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Analyse

Wie der Angriff auf die Ukraine die Politik der USA verändert – und wer davon profitiert

Die USA haben den Isolationismus der Trump-Jahre überwunden. Hinter ihrer massiven Militärhilfe für die Ukraine steckt eine grössere Strategie, die auch Risiken birgt.
25.04.2022, 09:2425.04.2022, 09:44
Johanna Roth / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Waffen und Ausrüstung im Wert von 1.6 Milliarden Dollar, beschlossen und geliefert innerhalb weniger Tage: Während die deutsche Regierung mit ihrer Zurückhaltung gegenüber militärischer Hilfe für die Ukraine auch international für Befremden sorgt, machen die USA ernst mit der Zeitenwende.

Joe Bidens Strategie ist nicht ohne Risiko.
Joe Bidens Strategie ist nicht ohne Risiko.Bild: imago-images

Präsident Joe Biden kündigte am Donnerstag ein weiteres militärisches Hilfspaket im Wert von 800 Millionen Dollar an, das noch am Wochenende auf den Weg Richtung Kiew gehen soll. Schon in der vergangenen Woche hatte seine Regierung Rüstungsgüter ebenfalls im Wert von 800 Millionen Dollar zugesagt, darunter erstmals auch Artilleriegeschütze. Seit Beginn der russischen Offensive am 24. Februar haben die USA die Verteidigung der Ukraine mit mehr als 3.4 Milliarden Dollar unterstützt.

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Tatsächlich galt noch vor wenigen Wochen auch in Washington mehr das Prinzip der Zurückhaltung. Keine Eskalation provozieren, Russland zwar klar kritisieren, aber rote Linien ziehen bei militärischem Beistand – das schien auch Biden lange geboten.

Dass die USA so schwere Waffen wie nun die 155-Millimeter-Haubitzen samt passender Munition und in grossem Umfang – in der ersten Tranche waren es 18, bei der jetzt verkündeten zweiten bereits 72, genug für fünf Bataillone – an die Ukraine liefern, war vor Kurzem noch schwer vorstellbar. Aber mit dem Kriegsverlauf in der Ukraine entwickelt sich auch das sicherheitspolitische Engagement der USA.

Dass sie nun so kurz nach dem ersten Hilfspaket ein zweites folgen lassen, hängt unmittelbar mit der neuen Offensive des russischen Angriffs in der Ostukraine zusammen. «Wir tun unser Bestes, jedes Paket nach den aktuellen Bedürfnissen zu schnüren, und nun haben sich die Bedürfnisse geändert», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. «Die Russen konzentrieren sich jetzt auf den Donbass und das ist noch mal eine andere Art, eine andere Ebene des Kampfs.»

Die Ukraine bekommt, was die Ukraine braucht

Das klingt nach jener Art strategischer Anpassung, mit der man sich in Deutschland noch immer schwerzutun scheint. Dabei unterscheidet sich die vom Pentagonsprecher geschilderte stufenweise Herangehensweise im Grunde nicht gross von der, die auch die Bundesregierung immer wieder hochhält: Unterstützung, die zum gegebenen Zeitpunkt stärker hochgefahren wird.

Nur: Für die USA ist dieser Zeitpunkt jetzt gekommen. Und sie fahren so weit hoch wie möglich, flankiert von Partnern wie Kanada und Grossbritannien.

Der vielleicht grösste Paradigmenwechsel besteht darin, dass nun doch gilt: Die Ukraine bekommt, was die Ukraine braucht und worum sie ersucht. Während man sich in der deutschen Debatte noch immer an dem Argument festhält, wegen der fehlenden Schulung der ukrainischen Soldaten ergäben schwere Waffen wenig Sinn, haben sich die USA davon verabschiedet. Eine spezielle taktische Drohne namens Phoenix Ghost, die nicht nur der Überwachung dient, sondern auch beim Aufprall auf ein Ziel explodiert, wurde extra für die ukrainischen Streitkräfte im Schnellverfahren entwickelt und soll so bald wie möglich ausgeliefert werden.

