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Analyse

Brexit: Dann macht es eben die EU

Die EU übernimmt im Brexit-Chaos die Führung und wendet den ungeregelten Brexit vorerst ab. Alle geben sich erleichtert und feiern das als Erfolg. Doch gelöst ist nichts.
22.03.2019, 08:0801.04.2019, 13:54
Marlies Uken / Zeit Online
Ein Artikel von
Zeit Online

Wenn die EU-Verwaltung im riesigen Pressesaal einen zweiten Kaffeestand aufbaut, wenn CNN-Moderatoren aus den USA einfliegen und sich der offizielle Terminplan immer wieder verzögert, dann ist klar: Die EU steckt in einer Krise. Und zwar richtig.

Nur noch acht Tage sind es eigentlich bis zum offiziellen Austritt Grossbritanniens aus der EU. Erstmals will ein Mitgliedsstaat die EU freiwillig verlassen. Doch findet sich im britischen Parlament seit Wochen keine Mehrheit für das verhandelte Austrittsabkommen – und ein No-Deal-Szenario rückt immer näher.

Theresa May am Donnerstag in Brüssel.
Theresa May am Donnerstag in Brüssel.
Bild: AP/AP

Kaffee kann es in diesen Wochen, in denen offen ist, ob alles auf einen wilden Austritt des Königreichs zusteuert, also gar nicht genug geben. An diesem Abend in Brüssel dauert es sechs Stunden und nicht überlieferte Kaffeemengen, bis der der Europäische Rat einen Brexit-Plan für die kommenden Wochen präsentiert. Der war mit und ohne die britische Premierministerin Theresa May verhandelt worden. Der ungeregelte Ausstieg ist vorerst abgewendet.

Das sind die wichtigsten Punkte der neuen Fristverlängerung      

  • Wenn das britische Parlament in der kommenden Woche das Austrittsabkommen verabschiedet, tritt Grossbritannien zum 22. Mai aus der EU aus, also kurz vor den Wahlen zum Europaparlament vom 23. bis 26. Mai.
  • Wenn das britische Parlament in der kommenden Woche dem Abkommen nicht zustimmt, gewährt der Europäische Rat eine Fristverlängerung bis zum 12. April. Der Zeitpunkt ist smart gewählt: Bis zu diesem Datum muss Grossbritannien – so sehen es die Fristen in der britischen Gesetzgebung vor - entschieden haben, ob es an den Wahlen zum EU-Parlament teilnimmt. Zudem muss Grossbritannien dem Europäischen Rat bis zum 12. April einen Plan vorlegen, welchen Weg das Land weiter beschreiten will. Im Ernstfall könnte dies einen weiteren EU-Gipfel nötig machen.

Ausserdem nickt der Europäische Rat die Zusatzerklärung ab, die May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche in Strassburg verhandelt hatten. Sie sichert Grossbritannien zu, dass der sogenannte Backstop tatsächlich nur temporär sein soll und dass die EU und Grossbritannien im Streitfall vor ein unabhängiges Schiedsgericht ziehen können.

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Der Backstop soll Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Durch den Backstop würde das Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.

May hofft, mit der Zusatzerklärung zu einem temporären Backstop vor allem Brexit-Gegner zu überzeugen, die dem Abkommen nicht zustimmen wollen, weil sie Sorge vor einer neuen Grenze auf der irischen Insel haben.

Vielleicht doch lieber ein Exit vom Brexit?

«Wir haben eine Lösung gefunden, wenn auch vielleicht kein endgültige», zeigt sich EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend erleichtert. Doch im Zweifel geht Anfang April das Spiel von vorne los. Wenn das britische Parlament das Austrittsabkommen nicht bis zu 12. April verabschiedet, Grossbritannien aber einen weiteren Aufschub will, müssten die Briten doch an der Europawahl teilnehmen.

Erleichtert? EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Erleichtert? EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Bild: AP/AP

Ein Szenario, das May um jeden Preis verhindern will. Die Premierministerin hat an diesem Abend eine Niederlage bei der EU hinnehmen müssen, die EU ist ihr beim ihrem wichtigsten Anliegen, der Fristverlängerung, nicht entgegenkommen.

