Der US-Senator und republikanische Präsidentschaftsanwärter Rand Paul will nach den Anschlägen von Paris die Einreise von Touristen aus Frankreich und einer Reihe anderer Länder erschweren. Einreisende sollen demnach generell eine 30-tägige Frist abwarten müssen.
Er sorge sich, das Franzosen mit «grosser Feindschaft» gegenüber der Zivilisation, ihrer Regierung und dem Frieden «die gleiche grosse Feindschaft gegenüber uns haben», sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er sorge sich, «dass sie ins Flugzeug steigen und herkommen».
Paul hatte am Montag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der für sämtliche Einreisenden eine Wartezeit von 30 Tagen einführen würde, während der sie überprüft werden sollen. Derzeit brauchen Bürger aus 38 Ländern für Tourismus-Reisen keine Visa. Sie könnten von den verschärften Regeln betroffen sein. Dass aus dem Entwurf ein Gesetz wird, ist indes noch nicht absehbar.
Allerdings ist im Zuge der Pariser Anschläge die Visafreiheit für die Bürger vieler Staaten in den USA in die Kritik geraten. Der Vorsitzende des Heimatschutzausschusses, Michael McCaul, nannte sie eine «verletzliche Stelle» und sagte, er erwarte Ende des Monats Vorschläge für Gesetzesänderungen.
Senator Paul sagte, Frankreich sei «einer unser grossen Freunde». Dennoch müsse die Visafreiheit auf den Prüfstand. «Wie sollen wir herausfinden, wer die Leute sind, die die moderne Zivilisation hassen, wenn nicht durch ein (Kontroll-)Programm?»
(sda/afp)
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