International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Migrants wait to disembark from a Coast Guard ship in the Sicilian harbour of Messina, Italy August 29, 2015. A ship carrying 620 migrants rescued from boats in the Mediterranean arrived in Messina with two bodies on board.  REUTERS/Antonio Parrinello

Bild: ANTONIO PARRINELLO/REUTERS

Europas Schuld

Europa hält sich von Kriegen lieber fern, beutet arme Länder aus, spart an Entwicklungshilfe – und trägt dadurch eine Mitverantwortung für das Flüchtlingsdrama. Ein Kommentar.

Markus Becker, Brüssel



Ein Artikel von

Spiegel Online

Stellen Sie sich vor, sie lebten in einer Stadt mit 50'000 Einwohnern. Deren Verwaltung hat sich bereit erklärt, vier Flüchtlinge aufzunehmen. Prompt bricht ein erbitterter Streit darüber aus, wie die vier auf die Stadtteile verteilt werden sollen. Selbst nach Monaten des Verhandelns hat man sich nur auf die Unterbringung von dreien geeinigt. Über den vierten wird zunächst bis Jahresende weiterverhandelt.

Klingt absurd? Nichts anderes passiert derzeit in der EU. Deren 28 Mitgliedstaaten haben sich im Juni bereit erklärt, 40'000 Flüchtlinge, die nach mitunter gefährlichen und qualvollen Reisen in Griechenland und Italien angelandet waren, unter sich aufzuteilen.

40'000 – das ist weniger als ein Zehntausendstel der rund 507 Millionen EU-Bürger. Und nicht einmal über sie kann Europa sich einigen: Bisher hat sich nur für etwa 32'000 eine neue Bleibe gefunden.

Das Verteilungs-Geschacher bietet nicht nur ein unwürdiges Schauspiel. Es zeigt auch, wie hoffnungslos überfordert Europa ist. 107'000 Flüchtlinge sind laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex allein im Juli angekommen, davon 50'000 in Griechenland. Und die EU-Staaten streiten noch bis Jahresende über die Verteilung von 8000.

Markus Becker,

Journalist Markus Becker berichtet für den «Spiegel» aus Brüssel. bild: twitter

Wenn es nur die Zahlen wären. Doch das Flüchtlingsdrama hat eine Seite von Europa enthüllt, die viele schon für überwunden hielten – und die nun feststellen müssen, wie sehr sie sich geirrt haben. Es sind nicht nur Ressentiments, die sich Bahn brechen. Flüchtlingen schlägt Rassismus und blanker Hass in einem Ausmass entgegen, das fassungslos macht.

Versagen in der Entwicklungshilfe

Europas Politiker müssen ein Signal entgegensetzen, das über die blosse Behandlung der Symptome hinausgeht. Der Kampf gegen kriminelle Schleuser oder die Aufnahme von Flüchtlingen, selbst wenn sie in grosszügigem Umfang geschähe, sind aber nicht viel mehr als das. Die Bekämpfung der Ursachen verlangt nach einer konzertierten Aussen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, die Überzeugungskraft, einen langen Atem und Geld kostet.

Darin aber haben die reichen Staaten bisher versagt. Die EU etwa hatte 2005 verkündet, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Doch selbst dieses bescheidene Ziel hat sie krachend verfehlt: Der Anteil dümpelt seit Jahren bei rund 0,4 Prozent.

KOS, GREECE - AUGUST 29:  A migrant from Gambia praises Allah after safely completing a journey across a three mile stretch of the Aegean Sea in a small boat from Turkey on August 29, 2015 in Kos, Greece. August 29, 2015 in Kos, Greece. Migrants from many parts of the Middle East and African nations continue to flood into Europe before heading from Athens, north to the Macedonian border. Since the beginning of 2015 the number of migrants using the so-called 'Balkans route' has exploded with migrants arriving in Greece from Turkey and then travelling on through Macedonia and Serbia before entering the EU via Hungary. The number of people leaving their homes in war torn countries such as Syria, marks the largest migration of people since World War II. (Photo by Win McNamee/Getty Images)

Ein aus Gambia geflüchteter Mann hat es nach Kos geschafft. Bild: Getty Images Europe

Für die afrikanischen Staaten südlich der Sahara, aus denen viele Flüchtlinge stammen, haben die EU-Länder ihre Entwicklungshilfe sogar zurückgefahren. Nach Angaben der OECD sank sie zwischen 2005 und 2013 inflationsbereinigt von 18 auf 12 Milliarden Dollar pro Jahr – ein Rückgang um ein volles Drittel.

Nun will die EU nach Informationen des «Spiegel» beim EU-Afrika-Gipfel im November auf Malta mehr als eine Milliarde Euro an zusätzlichem Geld  für einen EU-Afrika-Treuhandfonds anbieten. Eine überschaubare Summe, deren Auszahlung darüber hinaus stärker als bislang davon abhängen soll, dass afrikanische Staaten Flüchtlinge ohne Asylanspruch zurücknehmen.

