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Bild: shutterstock.com

Gleich drei neue Parteichefs? Wie die Bayern-Wahl die deutsche Regierung erschüttert

CSU und SPD haben massiv verloren, die CDU schaut entgeistert zu: Die Bayern-Wahl ist auch für die Grosse Koalition ein Debakel. Es drohen schwierige Wochen, alle drei Parteichefs kämpfen um ihre Macht.

Christian Teevs



Ein Artikel von

Spiegel Online

Es herrscht eine gespenstische Atmosphäre am Sonntagabend im Berliner Willy-Brandt-Haus. Auf eine Wahlparty in der Parteizentrale hatte die SPD vorsorglich verzichtet. Denn schon seit Wochen war klar: Für die Sozialdemokraten gibt es nichts zu feiern nach dieser Landtagswahl in Bayern. Am Ende fährt die im Freistaat ohnehin traditionell abgehängte SPD noch grössere Verluste als die CSU, halbiert ihr Ergebnis im Vergleich zu 2013.

Nur ein paar Mitarbeiter und Journalisten sind gekommen, um den Auftritt der Parteivorsitzenden zu beobachten. Andrea Nahles beschränkt sich bei ihrem kurzen Auftritt auf das Pflichtprogramm. Ein paar Sätze zur brutalen Niederlage – es ist das historisch schlechteste Ergebnis in Bayern –, ein bisschen Selbstkritik («schlechte Performance der Grossen Koalition») und das dünne Versprechen, die Gründe nun «sorgfältig zu analysieren». Fragen sind nicht zugelassen. Noch zwei Fernsehinterviews, dann ist Nahles auch schon wieder verschwunden. Bloss weg hier.

Andrea Nahles, chairwoman of the Social Democratic Party SPD, gives a statement at the SPD headquarters in Berlin Sunday, Oct. 14, 2018, after her party lost in the Bavarian state election. (Carsten Koall/dpa via AP)

Andrea Nahles am Sonntagabend in Berlin. Bild: AP/dpa

Es ist ein bitterer Abend, nicht nur für die SPD, sondern für die gesamte Grosse Koalition. Die CSU hat ihren Nimbus der absoluten Mehrheit verloren. Minus zehn Punkte, es ist ein Erdrutsch, der Parteichef Horst Seehofer noch zum Verhängnis werden könnte.

Zwei von drei Partnern der GroKo haben brutal verloren, der dritte, Angela Merkels CDU, fürchtet ebenfalls die Folgen des grossen Vertrauensverlusts. In zwei Wochen wird in Hessen gewählt. Und dann muss die CDU den Umfragen zufolge mit hohen Verlusten rechnen.

Es ist eine Wahl, bei der es nicht nur um Ministerpräsident Volker Bouffier geht – auch Merkels Zukunft könnte sich in Hessen entscheiden. Denn bei einer Niederlage gerät ihre Wiederwahl beim CDU-Parteitag im Dezember in Gefahr. Und dann?

epa07078430 German Chancellor Angela Merkel looks on as she attends a class in which Syrian refugees learn about Germany's constitutional state at a municipal court in Frankfurt am Main, Germany, 08 October 2018. Germany took in over one million refugees and migrants between 2015 and 2016. Those granted asylum are encouraged to learn about Germany's constitutional democracy system of governance as part of their integration process.  EPA/THOMAS LOHNES / POOL

Angeschlagen: Angela Merkel Bild: EPA/GETTY IMAGES POOL

Das vorzeitige Ende der GroKo ist mit der Wahl in Bayern deutlich wahrscheinlicher geworden. Alle drei Parteichefs könnten in den kommenden Wochen und Monaten ihre Ämter verlieren.

Die GroKo steht für Streit und Krise

Die Wahl zeigt, wie die Volksparteien ihr Fundament verlieren. Zusammen haben CSU und SPD mehr als 20 Prozentpunkte eingebüsst. Es reicht in Bayern nicht mal mehr für eine schwarz-rote Koalition. Und auch im Bund bekommen Union und SPD in aktuellen Umfragen nur eine knappe Mehrheit.

