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Analyse

Muellers Mitarbeiter können kaum mehr schweigen – für Trump wirds ungemütlich

Washington wartet auf den Mueller-Bericht. Ob die Russland-Ermittlungen Donald Trump tatsächlich vollständig entlasten, ist offen. Gejubelt hat er in jedem Fall zu früh.
05.04.2019, 08:07
Carsten Luther / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Vielleicht ging das alles ein wenig schnell: Keine Verschwörung mit Russland, das ist Donald Trumps Version. Die knappe Zusammenfassung der Mueller-Ermittlungen zu den Manipulationsversuchen während der US-Wahl 2016 reichte ihm dafür völlig. Mehr als den vierseitigen Brief von Justizminister William Barr will der US-Präsident eigentlich nicht lesen über den fast 400 Seiten starken Bericht des Sonderermittlers (plus Tabellen und Anhänge, so viel ist bekannt).

Endlich sind alle Vorwürfe aus der Welt, Trump hat es ja immer gesagt: Das alles ist bloss ein gescheiterter Putschversuch enttäuschter Demokraten, die es nicht verwinden können, gegen ihn verloren zu haben. Er ist der Sieger. Jetzt also voller Fokus aufs Regieren, alle Kraft in die Wiederwahl.

Nur: Da kommt noch was – und es wird nicht schön.

Donald Trump ist noch nicht aus dem Schneider.
Donald Trump ist noch nicht aus dem Schneider.Bild: EPA/EPA

Fast zwei Jahre lang ist Robert Mueller mit einem üppig ausgestatteten Ermittlerteam den Spuren eines russischen Angriffs auf die US-Demokratie nachgegangen.

Für konkrete Absprachen und gemeinsames absichtsvolles Handeln des damaligen Präsidentschaftskandidaten, seiner Leute und des Kreml haben sie keine tragfähigen Beweise gefunden – gemessen daran, dass sie geeignet sein müssten, vor Gericht keinen Zweifel an strafbaren Handlungen zu lassen. Das ist der Wissensstand nach Barrs Brief.

Zu behaupten, damit sei bewiesen, dass es keine Verschwörung gegeben habe, ist schon eine mutwillige Verzerrung der Tatsachen. Ähnliches gilt für den Vorwurf der Justizbehinderung, Mueller hat aus diesem Ermittlungsstrang keinen Schluss gezogen, weder für ein definitives Verbrechen noch eine Entlastung Trumps – der Justizminister hat daraus gefolgert: Die Beweise reichen nicht.

Was steht genau in Robert Muellers Bericht? (Archivbild von 2013)
Was steht genau in Robert Muellers Bericht? (Archivbild von 2013)Bild: AP/AP

Ob Barrs Wiedergabe der Ermittlungsergebnisse korrekt ist, ob seine Entscheidungen auf dieser Grundlage gerechtfertigt sind, kann niemand nachvollziehen, ohne den vollständigen Bericht zu lesen. Es sei denn, er oder sie war selbst dabei, hat in Muellers Team die Beweise vor Augen gehabt. Ebendiese Leute haben sich wie ihr Chef fast zwei Jahre lang diszipliniert abgeschottet, es gab nicht die üblichen Leaks an vertrauenswürdige Journalisten, obwohl alle Welt wissen wollte, was die Ermittler wissen. Dass jetzt einige nicht mehr schweigen können, ist deshalb umso beachtlicher.

«Alarmierend und signifikant»

US-Medien berichten von der «schwelenden Frustration» mancher Ermittler: In den Worten des Justizministers sähen sie die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht angemessen wiedergegeben.

Ihre Sorge sei, dass es Barr gelungen sein könnte, den öffentlichen Diskurs mit einem Narrativ zu prägen, an dem die tatsächlichen Erkenntnisse nicht mehr viel ändern – obwohl die Beweise «alarmierend und signifikant» seien, sehr viel deutlicher als der Brief nahelege.

Dabei habe Muellers Team eigene Zusammenfassungen vorbereitet, für jedes Kapitel des Berichts. Sie hätten ohne rechtliche Bedenken veröffentlicht werden können, eine Bearbeitung wäre nicht zwingend notwendig gewesen. «Die Arbeit hätte für sich gesprochen», zitiert die Washington Post einen Informanten.

