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epa06240004 Some 15,000 students take part in a protest against Spanish police forces' actions during the '1-O Referendum' held the previous day, in Barcelona, Spain, 02 October 2017. Catalan President Puigdemont has asked for an 'international mediation' to deal with the current situation in Catalonia and claimed for the 'withdrawal of the police forces' deployed in the region. Catalonia held on 01 October an independence referendum, that was celebrated in spite of it had been banned by the Constitutional Court, ending with clashes between police and pro-independence people. A day after of the illegal referendum, a high tension atmosphere is present between the Catalan Government and the Spanish central Government with an open door to a possible unilateral declaration of independence by the Catalan Government.  EPA/JUAN CARLOS CARDENAS

Bild: EPA/EFE

Nach dem Referendum: Warum Kataloniens Regierung plötzlich auf Zeit spielt

Die katalanische Regierung hat auf einmal jede Menge Zeit: Die geplante Unabhängigkeitserklärung scheint sich zu verzögern. Was wollen die Separatisten?

Claus Hecking, barcelona



Ein Artikel von

Spiegel Online

Am Morgen danach beherrschen die Tauben und die Touristen wieder die Plaça de Catalunya. Die einen picken und gurren, die anderen füttern und fotografieren. Und am Rande des Hauptplatzes von Barcelona bauen Arbeiter die Reste der Bühne ab, an der die katalanischen Separatisten in der Nacht zu Montag gefeiert haben. «Hola Nou País» - «Hallo Neues Land» steht auf einem der überlebensgrossen Transparente, die gestern meterhoch vom Bühnengerüst hingen. Jetzt verstauen es die Arbeiter in den Lkw.

Ein paar Stunden ist es her, da haben hier Tausende Menschen «Els Segadors» gesungen, die katalanische Hymne. Mit Inbrunst und vier hochgereckten Fingern: dem Symbol für die Unabhängigkeit ihrer Nation. Sie haben das scheinbare Endergebnis des illegalen und irregulären Referendums über die Abspaltung Kataloniens von Spanien bejubelt: 89 Prozent Ja-Stimmen, laut der Wahlkommission. Sie haben gebuht, als die Grossbildleinwand Bilder der gewalttätigen Einsätze der spanischen Polizei gegen Wahlwillige zeigte. Und dann haben sie getanzt und gegrölt und geknutscht und gekifft, bis in die tiefe Nacht hinein. Die meisten hier waren ja keine 30. Und sie gingen fest davon aus, dass am Mittwoch, endlich, ihr Traum Wirklichkeit werden würde: independència. Unabhängigkeit.

Am Montagnachmittag steht das plötzlich nicht mehr so fest. In Brüssel liess zunächst die EU-Kommission die Separatisten abblitzen. Dann tritt in Barcelona der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont vor die Mikrofone, prangert lang und breit die Polizeigewalt an, kündigt einen Untersuchungsausschuss an, fordert die spanische Polizei und die Guardia Civil auf, Katalonien zu räumen. Und erwähnt dann fast beiläufig: Es gebe noch gar kein endgültiges Resultat des Referendums. Dafür müssten noch die Stimmen einiger Wahllokale ausgezählt werden.

Mit dieser Aussage stellt Puigdemont den Unabhängigkeits-Countdown zurück. Denn das Gesetz seiner Separatistenregierung zum Referendum sieht vor: Das Parlament muss den Volkswillen binnen 48 Stunden umsetzen und die Unabhängigkeit verkünden. Allerdings - erst 48 Stunden nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Und die hat laut Puigdemont in der Nacht zu Montag nicht stattgefunden. Das heisst: Das Parlament muss vorerst die Abspaltung nicht erklären.

«Die Regierung hat nicht entschieden, die Unabhängigkeit zu erklären. Wenn es eine Vermittlung gibt, sprechen wir über alles.»

Carles Puigdemont, katalanischer Regierungschef

Wie viele Stimmen müssen noch gezählt werden? Woran hapert es, wie lange wird das dauern? Puigdemonts Mitarbeiter verweigern jede Antwort. So lange das offizielle Ergebnis nicht feststeht, hat die katalanische Regierung Zeit zu taktieren. Sie kann Dampf rausnehmen, den rasend schnellen Abspaltungsprozess einbremsen. «Die Regierung hat nicht entschieden, die Unabhängigkeit zu erklären», zitiert die Madrider Zeitung «El Pais» Puigdemont. «Wenn es eine Vermittlung gibt, sprechen wir über alles.»

