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Washington wartet auf den Mueller-Bericht. Ob die Russland-Ermittlungen Donald Trump tatsächlich vollständig entlasten, ist offen. Gejubelt hat er in jedem Fall zu früh.
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Vielleicht ging das alles ein wenig schnell: Keine Verschwörung mit Russland, das ist Donald Trumps Version. Die knappe Zusammenfassung der Mueller-Ermittlungen zu den Manipulationsversuchen während der US-Wahl 2016 reichte ihm dafür völlig. Mehr als den vierseitigen Brief von Justizminister William Barr will der US-Präsident eigentlich nicht lesen über den fast 400 Seiten starken Bericht des Sonderermittlers (plus Tabellen und Anhänge, so viel ist bekannt).
Endlich sind alle Vorwürfe aus der Welt, Trump hat es ja immer gesagt: Das alles ist bloss ein gescheiterter Putschversuch enttäuschter Demokraten, die es nicht verwinden können, gegen ihn verloren zu haben. Er ist der Sieger. Jetzt also voller Fokus aufs Regieren, alle Kraft in die Wiederwahl.
Nur: Da kommt noch was – und es wird nicht schön.
Donald Trump ist noch nicht aus dem Schneider. Bild: EPA/EPA
Fast zwei Jahre lang ist Robert Mueller mit einem üppig ausgestatteten Ermittlerteam den Spuren eines russischen Angriffs auf die US-Demokratie nachgegangen.
Für konkrete Absprachen und gemeinsames absichtsvolles Handeln des damaligen Präsidentschaftskandidaten, seiner Leute und des Kreml haben sie keine tragfähigen Beweise gefunden – gemessen daran, dass sie geeignet sein müssten, vor Gericht keinen Zweifel an strafbaren Handlungen zu lassen. Das ist der Wissensstand nach Barrs Brief.
Zu behaupten, damit sei bewiesen, dass es keine Verschwörung gegeben habe, ist schon eine mutwillige Verzerrung der Tatsachen. Ähnliches gilt für den Vorwurf der Justizbehinderung, Mueller hat aus diesem Ermittlungsstrang keinen Schluss gezogen, weder für ein definitives Verbrechen noch eine Entlastung Trumps – der Justizminister hat daraus gefolgert: Die Beweise reichen nicht.
Was steht genau in Robert Muellers Bericht? (Archivbild von 2013) Bild: AP/AP
Ob Barrs Wiedergabe der Ermittlungsergebnisse korrekt ist, ob seine Entscheidungen auf dieser Grundlage gerechtfertigt sind, kann niemand nachvollziehen, ohne den vollständigen Bericht zu lesen. Es sei denn, er oder sie war selbst dabei, hat in Muellers Team die Beweise vor Augen gehabt. Ebendiese Leute haben sich wie ihr Chef fast zwei Jahre lang diszipliniert abgeschottet, es gab nicht die üblichen Leaks an vertrauenswürdige Journalisten, obwohl alle Welt wissen wollte, was die Ermittler wissen. Dass jetzt einige nicht mehr schweigen können, ist deshalb umso beachtlicher.
US-Medien berichten von der «schwelenden Frustration» mancher Ermittler: In den Worten des Justizministers sähen sie die Ergebnisse ihrer Arbeit nicht angemessen wiedergegeben.
Ihre Sorge sei, dass es Barr gelungen sein könnte, den öffentlichen Diskurs mit einem Narrativ zu prägen, an dem die tatsächlichen Erkenntnisse nicht mehr viel ändern – obwohl die Beweise «alarmierend und signifikant» seien, sehr viel deutlicher als der Brief nahelege.
Dabei habe Muellers Team eigene Zusammenfassungen vorbereitet, für jedes Kapitel des Berichts. Sie hätten ohne rechtliche Bedenken veröffentlicht werden können, eine Bearbeitung wäre nicht zwingend notwendig gewesen. «Die Arbeit hätte für sich gesprochen», zitiert die Washington Post einen Informanten.
Was hat er vor? Justizminister William Barr. Bild: AP/FR159526 AP
Stattdessen hielt es Barr offenbar für notwendig, die Ermittlungserkenntnisse für den Kongress und die Öffentlichkeit selbst zu formulieren. In einem späteren Brief an die Justizausschüsse des Kongresses verwehrte er sich sogar gegen die Idee, seine «ergänzende Mitteilung» sei als «erschöpfende Nacherzählung» der Ermittlungsarbeit oder des Berichts von Mueller gedacht gewesen: Sie fasse lediglich die «prinzipiellen Schlussfolgerungen» zusammen. Zugleich kündigte er an, bis Mitte April eine bearbeitete Fassung des vollständigen Reports bereitzustellen – und anschliessend auch öffentlich in den Ausschüssen auszusagen.
