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ABD0069_20190518 - WIEN - OESTERREICH: ZU APA0051 VOM 18.5.2019 - Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPOE) waehrend einer Pressekonferenz zur Zukunft der Koalition nach dem Veroeffentlichen des

Vizekanzler Strache bei der Verkündigung seines Rücktritts. Bild: APA

Analyse

Strache-Rücktritt: Europas Nationalisten haben einen wichtigen General verloren

Der Rücktritt von Heinz-Christian Strache ist ein schwerer Rückschlag für Viktor Orban, Matteo Salvini & Co.



Vor ein paar Tagen hat Steve Bannon in der NZZ grossspurig verkündet, Liberale und Linke würden bei den kommenden Europawahlen «ein Stalingrad erleben». Was immer er damit auch gemeint haben mag: Es könnte auch ganz anders kommen. Die neue Rechte Europa hat nämlich soeben einen ihrer wichtigsten Generäle verloren, den FPÖ-Chef und österreichischen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache.

Strache musste seinen Hut nehmen nach einem Skandal, der so wahrscheinlich nur in Wien möglich ist. Er hatte sich zusammen mit seinem Adlatus Johann Gudenus in eine Falle locken lassen. Eine angebliche russische Oligarchin mit sehr viel Geld gaukelte vor, Österreichs wichtigstes Medium, die «Kronenzeitung», zu übernehmen und in den Dienst der Nationalisten zu stellen.

epa07580604 People hold banners reading 'Strache you neo-Nazi' outside the office of Austria's Vice Chancellor Strache in Vienna, Austria, 18 May 2019. Austrian Vice Chancellor Strache on 18 May 2019 said he will step down from his post as media caught the far-right FPOe's leader Strache in a corruption allegations scandal. German media have on 17 May 2019 published a secretly recorded video of Strache in Ibiza in July 2017, where Heinz-Christian Strache is claimed to meet an alleged niece of a unknown Russian oligarch who wanted to invest large sums of money in Austria.  EPA/FLORIAN WIESER

Aufruhr in Wien: Demonstranten fordern die Absetzung von Strache. Bild: EPA/EPA

Der FPÖ-Mann machte begeistert mit, wusste aber nicht, dass das Treffen heimlich gefilmt wurde. Der «Spiegel» und die «Süddeutsche Zeitung» haben die Videos veröffentlicht und den Skandal perfekt gemacht.

Strache ist so etwas wie die österreichische Antwort auf Roger Köppel – nur viel schlimmer. In seiner Jugend verkehrte er in rechtsradikalen und deutschnationalen Kreisen. Das politische Handwerk brachte ihm Jörg Haider bei, die schillernde Gallionsfigur der österreichischen Rechten der Neunziger- und Nullerjahre.

Vor den letzten Wahlen hatte Strache versprochen, die wilden Jahre lägen nun endgültig hinter ihm, er werde sich fortan an die Spielregeln von Demokratie und Rechtsstaat halten. Das zahlte sich aus: Die FPÖ legte gewaltig zu und bildet nun mit der ÖVP die Regierung. Strache ist, respektive war, Vizekanzler und seine Partei mehr als Juniorpartner. Es gibt Gerüchte, wonach Strache und seine Mannen das Sagen in der Regierung haben.

epa07551263 Hungarian Prime Minister Viktor Orban (R) and Austrian Vice Chancellor Heinz Christian Strache shake hands after holding a joint press conference at the PM’s office in the Castle of Buda in Budapest, Hungary, 06 May 2019.  EPA/Szilard Koszticsak HUNGARY OUT

Seelenverwandte: Strache (links) und Orban. Bild: EPA/MTI

Der nun aufgeflogene Skandal wird tiefe Spuren hinterlassen, nicht nur in Österreich. Strache ist eine wichtige Figur in der neuen Rechten Europas. Er gehört zusammen mit dem ungarischen Premierminister Viktor Orban und Italiens Innenminister Matteo Salvini zu einem Trio, das die Führung der europäischen Nationalisten für sich beansprucht. Im Vorfeld der Europawahlen hat Strache Orban in Budapest besucht und mit ihm die Strategie abgesprochen.

Die Nationalisten versprechen sich von den Wahlen ins EU-Parlament einen Durchbruch. Sie finden zwischen dem 23. und dem 26. Mai statt und es werden insgesamt 751 Sitze vergeben. Bisher war das Europaparlament fest in den Händen der traditionellen Konservativen, der Volkspartei. Die neuen Rechten erhoffen sich nicht nur massive Stimmen- und Sitzgewinne.

