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Analyse

Wieso Trump nicht will, dass Mitarbeiter vor dem Kongress aussagen: Es ist der Fernseher

Der US-Präsident will weitere Untersuchungen im Kongress blockieren: Mitarbeiter sollen nicht aussagen, Dokumente zurückgehalten werden. Donald Trump fühlt sich im Recht.

Carsten Luther / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Donald Trump teilt nicht gern. Schon gar nicht die Macht, über die er als US-Präsident verfügt. Nicht erst seit dem Mueller-Bericht über die beinahe zweijährigen Russland-Ermittlungen ist bekannt, wie er sich das Amt vorstellt: Er bekommt, was er will.

Und für Trump anscheinend manchmal noch wichtiger: Andere bekommen eben nicht, was sie wollen. Steuererklärungen? Vergesst es! Unterlagen aus dem Weissen Haus? Keine Chance! Aussagen vor den Untersuchungsausschüssen im Kongress? Lächerlich!

Der Präsident sagt: «Es ist genug» – und stellt damit die Gewaltenteilung in den Vereinigten Staaten auf eine schwere Probe.

President Donald Trump and first lady Melania Trump arrive back at the White House in Washington, Wednesday, April 24, 2019, after Trump spoke at the

Ihr müsst draussen bleiben. Bild: AP/AP

Nach den zwar detaillierten, aber eng auf die rein strafrechtlichen Aspekte der russischen Wahlbeeinflussung und der Justizbehinderung durch Trump beschränkten Schilderungen in Muellers Bericht wollen es insbesondere die Demokraten im Kongress genauer wissen. Mit Recht.

Das Parlament mit seinen beiden Kammern ist schliesslich ein unabhängiger Zweig des Regierungssystems, dessen ureigenste Aufgabe darin besteht, den Präsidenten zu kontrollieren.

Und wenn der Mueller-Report eines deutlich gemacht hat, dann dies: Die Kontrolle ist absolut notwendig. Nach demokratischen Gesichtspunkten sollte das ohnehin keine Frage sein, mit einem möglichen Amtsenthebungsverfahren hat das noch gar nichts zu tun.

So hat etwa der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, den früheren Rechtsberater des Weissen Hauses, Don McGahn, rechtlich verbindlich zu einer Befragung vorgeladen.

FILE- In this Aug. 16, 2018, file photo White House counsel Donald McGahn, left, listens as President Donald Trump speaks during a cabinet meeting in the Cabinet Room of the White House in Washington. Trump insisted Sunday, Aug. 19, that McGahn isn't

War Trumps Rechtsberater: Don McGahn. Bild: AP/AP

Der Jurist spielt eine besondere Rolle in Muellers Bericht, wird im zweiten Teil mehr als 150-mal erwähnt oder zitiert, er hat in ausführlichen Sitzungen bereitwillig ausgesagt, gleichsam als Kronzeuge: Trump soll ihn demnach unter anderem angewiesen haben, die Entlassung des Sonderermittlers zu betreiben, McGahn hielt das für undenkbar, wollte sogar zurücktreten.

Es ist ein Muster, das der Report mehrfach belegt, und Mueller schreibt dazu: «Die Bemühungen des Präsidenten, die Untersuchung zu beeinflussen, waren meist nicht erfolgreich, aber das hat vor allem damit zu tun, dass die Leute im Umfeld des Präsidenten sich weigerten, seine Anweisungen auszuführen oder seinen Wünschen nachzukommen.»

«Ich war so transparent»

Trump hat in dieser Woche deutlich gemacht, dass er unbedingt verhindern will, dass gegenwärtige und ehemalige Mitarbeiter des Weissen Hauses vor den Kongressausschüssen sprechen. Es brauche keine weiteren Untersuchungen, es habe keine Verbrechen gegeben, was die Demokraten nun betrieben, sei die Fortsetzung ihrer politisch motivierten Hexenjagd. Er habe es ja allen erlaubt, gegenüber Mueller auszusagen, «so viele Stunden lang», sagte er der Washington Post: «Ich war so transparent.»

Schon deshalb dürfte es etwa im Fall McGahns juristisch schwierig werden, dessen Auftritt zu unterbinden. Dass der Rechtsberater uneingeschränkt mit dem Sonderermittler kooperierte, schien Trump ja nicht gestört zu haben – es wäre schwer zu begründen, was sich inzwischen geändert haben soll.

McGahn ist für den 21. Mai vorgeladen, bis zum 7. Mai soll er Dokumente vorlegen. Wenn das Weisse Haus ihn lässt, andernfalls dürfte der Streit um seine Befragung einige Zeit dauern.

Das ist es wohl auch, was Trump mit seiner angekündigten Totalverweigerung erreichen will: nach Möglichkeit alles hinauszögern. Verlieren kann er dabei erst einmal nichts. Für die Demokraten wird es mühsam, ihre Forderungen zur Not vor Gericht durchzusetzen, und ein Scheitern ist zumindest in manchen Fällen nicht ausgeschlossen.

Und währenddessen erzählt der Präsident fortwährend seine Lieblingsgeschichte: Ich bin unschuldig, das ist ja nun bewiesen, die anderen sind die wahren Verbrecher, gegen die ich mich wehren muss.

