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Polit-Chaos in Brasilien: Ein Land verliert

Mit Arroganz und Überforderung hat sich Dilma Rousseff in Brasilien viele Feinde gemacht – doch eine Amtsenthebung rechtfertigt das nicht. Das Drama um die Präsidentin blamiert ein Land in tiefer Krise.

12.05.16, 14:11 12.05.16, 14:29

Jens Glüsing, Rio de Janeiro

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Brazil's President Dilma Rousseff reacts during a launch ceremony of Agricultural and Livestock Plan for 2016/2017, at the Planalto Palace in Brasilia, Brazil May 4, 2016. REUTERS/Ueslei Marcelino/File Photo     TPX IMAGES OF THE DAY

Bild: UESLEI MARCELINO/REUTERS

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Das grosse, stolze Brasilien wird sich damit abfinden müssen, dass es von Historikern zukünftig in einem Atemzug mit Honduras und Paraguay genannt werden wird – und das nicht nur wegen der bizarren Auftritte seiner Volksvertreter im Zusammenhang mit dem Impeachment gegen Präsidentin Dilma Rousseff. Auch in Honduras und Paraguay wurden in den vergangenen Jahren demokratisch gewählte Präsidenten auf fragwürdige Weise aus dem Amt entfernt.

Niemand erinnert gerne daran, es stört das Bild eines demokratischen Lateinamerikas. Doch die Demokratie auf dem Subkontinent ist längst nicht so fest verankert, wie es die herrschenden politischen Klassen weismachen möchten. Das unwürdige Spektakel, das Brasiliens Politiker in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff aufgeführt haben, hat die Institutionen und das Ansehen des Landes nachhaltig beschädigt.

Die Amtsenthebung eines Präsidenten sei ein traumatischer Prozess, sagte Senatspräsident Renan Calheiro bei der Eröffnung der historischen Marathonsitzung im Senat über das Impeachment, die heute früh in einem klaren Votum für die vorläufige Suspendierung der Präsidentin mündete. Deshalb sollte sie auch nur in extremen Ausnahmesituationen angewendet werden – wenn sich der Präsident nachweislich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat.

A government employee of the Judiciary, dressed as Brazil's President Dilma Rousseff, attends a protest asking for a wage increase in front of the Planalto Palace in Brasilia July 20, 2015. REUTERS/Ueslei Marcelino/File Photo

Bild: UESLEI MARCELINO/REUTERS

In Brasilien sind zwei der vier gewählten Präsidenten seit dem Ende der Militärdiktatur Mitte der Achtzigerjahre per Impeachment aus dem Amt getrieben worden. Fernando Collor, der 1992 seines Amtes enthoben wurde, wurde der Korruption beschuldigt. Niemand bezweifelte damals, dass das Verfahren rechtmässig war. Collor kam seiner Absetzung durch seinen Rücktritt zuvor.

Dilma Rousseff dagegen hat sich keines Verbrechens schuldig gemacht – es sei denn, man wertet die Beschönigung der Haushaltszahlen, die ihre Gegner als Grundlage für das Impeachment bemühen, als Vergehen. Dann hätten allerdings auch alle ihre Vorgänger sowie die meisten Gouverneure aus dem Amt gejagt werden müssen.

Ermittlungen gegen viele Senatoren

Noch fragwürdiger erscheint das Verfahren, wenn man genauer hinblickt, wer über Rousseffs Schicksal entschieden hat: Gegen mehr als 60 Prozent der Senatoren, die gestern für Rousseffs vorübergehende Absetzung gestimmt haben, wird wegen diverser Vergehen ermittelt. Das gleiche gilt für über zwei Drittel der Abgeordneten im Kongress.

Members of Brazil's Senate react after a vote to impeach President Dilma Rousseff for breaking budget laws in Brasilia, Brazil, May 12, 2016. REUTERS/Ueslei Marcelino TPX IMAGES OF THE DAY

Bild: UESLEI MARCELINO/REUTERS

Ein Verfahren, das derart mit Zweifeln belastet ist, hätte eigentlich bereits in der Anfangsphase scheitern müssen. Dass es Erfolg hat, geht vor allem auf das Konto des mittlerweile suspendierten Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha, einem gewieften Politmafioso, sowie einer unnachgiebigen Opposition, die ihre Niederlage bei den Wahlen 2014 nie verwunden hat.

Allerdings konnten sie das Impeachment nur vorantreiben, weil das gesellschaftliche Umfeld dafür günstig ist: Brasilien versinkt seit zwei Jahren in einer wirtschaftlichen und politischen Krise, aus der bislang kein Ausweg zu erkennen ist. Rousseffs Ansehen ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Diese Krise bildet die Grundlage für das abenteuerliche politische Manöver des Impeachments. Und für diese Krise trägt die Präsidentin eine Mitverantwortung.

Sie hat ihre Wähler enttäuscht, denen sie weiteres Wachstum versprochen hat, als längst alle Signale aus der Wirtschaft auf rot gesprungen waren. Sie hat Staatsbetriebe und Konsumenten mit Steuergeschenken und einer Geldschwemme auf Pump bedacht, als die Kassen längst leer waren. Mit ihrer brachialen Energiepolitik und ihrer brüsken Art hat sie auch die Anhänger der PT verprellt.