Schizophrenes statt nachhaltiges Handeln

So verkommt Entwicklungshilfe zum Ablasshandel – wie so oft. Dabei kann intelligent eingesetzte, langfristig wirkende Unterstützung ein probates Mittel gegen Fluchtbewegungen sein. Allerdings muss sie dafür von der Umwelt-, der Aussen-, der Wirtschafts- und der Sicherheitspolitik flankiert werden. Und nicht zuletzt auch vom Verhalten der Verbraucher. Doch meist geschieht das genaue Gegenteil.

Die Europäer überweisen Hilfsgelder, wenn Stürme oder Fluten Tausende töten – blasen aber weiter fröhlich Treibhausgase in die Luft, was solche Wetterkatastrophen wahrscheinlicher macht.

Die Folgen dieses Tuns treffen genau jene Länder, deren Menschen jetzt an Europas Grenzen stehen.

Natürlich kann Europa nicht jeden Krieg verhindern und jeden gescheiterten Staat aufbauen. Doch Europa muss für instabile und Not leidende Staaten bei Weitem mehr tun als bisher. Ansonsten darf es sich nicht wundern, wenn deren verzweifelte Bewohner in Richtung Hoffnung aufbrechen – und sich weder von Meeren noch von Zäunen aufhalten lassen.

Zivile Schiffe als Retter im Mittelmeer

Abonniere unseren Newsletter

Abonniere unseren Newsletter

24
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
24Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kramer 30.08.2015 20:09
    Highlight Highlight .... Leider kann ich diesen Artikel nicht teilen, da er etwas zu einseitig, und zu einfach gestrickt ist, um den komplexen Thema gerecht zu werden.
    27 11 Melden
  • Kramer 30.08.2015 20:07
    Highlight Highlight Ein guter Artikel; aber leider nicht sehr gut. Mit den Zahlen wird etwas geschummelt (es sind insgesamt mehr als 4 auf 50'000). Die Entwicklungshilfe muss hochgefahren werden, aber zugleich müssen daran Bedingungen geknüpft sein (Bekämpfung der Korruption, Rechtsstaatlichkeit...). Weiter müssten für europäische Firmen Richtlinien erlassen werden, wenn sie in Afrika Geschäfte machen (einhalten von UN Empfehlungen, Korruption, Rudimentärer Umweltschutz.
    12 11 Melden
    • ToloTolo 31.08.2015 17:37
      Highlight Highlight @aj1575 - Hallo aj1575, wollen Sie damit sagen, dass man nichts machen kann, weil es sooo kompliziert ist, etwas zu unternehmen (Behörden, Politik)? Zur Entwicklungshilfe: CHF 1.- nach Afrika geschickt erzeugt Einnahmen von CHF 10.- in der Schweiz ... ich glaube, dass auch wir nichts unternehmen wollen. Schauen Sie doch was die UBS, mit Unterstützung der CH-Regierung alles unternommen hat, um an die grossen amerikanischen Vermögen ranzukommen ..., in Amerika alles illegal, bei uns alles legal. Die Korruption ist auch bei uns.
      6 1 Melden
  • keplan 30.08.2015 17:43
    Highlight Highlight Kann mir mal jemand erklären wieso hier über 40000 verhandelt während hunderttausende erwartet werden bzw. Schon hier sind. Ich finde es irgendwie Makaber als wäre die unzerbringung der anderen irgendwie geregelt
    15 2 Melden
  • ToloTolo 30.08.2015 17:20
    Highlight Highlight Auch ich bin der Meinung, dass die Entwicklungshilfe der falsche Weg ist. Auch die unzähligen NGO's bewirken nicht viel.
    Es gibt ein gutes Beispiel aus Frankreich: Renault baut eine Autofabrik in Algerien. So haben die Menschen dort Arbeit, die Kinder können zur Schule gehen. Es müssten mehr solche Projekte entstehen. Hilfe zur Selbsthilfe.
    Desweiteren müssten die Subventionen auf einheimische Produkte abgeschafft werden (auch wenn mir bewusst ist, dass das praktisch eine Kriegserklärung an die CH-Politik ist!), und die Zölle auf z.B. afrikanische Produkte weggeschafft werden.
    18 3 Melden
  • Margi Noser 30.08.2015 16:49
    Highlight Highlight Super Artikel, herzlichen Dank.
    22 21 Melden
  • Maxx 30.08.2015 16:15
    Highlight Highlight Seit den 70er wurden 1300 Mia. USD als Staatliche-Entwicklungshilfe nach Afrika gesendet. In diesen Zahlen sind alle privaten (Rotes Kreuz, Bob Geldof) Bemühungen nicht eingeschlossen. Was ist nur mit diesem vielen Geld passiert. Vom Afrikanischen Kongress (ähnlich Europa Parlament) hört man gar nichts hierzu. Die VAE nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Die werden alle direkt zu uns geleitet. Vielleicht geht es auch nicht mehr, dass jede Familie 10 Kinder auf die Welt stellt und dann 2 nach Europa sendet.

