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Nach dem Frieden mit Äthiopien – öffnet sich jetzt das Regime in Eritrea?

Eritreas Staatschef Aferwerki (rechts) wird von Äthiopiens Ministerpäsident Abiy empfangen. Bild: AP/AP

Eritrea gilt als brutale Diktatur, jedes Jahr fliehen Zehntausende aus dem Land. Jetzt hat die Regierung Frieden mit dem Nachbarn Äthiopien geschlossen - nach 20 Jahren. Wird sich das Regime öffnen?

Christoph Titz



Ein Artikel von

Spiegel Online

Eritreas Präsident Isayas Afewerki, 72, zeigt der Welt gerade sein freundliches Gesicht. Der grossgewachsene Herr mit dem markanten Schnauzer hat vor wenigen Tagen Frieden geschlossen - mit dem Erzrivalen Äthiopien.

Am Sonntag kam Afewerki in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an. Danach nahm er die Schlüssel der seit 20 Jahren verlassenen Botschaft entgegen und hisste, mitten in der Hauptstadt des bisherigen Feindes, Eritreas grün-rot-blaue Flagge.

Zwei Jahrzehnte befand sich Afewerkis Land in einem eingefrorenen Grenzkonflikt mit Äthiopien. Dann machte der neue Regierungschef Äthiopiens, Ahmed Abiy, eine Offerte zum Frieden. Ein unerwarteter Schritt.

Eritrean President Isaias Afwerki, second left, and Ethiopia's Prime Minister Abiy Ahmed, center, hold hands as they wave at the crowds in Addis Ababa, Ethiopia, Sunday July 15, 2018. Official rivals just weeks ago, the leaders of Ethiopia and Eritrea have embraced warmly to the roar of a crowd of thousands at a concert celebrating the end of a long state of war. A visibly moved Eritrean President Isaias Afwerki, clasping his hands over his heart, addressed the crowd in Ethiopia's official language, Amharic, on his first visit to the country in 22 years. (AP Photo/Mulugeta Ayene)

Eritreas Isaias Afwerki (links) und Äthiopiens Ahmed Abiy, lassen sich in Addis Abeba feiern. Bild: AP/AP

Noch überraschender: Afewerki schlug fast umgehend ein. Der Äthiopier Abiy reiste ins eritreische Asmara, und unterschrieb die gemeinsame «Friedenserklärung».. Äthiopien will demnach ein umstrittenes Grenzgebiet an Eritrea abtreten. Im Gegenzug soll Äthiopien Zugang zum Roten Meer erhalten, Handels- und Personenverkehr sollen folgen.

Am Mittwoch setzte der erste kommerzielle Flug der staatlichen äthiopischen Fluglinie Ethiopian Airlines in der eritreischen Stadt Asmara auf. Es kann zudem wieder von Äthiopien nach Eritrea telefoniert werden. Viele schöne Geschichten - und historisch ist der Frieden auf jeden Fall.

Doch all das kann nicht überdecken, welche beiden Länder da wieder zueinander gefunden haben. Ausserdem gibt es auch dem Weg zu einer echten Kooperation noch einige Hindernisse.

Äthiopiens hundert Millionen Einwohner werden in einem starren Vier-Parteien-System autokratisch regiert. Der jugendlich wirkende Premier Abiy hat in seinen ersten hundert Amtstagen seit April bereits für Aufregung gesorgt: Er versprach die Privatisierung von Staatsbetrieben, liess politische Gefangene frei, beendete den Ausnahmezustand.

Aber Spannungen in dem multiethnischen Riesenland in Ostafrika bestehen weiter, und werden die gut klingenden Zukunftspläne des früheren Geheimdienstchefs Abiy noch auf harte Probe stellen.

Widerstand gegen Abiys Kurs

Abiy ist, wie die Premiers vor ihm, Regierungschef von Gnaden der TPLF. Diese Partei aber repräsentiert nur eine Minderheit im Land, gibt aber in dem Vierparteienbündnis EPRDF den Ton an. Ein Anschlag auf eine Veranstaltung mit Abiy Ende Juni in Addis Abeba zeigte, dass es offenbar auch Gegner der radikalen Wende gibt, die der Premier wohl einleiten will.

Und Eritrea? Es gilt als eine Art Nordkorea auf dem afrikanischen Kontinent: arm, extrem militarisiert, ohne freie Presse. Bis vor Kurzem war es völlig isoliert, es dringen kaum Informationen nach aussen. Es ist nicht einmal bekannt, wie viele Menschen überhaupt dort leben.

epa06893034 Ethiopia's Prime Minister Abiy Ahmed (C) and Eritrea's President Isaias Afwerki (R) attend the re-opening of the Eritrean embassy in the Ethiopian capital Addis Ababa, Ethiopia, in a brief ceremony 16 July 2018. The leaders declared their 'state of war' over one week ago and Isaias spent the weekend in Ethiopia. Eritrea reopened its embassy in Ethiopia 16 July in further evidence of a rapid thaw between two countries that a week ago ended two decades of military stalemate over a border war in which tens of thousands died.  EPA/STRINGER

Die beiden Staatschefs bei der Wiederöffnung der eritreischen Botschaft in Adidis Abeba. Bild: EPA/EPA

Neue politische Kontakte ins Ausland gibt es erst, seit Eritrea mit seinem Hafen Assab für die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien eine Marinebasis für den Jemenkrieg stellt. Kürzlich nahmen auch die USA wieder Kontakt auf, als deren Afrikakoordinator Donald Yamamoto nacheinander Eritrea, Dschibouti und Äthiopien bereiste.