epa06239888 Catalan President, Carles Puigdemont (C-L), Deputy Premier, Oriol Junqueras (3-L), and regional Minister of Presidency, Jordi Turull (2-L), regional Foreign Minister, Raul Romeva, and Mayoress of Barcelona, Ada Colau (C-R), take part in a protest against police forces' charges during the Catalan independence referendum, at the Sant Jaume square, in Barcelona, northeastern Spain, on 02 October 2017. Puigdemont chaired before an extraordinary Cabinet meeting to analyse the current scene after the '1-O Referendum', that was held in spite of it was banned by the Constitutional Court, amidst the high tension atmosphere with the Spanish central Government the police's actions and with an open door to a possible unilateral declaration of independence by the Catalan Government.  EPA/Alberto Estevez

Bild: EPA/EFE

Denn nach der nächsten Eskalation, einer Unabhängigkeitserklärung, gäbe es kaum noch ein Zurück in der Konfrontation mit dem spanischen Zentralstaat. Dann könnte die Regierung in Madrid nach Artikel 155 der spanischen Verfassung Katalonien die Autonomie entziehen. Dies hiesse: Der Zentralstaat übernähme die Kontrolle über die Region, Puigdemont würde abgesetzt.

«Aber wenn jemand die Unabhängigkeit erklären will, dann muss man ihm sagen, dass er das nicht kann.»

Rafael Catalá, spanischer Justizminister

Madrid droht bereits mit der Zwangsverwaltung. Justizminister Rafael Catalá erklärt im Rundfunksender TVE: «Der (Artikel) 155 ist da, wir werden die ganze Macht der Gesetze nutzen.» Es könne schmerzvoll werden. «Aber wenn jemand die Unabhängigkeit erklären will, dann muss man ihm sagen, dass er das nicht kann.»

Ein prominenter Katalane in Madrid fordert bereits jetzt, den Artikel 155 anzuwenden. Es ist Albert Rivera, der Chef der Ciudadanos. Seine Mitte-rechts-Partei entstand einst in Katalonien als Gegenbewegung zu den Separatisten, ist mittlerweile die viertstärkste Kraft im spanischen Parlament und stützt dort die Minderheitsregierung von Mariano Rajoy.

epaselect epa06239290 People celebrate in Catalunya's square after the Catalonia independence referendum '1-O Referendum' in Barcelona, Spain, 01 October 2017. Spanish National Police officers and Civil guards have been deployed to prevent the people from entering to the polling centers to vote in the Catalan independence referendum, that has been banned by the Spanish Constitutional Court, but many people have managed to do it. The police action has provoked clashes between pro-independence people and the police forces in some polling stations.  EPA/SANTI DONAIRE

Bild: EPA/EFE

Der konservative Premierminister hat für Montagnachmittag Rivera und Pedro Sánchez eingeladen, den Parteichef der Sozialisten. Rajoy will mit den beiden anderen Parteiführern das weitere Vorgehen gegen die Katalanen besprechen. Und sich ihre Rückendeckung für eine mögliche Zwangsverwaltung holen.

Die Zeit drängt. Denn länger als ein oder zwei Tage dürfte das Auszählen der letzten katalanischen Stimmzettel nach menschlichem Ermessen eigentlich nicht dauern. Und lange dürften sich gerade die Hardcore-Separatisten im eigenen Lager nicht hinhalten lassen.

Am Montag gab es schon wieder Kundgebungen in Barcelona. Und wie zu hören ist, macht Puigdemonts Koalitionspartner im Regionalparlament, die linksextreme CUP, Druck, dass jetzt alles zügig geht.

Für Dienstag haben die separatistischen Gewerkschaften erst mal einen Generalstreik in Katalonien ausgerufen: aus Protest gegen die Gewalt der spanischen Einsatzkräfte, wie es heisst. Es wird wohl wieder grosse Strassendemonstrationen geben. Und, ganz sicher, bestimmt auch die eine oder andere Fiesta. Noch sind die Separatisten unter den Katalanen im Unabhängigkeitsrausch.

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    Alle Leser-Kommentare
  • ujay 03.10.2017 06:29
    Highlight Highlight Puigdemont=warme Luft. Mich wundert im Allgemeinen die Berichterstattung. Das boese Spanien und das gute Katalonien. Der Anfang war Artur Mais, der Vorgaenger von Puigdemont: Der Ursprung der Eskalation. Was dann folgte, war eine Kettenreaktion politischer Dummheiten. Die nicht unschuldigen Opfer sind die Waehler, dir diesen Populisten auf den Leim gekrochen sind mit ihrer naiven Befreiungsromantik. Einem Staat Katalonien wird es schlechter gehen, als einer spanischen Provinz Katalonien.

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