Sie spielen auch mit dem Gedanken, das österreichische Modell auf Brüssel zu übertragen. Das heisst konkret: Orbans Fidesz Partei, die bisher Teil der Volkspartei war, tritt aus und bildet zusammen mit anderen Nationalisten, etwa der Lega und dem Front National, eine eigene Fraktion. Diese Fraktion soll dann die Volkspartei unter Druck setzen und so helfen, die Ziele der Rechten durchzusetzen.

ABD0007_20190518 - WIEN - OESTERREICH: Medienspiegel zur Videoaffaere von Vizekanzler und FPOE-Chef Heinz-Christian Strache am Samstag, 18. Mai 2019 in Wien. (KEYSTONE/APA/HANS PUNZ)

Haben den Skandal aufgedeckt: Süddeutsche Zeitung und der Spiegel. Bild: APA/APA

Unter dem Eindruck des Brexit-Debakels hat bei Europas Rechten ein Umdenken stattgefunden. Austritte aus der EU sind nicht mehr angesagt. Vielmehr wollen die Nationalisten nun Europa nach ihrem Gusto umgestalten.

Europa hat ein schwieriges Jahrzehnt hinter sich. Euro- und Flüchtlingskrise haben die europäische Solidarität auf eine Zerreissprobe gestellt. Inzwischen jedoch schlägt die Stimmung um. Neuste Umfragen zeigen, dass 62 Prozent der Europäer die Zugehörigkeit zur EU grundsätzlich befürworten.

Für diesen Stimmungsumschwung gibt es verschiedene Gründe: Die Wirtschaft erholt sich, wenn auch zögerlich, und die Briten machen vor, wie man es nicht machen soll. Dazu kommt auch allmählich die Einsicht, dass die Jahre, in denen Europa unter dem militärischen Flügel der USA es sich gut gehen lassen konnte, vorbei sind. Will Europa nicht im zunehmend schärferen Wettbewerb zwischen den USA und China zermalmt werden, muss es gemeinsam auftreten.

Mit 31 Jahren zum jüngsten Regierungschef Europas

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gardiner 19.05.2019 18:14
    Highlight Highlight Strache ist nicht schlimmer als Köppel; schon gar nicht viel schlimmer. Köppel ist einfach gescheiter, um nicht auf solch stupide Art und Weise vorgeführt zu werden. Das ist aber bloss ein marginaler Unterschied.
  • Gonzolino_2017 19.05.2019 09:28
    Highlight Highlight Lieber Herr Löpfe, der Unterschied liegt darin, dass bei uns 9 von 10 Medienunternehmen inkl Staatsfernsehen von sich aus Links orientiert sind und nicht mehr nur sachlich berichten, sondern Meinungsbeeinflussend! Und das Demokratische daran ist, dass man niemandem Staatsaufträge versprechen muss, sondern dass Geld unter dem Decknamen Service Public ganz offiziell und einfach so bekommt - wir nennen das Subventionen! Es rechtfertigt das Verhalten von Strache überhaupt nicht, lässt es aber in einem anderen Blickwinkel erscheinen - es war wohl kein Rechtes Blatt welches die Falle gestellt hat!
    • nöd ganz. klar #161! 19.05.2019 13:12
      Highlight Highlight Gonzolino... probieren wir es mal so:

      Nimm ein Blatt Papier, zeichne mit schwarzem Filzstift eine gerade Linie darauf. Male irgendwo auf den letzten Zentimetern einen braunen Punkt. Messe die Länge der Linie links von deinem Punkt. Messe nun die Länge der Linie rechts von deinem Punkt. Notiere dir diese Zahlen auf dem Blatt, getrennt durch einen Doppelpunkt.
      Du wirst feststellen, dass der linke Wert um Faktoren höher ist als der Rechte. Dies bedeutet? Nun, dein eigener Standpunkt definiert, wieviel sich links von dir befindet. Kapiert?
  • Art Peterson 19.05.2019 08:34
    Highlight Highlight Wenn Rechte mit Unrecht zum Rechten sehen, rächt es sich mit Recht recht schnell.
  • Militia 19.05.2019 06:19
    Highlight Highlight Man könnte das auch einfach als erfolgreich gestellte Falle und Schmutzkampagne ansehen. Sind wir doch ehrlich, welcher Politiker von links bis rechts hätte dieses Angebot abgelehnt? Jemand besitzt eine Zeitung und will sich auf meine Seite schlagen - nein nein, schreib lieber gegen uns?!
    • swisskiss 19.05.2019 08:49
      Highlight Highlight Militia: Man kann noch Vieles ansehen wie man will. Fakt ist, dass es genügend Menschen gibt, auch Politiker von Links bis Rechts, die Prinzipien höher gewichten, als korruptes, kriminelles Verhalten an den Tag zu legen.

