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Die «Schlacht von Porto Alegre» um Brasiliens Zukunft

Vor Gericht entscheidet sich die Zukunft von Ex-Präsident und Polit-Star Luiz Inácio Lula da Silva. Es geht um Korruption und Intrigen. Darf er im Oktober noch einmal kandidieren?

Jens Glüsing, Rio de Janeiro



Former Brazilian President Luiz Inacio Lula da Silva speaks during a demonstration in his support in Porto Alegre, Brazil, Tuesday, Jan. 23, 2018. Brazilian judges are scheduled to rule Wednesday on da Silva's appeal of his conviction on corruption and money laundering charges. (AP Photo/Wesley Santos)

Luiz Inácio «Lula» da Silva Bild: AP/AP

Ein Artikel von

Spiegel Online

In einem Viertel der südbrasilianischen Millionenstadt Porto Alegre herrscht Ausnahmezustand. Alle Zugänge seien gesperrt, vermeldeten die zuständigen Behörden. Für den Transport der Bediensteten des regionalen Berufungsgerichts, das in dem Bezirk seinen Sitz hat, stünden notfalls Hubschrauber bereit.

Der Aufwand gilt einem Ereignis, das den Ausgang der kommenden Präsidentschaftswahlen im Oktober entscheidend beeinflussen könnte: Ein Kollegium von drei Richtern entscheidet an diesem Mittwoch in Porto Alegre, ob eine Verurteilung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche in erster Instanz Bestand hat. Vom Ausgang des Verfahrens hängt ab, ob der nach wie vor beliebte Lula, der alle Umfragen mit weitem Abstand anführt, kandidieren darf.

Tausende Anhänger seiner linksgerichteten Arbeiterpartei sind in den vergangenen Tagen nach Porto Alegre geströmt, um ihr Idol zu unterstützen. Rechte Gruppen sind ebenfalls aufmarschiert, sie würden Lula am liebsten im Gefängnis sehen. Die Atmosphäre ist so aufgeheizt, dass gewalttätige Konflikte nicht auszuschliessen sind. Brasilianische Zeitungen warnen bereits vor der «Schlacht von Porto Alegre».

Richter Sergio Moro, der die Ermittlungen in dem gigantischen Korruptionsverfahren um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras leitet, hatte Lula im vergangenen Juli wegen Korruption und Geldwäsche zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Ex-Präsident soll eine Wohnung in dem Küstenort Guarujá bei São Paulo als «Lohn» dafür erhalten haben, dass er einem Baukonzern Aufträge für Petrobras zugeschanzt habe.

Lula will trotz Verurteilung erneut Präsident werden

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Video: srf

Es ist das erste und bislang einzige von mehreren Korruptionsverfahren gegen Lula, in dem ein Urteil ergangen ist. Er bestreitet alle Vorwürfe, sieht sich als Opfer einer politischen Kampagne: Teile der Justiz hätten sich von seinen Gegnern einspannen lassen, um seine Rückkehr mit allen Mitteln zu verhindern. Die Verurteilung Lulas, glaubt seine Amtsnachfolgerin Dilma Rousseff, sei der zweite Akt eines «kalten Putsches», der mit ihrer politisch fragwürdigen Amtsenthebung vor zwei Jahren begann.

Nicht nur Lulas Anhänger bezweifeln, dass dem Ex-Präsidenten ein faires Verfahren gemacht wird: Der konservative Kolumnist Reinaldo Azevedo, der jeder Sympathie für Lula unverdächtig ist, hat sich die Mühe gemacht, die über 800 Seiten starke Urteilsbegründung durchzulesen. Er bezeichnet die Methoden, mit denen Richter Moro und seine Staatsanwälte gegen Korruptionsverdächtige vorgehen, als «Aggression gegen den Rechtsstaat»: Es gebe keine faktischen Beweise, alle Vorwürfe beruhten auf Annahmen.

A card board cutout of Sergio Moro, the Brazilian federal judge responsible for the

Richter Moro in Pappe Bild: AP/AP

Moros Urteil fusst im Wesentlichen auf den Aussagen eines Kronzeugen, der selbst wegen Korruption angeklagt ist und durch seine Kooperation eine Strafminderung erreicht hat. Dokumente, dass Lula Eigentümer der umstrittenen Wohnung sei, gebe es nicht, kritisiert der Jurist Fabio Tofic Simantob, Präsident des «Instituts zur Verteidigung des Rechts auf Verteidigung» in São Paulo.