Das Vorgehen der USA beruht mutmasslich auf zwei strategischen Annahmen. Da ist zum einen die Hoffnung, dass die Ukraine Russland militärisch besiegen kann, wird sie entsprechend ausgerüstet. Dafür spricht vor allem, dass die Hauptstadt Kiew knapp zwei Monate nach Beginn des russischen Angriffs noch immer gehalten wird und die ukrainische Verteidigung insgesamt viel erfolgreicher ist als zu Beginn des Krieges angenommen.

«In Wirklichkeit geht es um viel, viel mehr als nur um die Verteidigung der Ukraine.»
Sara Bjerg Moller, Aussen- und Sicherheitspolitikexpertin

Genauso dürfte aber die Befürchtung eine Rolle spielen, dass die Ukraine – und möglicherweise nicht nur sie – dem Vernichtungswillen Putins zum Opfer fallen wird, wenn bei dieser Ausrüstung geknausert wird. Je weiter der Krieg fortschreitet, desto brutaler gehen die russischen Streitkräfte vor, davon zeugen Berichte über eingekesselte Streitkräfte wie in Mariupol oder Bilder von ermordeten Zivilisten.

Die Biden-Regierung verfolge mit ihrer Strategie mehrere Ziele, sagt die Aussen- und Sicherheitspolitikexpertin Sara Bjerg Moller. «In erster Linie will sie die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen – nicht nur um der ukrainischen Bevölkerung willen, sondern auch um seit Langem bestehende internationale Normen hochzuhalten, gegen die Russland mit seiner unprovozierten Aggression verstossen hat. Aber in Wirklichkeit geht es um viel, viel mehr als nur um die Verteidigung der Ukraine.»

Biden sehe den Krieg in einem grösseren Zusammenhang, glaubt Moller. Er wolle nicht nur Putin, sondern der ganzen Welt zeigen, dass die USA unter seiner Führung für Demokratie eintreten und sich der schleichenden Ausbreitung des Autoritarismus widersetzen.

Kein Zweifel: Es zeigt sich gerade, wie entschlossen die USA den Isolationismus der Trump-Jahre überwunden haben. Bidens Vorgänger hatte der Ukraine einst militärische Unterstützung aktiv vorenthalten, um politische Gefälligkeiten zu erpressen und seinem politischen Gegner im Wahlkampf zu schaden.

Dass Biden nun das exakte Gegenteil tut, lässt sich nicht nur als Abkehr von Donald Trumps America-First-Politik verstehen. Bidens Botschaft ist auch diese: Amerika kann nicht länger so tun, als sei dies ein ferner Krieg, der die Menschen in Kansas oder Kalifornien nichts anginge.

Donald Trump bremste in seiner Amtszeit als US-Präsident den von Barack Obama eingeleiteteten Schwenk der US-Politik in Richtung Asien aus.
Donald Trump bremste in seiner Amtszeit als US-Präsident den von Barack Obama eingeleiteteten Schwenk der US-Politik in Richtung Asien aus.Bild: keystone

Und das nicht nur, weil auch die US-Bürger die weltpolitische Lage bei jedem Tanken spüren, sondern weil in der Ukraine, wie auch von deutschen Politikerinnen gern wiederholt wird, nichts weniger verteidigt wird als die Sicherheit und das Selbstverständnis des Westens.

Ein Selbstverständnis, das noch immer kein Land so sehr prägt wie die USA: «Wir werden niemals in unserer Entschlossenheit nachgeben, die Freiheit zu verteidigen und uns der Tyrannei entgegenzustellen», sagte Biden am Donnerstag. Er wolle allen US-Amerikanern «für ihre Unterstützung des ukrainischen Volkes» danken. Es scheine ihm, sagte der US-Präsident weiter, «dass dies unsere Verantwortung ist und dass wir es geschafft haben, die ganze Welt in diesem Bemühen zu vereinen».

Grosse Worte, die belegen: Biden versteht diesen Krieg inzwischen auch als seinen Krieg, als den Krieg seines Landes – mit der einen Ausnahme, dass in der Ukraine keine US-Militärs kämpfen werden. Die USA führen den Westen an und mobilisieren ihre Partner. Ein Bild, das das Land weit über Bidens Amtszeit hinaus prägen wird: die USA in der – geteilten – Rolle des Verteidigers der Demokratie, nicht als deren Exporteur im Alleingang.