Die Zahl der Fragen, die ihm vor allem die Demokraten stellen wollen, dürfte mit den jüngsten Entwicklungen noch grösser geworden sein. Sie sind ausserdem äusserst ungeduldig, was die versprochene Weitergabe des Mueller-Berichts angeht: Sie wollen ihn schnell und komplett, dazu alle zugrunde liegenden Dokumente, und sind bereit, ihre Forderung mit einer bindenden Anordnung zu erzwingen.
Der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, ist auch mit Schwärzungen nicht einverstanden, die für eine allgemeine Veröffentlichung rechtlich verpflichtend sind, um etwa Quellen, Methoden und weitere Ermittlungen zu schützen: «Der Ausschuss muss alles wissen», sagte er am Mittwoch. Die Mitglieder könnten mit vertraulichen Informationen umgehen, auf Barrs Urteil könne man sich nicht verlassen.
Die Demokraten treiben derweil ihre eigenen Untersuchungen im Repräsentantenhaus mit Nachdruck voran, haben Vorladungen für diverse ehemalige Trump-Vertraute erlassen, etwa den früheren Chefstrategen Stephen Bannon oder den Ex-Stabschef Reince Priebus.
Längst gibt es Überlegungen, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, Mueller selbst oder seine Ermittler zu befragen. Über den Finanz- und Steuerausschuss haben sie bereits Einsicht in Trumps persönliche und geschäftliche Steuerunterlagen aus sechs Jahren angefordert.
Aus Sicht der Republikaner ist das alles politisches Theater, für Trump die Fortführung der «Hexenjagd», als die er die Ermittlungen von Beginn an diskreditiert hat. Die amerikanischen Bürger sind in aktuellen Umfragen entlang ihrer Loyalitäten gespalten: Anscheinend fühlen sich alle bestätigt in dem, was sie schon vorher geglaubt haben. Gleichzeitig sind die Mehrheiten überwältigend, wenn es darum geht, den Mueller-Bericht vollständig zu veröffentlichen – das will fast jeder in den USA, während Trump dreist twittert, es interessiere kaum jemanden.
Ob die Erkenntnisse des Sonderermittlers wirklich noch heikle Enthüllungen enthalten, und selbst wenn, ob das etwas ändert, bleibt fraglich. Vielleicht funktioniert Trumps Erzählung, vielleicht hat er aber auch zu früh gejubelt. Die Hoffnung seiner Gegner, Mueller werde die unzweifelhafte Grundlage für eine Amtsenthebung liefern, mag dahin sein, leichter ist es für den Präsidenten dennoch nicht geworden.
Vom Kongress bis zu den Gerichten werden in Washington und darüber hinaus noch viele Konflikte auszutragen sein. Voller Fokus aufs Regieren, alle Kraft in die Wiederwahl, wie Trump es sich nun vorgenommen hat – das wird jedenfalls nichts.
Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.
