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Analyse

Hallo, wir sind die Neuen: Eine erste Bilanz der Ampel-Koalition

Seit zwei Wochen hat Deutschland eine Ampel-Regierung. Welche neuen Akzente setzt sie? Und was bleibt so schwierig wie immer? Eine erste Bilanz
24.12.2021, 08:1324.12.2021, 11:04
Katharina Schuler, Michael Schlieben, Ferdinand Otto, Tilman Steffen, Lisa Caspari / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Die deutsche Politik verändert sich gerade: Es gibt neue Minister, neue Prämissen, neue Rituale. Überhaupt: Dass Sozialdemokraten, Grüne und Liberale koalieren, gab es im Bund noch nie. Aufbruch, Fortschritt – das sind die Vokabeln der Stunde. Und dennoch ist vieles gleich geblieben: wie die lästige Pandemie – oder andere Zwänge des Regierens. Erste Eindrücke:

Minus-40-Tage-Bilanz

Normalerweise starten Regierungen mit einer Schonfrist von 100 Tagen. Nicht so die Ampel, die wurde schon vor ihrem Amtsantritt scharf kritisiert. Daran ist Corona schuld, aber auch die Ampel selbst: Denn den drei Parteien war wichtig, schon Ende Oktober Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Angetrieben von der FDP lockerten sie das Infektionsschutzgesetz, um manches davon später wieder zurückzunehmen. Gleichzeitig mied der designierte Kanzler Olaf Scholz, bevor er im Amt war, lange das Thema steigende Neunifektionen.

So entstand eine ungute Mischung: Ein politischer Paradigmenwechsel bei einem der wichtigsten Probleme der Gegenwart, der nicht ordentlich kommuniziert wurde – und alsbald als revisionsbedürftig erschien.

Inzwischen ist Omikron da – die Perspektive erscheint noch einmal unübersichtlicher. Aber selbst das wirkt nach zwei Jahren Pandemie fast wie ein frustrierendes Déjà-vu. Ja, trotz FDP, trotz Booster-General: Viel von der Corona-Politik der Ampel erinnert an die Corona-Politik der Groko. Dieselben Ministerpräsidentenkonferenzen, dieselben besorgten Experten (Drosten, Wieler, Mertens), und die Frage, welche «Instrumente» man aus dem «Kasten» holt – und dasselbe vor sich hin mutierende Virus. Dem entgegenzutreten geht offenbar nicht ohne innere Widersprüche und mit viel äusserer Empörung. Same procedure as last year, würde Butler James wohl sagen.

Der zerstreute Minister

Gut, etwas ist definitiv anders: der Gesundheitsminister. Schon Karl Lauterbachs erster Auftritt mit Lothar Wieler vom Robert Koch Institut (RKI) machte den Unterschied zu seinem Amtsvorgänger deutlich. Die wöchentliche Pressekonferenz ist eines jener Rituale der Pandemiezeit, das den Regierungswechsel überdauert hat. Jens Spahn mochte knackige Sätze und er liebte Ankündigungen, die Mut machen sollten (allerdings leider nicht immer der Realität standhielten). Karl Lauterbachs Aussagen sind komplizierter, was schon beim Satzbau beginnt.

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Keiner zweifelt daran, dass Lauterbach sich im Fachbereich der Epidemiologie auskennt. Mehr noch: Er hat das Potenzial, zum Star der Regierung zu werden: Grosse Fanbase, kultartige Verehrung. Kein zweiter deutscher Politiker hat eine so grosse Reichweite auf Social Media. Kein anderer Minister hatte zum Start so gute Umfragewerte.

Aber auch Lauterbach schafft es, Verwirrung zu stiften.

Aber auch Lauterbach schafft es, Verwirrung zu stiften. In der Pressekonferenz geht es um die Inventur, die er in seiner ersten Woche als Minister zum Impfstoffvorkommen in Deutschland vorgenommen hat. Obwohl er eine knappe Stunde spricht, sind hinterher nicht alle klüger. Manchmal wirkt Lauterbach inmitten der Zahlen, die er eilig vorträgt, etwas verloren.

Wer so viele Hoffnungen weckt, hat natürlich auch das Potenzial zum Buhmann der neuen Regierung zu werden: Denn mit seiner neuen Rolle muss Lauterbach auch neue Positionen vertreten. War er früher exponierter Vertreter des «Teams Vorsicht», der stets mahnte und schärfere Massnahmen forderte, sprach er sich - quasi als zweite Amtshandlung -  gegen einen Lockdown vor Weihnachten aus. Obwohl das RKI die Lage anders bewertet – und sich zu einer entsprechenden Mitteilung genötigt sah. Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten mit den Wissenschaftlern gerieten sie dann aneinander. Lauterbach nannte Wielers Zwischenruf «nicht optimal». Gleichgeblieben ist übrigens die Frequenz der Auftritte Lauterbachs in Talkshows - dabei hatte sich der neue Minister eigentlich vorgenommen, diese ein wenig herunterzudämmen.