In der GroKo herrscht grösstmögliche Verunsicherung. Die drei Parteien sind seit der ersten Regierungskrise im Frühsommer im freien Fall. Alle Schwüre, sich nun aber wirklich mal auf die Sacharbeit zu konzentrieren, sind verhallt. Die GroKo 2018 steht für Streit und Krise.

Dabei funktioniert die Koalition inhaltlich sogar solide. Die Aussenwahrnehmung allerdings ist verheerend. Dafür sorgte zuvorderst die CSU mit ihrem Anti-Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik. Doch auch SPD und CDU sind an ihren Abstiegen selbst schuld. Merkel spricht längst nicht mehr für ihre gesamte Partei. Und Nahles? Viele Mitglieder und Funktionäre der dauerkriselnden Sozialdemokratie wollen so schnell wie möglich raus aus dem ungeliebten Bündnis mit der Union. Dieser Druck dürfte nun noch zunehmen - und spätestens bei einem schwachen Ergebnis in Hessen könnte es auch um die Parteichefin selbst gehen.

Was wird aus Seehofer?

Fast wortgleich verkünden Nahles und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend, der Fokus gelte nun Hessen. Nach der Wahl ist vor der Wahl. «Dort wollen wir deutlich besser abschneiden», sagt Nahles. Und tatsächlich versprechen die Umfragen den Genossen in Hessen immerhin 23 bis 25 Prozent.

epa07093473 German Minister of Interior, Construction and Homeland and Christian Social Union (CSU) party chairman Horst Seehofer arrives to a statement in front of supporters during the Bavaria state elections in Munich, Germany, 14 October 2018. According to the Bavarian state election commissioner some 9.5 million people were eligible to vote in the regional elections for a new parliament in the southern German state of Bavaria. According to first initial exit polls Christian Social Union  (CSU) party received 35.5 percent of votes.  EPA/CLEMENS BILAN

Angezählt: Host Seehofer. Bild: EPA/EPA

Kramp-Karrenbauer forderte, es dürfe nun keine Personaldebatte geben, um nicht von der Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung in Wiesbaden abzulenken. Man müsse den Wählern in Hessen deutlich machen, «dass es nicht um eine Abrechnung mit wem auch immer geht».

Ein frommer Wunsch, der von der Realität in Bayern längst überholt wurde.

Wie geht es nun weiter? In der SPD hält sich die Hoffnung, dass CSU-Chef Seehofer von der Wahlniederlage weggespült werden könnte. Und selbst wenn Seehofer als Innenminister abgelöst wird: Eine angeschlagene CSU, die die Macht in Bayern nun teilen muss, dürfte nicht unbedingt ein angenehmerer Partner in Berlin werden.

Nur Männer gewählt – Das Netz feiert Merkels Kritik

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30Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Caribepirat 16.10.2018 13:44
    Highlight Highlight Narzissmus oder in Deutsch Selbstverliebtheit ist das übel der Deutschen Politik, und das seit Jahren, voran die Bundeskanzlerin selber mit ihrer arroganten Entourage aus CDU/CSU und der SPD. Handlungsunfähig weil mit sich selber beschäftigt treiben die Wähler an die Linken oder Rechten Arme der politischen Waage.
    0 0 Melden
  • sokrates2 16.10.2018 08:01
    Highlight Highlight Bayern hat "I & I" gewählt. I = Idealist, weil die Ex-SPD-Wähler Grün gewählt haben und I = Intelligent, weil Ex-CSU-Wähler die Alternative Partei gewählt haben. Ist man Ehrlich, so sind SPD und Grünpartei genau dasselbe, denn mit Idelalismus allein kommt man in Deutschland auch nicht weiter.
    1 2 Melden
  • Kubod 15.10.2018 10:22
    Highlight Highlight Seit 2015 ist das Thema Migration der Elefant, der im Zimmer steht und von den meisten Parteien und Medien mit teils enormem Aufwand ignoriert wird.
    Wenn der Elefant Schatten auf die Wohnzimmermöbel wirft, rätselt man gemeinsam über die Ursache des Schattens.
    18 11 Melden
    • Liselote Meier 15.10.2018 11:47
      Highlight Highlight Ziemlich kühn zu Behaupten "Seit 2015 ist das Thema Migration der Elefant, der im Zimmer steht und von den meisten Parteien und Medien mit teils enormem Aufwand ignoriert wird."