Der Ukraine-Krieg reisst Lücken an anderer Stelle

Allerdings birgt das Engagement für die Ukraine auch Risiken. Zum einen innenpolitisch: Je länger der Krieg geht, je länger sichtbare Erfolge ausbleiben, desto gefährdeter ist der Rückhalt für Bidens Strategie. Schon jetzt zeigen Umfragen, dass die Zahl der Befürworter einer führenden Rolle der USA in diesem Konflikt kleiner wird. Gleichzeitig kritisiert diese Gruppe aber Biden für zu wenig Härte gegenüber Wladimir Putin. Die inneramerikanische Frage, wie sehr sich die USA mit dem Kampf der Ukraine solidarisieren dürfen, bleibt heikel.

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Zum anderen kommt dazu: Die Welt ist nicht mehr zweidimensional, sondern komplex. Und eine Fokussierung auf einen bestimmten Konflikt wie nun den gegen Russland, politisch und finanziell, erst recht aber militärisch, ist selbst für die grossen USA ein Risiko. Bricht anderswo ein neuer Konflikt aus oder verschärft sich ein bestehender, fehlen womöglich Ressourcen.

In einem grösseren Kontext, sagt sie, gebe es hier nur einen Sieger – «und das ist China».

«Die Biden-Regierung ist mit der Absicht angetreten, den von Präsident Obama begonnenen, aber von Präsident Trump wieder ausgebremsten strategischen Schwenk Richtung Asien fortzusetzen», sagt Moller. «Dieses Kalkül beruhte darauf, sich aus sicherheitspolitischen Verpflichtungen im Nahen Osten und Europa zurückzuziehen, um genügend Kräfte für einen Fokus auf China als strategischen Hauptkonkurrenten zu haben.»

Auch wenn ein Einsatz von US-Soldaten in der Ukraine selbst weiterhin ausgeschlossen wird: Die Truppen, die die Regierung zur Verstärkung an die Nato-Ostgrenzen schickt, reissen Lücken an anderer Stelle. «Der Krieg in der Ukraine wird höchstwahrscheinlich auf absehbare Zeit zu einer grösseren Truppenpräsenz der USA in Europa führen», sagt Moller.

Das erschwere es der Biden-Regierung, sich dem indopazifischen Raum mit der Stärke zu widmen, mit der man es eigentlich vorgehabt hatte. In einem grösseren Kontext, sagt sie, gebe es hier nur einen Sieger – «und das ist China».

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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155 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Triumvir
25.04.2022 09:50registriert Dezember 2014
Einmal mehr muss der demokratische Teil Europas den USA dankbar sein, dass sie uns vor einem durchgeknallten Diktator und Schlächter rettet und beschützt. Ohne die USA würden auch wir Schweizer schon lange in Knechtschaft leben müssen...
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mMn
25.04.2022 10:04registriert September 2020
Wir wissen nicht, wie sehr wir von Glück reden können, dass dort drüben nicht mehr Trump am ruder ist und gestern Macron gewählt wurde. Denn das sind aktuell die Staaten wovon die Sicherheit hier in Europa abhängt.

So lange hat Deutschland Zeit die Zeichen der Zeit zu erkennen und sich der Verteidigung der Demokratie anzuschliessen, ohne wenn und aber.

Denn etwas anderes will hier niemand!
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Paedu87
25.04.2022 10:17registriert Juni 2017
Der Rückschluss bezüglich China ist meiner Meinung nach zu eindimensional. Das mag auf militärischer Ebene vielleicht stimmen, nicht aber auf der wirtschaflichen. Der grösste Profiteur der Globalisierung wird sich zunehmend mit Gegenwind auseinandersetzen müssen. Wie stark dieser sein wird, wird sich zeigen. Ich glaube aber nicht daran, dass China den Kopf einfach aus der Schlinge ziehen kann.
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