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Analyse

U-Boot-Streit: Biden nimmt keine Rücksicht auf das kleine Europa

Frankreich protestiert, weil Australien ein Milliardenprojekt platzen lässt und sich mit den USA gegen China verbündet. Die U-Boot-Krise zeigt, wie schwach Europa ist.
20.09.2021, 06:5420.09.2021, 06:56
Carsten Luther / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Lange Zeit ist nichts zu sehen, zu hören im besten Falle auch nicht, die Überraschung gehört zum Wesen eines U-Boots. Und so will es auch die Regierung in Paris darstellen, die sich von einer strategisch weitreichenden Entscheidung der USA gedemütigt fühlt: Mit Australien und Grossbritannien schliessen die Amerikaner eine neue Sicherheitsallianz im Indopazifik und vermiesen Frankreich dabei wie nebenbei ein zig Milliarden schweres Rüstungsgeschäft – eine «einseitige, brutale und unvorhersehbare Entscheidung» nannte Aussenminister Jean-Yves Le Drian das.

Die USS Oklahoma City läuft in Guam ein.
Die USS Oklahoma City läuft in Guam ein.
Bild: keystone

Über den Verkauf von zwölf konventionellen U-Booten hatte Frankreich mit Australien jahrelang verhandelt; dass stattdessen nun die USA und Grossbritannien das Land beim Bau atomgetriebener U-Boote unterstützen wollen, wird in Paris als Affront wahrgenommen. Die stolze Nation kocht, Präsident Emmanuel Macron liess die Botschafter aus beiden Hauptstädten abziehen, härter geht es kaum unter Freunden. Ärgerlich ist das alles, das ist klar, womöglich auch rücksichtslos. Aber überraschend?

Die Regierung in Canberra hatte schon vor einer Weile signalisiert, dass sie mit dem Vertrag nicht zufrieden war. Im April verweigerte sie die Unterschrift für die nächste Phase, forderte Nachbesserung vom mehrheitlich staatlichen französischen Rüstungskonzern Naval Group. Im Juni sagte Verteidigungsminister Greg Moriarty einem Parlamentsausschuss, man prüfe alle Optionen – einschliesslich einer Alternative, wenn der Deal mit Frankreich scheitere.

Zweifel hatte schon früh ein Hackerangriff auf den Hersteller geweckt, bei dem sensible Daten zugänglich wurden. Und auch der Preis ging immer weiter in die Höhe: Ursprünglich waren etwa 31 Milliarden Euro veranschlagt, zuletzt war von 56 Milliarden die Rede. Dazu kamen Verzögerungen und auch Enttäuschung über den schrumpfenden Anteil der australischen Industrie an dem Projekt, das viele Jobs hätte bringen sollen. Im Grunde ist schon länger klar: Australien will raus aus der Nummer.

Der Schwenk nach Asien ist keine plötzliche Laune

Mehr noch als das verlorene Geschäft dürfte Frankreich kränken, was das neue Bündnis der USA mit Australien und Grossbritannien bedeutet: dass Frankreich im Indopazifik aus Sicht der Amerikaner strategisch nicht viel zu melden hat, Europa noch viel weniger. Und in Australien sieht man es offenbar ähnlich. Die Zusammenarbeit mit Paris kann den stärkeren Partner in Washington nicht ersetzen. Aber wer nun überrascht ist, hat nicht aufgepasst.

China als zentrale Herausforderung: Joe Biden.
China als zentrale Herausforderung: Joe Biden.
Bild: keystone

US-Präsident Joe Biden mag in Europa viele Hoffnungen beflügelt haben, als er den Allianzverächter Donald Trump im Weissen Haus ablöste. Und ja, sein Blick über den Atlantik ist ein freundlicher. Aber er schaut eben weit darüber hinaus – und sieht vor allem Chinas Machtanspruch im Indopazifik, wie überhaupt seine grösste Sorge der Konkurrenz aus Peking gilt.

Der Schwenk nach Asien ist dabei keine plötzliche Laune, er hat lange vor Trump begonnen und Biden hat ihn in unzähligen programmatischen Reden als Kern seiner Aussenpolitik herausgestellt. Für ihn ist der Konflikt mit China die zentrale Herausforderung der freien Welt in den kommenden Jahrzehnten. Und er setzt ganz klar auf Abschreckung, wie im Übrigen auch Australien, das mit den Atom-U-Booten besser als mit schwachen Dieseln einen Beitrag zur maritimen Behauptung in der Region leisten kann.

Die Europäer versuchte Biden von Beginn an auf eine harte Linie zur Einhegung des ausgreifenden Pekinger Regimes zu bringen. Allerdings mit nur mässigem Erfolg. Bereits vor seinem Amtsantritt hatte das massgeblich von Deutschland vorangetriebene EU-Investitionsabkommen mit China den Eindruck hinterlassen, man nehme den gemeinsamen Gegner zu leicht. Seither hat sich daran wenig geändert.

Und ausgerechnet Frankreich hatte ausdrücklich darauf gedrängt, sich keinesfalls einfach auf die Seite der USA zu stellen und China unnachgiebig zu konfrontieren. Nicht zu vergessen Emmanuel Macrons Äusserungen von der «hirntoten» Nato, die zwar gut gemeint, aber nicht dazu geeignet waren, das Vertrauen der Amerikaner zu stärken.

«Wir verstehen ihren Standpunkt»

Wie wenig die Europäer als geopolitischer Player in Washington ernst genommen werden, zeigt schliesslich nicht nur die Entscheidung an sich, sondern auch die Kommunikation mit den Verbündeten. Da hat der französische Aussenminister einen Punkt, wenn er eine Parallele zu Trumps notorischen Alleingängen zieht, die oft genug per Tweet vollzogen wurden.

Jetzt auf

Ob man in Paris von dem neuen Bündnis wirklich nur aus der Presse erfuhr, sei dahingestellt – wirklich eingebunden war man sicher nicht. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell jedenfalls musste auch, kurz bevor er die Strategie der EU-Kommission für den Indopazifik vorstellte, zur neuen Lage einräumen: «Mir war das nicht bewusst.»

Die Erfahrung der vergangenen Monate lässt ahnen, dass der Aufruhr an der US-Regierung wohl wirkungslos abprallen wird. Wie schon die Kritik Europas, beim hektischen Abzug aus Afghanistan nicht ausreichend konsultiert worden zu sein (nebenbei: Auch das war keine echte Überraschung). «Wir verstehen ihren Standpunkt», liess die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Emily Horne, denn auch wenig empathisch wissen.

Die Botschaft ist gleichwohl eindeutig: Auch nach Donald Trump bleibt die Maxime America First. Europa muss damit leben und kann sich anschliessen, wenn es substanziell etwas beizutragen hat. Oder es findet selbst zu autonomer Stärke, wie sie Macron nun mehr denn je fordert. Die Aufregung um den Deal mit Australien wird sich irgendwann legen. Die grossen strategischen Fragen sind noch lange nicht beantwortet.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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