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epa06246590 Spanish Prime Minister Mariano Rajoy gestures during an interview with Spanish News Agency Agencia EFE, at La Moncloa Palace in Madrid, Spain, 05 October 2017. Rajoy demanded from Catalonian regional Government President Puigdemont to cancel 'as soon as possible' his project of making an unilateral independence declaration. A vast majority voted 'yes' to a Catalan independence in the referendum held 01 October 2017 that had been banned by the Spanish Constitutional Court and saw national police and civil guards deployed in order to prevent the people from voting.  EPA/Angel Diaz

Hände weg vom Kompromiss! Der spanische Premier Rajoy zeigt sich im Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens unnachgiebig.  Bild: EPA/EFE

Rajoy bleibt knallhart – und droht den Katalanen



Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich im Streit über die Unabhängigkeit in Katalonien kompromisslos gezeigt. In einem Interview sagte er, laut Verfassung könne die spanische Regierung die Autonomie Kataloniens aussetzen und eine Abspaltung verhindern.

«Die Regierung wird sicherstellen, dass jede Unabhängigkeitserklärung zu nichts führen wird», sagte Rajoy am Samstag der spanischen Zeitung «El País». Er schliesse auch nicht aus, Katalonien die Teilautonomie zu entziehen, sollte die politische Führung in der Region ihre Drohung zur Unabhängigkeitserklärung nicht zurückziehen.

Idealerweise sollten drastische Lösungen nicht nötig sein, dafür müsse sich die Lage aber ändern, erklärte Rajoy. Eine Vermittlung in dem Konflikt lehnte er ebenso ab wie die Abhaltung von Neuwahlen.

Solange die Krise nicht beendet sei, würden die 4000 zusätzlichen Polizisten in Katalonien bleiben, die die Regierung wegen des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums entsandt habe, sagte Rajoy.

Zehntausende gingen auf die Strasse

Es war Rajoys erstes Zeitungsinterview seit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Sonntag vergangener Woche. Dabei hatten nach Angaben der katalanischen Regionalregierung 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung von Spanien gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 42 Prozent.

Die Zentralregierung hatte mit einem grossen Polizeiaufgebot versucht, das vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärte Referendum zu verhindern. Polizisten schlossen Wahllokale, beschlagnahmten Abstimmungsunterlagen und hinderten Menschen mit Schlagstöcken und Gummigeschossen an der Stimmabgabe. Hunderte Menschen wurden verletzt. Am Freitag entschuldigte sich ein Vertreter Madrids für die Polizeigewalt.

People raise their hands during a protest in favor of talks and dialogue in Sant Jaume square in Barcelona, Spain, Saturday Oct. 7, 2017. Thousands gathered at simultaneous rallies in Madrid and Barcelona in a call for dialogue amid a political crisis caused by Catalonia's secession push. (AP Photo/Emilio Morenatti)

Zehntausende Demonstrierten für eine friedliche Lösung des Konflikts.  Bild: AP/AP

Am Samstag demonstrierten in ganz Spanien Zehntausende Menschen für eine friedliche Lösung des Konflikts. In gut 50 Städten sprachen sie sich für einen Dialog zwischen der katalanischen Regionalregierung und der Zentralregierung in Madrid aus. (sda/reu/afp)

Wahllokal in Katalonien gewaltsam gestürmt

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Tom B. 08.10.2017 16:47
    Highlight Highlight Typische Arroganz der regierenden Politik: Anstatt sich mit den Sorgen, Wünschen und Problemen der Wähler (!!!) auseinanderzusetzen, diktieren, verbieten, drohen. Armselig.
    • Fabio74 08.10.2017 19:21
      Highlight Highlight die Katalanen sind aber nicht besser. Anstatt zu reden schafft man Tatsachen.
      Das ist genauso dumm und ignorant...
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 08.10.2017 13:41
    Highlight Highlight Ja rückt doch mit Panzern in Katalonien ein und entsendet noch mehr Staatsterroristen (Guardia Civil).

    Ein Neofaschist sondergleichen 🤢
  • Lumpirr01 08.10.2017 13:10
    Highlight Highlight Es schleckt keine Geiss weg, das die Katalanen als wirtschaftstärkste Region Spaniens erheblich viel mehr Steuern nach Madrid zahlen als die Leistungen, welche in den Nordosten zurückfliessen. Daher wäre etwas mehr Autonomie durchaus gerechtfertigt. Anscheinend gehört Herr Rajoy auch zu dieser jahrhundertalten zentralspanischen unflexiblen Elite. Das spanische Parlament hatte ja bereits neue Regeln verabschiedet, welche aber die Regierung im allerletzten Moment wieder zurückgenommen hatte. Hoffentlich gehen nun beide Parteien aufeinander zu um eine Wiederholung des Baskenkonflikts zu vermeiden
  • tzhkuda7 08.10.2017 12:12
    Highlight Highlight Leck bobby na selte hets en Politiker gschafft sich innerhalb vonere wuche bi mir so unbeliebt zmache, de typ isch ned nur wahnsinnig unsympathisch sondern au na richtig e arrogants **@! $-%×?

    Hoffe er lat sich ide Schwiz ned blicke suscht chumi na uf dummi gedanke wasi mit mim Sturmgwehrli mache wo diheime am Verstaube isch ^/^
  • rodolofo 08.10.2017 09:25
    Highlight Highlight Das sieht für mich ganz nach Autoritärer Erziehung aus.
    Bin gespannt, wie das unartig und wild tobende "Mädchen"mit dem Namen "Katalana" auf seinen bärtigen "Pappi" mit dem Gürtel in der Hand (Guardia Civil) reagiert!
  • redeye70 08.10.2017 08:58
    Highlight Highlight Herr Rajoy sollte mal den Zerfall Jugoslawiens studieren und die Gründe, die dazu führten. Kompromisslosigkeit aus falsch verstandener starker Politik war der Hauptgrund dazu. Dialog ist der einzige Weg, Föderalismus die Lösung für eine gemeinsame Zukunft. Mit seiner jetzigen Haltung stärkt er nur die Separatisten um Puigdemont.
    • Fabio74 08.10.2017 19:24
      Highlight Highlight der Verglich hinkt. Jugoslawien hat in den 70 Jahren der Existenz nur als DIktatur funktioniert und weil Tito die serbische Dominanz gebrochen hatte.
      Als der Weg war, fiel der Staat zusammen, weil die alten Probleme wieder auftauchten
    • redeye70 08.10.2017 23:28
      Highlight Highlight Der Vergleich hinkt nicht, auch wenn die Situation natürlich nicht exakt dieselbe ist. Was ich anspreche ist die harte Haltung und Kompromisslosigkeit, die eben nur die Probleme verschärft. Jugoslawien hätte auch den anderen Weg gehen können. Kompromisse eingehen und mehr Föderation zulassen anstelle eines Bürgerkrieg. Eskalation ist nie der richtige Weg. Abstimmen lassen, gute Argumente bringen für den Verbleib und Puigdemont wird unbedeutend. Dazu müsste Spanien auch über ein föderalistisches System nachdenken. Bei den Konflikten und Vergangenheit keine schlechte Idee.

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