Frauen machen jetzt Aussen und Innen

Wohin ihre erste Auslandsreise gehen werde, wurde Annalena Baerbock im Wahlkampf oft gefragt. «Nach Brüssel», antwortete sie prompt. Deutsche Aussenpolitik müsse «immer» eine europäische sein. Als die Grüne schliesslich Aussenministerin wird, fährt sie dann aber doch ganz traditionell zuerst nach Paris – so wie viele ihrer Amtsvorgänger auch.

Annalena Baerbock am 9. Dezember in Paris.
Annalena Baerbock am 9. Dezember in Paris. Bild: keystone

Trotzdem: Zumindest äusserlich ist ihre Erscheinung ein Novum. Baerbock – knallrotes knielanges Kleid, schwarze Stiefel – ist nicht nur die erste Frau in diesem Amt, sondern auch eine, die dies nicht zu verstecken sucht. Beim G7-Treffen der Aussenminister steht Baerbock plaudernd zwischen ihren Kolleginnen Liz Truss (Grossbritannien) und Mélanie Joly (Kanada) – alle drei Anfang bis Mitte 40. So viel weibliche Präsenz auf internationalem Parkett fällt immer noch auf.

Aber hatte die Grüne nicht auch eine «wertegeleitete» Aussenpolitik versprochen? Zwar äussert sie sich in Paris zum Fall der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai. Was allerdings einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking angeht, fügt sie sich der Vorgabe von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass darüber europäisch entschieden werden müsse. Ein Gerichtsurteil, das die Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange an die USA ermöglicht, will sie lieber erst mal nicht kommentieren. Während ihres Antrittsbesuchs in Warschau warb Baerbock um Freundschaft. Kritik an der Rechts- und Flüchtlingspolitik der polnischen Regierung? Kaum zu vernehmen. Vorsicht scheint vorläufig das oberste Gebot der deutschen Aussenministerin zu sein. Nicht untypisch und wohl auch nicht unklug für dieses Ressort! Doch aber ein Widerspruch zur Oppositionsrhetorik.

Baerbock ist in der neuen Regierung aber nicht die einzige Frau, die schon deshalb Geschichte schreiben wird, weil sie die erste weibliche Amtsinhaberin ist. Das gleiche gilt für Nancy Faeser, neue Innenministerin aus Hessen. Die plant allerdings keine feministische Innenpolitik. «Für die Art, wie ich mein Amt führen will, spielt es keine grosse Rolle, ob ich eine Frau bin oder ein Mann, sondern eher, dass ich Sozialdemokratin bin und keine Christdemokratin», sagte sie dem Spiegel. Einen Schwerpunkt will sie auf den Kampf gegen den Rechtsextremismus setzen. Das könnte die Ampel durchaus von der grossen Koalition unterscheiden.

Now in English, please

Der neue Finanzminister kennt Deutschland wirklich gut. Seit Jahren reist er als FDP-Chef  zu all den Kreisverbänden und Interessengemeinschaften der Republik. Christian Lindner weiss um jeden Diskurs, jeden Trend, jede Befindlichkeit im Land. 

Hello, Mister Minister: Christian Lindner rang am 13. Dezember nach (englischen) Worten.
Hello, Mister Minister: Christian Lindner rang am 13. Dezember nach (englischen) Worten.Bild: keystone

International hingegen muss er sich erst einfinden. Hier ist er Novize, und das war in den ersten Tagen zu beobachten, beziehungsweise zu hören: Lindner weilte zum Antrittsbesuch in Paris und wollte auf der Pressekonferenz einige höfliche Sätze auf Englisch loswerden. Aber irgendwann stockte er. Er stand neben seinem Amtskollegen Bruno Le Maire und suchte mehrere peinliche Sekunden nach den richtigen Worten. Das Netz kicherte. Ausgerechnet der FDP-Chef, der so sonst so geschliffen formuliert, war sprachlos. Das ist definitiv neu.

Die Union zieht neben die AfD

Neu ist auch die künftige Sitzordnung im Bundestag: Die Union tauscht (unfreiwillig) die Plätze mit der FDP: Die Ampelparteien haben mit ihrer Parlamentsmehrheit beschlossen, dass die FDP künftig neben den Grünen sitzt, und die Union nach rechts rücken muss, neben die AfD. «Wir sind eine Kraft der politischen Mitte und daher gehören wir in die Mitte», sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Johannes Vogel. So sei es auch in «ganz vielen Landtagen». Die Union hingegen ist schwer verärgert über diese «Respektlosigkeit» – nach aussen gedrängt, obwohl die Sitzordnung 70 Jahre lang nicht geändert wurde: «Sie möchten einen monolithischen Regierungsblock in der Mitte statuieren», ruft der Abgeordnete Thorsten Frei – dabei bräuchte auch «die Minderheit einen zentralen Ort im Parlament».