Was hat er vor? Justizminister William Barr.
Was hat er vor? Justizminister William Barr.Bild: AP/FR159526 AP

Stattdessen hielt es Barr offenbar für notwendig, die Ermittlungserkenntnisse für den Kongress und die Öffentlichkeit selbst zu formulieren. In einem späteren Brief an die Justizausschüsse des Kongresses verwehrte er sich sogar gegen die Idee, seine «ergänzende Mitteilung» sei als «erschöpfende Nacherzählung» der Ermittlungsarbeit oder des Berichts von Mueller gedacht gewesen: Sie fasse lediglich die «prinzipiellen Schlussfolgerungen» zusammen. Zugleich kündigte er an, bis Mitte April eine bearbeitete Fassung des vollständigen Reports bereitzustellen – und anschliessend auch öffentlich in den Ausschüssen auszusagen.

Die Zahl der Fragen, die ihm vor allem die Demokraten stellen wollen, dürfte mit den jüngsten Entwicklungen noch grösser geworden sein. Sie sind ausserdem äusserst ungeduldig, was die versprochene Weitergabe des Mueller-Berichts angeht: Sie wollen ihn schnell und komplett, dazu alle zugrunde liegenden Dokumente, und sind bereit, ihre Forderung mit einer bindenden Anordnung zu erzwingen.

Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, ist auch mit Schwärzungen nicht einverstanden, die für eine allgemeine Veröffentlichung rechtlich verpflichtend sind, um etwa Quellen, Methoden und weitere Ermittlungen zu schützen: «Der Ausschuss muss alles wissen», sagte er am Mittwoch. Die Mitglieder könnten mit vertraulichen Informationen umgehen, auf Barrs Urteil könne man sich nicht verlassen.

Die Bürger wollen den Mueller-Bericht sehen

Die Demokraten treiben derweil ihre eigenen Untersuchungen im Repräsentantenhaus mit Nachdruck voran, haben Vorladungen für diverse ehemalige Trump-Vertraute erlassen, etwa den früheren Chefstrategen Stephen Bannon oder den Ex-Stabschef Reince Priebus.

Längst gibt es Überlegungen, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, Mueller selbst oder seine Ermittler zu befragen. Über den Finanz- und Steuerausschuss haben sie bereits Einsicht in Trumps persönliche und geschäftliche Steuerunterlagen aus sechs Jahren angefordert.

Aus Sicht der Republikaner ist das alles politisches Theater, für Trump die Fortführung der «Hexenjagd», als die er die Ermittlungen von Beginn an diskreditiert hat. Die amerikanischen Bürger sind in aktuellen Umfragen entlang ihrer Loyalitäten gespalten: Anscheinend fühlen sich alle bestätigt in dem, was sie schon vorher geglaubt haben. Gleichzeitig sind die Mehrheiten überwältigend, wenn es darum geht, den Mueller-Bericht vollständig zu veröffentlichen – das will fast jeder in den USA, während Trump dreist twittert, es interessiere kaum jemanden.

Jetzt auf

Ob die Erkenntnisse des Sonderermittlers wirklich noch heikle Enthüllungen enthalten, und selbst wenn, ob das etwas ändert, bleibt fraglich. Vielleicht funktioniert Trumps Erzählung, vielleicht hat er aber auch zu früh gejubelt. Die Hoffnung seiner Gegner, Mueller werde die unzweifelhafte Grundlage für eine Amtsenthebung liefern, mag dahin sein, leichter ist es für den Präsidenten dennoch nicht geworden.

Vom Kongress bis zu den Gerichten werden in Washington und darüber hinaus noch viele Konflikte auszutragen sein. Voller Fokus aufs Regieren, alle Kraft in die Wiederwahl, wie Trump es sich nun vorgenommen hat – das wird jedenfalls nichts.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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Mueller-Bericht entlastet Trump in der Russland-Affäre

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56 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Linus Luchs
05.04.2019 08:32registriert Juli 2014
"Mehr als den vierseitigen Brief von Justizminister William Barr will der US-Präsident eigentlich nicht lesen."

Ich bezweifle, dass Trump vier Seiten liest. Viel zu lang. Er erfährt auf Fox News, was darin steht.
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bokl
05.04.2019 08:35registriert Februar 2014
"Ob die Erkenntnisse des Sonderermittlers wirklich noch heikle Enthüllungen enthalten, ... , bleibt fraglich."

Aber trotzdem mal einen Bericht lang über das Gegenteil spekulieren.

Ich bin eigentlich für ein möglichst schnelles Ende der Ära Trump, aber solche Berichte bestärken nur seine Fans.
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Markus97
05.04.2019 08:21registriert August 2018
Ahh es wird mal wider ungemütlich für Trump 😂
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