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Analyse

Trump entdeckt die Moral – für neun Minuten

Bild: AP/AP

In einer seltenen Rede an die Nation schlägt der US-Präsident einen neuen Ton an. Er kämpft um seine Grenzmauer – bietet aber keinen Ausweg aus dem Machtkampf mit den Demokraten, der die Regierung lähmt.

Fabian Reinbold, Washington / t-online



Ein Artikel von

T-Online

Wenn der amerikanische Präsident zur besten Sendezeit vom Schreibtisch im Oval Office zur Nation spricht, geht es meist ums grosse Ganze. John F. Kennedy eröffnete so seinem Volk im Oktober 1962, dass die Sowjets Atomraketen im nahen Kuba stationierten. George W. Bush versuchte so, am Abend des traumatischen 11. September 2001 Entschlossenheit zu verkörpern. Als jetzt Donald Trump zum ersten Mal zu dieser Massnahme greift, geht es zumindest um etwas, was ihm persönlich sehr wichtig ist: seine Grenzmauer zu Mexiko.

Trump sprach – live von allen grossen US-Fernsehsendern übertragen –  von einer sich zuspitzenden «humanitären und Sicherheitskrise» an der Grenze, ja mehr noch, er attestierte eine «Krise des Herzens und der Seele». Er probierte einen für ihn ungewohnt sanften Ton, denn er braucht dringend mehr öffentliche Unterstützung für seinen Kurs.

epa07270458 Miguel Saavedra (R) and his friend Oswaldo Hernandez (L) watch US President Donald J. Trump on TV, from their home in Miami, Florida, USA, 08 January 2019. President Trump deliverd an address to the nation about the situation on the Southern border from the Oval Office at the White House in Washington, DC, USA. The US government is in the eighteenth day of a partial shutdown over funding for President Trump's proposed border wall.  EPA/CRISTOBAL HERRERA

Zwei Herren verfolgen die Rede des Präsidenten in Miami. Bild: EPA/EPA

Erbitterter Machtpoker

Der neunminütige Auftritt ist der vorläufige Höhepunkt im grossen Machtpoker in Washington. Seit nunmehr 18 Tagen sind Teile der US-Regierung wegen des Streits lahmgelegt. Hunderttausende Beamte sind im Zwangsurlaub, bekommen vorerst kein Gehalt, ganze Behörden sind gelähmt. Republikaner und Demokraten können sich auf keinen Haushalt einigen, und dabei hakt es vor allem an Trumps Mauer. Trump fordert 5.7 Milliarden US-Dollar (rund fünf Milliarden Euro), um mit dem Bau zu beginnen – die Demokraten lehnen das kategorisch ab.

Joseph, an migrant from Honduras, plants a white flag with the words,

Im Zentrum des Streits: Grenzmauer zu Mexiko. Bild: AP/AP

Mit seiner Rede an die Nation wollte Trump eines deutlich machen:  Die Lage an der Grenze sei so dramatisch, dass es eine Grenzmauer brauche – und deshalb lohne sich der politische Kampf, auch wenn dadurch die Regierungsgeschäfte teilweise eingefroren sind. Deshalb nahm er in den neun Minuten so oft das Wort Krise in den Mund. Einen nationalen Notstand, mit dem er ohne das Parlament aktiv werden könnte, rief er allerdings nicht aus.

Trump entdeckt die Moral

Im Fernsehen bot sich ein ungewohntes Bild. Trump mit Krawatte in den US-Nationalfarben sprach mit gedämpfter Rhetorik und überhöhte sein Mauerprojekt zur «Wahl zwischen richtig und falsch» und sprach vom «Kreislauf des menschlichen Leids, den ich entschlossen bin zu beenden» – er argumentierte also moralisch. Eine Mauer symbolisiere nicht Hass für das Äussere, sondern Liebe für das Innere. Erneut betonte er Verbrechen, die illegale Einwanderer in den USA verübt haben.

Ob dieser vom Teleprompter abgelesene Ton sich allerdings auch in den kommenden Tweets und Verhandlungen niederschlagen wird, bleibt abzuwarten.

Neue Argumente oder Angebote an die Demokraten brachte er nicht. Dabei steht für den Präsidenten viel auf dem Spiel: Die Stimmung im Land wird schlechter, je länger der Shutdown der US-Regierung andauert – an dem laut Umfragen eine Mehrheit ihm die Schuld gibt. Auch im Weissen Haus zweifelt manch einer daran, dass Trump diesen Poker gewinnen kann.