Auftritt vor Millionenpublikum wiegt mehr als der Bericht

Aber es ist auch klar, wovor Trump Angst hat: Es ist eben etwas anderes, ob jemand wie McGahn seine Angaben gegenüber den Ermittlern macht und sie nun in Muellers Bericht zu lesen sind – oder ob der parteiübergreifend angesehene frühere Rechtsberater sie im Ausschuss wiederholt, weitergehende Fragen beantwortet und sein Auftritt live im Fernsehen übertragen wird.

Eine kraftvolle und überzeugende Aussage vor einem Millionenpublikum könnte einen weitaus gravierenderen Effekt auf die öffentliche Meinung haben als die schriftlich fixierten Schilderungen. Und damit auch den Druck auf den Kongress erhöhen, aus den Erkenntnissen Konsequenzen zu ziehen. Der Mitschnitt dürfte ausserdem gutes Material für Spots im kommenden Wahlkampf liefern.

Der Mueller-Report belegt insgesamt zehn unterschiedliche Episoden, die Trump der Justizbehinderung mehr als verdächtig machen. Und er hält deutlich fest: Auch wenn daraus nicht der Schluss gezogen wurde, der Präsident habe sich zweifelsfrei strafrechtlich schuldig gemacht, bedeutet das nicht, dass es keine Beweise für sein Handeln in dieser Absicht gibt. Gleiches gilt für Hinweise auf anderes Fehlverhalten.

Der Kongress muss damit umgehen und ist in der Tat gefragt, auch über die rein kriminellen Tatbestände hinaus seiner Kontrollfunktion nachzukommen. Manche demokratischen Politiker und Beobachter sagen schon jetzt, dass ein Amtsenthebungsverfahren zwingend ist. Auch diesem Lager könnte McGahns Aussage weiteren Zulauf verschaffen.

Dieser Artikel wurde zuerst auf «Zeit Online» veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Vanessa_2107 26.04.2019 17:37
    Highlight Highlight Trump verhält sich einfach nicht wie ein Unschuldiger. Würden die Republikaner aber endlich auch einmal etwas sagen, sähe es schon lange anders aus. Ganz schlimm,
    der neue Justizminister William Barr, der Trump deckt. Die Zusammenfassung, die er herausgegeben hatte, bevor der 400-seitige, redigierte Mueller Bericht herauskam, war ganz im Sinn von Trump geschönigt.
  • Sapere Aude 26.04.2019 14:00
    Highlight Highlight Der Bericht hat es in sich. Um die Tragweite zu verstehen, beim lesen einfach mal den Namen Trump durch Obama ersetzen und sich die Frage stellen, wie die Republikaner in diesem Fall auf den Bericht reagieren würden.
    • Basti Spiesser 26.04.2019 18:40
      Highlight Highlight Also wenn Trump als Präsident den Kandidaten Obama ausspioniert hätte, wär jetzt die Hölle los.
  • Ueli der Knecht 26.04.2019 10:46
    Highlight Highlight "Auch wenn daraus nicht der Schluss gezogen wurde, der Präsident habe sich zweifelsfrei strafrechtlich schuldig gemacht, bedeutet das nicht, dass es keine Beweise für sein Handeln in dieser Absicht gibt."

    Im Normalfall müsste theoretisch hier der Grundsatz "in dubio pro duriore" zuschlagen, d.h. es müsste zwingend Anklage erhoben werden.
    https://de.wikipedia.org/wiki/In_dubio_pro_duriore

    "Der Grundsatz In dubio pro duriore soll sicherstellen, dass die Rechtsprechung den Gerichten in den dafür vorgesehenen Verfahren vorbehalten bleibt."
    • Genesis23 26.04.2019 22:21
      Highlight Highlight @Hast: nein, war sie nicht.
    • Ueli der Knecht 26.04.2019 23:34
      Highlight Highlight Keine Ahnung, welcher Propaganda du unterliegst, Gregor, aber die Untersuchung von Sonderermittler Mueller wurde vom US-Justizministerium eingeleitet und beaufsichtigt. Von Trump-Anhängern, die alle von Trump persönlich ins Amt gehievt wurden.

      Willst du tatsächlich behaupten, dass die von Trump eingesetzten Leute im US-Justizministerium illegal gehandelt hätten? Damit würdest du im gleichen Atemzug implizieren, dass Trumps Regierung illegal sei.

      Bist du also inzwischen wirklich der Meinung, dass Trump und seine Regierung kriminell sei, Gregor?
    • Ueli der Knecht 28.04.2019 00:40
      Highlight Highlight Woher nimmst du nur soviel Unsinn, Gregor!?? Du erzählst nur Lügen!

      Hier die Fakten:

      1. "Der damalige US-Präsident DONALD TRUMP nominierte Rod ROSENSTEIN am 13. Januar 2017 für den Posten des stellvertretenden Justizministers."

      2. Am 17. Mai 2017 ernannte ROSENSTEIN den früheren FBI-Direktor Robert Mueller zum Sonderermittler für die Untersuchung, ob es bei der russischen Einflussnahme im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu Absprachen mit Trumps Wahlkampagne gekommen ist

      Demnach wurde die Untersuchung von TRUMP's Anhänger Rosenstein gestartet.

      So sieht die Wahrheit aus.

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