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British Prime Minister Theresa May speaks during a media conference at an EU summit in Brussels, Friday, March 22, 2019. Worn down by three years of indecision in London, EU leaders on Thursday were grudgingly leaning toward giving the U.K. more time to ease itself out of the bloc. (AP Photo/Frank Augstein)

Bild: AP/AP

Analyse

Brexit: Dann macht es eben die EU

Die EU übernimmt im Brexit-Chaos die Führung und wendet den ungeregelten Brexit vorerst ab. Alle geben sich erleichtert und feiern das als Erfolg. Doch gelöst ist nichts.

Marlies Uken / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Wenn die EU-Verwaltung im riesigen Pressesaal einen zweiten Kaffeestand aufbaut, wenn CNN-Moderatoren aus den USA einfliegen und sich der offizielle Terminplan immer wieder verzögert, dann ist klar: Die EU steckt in einer Krise. Und zwar richtig.

Nur noch acht Tage sind es eigentlich bis zum offiziellen Austritt Grossbritanniens aus der EU. Erstmals will ein Mitgliedsstaat die EU freiwillig verlassen. Doch findet sich im britischen Parlament seit Wochen keine Mehrheit für das verhandelte Austrittsabkommen – und ein No-Deal-Szenario rückt immer näher.

British Prime Minister Theresa May, right, is greeted by European Commission President Jean-Claude Juncker, center, during a round table meeting at an EU summit in Brussels, Thursday, March 21, 2019. British Prime Minister Theresa May is trying to persuade European Union leaders to delay Brexit by up to three months, just eight days before Britain is scheduled to leave the bloc. (AP Photo/Frank Augstein)

Theresa May am Donnerstag in Brüssel. Bild: AP/AP

Kaffee kann es in diesen Wochen, in denen offen ist, ob alles auf einen wilden Austritt des Königreichs zusteuert, also gar nicht genug geben. An diesem Abend in Brüssel dauert es sechs Stunden und nicht überlieferte Kaffeemengen, bis der der Europäische Rat einen Brexit-Plan für die kommenden Wochen präsentiert. Der war mit und ohne die britische Premierministerin Theresa May verhandelt worden. Der ungeregelte Ausstieg ist vorerst abgewendet.

Das sind die wichtigsten Punkte der neuen Fristverlängerung      

Ausserdem nickt der Europäische Rat die Zusatzerklärung ab, die May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche in Strassburg verhandelt hatten. Sie sichert Grossbritannien zu, dass der sogenannte Backstop tatsächlich nur temporär sein soll und dass die EU und Grossbritannien im Streitfall vor ein unabhängiges Schiedsgericht ziehen können.

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Der Backstop soll Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Durch den Backstop würde das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.

May hofft, mit der Zusatzerklärung zu einem temporären Backstop vor allem Brexit-Gegner zu überzeugen, die dem Abkommen nicht zustimmen wollen, weil sie Sorge vor einer neuen Grenze auf der irischen Insel haben.

Vielleicht doch lieber ein Exit vom Brexit?

«Wir haben eine Lösung gefunden, wenn auch vielleicht kein endgültige», zeigt sich EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend erleichtert. Doch im Zweifel geht Anfang April das Spiel von vorne los. Wenn das britische Parlament das Austrittsabkommen nicht bis zu 12. April verabschiedet, Grossbritannien aber einen weiteren Aufschub will, müssten die Briten doch an der Europawahl teilnehmen.

European Council President Donald Tusk speaks during a media conference at an EU summit in Brussels, Thursday, March 21, 2019. Worn down by three years of indecision in London, EU leaders on Thursday were grudgingly leaning toward giving the U.K. more time to ease itself out of the bloc. (AP Photo/Olivier Matthys)

Erleichtert? EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: AP/AP

Ein Szenario, das May um jeden Preis verhindern will. Die Premierministerin hat an diesem Abend eine Niederlage bei der EU hinnehmen müssen, die EU ist ihr beim ihrem wichtigsten Anliegen, der Fristverlängerung, nicht entgegenkommen.

Knapp fünf Stunden musste sie in einem benachbarten Büro auf die Einigung der EU warten. Doch beeindruckt oder bewegt wirkt sie davon nicht.

Auf ihrer nächtlichen Pressekonferenz, kurz nachdem sie mit Tusk das Abkommen besprochen und für die britische Regierung angenommen hat, spult sie ihre bekannten Brexit-Phrasen ab: Die britische Regierung müsse endlich liefern, sie arbeite Tag und Nacht daran.

May macht klar, dass ein Exit vom Brexit für sie keine Option ist, weil dies das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik schade. Innenpolitisch wächst allerdings der Druck auf die britische Regierung, doch einen Rückzieher zu machen. Bis zum späten Donnerstagabend hatten mehr als zwei Millionen Menschen online eine Petition unterzeichnet, die die britische Regierung fordert, den Austrittsantrag zurückzunehmen und Teil der EU zu bleiben. Die Zahl der Unterstützer dafür steigt rasant. Allerdings ist sie noch weit entfernt von den 17.4 Millionen Briten, die vor drei Jahren für den Brexit gestimmt haben. 