      Ich frage mich, ob es mangelndes Nachdenken ist, ideologische Verbrämung oder nur ein generelles Misstrauen anderen Menschen gegenüber.

      Aber mit solchen verallgemeinernden Pauschalisierungen gibst Du die Situation nicht richtig wieder.

      Denk nochmal nach, ob Du erkennen kannst, dass hier ein massives persönliches Fehlverhalten vorliegt, statt versuchen zu rechtfertigen
    • Michael Mettler 19.05.2019 10:40
      Highlight Highlight Stimmt das ist eine Falle. Man muss jedoch ein unendlicher Trottel sein um da reinzutappen...
    • Lamino 420 19.05.2019 11:08
      Highlight Highlight Rechte und linke Politiker, die zur Pressefreiheit stehen und Rückgrat haben, hätten dieses Angebot abgelehnt.
      Hast du noch andere Fragen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Anna Landmann 19.05.2019 01:52
    Highlight Highlight Gut ja, da blieb halt jetzt nix ausser die Koalition zu kündigen und Neuwahlen auszurufen – von denen der Basti noch profitieren könnte, wohlgemerkt. Doch leider ist der moralische Zustand solcher Politiker in so vielen Fällen weniger eindeutig nachweisbar.

    Was mich immer erstaunt: Gerade die Obermoralisten, die Law-and-Order-Typen, die „Geradeausen“, die „ehrlichen Arbeiter“ sind bereit, fast jede Verfehlung, Verurteilung, Respektlosigkeit oder Unmenschlichkeit zu verzeihen, solange ihre Helden nur gegen die verhassten Linken und noch ein bisschen verhassteren Ausländer politisieren.
  • James Blond007 18.05.2019 23:41
    Highlight Highlight Nationalisten, General, Marschieren, Populisten. Wie durchschauen euch schon lange. Unterschwelliger Dreck!
  • what's on? 18.05.2019 19:07
    Highlight Highlight Man stelle sich vor, irgend ein Milliardär würde z.B. die Weltwoche kaufen und damit Parteipolitik machen. In der Schweiz unvorstellbar!


    hahaha
    • GurMadh 18.05.2019 19:56
      Highlight Highlight Man stelle sich vor, diese Weltwoche wird auch noch Sprachrohr des kommunistischen Regimes Chinas.

      Ha ha ha?
    • pontian 18.05.2019 20:20
      Highlight Highlight Oder sogar eine einstmals renommierte Tageszeitung wie die Basler Zeitung.... oh....
    • Darkside 18.05.2019 20:55
      Highlight Highlight Nur dass Köppels Märchenblatt nicht die größte und einflussreichste Zeitung im Land ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • mrmikech 18.05.2019 18:53
    Highlight Highlight Ich habe das gefühl das es bald noch viel mehr von solche videos geben wird... Ist erst der anfang.
  • Juliet Bravo 18.05.2019 18:32
    Highlight Highlight Dass Kanzler Kurz sich anstatt wie angekündigt um 14 Uhr an die Medien gewandt hat sondern erst 19:45 spricht, und wenig später der Bundespräsident Van der Bellen, spricht mE eher für Neuwahlen als für eine Weiterführung des Bündnisses neu unter Hofer als FPÖ-Vizekanzler.
  • metro 18.05.2019 18:14
    Highlight Highlight Drum brauch’ ma einen wie den Strache, mit dem rechten Sinn fürs Flache
    Der da steht wie eine Wand, mit dem Kreuze in der Hand, aufrecht im Armani-G’wand

