitergehen dürfte: Trump will zum ersten Mal von seinem Vetorecht Gebrauch machen, danach bedarf es in beiden Kongresskammern einer Zweidrittel-Mehrheit, um den Notstand des Präsidenten zu stoppen – und das ist trotz aller Kritik eher unwahrscheinlich.

Eher noch wird der tatsächliche Mauerbau durch eine Vielzahl von Klagen blockiert. Auch der Supreme Court könnte letztendlich die Verordnung des Präsidenten kassieren, gerade weil er durch Trumps neu berufene Richter konservativer gewichtet ist.

Schleichende Entmündigung des Kongresses

Um das Fiasko der offen sichtbaren Spaltung zu vermeiden, haben die Republikaner bis zuletzt alles in Bewegung gesetzt. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, versuchte schon seit Wochen, Trump von seiner Linie abzubringen.

Unter anderem mit Vizepräsident Mike Pence verhandelten die Republikaner in den vergangenen Tagen fieberhaft über einen gesichtswahrenden Ausweg, wohlwissend dass es immer nur allein auf Trump ankommt.

Senate Majority Leader Mitch McConnell, R-Ky., walks to the chamber as the Republican-run Senate rejected President Donald Trump's declaration of a national emergency at the southwest border, at the Capitol in Washington, Thursday, March 14, 2019. The Senate voted 59-41 to cancel Trump's February proclamation of a border emergency, which he invoked to spend $3.6 billion more for border barriers than Congress had approved. (AP Photo/J. Scott Applewhite)

Mitch McConnell verhandelte vergebens. Bild: AP/AP

Die Idee war eine grundlegende Reform der Notstandsbefugnisse, nach der ein Ausnahmezustand wie der aktuelle nur für 30 Tage gelten würde, bevor allein der Kongress über seine Verlängerung oder sein Ende zu entscheiden hätte.

Der Deal wäre im Grunde gewesen: Dieses eine Mal machen wir eine Ausnahme, schränken die Macht des Präsidenten aber dann stärker ein, damit hier kein Präzedenzfall geschaffen wird. Trump liess sich nicht darauf ein, auch wenn er am Donnerstag plötzlich wieder twitterte, er würde ein Update der Gesetzgebung unterstützen, zu einem späteren Zeitpunkt.

Der Schwerpunkt seiner Kommunikation waren dann doch eher Drohungen: Wer gegen den Notstand stimme, sei für Kriminalität, Drogen und so fort.

So wurde die Abstimmung über die Resolution am Abend für die Republikaner zur Gewissensfrage, was wichtiger ist: Loyalität zu Trump oder das Einstehen für eine klare Gewaltenteilung. Die Verantwortung für den umstrittenen Notstand können sie jedenfalls fortan nicht mehr auf das Weisse Haus abwälzen.

Denn die Mehrheit der Partei hat sich trotz aller verfassungsrechtlichen Bedenken für eine schleichende Entmündigung des Kongresses entschieden, nur um den Konflikt mit dem Präsidenten zu vermeiden – dessen Basis viele nicht verärgern mögen, die noch gewählt werden wollen.

Verloren haben die Republikaner damit an Würde und Glaubwürdigkeit. Die kleine Revolte zeugt zugleich von einer Spaltung, die bleiben wird.

Sie ist womöglich der Beginn einer Entfremdung von Trump in der Partei, die sich längst vollends von ihm abhängig gemacht hat. Vielleicht kriegen sie irgendwann die Kurve. Oder sie summen am Ende alle Turn out the lights, the party's over.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

Trump auf dem Titel

Die Probleme mit Trumps Mauer

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • nyly 15.03.2019 14:02
    Highlight Highlight Für den stillen Betrachter einfach erstaunlich wie lange die Welt den reichen, verwirrten, alten Mann seine Krankheit ausleben lässt…da müssen einige richtig profitieren von.
    • TodosSomosSecondos 15.03.2019 18:45
      Highlight Highlight Merkwürdige Sichtweise, was wäre deine Lösung? Invasion?

      Die, welche den alten verwirrten Mann seine Krankheiten ausleben lassen, sind die Amis und die verdienen es nicht anders, schliesslich haben sie ihn gewählt und leben im 21. Jahrhundert quasi immer noch in eine konstitutionellen Wahlmonarchie, die dem Präsidenten für westliche Verhältnisse unerhört viel Befugnisse zugesteht.

      Und daraus lernen werden sie genau gar nichts. Wenn das grosse Trump Theater vorbei ist, geht's einfach schön weiter mit pro-life, gun-blazing, law&order yeeeeehaaaaa.. als wär nichts gewesen.
  • redeye70 15.03.2019 13:28
    Highlight Highlight Die Partei die einst die Sklaverei abschaffte leistet nun aktive Hilfe bei der Untergrabung der Verfassung. Eines ist klar: kommt Trump damit durch wird das erst der Anfang sein. Der wird noch viel weiter gehen und den Kongress noch mehr entmachten. Dann noch die Pressefreiheit kassieren usw.
  • Sir Riley 15.03.2019 10:36
    Highlight Highlight Trumps Plan, mit dem Establishment aufzuräumen, scheint langsam aufzugehen. Er reisst Stück für Stück die GOP in den Abgrund und sie unterstützen ihn sogar dabei.
  • mbr72 15.03.2019 10:32
    Highlight Highlight Illusorisch und Wunschdenken! Die GOP ist so kaputt, dass im Falle eines Vetos unter Garantie keine 2/3 Mehrheit erreicht wird. Und das wissen sie auch. So nach dem Ansatz: "Ja, ein bisschen schlimm ist das Vorgehen Trumps schon, darum mal in erster Stufe Annahme der Beendigung des Notstandes. Tja, aber für eine 2/3 Mehrheit reichts halt leider nicht, da können wir nix dafür." Diese Partei gehört mit allen, wirklich allen Mitteln bekämpft. Das haben die Demokraten leider noch nicht begriffen.
  • Stormrider 15.03.2019 10:22
    Highlight Highlight Ein weiterer Nagel im Sarg dieser unsäglichen Präsidentschaft.
  • Chrigi-B 15.03.2019 10:20
    Highlight Highlight " Der kaum zu begründende Notstand" Ähm, was sind ca. 70'000 illegale Einwanderer alleine im Februar? Die USA steuern auf ein 11 Jahreshoch zu.
    • El Vals del Obrero 15.03.2019 11:24
      Highlight Highlight Ob das bei 327 Mio. Einwohnern ein Notstand ist?
      Zahlen muss man immer auch in Relation setzen.

      Bei 70'000 pro Monat würde das heissen, dass es rund 40 Jahre ginge, bis sich die Bevölkerungszahl deswegen um 10% erhöht hätte.

      "Not" ist was anderes.
    • Bird of Prey 15.03.2019 11:31
      Highlight Highlight Immer diese "das Boot ist voll" Sichtweise. Seht mal nach dem Libanon, das nenne ich einen Notstand in Bezug auf Flüchtlinge und Imigranten.
    • Chrigi-B 15.03.2019 11:34
      Highlight Highlight Auf dem Weg zu einer Million. Also bei allem Trumhass, dass ist gemäss Border Patrol ein Notstand. Ob uns dies gefällt oder nicht.

      Gemäss einer Studie der Yale University sind bereits bis zu 22 Mio. Illegale in den USA.
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