Es herrscht weiter Planlosigkeit

Und die EU? EU-Präsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen sichtbar den Eindruck vermitteln, dass die Stimmung an diesem Abend in Brüssel gut gewesen sei. Das allerdings bezieht sich wohl vor allem auf die Formulierung einer adäquaten Antwort auf Mays Fristantrag.

Der Auftritt von May vor den 27 Staats- und Regierungschefs, so zitieren mehrere Medien übereinstimmend Diplomaten, muss dagegen enttäuschend gewesen sein: May habe nicht überzeugend darlegen können, was passiere, wenn das britische Parlament kommende Wochen zum dritten Mal in Folge den Austrittsvertrag ablehnt. Noch am Mittwochabend hatte May während einer Fernsehansprache eingeräumt, dass sie keinen mittelfristigen Plan habe, sondern spätestens am 30. Juni das Königreich aus der EU führen wolle.

Also haben die Staats- und Regierungschef diesen Job übernommen und einen möglichen Ablauf für die kommenden Wochen ausgearbeitet. Eine gemeinsame Haltung, in welche Richtungen es gehen soll, gab es zu Beginn des Abends nicht wirklich. Deutschland war bereit, den Briten weit mehr entgegenzukommen als der französische Präsident Emmanuel Macron, der auf kurze Fristen beharrte. Das Ausarbeiten der gerade einmal 19 Zeilen dauerte Stunden, Bankenfeiertage spielten genauso eine Rolle wie Stichtage für EU-Wahlen.

Völlig unüblich twitterte ein Vertreter der bulgarischen Delegation ein Foto von der Arbeit der Diplomaten, die eng gedrängt an dem Entwurf des Abschlusserklärung feilen. Es zeigt, wie improvisiert auf Last-Minute-Gipfeln manchmal gearbeitet wird.

Der neue Aufschub bedeutet mehr Rechtssicherheit für die EU, denn er reduziert das Risiko, dass Grossbritannien gegen seinen Willen doch an der Europawahl teilnehmen muss: Die Britinnen und Briten müssen diese Entscheidung nun bewusst und früh genug treffen. Zudem bekommt das britische Parlament noch einmal die Möglichkeit, sich zu überlegen, was es tatsächlich will. Noch am Abend hatte May den Parlamentariern in der Heimat vorgeworfen, für das Brexit-Chaos verantwortlich zu sein.

Und am Ende eines langen Abends gibt EU-Ratspräsident Tusk den überzeugten Brexit-Anhängern auch noch einen mit. «Unserem Papst zufolge ist die Hölle immer noch leer und das bedeutet, dass es noch viel Platz gibt», antwortete er auf die Frage, ob die Hölle seiner Meinung nach für jene Abgeordneten vergrössert werden sollte, die kommende Woche erneut gegen den vorliegenden Brexit-Vertrag stimmen sollten.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

Emily und Oliver – unsere zwei Briten erklären den Brexit

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    Alle Leser-Kommentare
  • MaskedGaijin 22.03.2019 16:47
    Highlight Highlight No Surrender!
    • Juliet Bravo 22.03.2019 20:21
      Highlight Highlight Träumen ist erlaubt.
  • Juliet Bravo 22.03.2019 13:53
    Highlight Highlight Der Ball liegt mE schon klar bei den Briten hier jetzt mal zu sagen, was sie denn nun wollen. Letzte Woche hiess es zum zweiten Mal und nochmals klar Nein zum May-Abkommen zum Brexit (halt nicht 100% was die Hardliner in GB wollen aber immerhin ein geordneter Brexit). Dann die Abstimmung zur Alternative: ein harter Austritt ohne Abkommen mit der EU. Es hiess ebenfalls Nein.
    Also was wollt ihr denn? Es ist doch nun wirklich nicht an der EU den Briten zu sagen, was sie zu wollen haben. Würden doch auch alle wieder kochen vor Wut auf die EU. Oder nicht?
  • Lowend 22.03.2019 11:34
    Highlight Highlight Das ist das Ergebnis, wenn ein Volk den Populisten und Schreihälsen der rechten Parteien auf den Leim geht.