    Copieright EAV Toleranz
  • Don Alejandro 18.05.2019 18:06
    Highlight Highlight Stalingrad, wie bezeichnend. Monetäre Liebesgüsse aus Moskau. Diese Unterwanderung unserer Demokratien muss aufhören.
  • Biotop 18.05.2019 18:04
    Highlight Highlight Die vermeintlich gestellte Falle ist vergleichbar mit einer verdeckten Ermittlung Korruption betreffend. Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
  • Livia Peperoncini 18.05.2019 18:04
    Highlight Highlight Zum Glück gibt es noch die EU-Institutionen... dort kann man unfähige oder "gefallene" Politiker entsorgen.
    • Juliet Bravo 18.05.2019 19:19
      Highlight Highlight Er eignet sich nicht mal dafür. Also in die Kommission wird ihn niemand wählen. Die Kandidatur fürs Parlament hat er auch verpasst, weil er bis heute Mittag Vizekanzler war und in einer Woche Wahlen sind. Wohin soll ihn die FPÖ bzw. Österreich denn schicken? Wird schwierig...
    • Maracuja 18.05.2019 19:57
      Highlight Highlight @Juliet Bravo: Wohin soll ihn die FPÖ bzw. Österreich denn schicken? Wird schwierig..

      Haben die kein Parteiblättchen wie die Weltwoche, wo man man abgewählte Parteigenossen entsorgen kann? 😲
    • Alienus 18.05.2019 21:47
      Highlight Highlight Den „Völkischen Beobachter“ gibt es auch nicht mehr!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Garp 18.05.2019 18:03
    Highlight Highlight Die Aufnahmen sollen ja schon etwas älter sein, so auf ORF gesagt. Warum werden sie jetzt erst veröffentlicht?
    • Juliet Bravo 18.05.2019 19:21
      Highlight Highlight Das fragen sich wohl alle.
    • Stamix 18.05.2019 20:39
      Highlight Highlight warten wir auf den follow-up ... da werden jetzt einige politiker die fudibacken zusammenziehen und die Gespräche der letzten 18 Monate überdenken...
    • Matti_St 18.05.2019 20:45
      Highlight Highlight Ich denke es geht um die Europawahl, die immer wichtiger wird.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Jetzaber 18.05.2019 17:36
    Highlight Highlight Ohne Moral und Ethik, Plaudern diese Rechten in der Welt umher und finden leider noch Gehör!
  • Flo1914 18.05.2019 17:34
    Highlight Highlight Vollkommen egal, wer ins "Europa Parlament" einzieht. Ob Nationalisten, Sozialisten, Konservative. Hans was Heiri. Haben eh nichts zu sagen.
    Haupsache wir müssen nicht mitmachen.
    • Juliet Bravo 18.05.2019 19:23
      Highlight Highlight Ich würde gerne morgen mitmachen und unsere Vertreter nach Brüssel schicken. 🇪🇺
    • pontian 18.05.2019 20:27
      Highlight Highlight Ich schliesse mich Juliet an. Die Schweiz liegt inmitten von Europa und die Schweiz gehört in die EU. Der kann ein wenig Nachhilfe in (direkter) Demokratie nicht schaden.

      Und wir müssen uns nicht mehr selbst belügen, dass wir ja ach so unabhängig sind.
    • Varanasi 18.05.2019 20:58
      Highlight Highlight Es empfiehlt sich das Buch von Martin Sonneborn zu lesen „Herr Sonneborn geht nach Brüssel“.
      Dort zeigt sich, was nur 1 Stimme schon ändern kann.
      Dazu ist es lustig, informativ und toll geschrieben.
  • Wander Kern 18.05.2019 17:21
    Highlight Highlight Oh mein Gott, das zweite Video ist ja noch viel krasser.
  • Kubod 18.05.2019 16:45
    Highlight Highlight Österreich hat eine Tradition der Vetternwirtschaft und des Mauschelns hinter den Kullissen.
    Informationen werden ungern mit dem Plebs geteilt.

    https://www.vice.com/de_at/article/9bm59a/oesterreich-in-den-bestenlisten-transparenz-lebensqualitaet-listen

    Strache hat sich aus politischen Gründen zurückgezogen. Strafrechtlich relevant war seine dämliche Machoaktion nicht.
    Da gab es schon andere, die tiefer in die Scheisse gegriffen haben.
    https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/korruption-und-co-so-wurden-politiker-in-oesterreich-vor-gericht-bestraft-56518900
  • Skeptischer Optimist 18.05.2019 16:40
    Highlight Highlight Die Veröffentlichung ist zweifellos interessant und der Umstand, dass Strache für seinen Aufritt im Ruderhemdl sein Fett weg kriegt löst bei mir nicht nur klammheimliche, sondern richtig Freude aus.