Vom Wahlkampfschlager zur Belastung

Der Auftritt verdeutlicht, wie sich die Bedeutung der Grenzmauer für Trump wandelt. Das Projekt war sein grösster Wahlkampfschlager, wird nun aber immer mehr zur politischen Belastung. Ob er noch einen Weg findet, sein grosses Wahlversprechen einzulösen?

Trumps mögliche Gegner 2020

Trump hatte schon in den zwei Jahren, in denen seine Republikaner den Kongress kontrollierten, dabei keinen Fortschritt erzielt. Daran, dass wie einst versprochen Mexiko dafür zahlen soll, glaubt niemand mehr. Trump setzt auf Abschreckung, etwa mit der Politik der Familientrennungen. Das hat die Lage für Migranten verschlechtert.

Demokraten lehnen den Grenzwall grundsätzlich als unamerikanisch ab. Sie zeigen bislang grosse Einigkeit in dieser Frage. Vor einem Jahr boten sie Trump einen Kompromiss an: Milliarden für Grenzsicherung, aber dafür Garantien für die «Dreamer» genannten Einwandererkinder und andere schutzbedürftige Geflüchtete. Trump biss nicht an.

Jetzt kontrolliert die Partei das Repräsentantenhaus und macht es Trump viel schwerer.

Der Gegenauftritt der Demokraten

Kaum hatte Trump seine Rede beendet, schalteten die Fernsehsender in den Kongress, wo die beiden führenden Demokraten Sendezeit freigeräumt bekamen. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der verdeutlicht: Die Macht hat in Washington sich verschoben.

Die frischgewählte Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi , und der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, quetschten sich Seite an Seite hinter ein Podium, blickten düster drein und warfen Trump vor, die Krise nur herbeizureden. Man sei beim Thema Grenzsicherheit gar nicht weit auseinander, sagten sie, wenn da nur diese Mauer nicht wäre. Die Lösung sei ganz einfach, so Schumer: «Trennen Sie den Shutdown von der Frage der Grenzsicherheit.»

Für den Mittwochmittag hat Trump Pelosi und Schumer wieder ins Weisse Haus geladen. Nach den mit Spannung erwarteten Auftritten ist allerdings keine Bewegung und kein Kompromiss in Sicht – beide Seiten sind damit beschäftigt, ihre Verhandlungsposition zu stärken.

Bald gibt's mehr davon: Die besten Tweets von Trump

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39Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gawayn 09.01.2019 14:43
    Highlight Highlight Es ist einfach nur widerwärtig was dieser...
    Sorry der Ausdruck wäre grad nicht salonfähig der mir vorschwebt..

    Alles ins Feld führt, nur um seine eigenen Pläne um zu setzen.

    Ein paar halbverhungerte, total dehydrierte Frauen und Kinder, dazu normale Feldarbeiter im selben Zustand, in ein Rudel Schwerverbrecher und Terroristen zu verwandeln. Dann auf die Tränendrüse drücken wollen, von wegen humanitärer Katastrophe und noch
    nicht mal sich schämen das Wort "Liebe" mit ein zu spannen....

    Der Kerl ekelt sich wirklich vor gar nichts!
  • Yogi Bär 09.01.2019 13:47
    Highlight Highlight Einer der keine Moral hat, kann keine Moral entdecken.
  • RescueHammer 09.01.2019 12:18
    Highlight Highlight Wie viele Zeichen auf Twitter ergeben 9 Minuten - es war pathetisch, was Trump da versuchte zu verkaufen.
  • Whatsonwatson? 09.01.2019 10:32
    Highlight Highlight Mal eine Frage: Ist Ocasio-Cortez keine mögliche Präsidentschaftskandidatin?
    • swisskiss 09.01.2019 11:28
      Highlight Highlight Whatsonwatson? Mit Sichereit nicht. Zu jung und unerfahren. Zu progressiv und einseitig. Zuwenig Netzwerk und Geld. Absolut keine Chance in den primaries gegen die gestandenen Schlachtrösser der Dems.
    • Asmodeus 09.01.2019 11:31
      Highlight Highlight Ideologisch? Absolut.

      Aber zu Arm um den Wahlkampf zu finanzieren.
      Zu jung um von den Politikern respektiert zu werden.
      Zu intelligent um akzeptiert zu werden und
      zu weiblich um gewählt zu werden.
    • D(r)ummer 09.01.2019 11:31
      Highlight Highlight Wäre möglich. Rein theoretisch.
      Ist ja eine Amerikanerin.

