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A man arranges Union flags and an Ulster Banner outside the Houses of Parliament on the day that Members of Parliament debated whether or not to hold a General Election to resolve the Brexit deadlock, in London, Tuesday, Oct. 29, 2019. Britain appeared on course Tuesday for an early general election that could break the country's political deadlock over Brexit, after the main opposition Labour Party said it would agree to the government's request to send voters to the polls in December. (Luciana Guerra/PA via AP)

Bild: AP

Analyse

Brexit: Es wird noch mal schmutzig

Endlich! Im Unterhaus hat sich eine Mehrheit für etwas gefunden. Die beschlossene Neuwahl wird hoffentlich auch den Brexit entscheiden. Der Preis dafür ist aber hoch.

Marcus Gatzke / Zeit Online



Ein Artikel von

Zeit Online

Boris Johnson hat sie endlich bekommen: Im nunmehr vierten Anlauf beschloss das britische Unterhaus am Dienstag eine vorgezogene Neuwahl am 12. Dezember. Endlich eine Entscheidung FÜR etwas, mag man den britischen Abgeordneten da zurufen.

So willkommen das Votum auch ist, gelöst ist damit aber nichts. Im Gegenteil: Der nun beginnende Wahlkampf wird eine erneut harte und unerbittliche Auseinandersetzung über den Brexit. Und selten zuvor war es so schwierig, den Ausgang zu prognostizieren.

Der britische Premierminister befindet sich in einer für ihn misslichen Lage. Johnson hat sein Versprechen gebrochen, den Brexit am 31. Oktober zu liefern, komme, was da wolle («do or die»). Im Wahlkampf ist er nun eingeklemmt zwischen Nigel Farages Brexit-Partei auf der einen und Labour und den Liberaldemokraten auf der anderen Seite.

Um die Wahl zu gewinnen und seinen sehr harten Brexit umzusetzen, muss er den grössten Teil der Befürworter eines EU-Austritts hinter sich versammeln. Mit einem Kurs der Mitte und des Ausgleichs ist das nur schwerlich möglich. Zu sehr haben sich die Brexit-Anhänger (und auch Teile des Remain-Lagers) in den vergangenen dreieinhalb Jahren radikalisiert.

Die Fähigkeit zum Kompromiss, einem wichtigen Scharnier in einer funktionierenden Demokratie, ist in Grossbritannien durch den Brexit verloren gegangen. Neben den langfristigen ökonomischen Konsequenzen eines Brexits, ist das wohl die wohl schlimmste Folge schier endloser Debatten im Unterhaus.

Boris Johnson wird deshalb einen äusserst populistischen Wahlkampf führen. Immer wieder hat er bereits in den vergangenen Wochen betont, es handele sich um eine Wahl «Volk gegen Parlament» («people vs parliament»). Das Volk, das den Brexit endlich umgesetzt sehen will und von Johnson vertreten wird, gegen das elitäre Parlament, das ihn immer wieder verhindert.

Alle diejenigen werden Johnson zujubeln, die sich von der Elite des Landes verraten fühlen und ohnehin nicht mehr an die demokratischen Institutionen glauben. Aber er vereinigt auch all jene wohlhabenden Konservativen hinter sich, die sich um die sozialen und ökonomischen Folgen des Brexits nicht scheren (müssen). Wie schmutzig solche Kampagnen werden können, hat das Referendum von 2016 gezeigt. Der damalige Chef von Vote Leave, Dominic Cummings, ist heute der wichtigste Berater von Boris Johnson.

Die Wähler waren selten so unentschlossen

Johnson spielt zudem in die Hände, dass Oppositionsführer Jeremy Corbyn in der Bevölkerung nicht sehr beliebt ist. Corbyn hat sich keinen Gefallen damit getan, in der Brexit-Frage im Ungefähren zu verharren. Sollte er die Wahl gewinnen, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was dann mit dem Brexit passiert. Kommt dann doch ein zweites Referendum? Nur so kann er sich eine Chance auf einen Wahlsieg erhalten.

epa07957586 Labour leader Jeremy Corbyn departs his home in London, Britain, 29 October 2019. Corbyn has stated his party will back a general election if a 'no deal' Brexit is taken off the table.  EPA/ANDY RAIN

Jeremy Corbyn Bild: EPA

Momentan liegen die britischen Konservativen deutlich vor Labour. Aber gewonnen hat Johnson längst noch nicht. Seine Vorgängerin Theresa May hatte 2017 mit einem ähnlichen Vorsprung Neuwahlen durchgesetzt, verlor aber am Ende die Mehrheit im Parlament. Eine aktuelle Studie zeigt auf, wie unsicher die Wahlumfragen angesichts der grossen politischen Krise des Landes sind: Demnach stimmen in den vergangenen drei Wahlen knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten für jeweils unterschiedliche Parteien.

«Der Brexit wird wahrscheinlich eine Schlüsselrolle in der nächsten Wahl spielen, aber es ist noch nicht klar, wer davon profitieren wird», schreiben die Autoren. Vielleicht ist das eine weitere wichtige Erkenntnis aus mehr als drei Jahren Brexit: Nicht nur die Spaltung, sondern auch die Verunsicherung in der Bevölkerung hat erheblich zugenommen.

Was den Briten und der restlichen EU – auch deshalb – in keinem Fall zu wünschen ist, egal ob man den Brexit befürwortet oder nicht: ein erneutes Patt im Parlament. Dann vielleicht doch lieber ein Sieg des Populisten Boris Johnson und ein harter Austritt aus der EU. Denn auch Johnson wird nicht umhinkommen, sich mit den sozialen und gesellschaftlichen Folgen des EU-Austritts auseinanderzusetzen. Das ist der hohe Preis seines Brexits.

