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Elif Incekara, 6, casts her mother Ayten Incekara's vote at a polling station in a primary school in Ankara, Turkey, Sunday, June 7, 2015. Turkey is holding Sunday a general election and approximately 56 million Turkish voters are eligible to cast their ballots to elect 550 members of national parliament. (AP Photo/Burhan Ozbilici)

Punkt 8 Uhr öffneten die Wahllokale. Bild: Burhan Ozbilici/AP/KEYSTONE

Die Türkinnen und Türken wählen heute ihr Parlament – schafft die AKP, ihre Mehrheit zu halten? 

Rund 54 Millionen Türken sind aufgerufen, ein neues Parlament und damit eine neue Regierung zu wählen. In Istanbul herrscht Andrang in den Wahllokalen. 



Ein Artikel von

Spiegel Online

Pünktlich um acht Uhr haben die Wahllokale in der Türkei eröffnet. Schon eine halbe Stunde vorher bildeten sich in Istanbul Schlangen, die Menschen wollen wählen. Bis kurz vor Start waren Wahlhelfer – gestellt von den unterschiedlichen Parteien, um Wahlbetrug zu unterbinden – damit beschäftigt, die Rückseiten der Stimmzettel sowie die Umschläge zu stempeln. So soll verhindert werden, dass gefälschte Stimmen in die Wahlurnen gelangen.

Insgesamt 123 Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind im ganzen Land unterwegs, um die Wahl zu beobachten. Ausserdem sind mehr als 70'000 freiwillige Beobachter von Oy ve Ötesi («Wählen und mehr») im Einsatz, einer Organisation, die im Wesentlichen von der regierungskritischen Gezi-Bewegung getragen wird.

Helfer brachten auch nach Eröffnung der Wahllokale noch Schilder in den Kabinen an: Fotografier- und Filmverbot, Handys müssen am Eingang abgegeben werden. So soll verhindert werden, dass Wähler unter Druck gesetzt werden können zu beweisen, für wen sie gestimmt haben.

Supporters of the ruling AK Party wave Turkish national and party flags as they listen to Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu (not pictured) during an election rally for Turkey's June 7 parliamentary election, in Antalya, Turkey, June 6, 2015. REUTERS/Umit Bektas       TPX IMAGES OF THE DAY

Im Meer von Flaggen: Kann sich die AKP halten? Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS

Entscheidend bei dieser Wahl ist die Frage, ob die prokurdische HDP die Zehnprozenthürde nimmt. Umfragen zeigen sie bei etwa zehn Prozent. Sollte sie den Einzug ins Parlament schaffen, droht die seit 13 Jahren an der Macht stehende Partei AKP ihre Regierungsmehrheit zu verlieren. (Lesen Sie hier alle wichtigen Hintergründe zur Abstimmung in der Türkei: Der wichtigste Mann steht nicht zur Wahl.)

Von Gewalt überschattet

In den Wahlstationen in Istanbul herrschte zu Beginn ausgelassene Stimmung. Der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, Mitglied der OSZE-Beobachtermission, sagte, er sei «gespannt auf den Tag». «Von einem fairen Wahlkampf bisher kann jedenfalls nicht gesprochen werden.» Zu bemängeln sei, dass Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ständig im Wahlkampf aufgetreten sei. «Damit hat er gegen die türkische Verfassung verstossen», sagte Mutlu in Istanbul. Die verpflichte ihn nämlich zu Neutralität. Mutlu kritisierte auch die Einschüchterung von Journalisten und die Tatsache, dass Erdogan sowie Premierminister Ahmet Davutoglu «nahezu 90 Prozent der Zeit im staatlichen Fernsehen» einnahmen.

«Der heikelste Punkt bei der Abstimmung ist der Moment, in dem die Ergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen an zentralen Stellen in Computer eingegeben werden», sagt Mutlu. Das sei der Moment, in dem das Ergebnis am leichtesten verfälscht werden könne.

Das Wahlkampfende war von schwerer Gewalt überschattet worden. Bei einem Sprengstoffanschlag auf eine HDP-Veranstaltung in der Kurden-Metropole Diyarbakir wurden am Freitagabend nach Angaben von Polizei und Ärzten mindestens drei Menschen getötet und 220 weitere verletzt. Im Wahlkampf war die HDP immer wieder zum Ziel von Anschlägen und Übergriffen geworden.

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  • zombie1969 07.06.2015 12:44
    Highlight Highlight Die Stärke der AKP ist nicht nur auf wirtschaftliche Erfolge zurückzuführen. Der Grund des Erfolges ist, dass die AKP breite Bevölkerungsschichten ernst nimmt. In allen Provinzen gehört die AKP zu den stärksten drei Parteien. Die AKP wird in Hakkari, eine Kurdenhochburg, in Sinop an der Schwarzmeerküste, in Ankara, in Antalya, in Malatya gewählt.
    Wer auch immer denkt, dass die AKP wegen Wahlgeschenke gewählt wird, liegt völlig falsch und sagt damit auch indirekt: die Menschen der Türkei sind käuflich.
    Die AKP wird aber gewählt, weil sie Anliegen ernst nimmt!
    • Angelo C. 07.06.2015 14:46
      Highlight Highlight Da bin ich für einmal überhaupt nicht deiner Meinung. Die AKP wird vor Allem von der geistig einfacher gestrickten muslimischen Landbevölkerung gewählt, während Erdogan nichts unversucht lässt, das Rad der Geschichte zurück zu drehen, Kemal Atatürk und seine grossen Reformen im Anschluss an das osmanischen Reich vergessen zu lassen und die Türkei wieder auf stramm islamische Werte zurückzuführen! Er ist ein übler Diktator, hat die Polizei massiv und modernst aufgerüstet, um sich die Strassen Istanbuls freizukämpfen, die wichtigsten Armeegeneräle die ihm hätten gefährlich werden können ausgetauscht und zahlreiche Richter und Staatsanwälte verhaften lassen. Auch dieser lächerliche Milliardenpalast den er sich in unglaublicher Selbstüberschätzung bauen liess, spricht Bände über sein bizarres Selbstwertgefühl. Und all das findest du uneingeschränkt positiv? Falls die Partei Erdogans heute im Parlament die absolute Mehrheit gewinnt, wird der Mann eine präsidiale Diktatur installieren und sich würdig mit Lukaschenko und anderen schrägen Potentaten in eine Reihe stellen.
    • Angelo C. 07.06.2015 19:01
      Highlight Highlight Gottseidank, die Mehrheit verfehlt, nun muss der redselige Herr immerhin koalieren :-)!

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