    Ich stehe auf meine Europäische Kultur und möchte keine Europäisches Afrika.
    54 28 Melden
    • Michael Mettler 30.08.2015 18:07
      Highlight Highlight Dann bau einen Zaun um dein Haus
      16 20 Melden
    • Likos 30.08.2015 20:11
      Highlight Highlight Was mit dem Geld passiert ist? So ziemlich die gesamte europäische Entwicklungshilfe ist eine Art Hartz4 für Afrika, daraus wird nie was entstehen. Was soll auch noch gross entstehen? Die werden nicht mal mehr ihre Ressourcen los weil die Chinesen inzwischen billiger sind.
      Afrika wird sich nie mehr erholen, war ja auch vor der Ausbeutung wenig da, zu dem man zurückkehren könnte.
      13 5 Melden
  • koks 30.08.2015 16:02
    Highlight Highlight die schweiz ist hier exakt teil von europa. wir sind voll mit dabei. also zumindest beim profitieren und abkassieren.
    39 30 Melden
  • E7#9 30.08.2015 15:35
    Highlight Highlight Ich glaube der Artikel führt wiedermal vor Augen, was wir im Grunde alle eh schon wissen und von uns weg drängen. Er hätte lieber in der Wir-Form geschrieben. Nicht "sie" - die Europäer.

    Wenn jede(r) von uns sich selber fragen würde, was er/sie an der eigenen Lebensweise ändern könnte um dieser Ausbeutung etwas entgegen zu wirken (muss ja nichts grosses sein), würde das die Weltsituation sicher etwas nachhaltiger verbessern. Wenn das wirklich jeder für sich ganz im Kleinen täte, dann wäre das Resultat bestimmt gross.
    35 13 Melden
  • kEINKOmmEnTAR 30.08.2015 15:03
    Highlight Highlight Für die vielen Staaten in denen China/Russland/Amerika/Europa vieles kaputt gemacht haben, sollten sie die Verantwortung übernehmen wenn wir weiterhin eine friedliche und faire Welt für Alle haben möchten.
    22 5 Melden
  • Alnothur 30.08.2015 14:57
    Highlight Highlight Staatliche Entwicklungshilfe sollte komplett gestrichen werden. Egal was für eine Art von Entwicklungshilfe man leistet, wenn die Regierung eine korrupte Oligarchie/Diktatur ist, unterstützt man diese damit nur. Falscher gehts nicht mehr.
    29 14 Melden
  • fcsg 30.08.2015 14:56
    Highlight Highlight Entwicklungshilfe tönt ja schön und gut. Nur, wie soll das bei totalitären Staaten, wie Eritrea, funktionieren?