Dieser Artikel wurde zuerst auf Zeit Online veröffentlicht. Watson hat eventuell Überschriften und Zwischenüberschriften verändert. Hier geht’s zum Original.

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 30.10.2019 13:27
    Highlight Highlight Ich teile diese Sicht überhaupt nicht.
    Corbyn von Labour hat das einzig Richtige getan, indem er nun Neuwahlen zustimmt, nachdem der "No Deal Brexit" verhindert werden konnte.
    Diese Neuwahlen SIND gleichzeitig ein (indirektes) Referendum!
    Die BritInnen haben 3 Möglichkeiten zur Auswahl:
    Johnson Deal- Brexit Ja: Tories
    Remain: Liberals
    We don't know realy: Labour
    Ich kann die verzwickte Lage, in der sich Labour zwischen EU-Big Business und GB-Big Business befindet, gut nachempfinden...
  • De Flip 30.10.2019 13:20
    Highlight Highlight Mal schauen, ob das neue Parlament sich besser schlagen wird. Falls nicht, haben wir nochmals 2 Jahre gute Unterhaltung live from the UK.
  • DrFreeze 30.10.2019 11:59
    Highlight Highlight Cambridge Analytica wird es schon richten 👾
  • Wiedergabe 30.10.2019 11:39
    Highlight Highlight "Im nunmehr vierten Anlauf beschloss das britische Unterhaus am Dienstag eine vorgezogene Neuwahl"
    Und das Hauptargument gegen ein zweites Referendum ist die Aussage es wäre Zwängerei...
  • messanger 30.10.2019 10:54
    Highlight Highlight "Denn auch Johnson wird nicht umhinkommen, sich mit den sozialen und gesellschaftlichen Folgen des EU-Austritts auseinanderzusetzen."

    Wohl kaum. Spätestens nach einem Brexit wird Johnson zurücktreten (My job is done). Die Suppe werden andere auslöffeln.
  • bebby 30.10.2019 10:48
    Highlight Highlight Ich empfehle dazu den Film: Brexit: the uncivil war.
    Da sieht man, wie agiert wird. Allerdings ist diesmal die Konkurrenz sicher digital besser vorbereitet und wird die selben Mittel einsetzen.
    • Wiedergabe 30.10.2019 11:57
      Highlight Highlight Ausserdem gibt es Cambridge Analytica nicht mehr, was dem Brexit- und Trump-lager damals beim Manipulieren half (ich empfehle dazu den Film: fake america great again)
    • Tavares 30.10.2019 15:22
      Highlight Highlight @wiedergabe
      Es ist utopisch, dass es keine Nachfolge-Unternehmen gibt... Die mögen anders heissen, haben Daten vielleicht anders gesammelt, aber das Geschäftsmodell ist zu lukrativ (wenn auch ethnisch nicht fair, aber das interessiert niemand)
  • Tjuck 30.10.2019 10:28
    Highlight Highlight Je radikaler eine Position, desto schwieriger, eine Mehrheit dafür zu gewinnen. Das gilt grundsätzlich, und liegt daran, dass die Meinungen in der Regel weit gestreut sind.
    • Gurgelhals 30.10.2019 10:59
      Highlight Highlight Eine absolute Mehrheit: Ja, diese mit radikalen Positionen zu gewinnen ist schwierig. Das Problem ist, dass im britischen Wahlsystem – welches man getrost als beschissen bezeichnen darf – eine relative Mehrheit genügt, um eine komfortable absolute Mehrheit im Parlament zu bekommen.

      Wenn die Tories die Brexit-Party in Schach halten können und die Oppositionsparteien sich verzetteln, dann gewinnt Johnson auch mit nur 35% der Wählerstimmen eine satte absolute Mehrheit im Parlament und dann wird's so richtig hässlich für die Briten... 😩
  • Quecksalber 30.10.2019 10:02
    Highlight Highlight Diese Wahl wird einen Haufen Winterdepressionen in der Bevölkerung hinterlassen.
  • Michael Heldner 30.10.2019 09:53
    Highlight Highlight lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

    Nie war dieser Ausruf in den letzten Jahren passender als zum Brexit
    • ingmarbergman 30.10.2019 13:33
      Highlight Highlight Super, so Plattitüden, gell?
      das hängt ganz davon ab, was der Schrecken ist. Momentan gibt es abgesehen für ein paar Wutbürger, die ihren Frust auf die EU projizieren, wenig Schrecken für die Briten.

      Der eigentliche Schrecken kommt dann nach dem Brexit, wenn die Leute arbeitslos werden, weil die Industrie einbricht und das Londoner Finanzzentrum nach Frankfurt oder Paris zieht.

      Und dieser Schrecken hat dann wirklich kein absehbares Ende mehr. Irgendwie verständlich, dass es noch Parteien im UK gibt, welche so ein Szenario verhindern wollen.
    • Kaspar Floigen 30.10.2019 15:47
      Highlight Highlight Wenn man sich da mal nicht vertut. Ein Ende mit Schrecken (No-Deal) haben wir noch nicht gesehen und kann katastrophal sein. Die momentane Situation (Schrecken ohne Ende) ist zwar lächerlich, die Konsequenzen für die Bevölkerung haben sich aber im Rahmen gehalten.

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