      In praktisch jeder 2 Politsendung, in jeder Presse wird täglich über Migration diskutiert.

      Gibt ja kein Thema über das mehr diskutiert wird.
      9 5 Melden
    • Amboss 15.10.2018 11:52
      Highlight Highlight Falsch. Der Elefant wird überhaupt nicht ignoriert, im Gegenteil. Der Elefant hat das Zimmer schon längst verlassen, aber alle werfen Geschirr und sagen, der Elefant sei es.

      Klar, Merkels Politik in der Flüchtlingskrise war falsch. Aber das hat man schnell gemerkt, die Balkanroute war innert Kürze zu.
      Heute wäre das Thema Migration/Flüchtlinge kaum ein Thema mehr, würden nicht insbesondere Söder/Seehofer das Thema hinter sich herziehen in der falschen Hoffnung, es bringe ihnen Stimmen.
      Hört man ihnen zu, hat man das Gefühl, es stünden noch tausende Migranten direkt hinter der D-Grenze.
      0 4 Melden
    • Kubod 15.10.2018 14:20
      Highlight Highlight @Liselote Meier
      Eigentlich ist es unterschwellig schon lange ein Thema.
      2015 musste man es aber zur Kenntnis nehmen.
      Was geschah.
      Merkels CDU hat die offene Scheunentorpolitik als alternativlos hingestellt und sich jede Diskussion darüber verbeten.
      Während die SPD sich vor dem Thema drückte und vorgauckeln wollte, das Thema sei nicht akut und sich lieber mit Wohnungsbau und Kindergeld profilieren wollte.
      Wer die Kriminalität, das islamische Frauen- und Gesellschaftsbild ansprach, galt sogleich als Nestbeschmutzer. So wie lange vor 2015 schon.
      Nur diesmal liess sich das Thema nicht mehr unter dem Deckel halten.
      3 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Freddy Gügger 15.10.2018 10:01
    Highlight Highlight In der Politik geschieht nie etwas aus reinem Zufall. Dieses Debakel hat sich bereits angekündigt, als Merkel nicht den Weg frei machen wollte für ihre längst fällige Amtsnachfolge und das Theater mit der Ätschi Bätschi Nahlens in der GroKo. Natürlich nicht zu vergessen, die fatalen politischen Verfehlungen Merkels 2015 mit der Flüchtlingskrise, was ja erst den Weg der heutigen AfD geebnet hat. Wenn die etablierten Parteien nun nicht die Konsequenzen aus all dem ziehen, werden die nächsten Wahlen noch desaströser sein.
    11 7 Melden
  • Triumvir 15.10.2018 08:55
    Highlight Highlight Der braune Mob hat in ganz D wieder Aufwind. Das ist für mich das Einzige, was mich an dieser Entwicklung stört und nachdenklich stimmt.
    11 18 Melden
  • wasps 15.10.2018 08:26
    Highlight Highlight Da gewinnt eine Partei (37%) mit rund 20 Prozent Vorsprung auf die zweitstärkste Partei (17.5%) die Wahlen und gilt dennoch als Verliererin. Imageverlust ja, Machtverlust nein. In Bayern wird sich nicht viel ändern.
    31 45 Melden
  • Scaros_2 15.10.2018 08:13
    Highlight Highlight Es wäre gut für Deutschland wenn die führung aller grossen Parteien endlich einmal Demut zeigt und soch der Kritik stellt. Dann wäre es ein Ende mit Schrecken.