    Auch nicht im Artikel erwähnt ist die Tatsache, dass die meisten Flüchtlingen nicht aus "ausgebeuteten" Staaten kommen. Sondern aus Ländern wie Eritrea (totalitäres Regime) oder Syrien (IS) flüchten. Europa die Schuld an der Situation in diesen Ländern zuzuschieben, ist schlicht falsch.
    34 13 Melden
  • Wilhelm Dingo 30.08.2015 14:53
    Highlight Highlight Zum Teil richtig, zum grossen Teil kompletter Blödsinn. Es gibt Leute die finden die Schuld immer nur bei den Anderen und sind selber unfähig zu Verbesserungen. Aber das wird politisch korrekt ausgeblendet.
    18 8 Melden
  • Jol Bear 30.08.2015 14:49
    Highlight Highlight Dass die Höhe der Entwicklungshilfe mit der Verbesserung der Situation korreliert ist etwas zu stark vereinfacht und sei mal in Frage gestellt. Dazu gibt es Beispiele. Richtig ist, dass Europa sich stärker in der Aussenpolitik engagieren muss, insbesondere mit längerfristigen Absichten und nicht nur mit Symptombekämpfung an der Grenze. Man hat den Eindruck, dass Aktionen wie Unterstützung des Gadaffi-Sturzes Aktionen in Afghanistan eher halbherzig und politischer Opportunismus einzelner waren. Im Kampf gegen den IS will sich auch niemand die Hände schmutzig machen. Aber wahrscheinlich fehlt den EU-Führern schlicht die Zeit, um sich mit solchen Problemen zu beschäftigen, schliesslich musste man im Ersten Halbjahr gefühlte 10000 Sitzungen zur Euro-Rettung und für Diskussionen über Kredite für Griechenland aufwenden. Es bleibt die Erkenntnis, dass EU und auch Europa als Ganzes weder politisch noch wirtschaftlich ein geeintes handlungsfähiges Gebilde ist.
    20 1 Melden
  • Datsyuk * 30.08.2015 13:37
    Highlight Highlight Guter Kommentar. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen.
    33 23 Melden
  • Hayek1902 30.08.2015 13:36
    Highlight Highlight Entwicklungshilfe streichen wäre das beste, was man tun kann. Dafür aber die Märkte öffnen, wenn nötig einseitig. Der Artikel hier ist wieder mal in der Kategorie "gut gemeint, würde katastrophal enden". Für mehr Infos das Buch "Dead Aid" lesen.
    42 17 Melden
    • Sapere Aude 30.08.2015 14:45
      Highlight Highlight Ohne Entwicklungshilfe wird es nicht gehen, nur ist diese komplett falsch konzipiert. Es bräuchte direkte individuelle Hilfe vor Ort für inovative Projekte der lokalen Bevölkerung zur Selbsthilfe. Der freie Markt ist keine Allzwecklösung und in erster Linie neoliberale Propaganda um die Illusion Kapitalismus aufrecht zu halten.
      48 12 Melden
    • Maxx 30.08.2015 16:19
      Highlight Highlight Das hat die Schweiz z.B. in Ruanda gemacht. Brunnen gebaut und so. Dann gab es Krieg und die 220 Mio. an Hilfsgelder waren dann mal schnell weg. Die müssen sich selber helfen.
      22 5 Melden
    • Sapere Aude 30.08.2015 17:40
      Highlight Highlight Maxx solange wir Regime wie Ruanda ode andere weiterhin unterstützen um billige Rohstoffe zu erhalten und handeln mit ihnen treiben, werden dort immer wieder Kriege auslösen. Die "ich will keine Flüchtlinge bei mir, darum muss die Grenze zu und die sollen sich selber helfen" Mentalität entspricht weder der Realität noch ist es ein lösungsorientierter Ansatz. Europa hat es versäumt, stabile Verhältnisse in Afrika und dem Nahen Osten zu schaffen, als man die Länder in die Unabhängigkeit entlassen hat. Schlimmer noch man hat wegen dem kalten Krieg und weil man billige Ressourcen gebraucht hat, die jeweiligen Klientelsysteme weiter aufrecht erhalten und massiv mit Geld und Waffen gestohlen. Wir müssen auch mal ehrlich sein und unangenehme Wahrheiten aussprechen. Europas und somit auch der Wohlstand de Schweiz beruht zu einem Teil auf hunderte von Jahren Ausbeutung und Diebstahl. Als man gemerkt hat dass die Menschen dort nicht mehr so toll findet, hat man den Menschen die Freiheit gegeben, ihnen jedoch das grösste Arschloch des Landes vor die Nase gesetzt, das sie jeweils finden konnten um sie weiterhin kontrollieren zu können. Nachdem wir sinnbildlich die Bude ausgeräumt haben, bestachen wir die Polizei, damit wir noch das letzte Kupfer aus der Wand holen können. Jetzt wundern wir uns das die Bewohner des Hauses zu uns kommen, weil ihr Haus ausgeräumt wurde und sie einen Platz zum schlafen brauchen. Den Schaden den wir angerichtet wollen wir auch nicht bezahlen. Europa hat Afrika seine Zukunft gestohlen.
      13 9 Melden
  • cassio77 30.08.2015 13:31
    Highlight Highlight Ich bin erstaunt, dass immer die Anderen schuld an der eigenen Situation sind.
    48 21 Melden
    • Datsyuk * 30.08.2015 15:14
      Highlight Highlight Das kannst du nicht abstreiten. Wenn man beispielsweise nachweislich durch Lügen legitimiert in den Irak einmarschiert, führt man solche Zustände bei. Wenn man Kriegsmaterial exportiert, wird dieses auch eingesetzt.
      12 9 Melden
    • Statler 30.08.2015 15:51
      Highlight Highlight Wobei «die Anderen» hier die Flüchtlinge und die «eigene Situation» die überforderte EU ist? ;)
      6 7 Melden

Der Kampf zwischen BBC-Kamera und lustigem Brexit-Gegner ist grosses Kino 🤣

Historische Tage in Westminster: Grossbritanniens Premierministerin Theresa May hat ihren Brexit-Entwurf vorgestellt und im Kabinett eine Mehrheit dafür gefunden. Klar dominiert das Thema die Medienberichterstattung auf der Insel – auch in der BBC.

Am Mittwochvormittag befragt eine Journalistin des Fernsehsenders die Europaexpertin Georgina Wright von der Denkfabrik Chatham House zu den neusten Entwicklungen. Wie viele andere TV-Beiträge zur britischen Politik wird das Live-Interview vor dem …

Artikel lesen
Link to Article