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Ekrem Imamoglu, candidate of Turkey's secular opposition Republican People's Party, makes a statement after his election victory, in Istanbul, Sunday, June 23, 2019. Turkish President Recep Tayyip Erdogan has congratulated Imamoglu who won a repeat mayoral election in Istanbul and defeated Erdogan's candidate for the second time. (AP Photo/Burhan Ozbilici)

Ekrem Imamoglus sprach nach seinem Sieg von einem Neuanfang. Der CHP-Politiker hat zum zweiten Mal die Wahl zum Oberbürgermeister von Istanbul gewonnen. Bild: AP/AP

Analyse

Türkei: Der Mythos ist gebrochen

Ekrem Imamoglu Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul ist historisch. Er zeigt, dass die Türken trotz aller Repressalien keine Autokratie akzeptieren werden.

Hasan Gökkaya / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Die türkische Demokratie war vom Aussterben bedroht, aber sie ist noch am Leben. Das zeigt der spektakuläre Sieg von Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl von Istanbul. Trotz eines unfairen Wahlkampfs liegt der Kandidat der oppositionellen Mitte-Links-Partei CHP nach Auszählung fast aller Stimmen mit 54 Prozentpunkten in Führung. Rund 4.7 von 10 Millionen Türken haben Imamoglu gewählt. Sein Gegner Binali Yıldırım hat mit 3.9 Millionen im Vergleich zu den später annullierten Wahlen von Ende März sogar 300'000 Stimmen verloren, Imamoglu etwa eine halbe Million dazugewonnen. Dieses Ergebnis ist ein auch eine persönliche Niederlage für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der einen Kontrollverlust über die strategisch wichtigste Stadt des Landes verhindern wollte.

Erdogan hatte die Neuwahlen provoziert und damit Imamoglu eine noch grössere Popularität verschafft. Doch der Sieg ist nicht nur ein Erfolg des Kandidaten, sondern auch der vieler türkischer Bürgerinnen und Bürger, die den Sieg der Opposition ermöglicht haben. Jene, die sich trotz Repressalien und eines hohen Risikos inhaftiert zu werden, nach wie vor weigern, eine autokratisch geführte Türkei zu akzeptieren. Erdogan muss sich nach 17 Jahren an der Macht endgültig eingestehen, dass er vielleicht den türkischen Justizapparat kontrollieren kann, nicht aber die türkische Zivilgesellschaft.

epa07669224 Supporters of Republican People's Party (CHP) candidate for mayor of Istanbul Ekrem Imamoglu celebrate after the Istanbul mayoral elections re-run, in Istanbul, Turkey, 23 June 2019. According to unofficial results Ekrem Imamoglu won the election with 54 percent of the votes. The Turkish Electoral Commission ordered a repeat of the mayoral election in Istanbul for 23 June 2019, after Turkish President Erdogan's AK Party had alleged there was 'corruption' behind his party losing to a candidate of main opposition Republican People's Party's (CHP) in the 31 March 2019 polls.  EPA/ERDEM SAHIN

Die Anhänger von Ekrem Imamoglus feiern ihren Sieg ausgiebig. Bild: EPA/EPA

In einer Demokratie sind funktionierende Kontrollmechanismen bei Wahlen zwingend. Diese hat es bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul offensichtlich gegeben, sonst hätte die Opposition nicht gewonnen. Das ist insofern eine gute Nachricht, weil es zeigt, dass es in der Türkei noch funktionierende rechtsstaatliche und demokratische Strukturen gibt.

Die Türkei ist ein Beispiel dafür, dass Demokratien nicht so leicht sterben

Die Türkei musste oft für Schlagzeilen herhalten, wenn es darum ging, die Demokratie im Land für tot zu erklären. Nun ist sie ein Beispiel dafür, dass Demokratien nicht so leicht tot zu kriegen sind wie viele denken. Fotos vom Wochenende zeigen leere Strände im Süden der Türkei, auch sind Menschen zu sehen, die in Reisebusse steigen. Sie sollen Istanbuler zeigen, die ihren Sommerurlaub unterbrochen haben, nur um an der Bürgermeisterwahl teilzunehmen.

Wenn also Imamoglu, der als oppositioneller Underdog ins Rennen gegangen war und im Wahlkampf von den meisten Medien systematisch unterdrückt und von Erdogan persönlich niedergemacht worden war, trotzdem gewinnt, steckt da eine wichtige Botschaft dahinter: Millionen Türken haben entschieden, dass sie Imamoglus Politik favorisieren, die weg von nationalistischem Populismus führt und für eine Versöhnung der gespaltenen, heterogenen Gesellschaft steht.