Die Uno attestierte Eritrea im Jahr 2009, somalische Islamisten gegen Äthiopien zu unterstützen, der Sicherheitsrat verhängte ein Embargo. Ausserdem berichten Flüchtlinge von systematischer Folter und willkürlichen Verhaftungen. Alles nicht überprüfbar, aber die Uno hält es für so glaubwürdig, dass sie die Menschenrechtsverletzungen in ihren Eritrea-Berichten auflistet.

Nationaler Wehr- und Arbeitsdienst

Die Folgen: Monat für Monat fliehen etwa 5000 Eritreer ausser Landes, gut 60'000 also jedes Jahr. Die meisten ziehen weiter nach Europa. in den vergangenen zwei Jahren beantragten allein in Deutschland knapp 30'000 Eritreer Asyl.

Neben der staatlichen Willkür fürchten die Menschen vor allem den sogenannten nationalen Dienst: Bei diesem Wehr- und Arbeitsdienst, der auch in Bergwerken geleistet werden muss, ist offen, wie lange er dauert. Wer eingezogen wird, kann ein oder viele Jahre mit Zwangsarbeit verbringen. Treffen kann es Frauen und Männer, auch Minderjährige oder Eritreer über 50 Jahren.

Präsident Afewerki versprach im Jahr 2015 der EU, den Zwangsdienst auf 18 Monate zu begrenzen. Dafür erhielt er 200 Millionen Euro, doch geändert hat sich bislang nichts.

«Versöhnung ist nicht in Sicht»

Für den ehemaligen Marxisten und Freiheitskämpfer Afewerki war der kalte Krieg mit Äthiopien immer die Begründung für den unbegrenzten Wehrdienst. Fällt die Bedrohung nun weg, verliert der Staatschef sein zentrales Argument dafür, zwischen 300'000 bis 500'000 Menschen in Wehrdienst und Zwangsarbeit zu halten.

Auch dass die eritreische Verfassung seit Mitte der Neunzigerjahre ausser Kraft und das Parlament seit 1998 aufgelöst ist, hat Afewerki stets mit der äthiopischen Gefahr gerechtfertigt.

Eritreische Oppositionelle im Ausland glauben trotzdem nicht an einen tiefgreifenden Wandel. Die Hoffnung, dass der Friedensschluss Afewerki letztlich die Führerrolle kosten könnte, haben sie nicht.

Der Präsident sehe sich nun vielmehr als Sieger im äthiopischen Machtkampf, auch und gerade gegen die von ihm verhasste Partei TPLF, der sein neuer äthiopischer Partner Abiy nicht angehört. Ein Exilant in Deutschland, der vor mehr als 30 Jahren mit Anfang 20 nach Deutschland kam, sagt dazu: «Versöhnung ist nicht in Sicht.»

Asmara wird zum UNESCO-Weltkulturerbe: So futuristisch ist die Hauptstadt von Eritrea

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 19.07.2018 07:25
    Highlight Highlight So verschieden die Länder an der "Peripherie" unseres Globalen Weltsystems auch sind, so haben sie eine Gemeinsamkeit, die ins Auge sticht:
    Sie sind allesamt Diktaturen.
    Wir können das moralisierend anklagen und beklagen, ohne dass sich daran etwas ändert.
    Wir können uns aber auch ethnologisch dafür interessieren, WARUM das so ist, und warum auch sogenannt "demokratische" Länder im "Zentrum" des Globalen Weltsystems immer mehr vom "Autokratischen Virus" infiziert werden.
    Den Schlüssel dafür sehe ich im Kampf um die (beschränkten) Ressourcen.
    Die Gewalt wird in der Not geboren...
  • derEchteElch 19.07.2018 00:08
    Highlight Highlight Diverse Untersuchungen/Reportagen haben ergeben, dass Flüchtlinge aus Eritrea reine Wirtschaftsflüchtlinge sind und nicht wirklich von der bedroht wurden.

    Jedes Land kann, darf und soll den Umfang seines Militärdienstes frei bestimmen und regeln. Ist man Bürger dieses Landes, hat man auch dieser Pflicht nachzukommen, auch bei uns in der Schweiz.

    Der Frieden bedeutet aber endlich, dass die ganzen sog. Wirtschaftsflüchtlinge, welche bisher leider nicht zurück reisen konnten, nun zurück in ihr Heimatland können. Ja. Sie müssen sogar. Sie müssen.
    • rodolofo 19.07.2018 07:28
      Highlight Highlight Und wenn ich eine bessere Stelle suche, anstatt in Öffentlichen Toiletten die Scheisse zu putzen, bin ich dann auch ein Wirtschaftsflüchtling?
    • religionkills 19.07.2018 09:24
      Highlight Highlight @rodolofo: wenn sie illegal nach Eritrea gehen und dort eine Stelle suchen, dann ja. und wenn man nie in eine Sozialversicherung eingezahlt hat aber davon lebt, dann könnte man ein Sozialschmarotzer sein. Ist im Moment ziemlich "in".
    • rodolofo 19.07.2018 20:38
      Highlight Highlight @ religionkills
      Zufällig kenne ich drei vier Leute, die Du wahrscheinlich als "Sozialschmarotzer" bezeichnen würdest.
      Aber die sind alle Schweizer, die Du wahrscheinlich als "reinrassig" bezeichnen würdest.
      Und in einem Block nebenan getraut sich der aus dem Balkan hierher eingewanderte Hauswart nicht zu reklamieren, weil die Sozialfälle, die mitten in der Nacht Radau machen, Schweizer sind...

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