    Interessant wäre aber auch zu wissen, wer hinter der Falle steckt und wieso die Ungeheuerlichkeit gerade jetzt veröffentlicht wird. Hat Strache nicht gespurt?
    • DonChaote 19.05.2019 08:34
      Highlight Highlight @skeptischer optimist
      Ich denke mal, wir können davon ausgehen, dass diese falle wohl eher von einem ‚politischen gegner‘ (ich vermute schwer böhmermann oder ähnliche) gestellt wurde. Also weniger ‚nicht gespurt‘ (das wäre beängstigend) denke ich.
  • RETO1 18.05.2019 16:29
    Highlight Highlight interessanter ist die Frage wer diese Falle gestellt hat, recherchiert mal ihr Journalisten
    • atorator 18.05.2019 18:23
      Highlight Highlight Wer das war ist völlig irrelevant. Die Äusserungen Straches sind derart kriminell und klar, grenzt meiner Meinung nach an Landesverrat. Gut hat man ihn dabei ertappt. Und wie er seinen Kanzler und Koalitionspartner der Sex-Orgien bezichtigt und jetzt zurückrudert und sich entschuldigt, unter aller Sau. Sein Koks scheint ihm ein bisschen zu weit in die Nase und in die Lende gestiegen zu sein.
    • Garp 18.05.2019 18:43
      Highlight Highlight Das ist sicher interessant, ändert aber nichts daran, dass Strache untragbar ist, ausser man pfeift auf die Demokratie und freie Medien.
    • nöd ganz. klar #161! 18.05.2019 19:05
      Highlight Highlight Hast du schon eine Theorie? Die vereinigten Linksextremen Europas? Oder gar die (jüdische) Weltelite? Tamara Funiciello? Ach, sicherlich eine Verschwörung der gleichgeschalteten Massenmedien gegen die einzig wahren Hüter des Abendlandes! Zumindest warens wohl keine Islamisten. Oh, oder waren es wohl... doch... ECHSENMENSCHEN?!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maracuja 18.05.2019 16:14
    Highlight Highlight Ob dieser Skandal wirklich zu einem Rückschlag für die Rechten bei den Europawahlen führt, bezweifle ich. Die Wähler dieser Parteien wählen deren Exponenten doch nicht aus dem Grund, dass sie diese für besonders unbestechlich halten, sondern weil sie sich von deren Hetze gegen Migranten angesprochen fühlen.
    • James Blond007 18.05.2019 17:29
      Highlight Highlight Auch du wirst noch erwachen mit deinen Goldschätzen!
    • Maracuja 18.05.2019 20:07
      Highlight Highlight @JamesB ...

      Ach Sie wieder! In einem Kommentar zum Artikel Krankenkasse Schweiz geben Sie sich als Ausländer aus, der von Sozialhilfe lebt und sich die KK-Prämie von - ich zitiere wörtlich - von dummen Schweizern bezahlen lässt. Und hier wollen Sie mich vor Migranten warnen. Weiss nicht, weshalb Sie meine Aufmerksamkeit suchen, aber ich bin gut gestimmt und schenke Ihnen dieses wohlverdiente Emoticon 🤥
  • Wiederkehr 18.05.2019 16:02
    Highlight Highlight Lack nicht, lack nicht, Statthalter wiederkommt, sagte General Schauenburg als er sich vor den anrückenden Russen aus Zürich zurückzog. Und auch jetzt gilt: egal was die Internationalsozialisten aus der Journaldeska da inszeniert haben, der Schuss geht nach hinten los. Bei Neuwahlen werden die Oesterreicher bestimmt keine islamfördernden Parteien wählen. Der Blick ist geschärft!
    • Basubonus 18.05.2019 16:30
      Highlight Highlight Jawoll Wiederkehr! Und jetzt immer schön im Stechschritt weitermarschieren. Und rrrrräääächts.... rrrääääächts..... rrrrääääächts....
    • Juliet Bravo 18.05.2019 16:38
      Highlight Highlight Die von den Nazis verfolgten und ermordeten Sozialdemokraten als Nationalsozialisten zu bezeichnen, ist schon extremst dreist. http://t
    • nöd ganz. klar #161! 18.05.2019 16:56
      Highlight Highlight Der Wiederkehr so:

      „egal was die Internationalsozialisten aus der Journaldeska da inszeniert haben...“

      -Ok.