    Stattdessen ignoriert es die Wähler, zeigt wie der DFB das man Kritikunfähig ist, will alles erst mal Analysieren und hat dann doch kein Programm und Resultat um dem ganzen entgegen zu wirken.

    Wundert sich stattdessen, dass das Volk immer mehr AFD und anderes aus Protest wählen geht.

    Zeit für neues Blut und Gesichter
    55 17 Melden
    • Amboss 15.10.2018 09:09
      Highlight Highlight Wo ignoriert man denn die Wähler? Wie meinst du das? Bei welchen Themen, Vorgängen etc...?

      Mir scheint, momentan fühlen sich alle schlecht, missverstanden, vernachlässigt, nicht vertreten, aber keiner kann sagen wieso.

      Denn eigentlich geht es Deutschland und seiner Bevölkerung so gut wie wahrscheinlich noch nie.
      41 27 Melden
    • Scaros_2 15.10.2018 09:43
      Highlight Highlight Ich bin mir nicht sicher, ob es den Deutschen wirklich gut geht. Ich bin viel in Deutschland unterwegs.

      Die Infrastruktur in so manchen Gegenden ist in einem wirklich schlechten zustand und auch sonst muss viel gemacht werden.

      Waren sie schon einmal in Berlin? Die Stadt könnte durchaus die eine oder andere Investition vertragen.

      Deutschland mag es auf dem Papier zwar gut gehen aber lange nicht allen. Teils stagnierende Löhne, fehlendes Personal z.B. in der Pflege. Man achtet viel zu sehr auf die Schwarze 0 und vergisst die langfristigen Investitionen.
      39 4 Melden
    • Amboss 15.10.2018 10:16
      Highlight Highlight @Scaros: Was du schreibst, ist sicher richtig.
      Und ja, man könnte definitiv noch x andere Themen nennen, wo etwas nicht gut ist, aber:

      Verliert man wegen solchen Theman Wahlen. Und war das jemals besser? Vor vier Jahren, acht Jahren wurden Seehofer, die bayrische CSU und auch Frau Merkel teils mit Glanzresultat gewählt und seither kann es sich ja gar nicht so dermassen stark geändert/verschlechtert haben.
      Die von dir genannten Probleme mit der Infrastruktur und der Pflege gab es ja damals auch schon.

      Das muss andere Gründe haben
      12 8 Melden
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  • The Origin Gra 15.10.2018 08:12
    Highlight Highlight Ich habe kein Mitleid mit der SPD.
    Sie wusste das man, wenn man sich mit Merkels CDU ins Bett legt, man nur noch verlieren kann.

    Aber allen voran die Nahles und der Sigi (Gabriel) wollten halt ihre Pöstchen behalten.
    Der eine wurde schon gegangen, die andere dürfte bald folgen.

    Martin Schulz hätte Konsequent sein müssen und eine GroKo ablehnen sollen wie angekündigt.
    Dann könnte SPD und Grüne zusammen mit der Linken eine Minderheitsregierung bilden.

    Stattdessen zerlegen sich die CSU / CDU / SPD lieber selber
    96 16 Melden
    • LeChef 15.10.2018 08:27
      Highlight Highlight Rot-Rot-Grün ist wahrscheinlich das Schlimmste, was Deutschland und Europa im Moment passieren kann.
      57 57 Melden
    • walsi 15.10.2018 08:44
      Highlight Highlight Das passiert wenn es nur noch um Macht und nicht mehr um die Sache geht.
      46 4 Melden
    • elco 15.10.2018 09:22
      Highlight Highlight Die SPD übernahm Verantwortung zum Wohle des Landes. Ohne ihre Zusage zur GroKo stünde DE noch immer ohne Regierung da.
      Es ist ein schlechtes Ohmen für eine Demokratie, dass solches Handeln abgestraft wird.
      8 8 Melden
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