    Sollte uns Schweizern eine Warnung sein!
  • Bert der Geologe 22.03.2019 11:12
    Highlight Highlight Am Ende will dann vielleicht England der Republik Irland beitreten. Oder England sich auf Irr-Land umtaufen.
  • Alienus 22.03.2019 10:27
    Highlight Highlight Kleinbritannien, kranker Mann am Ärmelkanal.
  • Fandall 22.03.2019 09:56
    Highlight Highlight Mann ist das ein Affenzirkus...
  • Ril 22.03.2019 09:37
    Highlight Highlight Strong and stable.
  • johnnyenglish 22.03.2019 09:23
    Highlight Highlight Paralyzing by Analyzing - ich kann das Thema nicht mehr hören. Kann man nicht einfach dann wieder darüber berichten wenn klar ist wie's weitergeht?
  • mrmikech 22.03.2019 09:16
    Highlight Highlight All diesen dreck, basiert auf ein - in GB kein rechtsgültiges - referendum. Aber ein zweites referendum darf es nicht geben, weil das wäre nicht demokratisch? Dieses land ist ein witz. Nur schlimmeres kann folgen, dies ist erst der anfang...
    • Froggr 22.03.2019 17:18
      Highlight Highlight Natürlich wünscht ihr euch es wäre gar nie abgestummen worden. Weil das Resultat gefällt nunmal nicht allen. Aber so ists nunmal. Die EU hat ein Mitglied und Grossbritannien ein grosses Problem weniger
    • Juliet Bravo 23.03.2019 02:53
      Highlight Highlight Also das Parlament ist ja gegen einen harten Brexit ohne Vertag?
  • My Senf 22.03.2019 09:15
    Highlight Highlight Ist es nicht an der Zeit das G vor dem B zu ersetzen (L z.B) oder gar ersatzlos zu streichen?
  • Bert der Geologe 22.03.2019 09:09
    Highlight Highlight Es geht ja so ziemlich vieles nicht auf bei dem Durcheinander. Das Parlament wird nun zum gefühlt 100ten Mal über das praktisch gleiche (den Vertrag) abstimmen. Andererseits argumentieren dieselben Leute, man dürfe dem Volk nicht zweimal dasselbe Thema vorlegen.
  • Pascal1917 22.03.2019 08:51
    Highlight Highlight 1. Delegation nach Brüssel
    2. Verhandlungen
    3. Einigung und Rückkehr nach Hause
    4. Parlament findet keine Mehrheit

    Machen wir uns kollektiv über die Briten lustig. Hat sicher keine Parallelen mit unserem Rahmenabkommen!
    #ironiealarm
  • Jason96 22.03.2019 08:49
    Highlight Highlight Wieso wird die EU hier als "in der Krise" bezeichnet, wenn es doch offensichtlich GB ist? May kriegt keine Unterstützung für irgendwas, das Volk ist gespalten und das Parlament anscheinend voller Kindsköpfe und Hardliner. Wohingegen die EU sich grösste Mühe gibt, das irgendwie sachlich abzuhandeln...
    • Oberon 22.03.2019 13:55
      Highlight Highlight Die EU ist in der Krise weil sich die Nationalstaaten nicht einig sind den nächsten Schritt der Weiterentwicklung zu machen.
      Um China und USA in Zukunft auf Augenhöhe zu begegnen müssen viele Bereiche zusammengelegt werden. Forschung und Entwicklung, Verteidigung, Bankenunion und Migrationspolitik sind nur ein paar Bereiche.
    • Juliet Bravo 22.03.2019 14:07
      Highlight Highlight Als Pro-Europäer schmerzt mich das ja auch, Mimir. Man sieht ja dass die EU in der Krise ist.

      Du sagst, die Albionkrise sei eine Krise der Gesamt-EU. Sehe ich auch so. Aber wie sollte denn deiner Ansicht nach die EU reagieren? Ihnen alles gratis geben? Nur ein Beispiel von zahlreichen Zankäpfeln: Es geht halt schlicht nicht aus Sicht des Mitglieds Irland und damit der gesamten EU (sic!), dass auf der Irischen Insel eine erneute Grenze (quasi eine Mauer) gebaut wird.
    • cannucks 22.03.2019 19:34
      Highlight Highlight In GB werden die Verträge eben vom Parlament akteptiert oder bisher halt noch nicht. Demokratischer Entscheidungsprozess zwischen Regierung und Parlament. Mehrheitsfindungsprozess. Und was die Unruhe im Volk betrifft: ich hab jetzt deswegen noch keine randalierenden, plündernden und brandschatzenden Massen in London gesehen...
  • Tavares 22.03.2019 08:45
    Highlight Highlight Zitat: "May macht klar, dass ein Exit vom Brexit für sie keine Option ist, weil dies das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik schade."

    Ach ja? Aber 3 x über den selben Vertrag im Unterhaus abstimmen lassen, erhöht das Vertrauen in die Politik?
    • Froggr 22.03.2019 17:15
      Highlight Highlight Gewisse wollten nocjmal eine Volksabstimmung. Noch etwas bedenklicher, als im Unterhaus abzustimmen.
  • pontian 22.03.2019 08:41
    Highlight Highlight Diese beiden kurzen Videos zeigen meines Erachtens anschaulich, warum der Brexitso ein Murks ist:

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  • Quecksalber 22.03.2019 08:40
    Highlight Highlight Die EU Mitglieder machen da in Brüssel gerade einen ziemlich guten Job. Sympathisch.
  • icarius 22.03.2019 08:26
    Highlight Highlight Schon ironisch. GB bekommt einen Babysitter nachdem es die Kontrolle doch nicht selber übernehmen kann.

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