Knapp fünf Stunden musste sie in einem benachbarten Büro auf die Einigung der EU warten. Doch beeindruckt oder bewegt wirkt sie davon nicht.

Auf ihrer nächtlichen Pressekonferenz, kurz nachdem sie mit Tusk das Abkommen besprochen und für die britische Regierung angenommen hat, spult sie ihre bekannten Brexit-Phrasen ab: Die britische Regierung müsse endlich liefern, sie arbeite Tag und Nacht daran.

May macht klar, dass ein Exit vom Brexit für sie keine Option ist, weil dies das Vertrauen in die Verlässlichkeit von Politik schade. Innenpolitisch wächst allerdings der Druck auf die britische Regierung, doch einen Rückzieher zu machen. Bis zum späten Donnerstagabend hatten mehr als zwei Millionen Menschen online eine Petition unterzeichnet, die die britische Regierung fordert, den Austrittsantrag zurückzunehmen und Teil der EU zu bleiben. Die Zahl der Unterstützer dafür steigt rasant. Allerdings ist sie noch weit entfernt von den 17.4 Millionen Briten, die vor drei Jahren für den Brexit gestimmt haben. 

Es herrscht weiter Planlosigkeit

Und die EU? EU-Präsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Juncker wollen sichtbar den Eindruck vermitteln, dass die Stimmung an diesem Abend in Brüssel gut gewesen sei. Das allerdings bezieht sich wohl vor allem auf die Formulierung einer adäquaten Antwort auf Mays Fristantrag.

Der Auftritt von May vor den 27 Staats- und Regierungschefs, so zitieren mehrere Medien übereinstimmend Diplomaten, muss dagegen enttäuschend gewesen sein: May habe nicht überzeugend darlegen können, was passiere, wenn das britische Parlament kommende Wochen zum dritten Mal in Folge den Austrittsvertrag ablehnt. Noch am Mittwochabend hatte May während einer Fernsehansprache eingeräumt, dass sie keinen mittelfristigen Plan habe, sondern spätestens am 30. Juni das Königreich aus der EU führen wolle.

Jetzt auf

Also haben die Staats- und Regierungschef diesen Job übernommen und einen möglichen Ablauf für die kommenden Wochen ausgearbeitet. Eine gemeinsame Haltung, in welche Richtungen es gehen soll, gab es zu Beginn des Abends nicht wirklich. Deutschland war bereit, den Briten weit mehr entgegenzukommen als der französische Präsident Emmanuel Macron, der auf kurze Fristen beharrte. Das Ausarbeiten der gerade einmal 19 Zeilen dauerte Stunden, Bankenfeiertage spielten genauso eine Rolle wie Stichtage für EU-Wahlen.

Völlig unüblich twitterte ein Vertreter der bulgarischen Delegation ein Foto von der Arbeit der Diplomaten, die eng gedrängt an dem Entwurf des Abschlusserklärung feilen. Es zeigt, wie improvisiert auf Last-Minute-Gipfeln manchmal gearbeitet wird.

Der neue Aufschub bedeutet mehr Rechtssicherheit für die EU, denn er reduziert das Risiko, dass Grossbritannien gegen seinen Willen doch an der Europawahl teilnehmen muss: Die Britinnen und Briten müssen diese Entscheidung nun bewusst und früh genug treffen. Zudem bekommt das britische Parlament noch einmal die Möglichkeit, sich zu überlegen, was es tatsächlich will. Noch am Abend hatte May den Parlamentariern in der Heimat vorgeworfen, für das Brexit-Chaos verantwortlich zu sein.

Und am Ende eines langen Abends gibt EU-Ratspräsident Tusk den überzeugten Brexit-Anhängern auch noch einen mit. «Unserem Papst zufolge ist die Hölle immer noch leer und das bedeutet, dass es noch viel Platz gibt», antwortete er auf die Frage, ob die Hölle seiner Meinung nach für jene Abgeordneten vergrössert werden sollte, die kommende Woche erneut gegen den vorliegenden Brexit-Vertrag stimmen sollten.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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Emily und Oliver – unsere zwei Briten erklären den Brexit

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