Das «Requiem auf Dilma Rousseff» werde nicht in Brasília geschrieben, sondern in Belo Monte im Amazonasgebiet, meint die brasilianische Journalistin Eliane Brum. Dort hat die Regierung für den Bau eines Staudamms die Interessen von Tausenden Ureinwohnern und Flussanwohnern niedergewalzt. Die Anwohner, viele von ihnen ehemalige Anhänger von Ex-Präsident Lula, hat sie mit beispielloser Arroganz übergangen.

Ein rhetorischer Eiertanz

Rousseff hat sich unnötig Feinde gemacht, für Kritik ist sie unempfänglich. Als Präsidentin eines so grossen und komplizierten Landes wie Brasilien war sie überfordert. Aber all dieses rechtfertigt nicht ihre Amtsenthebung.

A woman protests against Brazil's President Dilma Rousseff calling for her impeachment at Paulista avenue in Sao Paulo, Brazil, May 11, 2016. REUTERS/Roosevelt Cassio

Bild: ROOSEVELT CASSIO/REUTERS

Während der Sitzung im Senat vergangene Nacht äusserten sich viele Befürworter des Impeachments in abenteuerlicher Weise, um ihr Votum zu begründen. Sie bemühten Argumente, die mit der eigentlichen Frage nichts zu tun haben. Einer fabulierte über die Zika-Seuche, ein anderer schwadronierte über die Bekämpfung des Drogenhandels.

Rousseffs Gegner bauen offenbar darauf, dass sie Fakten geschaffen haben, die kaum noch rückgängig zu machen sind. Doch aus diesem politischen Abenteuer geht niemand unbeschädigt hervor, auch nicht die vermeintlichen Sieger.

Lasst uns nach vorne blicken, jetzt kommt eine neue Regierung, die qualvolle Hängepartie ist endlich vorbei, sagen viele Brasilianer. Doch die neue Regierung besteht voraussichtlich aus lauter alten Gesichtern – einige bekleideten schon Posten zur Zeit der Militärdiktatur. Gegen mehrere Minister in spe wird wegen Korruption ermittelt, inklusive Vizepräsident Michel Temer, der jetzt in den Palácio do Planalto einzieht, den Regierungspalast in Brasília.

epaselect epa05300475 Brazilian President Dilma Rousseff (R) and Brazilian Chief of Staff Jaques Warner (L) observe the preparations for an event due to a possible suspension of Rousseff, at Planalto Palace, in Brasilia, Brazil, 11 May 2016. The Brazilian Senate is due to vote on 11 May on whether to suspend Rousseff from power as she stands an impeachment trial. Brazil's lower house of Congress voted on 17 April in favor of impeaching Rousseff for allegedly manipulating budget figures to minimize the deficit. Rousseff denies the allegations, insisting the impeachment process is a coup against her.  EPA/Fernando Bizerra Jr.

Bild: EPA/EFE

Brasiliens herrschende Klasse möchte die Tricks und Finten, die zur Absetzung der ersten gewählten Präsidentin in der Geschichte des Landes geführt haben, schnell vergessen machen. Sie baut auf das traditionell kurze Gedächtnis des Landes; sie hofft auf die Aufbruchsstimmung, die jede neue Regierung mit sich bringt.

Doch sie kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie den Rückwärtsgang eingelegt hat.

Zusammengefasst: Die suspendierte Dilma Rousseff war eine unbequeme, oft unbeliebte Präsidentin Brasiliens. Doch ihre Kritiker selbst erscheinen in diesem Polit-Drama in schlechtem Licht. Für das Land ist der ganze Fall eine Blamage, der die politische und wirtschaftliche Krise des Längst-nicht-mehr-Boom-Staats noch verschärfen dürfte.

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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3Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Paganapana 12.05.2016 17:00
    Highlight Gibt es überhaupt ein Land mit einer "guten" Regierung, bei der es nicht um Eigennutz geht?
    13 5 Melden
  • Nilda84 12.05.2016 16:48
    Highlight Habe vor kurzem mit einigen Leutem gesprochen die Kontakte zum Ministerium haben und sie gefragt: was ist den eigentlich die Alternative zu Rousseff? Die Antwort - es gibt keine! Jeder ist korrupt und sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera! Es ist traurig und beschämend was aus meinem schönem Land geworden ist!
    25 2 Melden
    • cassio77 12.05.2016 19:36
      Highlight Nilda, o nosso pais sempre foi assim! Es war schon immer so. Wir Brasilianer lieben "o jeitinho", weil der Staat eine Misere ist. Und das wird sich niemals ändern. Brasilien hat die Regierung, welches es verdient. Selbst wenn wir auf einer Seite eine grossartige Heimat, ein Paradies, haben, so haben wir dennoch auf der andern Seite die Hölle. Brasilien muss sich reformieren, grundlegend.
      10 0 Melden

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