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Kenosha-Schütze Kyle Rittenhouse wurden in allen Punkten für nicht schuldig befunden.
Kenosha-Schütze Kyle Rittenhouse wurden in allen Punkten für nicht schuldig befunden.Bild: keystone
Analyse

Der Fall Kyle Rittenhouse: Nicht sein Freispruch ist ein Skandal, sondern das System

Der damals 17-Jährige Rittenhouse tötete zwei Menschen und ist nun wegen Selbstverteidigung freigesprochen worden. Das Urteil spaltet die USA.
20.11.2021, 18:5020.11.2021, 20:56
Rieke Havertz / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Es ist leicht, zu vergessen. Den US-Präsidenten traditionell Truthähne begnadigen zu sehen und sich langsam aufs Thanksgiving-Fest mit der Familie vorzubereiten. Ungestört von Politik, Ungerechtigkeiten und sozialen Spannungen, die doch mit einem Joe Biden statt einem Donald Trump im Weissen Haus immerhin wieder leichter zu verdrängen sind. Doch der Fall Kyle Rittenhouse bringt in den USA zurück, was noch im vergangenen Sommer die Realität auf den Strassen vieler US-amerikanischer Städte war und was nicht verdrängt werden sollte.

In Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin waren Mitte 2020 Proteste ausgebrochen, nachdem der Schwarze Jacob Blake bei einem Polizeieinsatz mehrfach in den Rücken geschossen worden war. Nur wenige Monate vorher war in Minneapolis George Floyd von einem Polizisten brutal getötet worden. Wut, Frust und Schmerz über den anhaltenden strukturellen Rassismus im Land wurden offen herausgeschrien. «I can't breathe», die letzten Worte von George Floyd. Doch die Frustration der einen trifft im heutigen Amerika auch immer auf die Frustration der anderen.

Kyle Rittenhouse war einer derjenigen, die, wie er und seine Verteidigung sagen, mit besten Absichten aus dem Nachbarstaat Illinois nach Wisconsin fuhren, um in Kenosha während der Antirassismusproteste das Eigentum anderer vor Plünderungen zu schützen. Mit dabei hatte er ein AR-15, ein halbautomatisches Sturmgewehr. Mit diesem erschoss er zwei unbewaffnete Männer und verletzte einen weiteren bewaffneten Mann.

Video: watson/een

Seine Verteidigung machte daraus einen Fall von Selbstverteidigung, die rechtlichen Grundlagen dafür hatte sie. In Wisconsin wird das Recht auf den Gebrauch einer Waffe eingeräumt, wenn nach vernünftigem Ermessen Gründe dafür vorliegen. Die Staatsanwaltschaft hatte Rittenhouse unter anderem wegen Mordes in zwei Fällen angeklagt. Dass die Geschworenen nun für einen Freispruch votierten, ist juristisch gesehen kein Skandal. Die Aufgabe der Jury ist es, aufgrund der bestehenden Gesetze und der ihnen in einem Verfahren dargelegten Fakten zu entscheiden.

Der Skandal ist, dass ein 17-Jähriger in den Vereinigten Staaten offen mit einem halbautomatischen Gewehr auf eine Demonstration gehen kann, damit Menschen tötet und nicht belangt wird. Das ist alarmierend. Gründe dafür sind auch die Waffengesetze in den Bundesstaaten sowie die Ausgestaltung der Regelungen zur Selbstverteidigung, man denke nur an den Fall Trayvon Martin von 2012. Und es muss darüber gesprochen werden, wie weiss ein solches Geschworenengericht ist und wie unabhängig Laien oder Richterinnen und Richter noch sein können in den so polarisierten Vereinigten Staaten von heute.

Dass sich diese Gesetze ändern werden, ist unwahrscheinlich. Denn sie sind dem rechten Amerika dienlich. Selbstjustiz wird als Märtyrertum fast schon verklärt. Es ist Verteidigung der eigenen Ansichten und des aus dieser Sicht aufrechten und «richtigen» Amerikas mit allen Mitteln. Das sind ihre Botschaften. Es sind «white supremacists», radikale Evangelikale, aber eben auch Millionen der überzeugten Trump-Anhänger. Er legitimiert ihre Mittel, er nutzt alle irrationalen Ängste vor dem Untergang der eigenen Lebens- und Wertvorstellungen für sich.  

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«Wir sind dabei, die radikale Linke, die Marxisten, die Anarchisten, die Agitatoren, die Plünderer und Leute, die in vielen Fällen absolut keine Ahnung haben, was sie tun, zu besiegen.» Das sagte Trump als Präsident bei seiner Rede zum Nationalfeiertag am 4. Juli 2020. Als das Land drohte, an seinem Rassismus und seinen strukturellen wirtschaftlichen Ungleichheiten zu zerbrechen. Joe Biden rief nach dem Urteil gegen Rittenhouse dazu auf, wenn, dann friedlich zu protestieren – in weiten Teilen blieb es ruhig

Trump hatte weder als Präsident noch jetzt, wo er von Florida aus die Republikanische Partei nach seinem Willen lenkt, ein Interesse an Beruhigung, auch keins an Einigkeit. Den Freispruch für Rittenhouse feierte Trump und schob in einer seiner Mails an seine Anhänger noch hinterher: «Und übrigens, wenn das nicht Selbstverteidigung ist, dann ist es nichts!» Nicht wirklich subtiler Subtext: Schaut, macht ruhig weiter so, es ist legitim. Donald Trump und die radikale Rechte im Land wollen den Aufruhr. Es ist ihr Mittel zur Macht.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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quelle: keystone / mark lennihan
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