Neue Opposition sucht neuen Tonfall

Die Union war zuletzt (mal wieder) sehr mit sich selbst beschäftigt. Für strategische Oppositionsarbeit war bislang nicht viel Raum, wie man auch an den ersten Versuchen von CSU und CDU bemerkt, sich der Ampel entgegenzustellen. 

Der neue CDU-Parteichef Friedrich Merz.
Der neue CDU-Parteichef Friedrich Merz.Bild: keystone

Die CSU versuchte der Koalition das Label «links-gelb» anzuhängen, das hat bislang jenseits des eigenen Twitter-Kanals aber nicht gefruchtet. Auch die Kritik, dass niemand aus Bayern im Kabinett sitzt, scheint ausser (einigen) Bayern niemanden zu gross zu stören. Immerhin das Selbstbewusstsein hat nicht gelitten. In der CSU ist man überzeugt: Wir sind die beste Opposition, die Deutschland je hatte.

Die CDU hingegen richtet sich für den Augenblick ganz gut in rhetorischer Passivität ein. Man hört jetzt immer wieder Sätze wie: «Die Ampel muss jetzt …», «Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass …», «Es ist Aufgabe der Bundesregierung …». Die Ausnahme: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus attackierte die neue Regierung kürzlich im Bundestag mit einiger Verve. Spannend wird, was der neue Parteichef Friedrich Merz ab Januar aus der Situation macht.

Ein anderer Steffen spricht

Auf Regierungssprecher Steffen Seibert folgt nach elf Jahren der neue Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der ist wie Seibert ein ehemaliger Journalist, war zuletzt Sprecher von Olaf Scholz im Finanzministerium. Nun spricht der 49-Jährige für Scholz als Kanzler. Die Amtsübergabe des scheidenden Merkel-Sprechers an seinen Nachfolger im Bundespresseamt wirkt höflich, zugleich deutet sich ein neuer Stil an: Der stets kontrolliert auftretende Seibert spricht druckreif, wie meist. Hebestreit gibt sich nahbar und nett: «Ich bin jetzt der Neue.» Er bedankt sich für das umfassende Onboarding im Haus an der Spree. Dann flachst er über neue Kommunikationsmittel, die Hand lässig in der Hosentasche, der Kanzler könne «demnächst TikTok tanzen», schiebt aber sicherheitshalber nach: «wenn wir das gemeinsam entscheiden».

Der neue Steffen im Amt: Regierungssprecher Steffen Hebestreit wartet am 9. Dezember 2021 an einer Pressekonferenz.
Der neue Steffen im Amt: Regierungssprecher Steffen Hebestreit wartet am 9. Dezember 2021 an einer Pressekonferenz.Bild: keystone

Wenige Tage später ist Hebestreit als neuer Chef der Regierungskommunikation erstmals Mittelpunkt der Bundespressekonferenz. Lässig begrüsst er auf dem Podium seine Sitznachbarn mit der Corona-Faust. Hebestreit war nicht nur selbst einst Reporter, sondern sass bis 2014 selbst im Vorstand dieses Journalistenvereins und moderierte Regierungspressekonferenzen. Er und der Vereinschef duzen sich. «Es ist schon etwas anderes, wenn man in der Mitte sitzt», sagt Hebestreit. Ein Nachteil muss das nicht sein. Schliesslich weiss er aus Erfahrung, bohrende Fragen nicht persönlich zu nehmen.

Jetzt auf

Kein Liveticker vom Kabinettstisch

Wird es mit der Ampel, die sich als modern und linksliberal versteht, im Regierungsviertel nun informeller  zugehen? Nun, bislang war eher das Gegenteil der Fall. Die ersten Wochen waren von einer grossen Vertraulichkeit der neuen Koalitionäre untereinander geprägt. Diskret und professionell liefen die Koalitionsverhandlungen. Anders als zu Unionszeiten wurden kaum Informationen durchgestochen. Journalisten blieben aussen vor.

Und auch jetzt, nach 14 Tagen, scheint das Binnenklima noch intakt zu sein – und der Mitteilungsdrang nach aussen dosiert. Grössere Konflikte sind nicht publik geworden, sieht man mal von dem Dissens zwischen Lauterbach und Wieler ab. Die Disziplin und der Wunsch, dass es klappt, sind gross. Aber auch das ist nicht so ungewöhnlich für eine neue Regierung. Bisher war Ankommen und Corona, mehr nicht. Die grossen Projekte (Digitalisierung, Klimaschutz, Umbau des Sozialstaats et cetera) kommen noch, mit ihnen gewaltige Konfliktpotenziale. Mal schauen, wie es nach 100 Tagen aussieht. 

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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Die neue deutsche Regierung: Das Kabinett von Kanzler Scholz

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Die neue deutsche Regierung: Das Kabinett von Kanzler Scholz
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