Ekrem Imamoglu, candidate of the secular opposition Republican People's Party, or CHP waves to the media at a polling station in Istanbul, Sunday, June 23, 2019. Voters in Istanbul returned to the polls Sunday for a re-run mayoral election ordered up by authorities after President Recep Tayyip Erdogan and his political allies lost control of Turkey's largest city for the first time in 25 years. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Ekrem Imamoglu winkt den Medien in einem Wahllokal in Istanbul zu. Bild: AP/AP

Die Istanbuler wünschen sich mehrheitlich eine Abkehr von autoritären Strukturen und einer politischen Stimmung, in der in vielen Orten der Türkei Bürger als Vaterlandsverräter beschuldigt werden, wenn sie sich nicht als Nationalisten oder fromme Türken bekennen. Imamoglus Sieg ist deshalb ein doppelter Schlag gegen die AKP und ihren Anührer Erdogan, der seit Jahren mit der rechtsnationalen MHP kooperiert und den politischen Diskurs immer stärker radikalisiert hat.

Die Niederlage der AKP ist aber nicht nur dem Willen der Istanbuler geschuldet, ihr demokratisches Recht auf Mitbestimmung zu nutzen. Sie ist auch das Resultat einer Zivilgesellschaft, die trotz einer jahrelangen autoritären Politik immer noch nicht aufgegeben hat, sich öffentlich zu engagieren.

Obwohl Hunderte von kritischen Journalisten, Akademikern und Aktivisten in türkischen Gefängnissen sitzen, kämpfen noch immer viele für eine freie Presse und mehr Bürgerrechte. Sie berichten über Vetternwirtschaft, vertreten Intellektuelle bei Prozessen und versuchen Aufklärungsarbeit zu leisten. So haben sich für diese Wahl nach Angaben der CHP mehr als 10'000 Anwälte freiwillig als Wahlbeobachter gemeldet.

Diese Menschen nehmen es in Kauf, dass die Polizei jederzeit an ihren Türen klingeln könnte, um sie festzunehmen. Wer seine Existenzgrundlage wegen eines kritischen Berichts oder einer wissenschaftlichen Publikation verloren hat, gründet oft ein eigenes Internetportal oder startet einen Podcast, um weiter über Missstände im Land zu berichten. Aus entlassenen Lehrern werden Schuhverkäufer, die sich nebenbei in Umwelt- oder Menschenrechtsvereinen engagieren. In einem Land, in dem 90 Prozent der Medien von der Regierung kontrolliert werden und der gesamte Verwaltungsapparat dem Präsidenten untersteht, ist das keine Selbstverständlichkeit.

Ein grosser Fehler Erdogans war es, mit Druck auf die nationale Wahlbehörde die erste Bürgermeisterwahl annullieren zu lassen. Es war vielleicht sogar eine der grössten Fehleinschätzungen seiner Amtszeit. Denn der Wind hat sich gedreht: Anders als bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Sommer ist die Wirtschaftskrise bei der Bevölkerung angekommen. Schon damals waren die Lebensmittel teurer geworden und die Arbeitslosenquote in Istanbul gestiegen. Durch die Annullierung der ersten Wahl sind noch einmal fast drei Monate vergangen, in der die Wut der Istanbuler auf die Regierung gewachsen ist.

Einige fürchten nun, Erdogan könnte wieder Druck ausüben und den designierten Bürgermeister zum zweiten Mal absetzen lassen. Doch dafür ist es zu spät. Zu offensichtlich ist es geworden, dass neben den Millionenmetropolen Ankara und Izmir auch die Istanbuler nicht mehr mehrheitlich hinter Erdogan und der AKP stehen. Sollte er es doch versuchen, wäre es unwahrscheinlich, dass sich die Wirtschaft des Landes in absehbarer Zeit stabilisiert. Die Krise würde sich verschärfen. Und je undemokratischer die Türkei ist, umso weniger Geld wird investiert. Diese Regel musste Erdogan schmerzlich erfahren.

Doch unabhängig davon, wie es weitergeht: Der Mythos des unbesiegbaren Erdogan ist gebrochen. Die politischen Konstellationen in der Türkei könnten sich nun schon bald verschieben. Erdogan ist zwar weiter der mächtigste Mann des Landes, doch Imamoglus Sieg wird wohl die Pläne ehemaliger AKP-Politiker wie Ex-Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu und Ex-Staatspräsident Abdullah Gül vorantreiben, eine eigene Partei zu gründen. Sollte der liberale Flügel der AKP sich abspalten, wird es für Erdogans Partei bei künftigen Wahlen ums Überleben gehen.

Durch eine Verfassungsänderung 2017 hat Erdogan die Kontrolle des Landes auf eine Person gepresst: auf sich selbst. Jetzt bekommt er die Kehrseite dieses Systems zu spüren, denn er wird auch für alles verantwortlich gemacht. Dem Präsidenten wird das Regieren von nun an noch mehr Kopfschmerzen bereiten. Er wird es mit einer grösseren politischen Konkurrenz, einer gestärkten oppositionellen Zivilgesellschaft und der schlechten Wirtschaftslage zu tun haben. Bessert sich die Lage nicht, könnte auch der Ruf nach vorgezogenen Präsidentschaftswahlen kommen. Einen neuen potentiellen Gegner hätte Erdogan dann: Ekrem Imamoglu.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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