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"Ob die Erkenntnisse des Sonderermittlers wirklich noch heikle Enthüllungen enthalten, ... , bleibt fraglich." Highlight
Vielleicht sollten sich die Demokraten einfach damit abfinden, dass sie Trump besiegen müssen, indem sie eine glaubwürdige Politik betreiben, die vor allem für die Armen in den USA eine wählbare Alternative zu Trumps Rechtspopulismus darstellt, anstatt einfach als der verlängerte Arm der Wallstreet zu fungieren. Aber das ist halt finanziell nicht so lukrativ. Highlight
Mir wird jedes Mal schlecht, wenn ich Trump sehe. Aber die zwei Haupttheorien der Demokraten können nicht beide aufgehen. Einerseits wollte er gar nicht wirklich Präsident werden, andererseits soll er mit den Russen zusammengearbeitet haben, damit er Präsident wird. Ich denke, dass er einzig und allein an einen Trump Tower in Moskau gedacht hat, bevor es zur Wahl kam und dass er deshalb mit den Russen zusammengearbeitet hat. Die Russen sahen das wohl etwas anders. Dreck läge genug herum, aber eben an einem anderen Ort. Highlight
Trump nach Barr's Zusammenfassung: Juhui ich bin unschuldig zu allem (stand da nicht). Ja, veröffentlicht bitte alles, damit alle sehen wie unschuldig ich bin. Highlight
Auch ich bin überzeugt, im Gegensatz zu vielen Kommentarschreibern, dass alles anders aussehen wird, sobald endlich dieser Mueller Bericht rauskommen wird. Trump wurde zu Unrecht weissgewaschen von Spusi Barr. Tonnen von Popcorn wird man bereitstellen können, wenn dann noch Mueller aussagen wird. Highlight
Schön, dass viele wissen, was noch kommen wird und im Bericht steht - hätte man sich die rechtsstaatliche Untersuchung sparen können... - soviel zu Unvoreingenommenheit. Highlight
Trump erinnert mich an einen Mafia Boss. Alles wissen das er massig Dreck am Stecken hat aber man kann ihm nichts Handfestes nachweisen. Wenn ich so darüber nachdenke, ist es nur noch eine Frage der Zeit und alles bricht zusammen... vielleicht nicht heute vielleicht nicht morgen... vielleicht landet er gar nach seiner Amtszeit in den Knast. Highlight
Wenn nach Trump ein rational denkender und handelnder Präsident kommt, meistens korrekt und unspektakulär, wie wir das eigentlich den Amis wünschen.... Was werden dann die Medien und die Kommentatoren jammern müssen. Kein Spektakel, keine Mutmassungen, keine fights, keine guten Umsatzzahlen. Wie haben wir diese Langweile früher nur ausgehalten? Highlight
A: Die Medien sind nicht nur froh, dass es Trump gibt, sie haben Trump überhaupt erst gemacht! B: Wir haben absolut keinen Nachholbedarf. Unser Trump hiess Blocher, neudeutsch Köppel. Wann immer Blocher seit der EWR Abstimmung hustete, gabs stracks Freitags eine Arena um Schweizer Fernsehen, wo dann die lauten und unverschämten Jungtrömpianer frei vom Leder ziehen konnten, unterstützt von einem Moderator, (sie sind alle gleich), der diese Art von Bullying schamlos unterstützte, indem er jegliche Opposition (die Linken) nie ausreden liess, stattdessen die SVP sich ungestört wiederholen konnte! Highlight
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faszinierend finde ich, dass es noch immer menschen gibt, die glauben, politiker hätten macht.. dabei herrschen die banken und konzerne über die welt.. seht ihr das schmierentheater etwa nicht? Highlight
Wie seit 2.5 Jahren, wird es für Trump immer „jetzt“ ungemütlich und er soll „jetzt“ Probleme kriegen. Highlight
Etwas im Leben ist sicher... Highlight
A)Wiederhole eigentlich nur was ich schon bei der Übergabe des Müller Report an barr hier kommentiert habe. Barr war von Anfang an gegen Ermittlungen gegen trump. Beweis sein x Seiten Memo dazu als Anwalt für eine Kanzlei. Klar für trump, das ist sein neuer wohlgesinnter lakai. Highlight
Jetzt fällt Trump, ganz bestimmt. Ich spüre es, in einer Woche ist er weg. Jetzt muss es aber sein, da kann er den Kopf nicht mehr herausziehen. Das Impeachment wird unmittelbar beginnen. Nächste Woche ist Trump im Knast, da bin ich mir sicher. Der Bericht wird ihn zu Fall bringen. Sicher. 100 Prozent. Highlight
Währenddessen konzentriert sich der „mächtigste“ man auf creepy Videos.., Highlight
Relevanz? Highlight
Nun, das hört sich nach einer Verschwörungstheorie an. Highlight
"Ob die Erkenntnisse des Sonderermittlers wirklich noch heikle Enthüllungen enthalten, ... , bleibt fraglich." Highlight
@Dirk - so ein Käse dein Kommentar, was Watson berichtet sind nicht die Fake News der westlichen Qualitätspresse, sondern was die amerikanische Presse (New York Times, Washington Post, etc.) sowie die verschiedenen TV Anstalten die Nacht vorher gebracht haben. Du bist es gerade wieder der Fake News Verbreitet hat. Highlight
"Mehr als den vierseitigen Brief von Justizminister William Barr will der US-Präsident eigentlich nicht lesen." Highlight
Ahh es wird mal wider ungemütlich für Trump 😂 