      🤪

    Weitere Antworten anzeigen
  • malu 64 18.05.2019 15:58
    Highlight Highlight Schlimmer als Köppel und seine Spießgesellen?
  • Basti Spiesser 18.05.2019 15:43
    Highlight Highlight Wie dumm muss man eigentlich sein, um in eine solche Falle zu laufen und dann noch solche Dinge zu sagen? Was sagt das im Speziellen über die Recherche- und Netzkompetenz von Strache und Gudenus aus? Wenn sie die Frau nichtmal googlen...

    Andere wichtige Frage;

    Wer hat die Falle warum inszeniert, und vor allem: Was hätte die Veröffentlichung dieses Videos schon früher bewirkt? Wer hat das ganze Arragement, Überwachung, Kontakt zu Gudenus, etc inszeniert?
    • Pachyderm 18.05.2019 16:39
      Highlight Highlight Das frage ich mich auch: Wenn das Video von "links" kommt - warum wurde es nicht vor den österreichischen Wahlen 2017 veröffentlicht? Da ging es um mehr als um ein Sitze im EU-Parlament.

      Ein (vermutlich wirrer) Gedanke: Was, wenn die Verbindungen zu Russland in dem Video echt waren, und die Videoaufzeichnungen als Druckmittel dienen sollten - und da Strache die versprochenen Leistungen nicht liefern konnte, wurde es veröffentlicht? 🤔
    • Juliet Bravo 18.05.2019 16:48
      Highlight Highlight Es lebe die VT😊
    • Basti Spiesser 18.05.2019 16:55
      Highlight Highlight Die Verbinden sind nicht russisch, es waren offiziell Schauspieler.

      @Bravo yeah baby 😉
    Weitere Antworten anzeigen
  • Eisenhorn 18.05.2019 15:41
    Highlight Highlight Naja ein leicht abgeändertes Sprichwort: Wer braun sät wird Sch*sse ernten...
    • Jetzaber 18.05.2019 17:31
      Highlight Highlight Genau so ist es.
  • Dan Ka 18.05.2019 15:35
    Highlight Highlight Schon spannend... es sind immer die moderaten wie extremen „Rechten“ (von FDP über CVP bis SVP) die ungeniert, ohne Moral und Ethik, lügen und betrügen. Ihnen sind alle Mittel Recht die Rechtsstaaten zu unterwandern und zu zerstören, alles im Interesse der gut betuchten Elite. Sie, die Liberalen bis Rechtsaussen, sind der Feind, den es zu schlagen gilt. Lassen wir Sie bei den Wahlen bluten!
    • Schlange12 18.05.2019 17:03
      Highlight Highlight Bin kein Rechter, aber solche Fälle gab es auch bei den Linken. Nationalrat Ricardo Lumengo z.B.. Also bitte nicht machen was man der anderen Vorwirft, sonst ist man kein Stück besser. Man soll sie nicht bluten lassen sonder bei den Wahlen abstraffen und den Mist den sie veranstahltet haben wieder korrigiere. Kriegerische Rhetorik ist hier
      deplaziert.

      https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/trotz-urteil-sp-nationalrat-lumengo-will-noch-nicht-zuruecktreten-101429235
    • Rabbi Jussuf 18.05.2019 17:26
      Highlight Highlight Wie wenn Linke nicht genau das Gleiche auch machen würden...
    • Livia Peperoncini 18.05.2019 17:57
      Highlight Highlight Du hättest es eigentlich verdient in einem sozialistischen Land leben zu müssen.
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Wer lügt – die EU oder die Schweiz?

Viereinhalb Jahre und 32 Verhandlungsrunden lang diskutierten die EU und die Schweiz das Rahmenabkommen. Und doch ist völlig unklar, ob das Protokoll 1 zum Lohnschutz verhandelt wurde oder nicht. Ja, sagt die EU. Nein, die Schweiz.

Die EU-Kommission hat sehr genau Buch geführt über die Treffen, Telefongespräche und Verhandlungsrunden mit der Schweiz. So sprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker 23mal mit diversen Präsidenten der Schweiz, darunter in acht offiziellen Treffen. EU-Kommissar Johannes Hahn traf Aussenminister Ignazio Cassis siebenmal. Total kamen die EU und die Schweiz in den letzten viereinhalb Jahren auf 32 Verhandlungsrunden. Eine «unglaubliche Intensität», wie Kommissar Hahn im Dezember 2018 sagte.

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