      Aver mir wäre ein Meerschweinchen lieber. Würde die ganze Sache mal ein bisschen entschleunigen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Triple A 09.01.2019 10:25
    Highlight Highlight Wie heisst es doch: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht!“ - und ein Mauerbau zum Verbrechen. Haltet durch Demokraten!
    • Eagle21 09.01.2019 11:21
      Highlight Highlight Wieso ist eine Mauer ein Verbrechen? Streng genommen ist nur die illegale Migration illegal - wie der Name es schon sagt. Wer legal einreisen will, kann dies auch mit der Mauer tun.
    • Cédric Wermutstropfen 09.01.2019 13:45
      Highlight Highlight Weshalb sollte der Mauerbau ein Verbrechen sein? Die USA haben ihre Einwanderungsgesetze und die Mauer passt da gut dazu, auch wenn ein starrer Betonklotz wohl nicht extrem wirksam sein wird. Auf jeden Fall nehme ich mich Ihres Samichlaussprüchchens gerne an und verwende die andere häufig gehörte Version: „Wo Unrecht zu Recht wird, ...“ Illegale Migranten treten die Einwanderungsgesetze mit Füssen und gewisse Demokraten nehmen diese nur wenig ernst. In diesem Sinne: Build a wall!
  • Kese01 09.01.2019 09:54
    Highlight Highlight Trump, Trump, Trump... Diese Politsatire, gefühlte Staffel 5 Episode 37, leidet an Wiederholungen, kaum Entwicklungen der Protagonisten. Dafür könnt Ihr ja nichts. Mich würden aber News von Bolsonaro interessieren, welcher nun seit Jahresbeginn in Brasilien wütet, denn dieser Rechtsextreme stellt wohl sogar Trump in den Schatten, was sein Regierungsstil und Rhetorik betrifft. Lese hier kaum was über diesen Autoritären... Any News from Brazil? Thx!
    • swisskiss 09.01.2019 11:24
      Highlight Highlight Kese01: So brutal die Realität auch sein mag. Ein Bolsonaro vermag die Wirtschaft oder Politik in der Schweiz und Europa genausowenig zu beeinflussen, wie ein Maduro oder Kim Jog Un.

      Da ist das Handeln eines Trumps um Potenzen wichtiger für uns.

      Wenn es "nur" um das faschistoide Verhalten eines Autokraten geht, muss man nicht soweit suchen. Da liegt die Türkei um einiges näher.
    • Fordia 09.01.2019 12:02
      Highlight Highlight Genau, ich glaube auch nicht, dass Trump die Aufmerksamkeit verdient, die ihm hier gewidmet wird.
    • Kese01 09.01.2019 13:43
      Highlight Highlight @swisskiss:
      Brasilien ist für die Schweiz von strategischer Bedeutung. Die bilateralen Beziehungen sind eng und vielfältig. Es besteht ein regelmässiger politischer Austausch, und der Handel zwischen den beiden Ländern ist intensiv...Brasilien ist der wichtigste lateinamerikanische Handelspartner der Schweiz und dementsprechend sind zahlreiche Schweizer Firmen im Land ansässig...
      https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/vertretungen-und-reisehinweise/brasilien/bilatereale-beziehungenschweizbrasilien.html
    Weitere Antworten anzeigen
  • RescueHammer 09.01.2019 09:50
    Highlight Highlight Bautycoon Trump realisiert langsam, dass die Machtpolitiker in DC noch viel perfider als er selbst sind und ihn vor sich hertreiben...! Er wird zur lame 🦆
  • Kreuzritter 09.01.2019 09:01
    Highlight Highlight Ehrenmann. Das ist wirklich der erste Politiker überhaupt, der jedes Versprechen anpackt. Das ich das noch erleben darf.
    • ScherzKeks 09.01.2019 09:43
      Highlight Highlight Naja, versprach er nicht auch, dass Mexiko die Mauer bezahlen wird?
    • Christian Fluri 09.01.2019 09:43
      Highlight Highlight Ironisch!!!
      Einen notorischen Lügner als Ehrenmann zu bezeichnen.
    • RescueHammer 09.01.2019 09:45
      Highlight Highlight Das Versprechen Mexiko wird diese Mauer bezahlen? Eine durchgehende 45 Fuss hohe über 3000 km lange Betonmauer? Lächerlich!
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