Nicht einmal Vertraute erwarten einen Freispruch

Auch für einen konkreten Zusammenhang mit Petrobras fehlten Beweise. Zum Zeitpunkt, als Lula angeblich die Wohnung überlassen werden sollte, sei dieser nicht mehr Präsident gewesen. Simantob: «Moro schert sich in seinem Urteil nicht darum». Der Richter habe Lula «auf der Basis von Annahmen ohne die nötige Beweiskraft» verurteilt, glaubt Frederico Crissiuma Figueredo, Beirat der brasilianischen Anwaltskammer.

People gather during a demonstration in support of former Brazilian President Luiz Inacio Lula da Silva, in Porto Alegre, Brazil, Tuesday, Jan. 23, 2018. Brazilian judges are scheduled to rule Wednesday on da Silva's appeal of his conviction on corruption and money laundering charges. (AP Photo/Wesley Santos)

Lula-Anhänger in Porto Alegre. Bild: AP/AP

Das ungewöhnliche Tempo, mit der das Berufungsgericht seine Entscheidung verkünden will, bestärkt das Misstrauen vieler Beobachter: Normalerweise brauchen Berufungsverfahren mindestens ein Jahr, bis sie entschieden werden. Das Verfahren gegen Lula wurde dagegen in Rekordzeit abgehandelt.

Die «Vorverurteilung Lulas in zweiter Instanz» stelle einen «verzweifelten Versuch» dar, die «komplette Demoralisierung» der Korruptionsbekämpfung unter Moro zu verhindern, schreibt Kolumnist Azevedo in der Zeitung «Folha de São Paulo».

Mit einem Freispruch rechnen nicht einmal Lulas Vertraute. Wenn das Richterkollegium ihn nicht einstimmig verurteile, sei das bereits als Sieg zu werten, meint Ex-Minister Gilberto Carvalho, ein Freund des Politikers. In diesem Fall hätte Lula eine Reihe weiterer Einspruchsmöglichkeiten, eine endgültige Entscheidung dürfte kaum vor den Wahlen fallen.

Eine Krise wäre wahrscheinlich

Bei einer einstimmigen Verurteilung sind die Wege zur Revision zwar begrenzt, aber ausgeschöpft sind sie nicht. Ob seine Kandidatur zulässig ist, entscheidet das Oberste Wahlgericht voraussichtlich erst kurz vor dem Urnengang. Bei Einhaltung aller Berufungsfristen würde eine endgültige Entscheidung voraussichtlich erst nach den Wahlen fallen. Dann müsste Lula der Sieg im Nachhinein aberkannt werden, wenn er die Wahlen gewinnt. Eine schwere institutionelle Krise wäre die Folge.

Dass er ins Gefängnis muss, glaubt das Idol der Armen jedenfalls nicht: Zwei Tage nach der Verkündung des Urteils will Lula zu einem internationalen Kongress über Armutsbekämpfung nach Äthiopien fliegen. Und für Februar hat er eine neue Wahlkampf-Karawane durch den Süden Brasiliens angekündigt.

Ihre Route ist eine Kampfansage an seine Gegner: Sie endet im Zentrum von Curitiba, der Hochburg und Heimat seines Erzfeinds Sergio Moro.

Porto Alegre: Dieser Knast ist die Hölle

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 24.01.2018 16:47
    Highlight Highlight Was liegt eigentlich gegen Dilma vor?
    • Juliet Bravo 24.01.2018 19:26
      Highlight Highlight Ah ja richtig: nichts.
    • pedrinho 25.01.2018 13:27
      Highlight Highlight Die "dame" wird auch noch zur rechenschaft gezogen, eins nach dem anderen bis der augiasstall sauber ist.
    • Juliet Bravo 25.01.2018 14:33
      Highlight Highlight Dann erkläre mir mal, was sie verbrochen hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pedrinho 24.01.2018 13:12
    Highlight Highlight "Moros Urteil fusst im Wesentlichen auf den Aussagen eines Kronzeugen, der selbst wegen Korruption angeklagt ist und durch seine Kooperation eine Strafminderung erreicht hat."

    "eines Kronzeugen" ?
    da waren mindestens noch 15 andere, welche im wesentlichen das selbe aussagten und es ist ja nicht der einzige prozess in dem Lula als angeklagter steht.

    Immerhin, seltsam ist dieser fall doch. IMHO gaebe es viel anderes auch noch zu klaeren. z.b: Wie kann ein "politiker" und seine ganze familie waehrend wenigen jahren zu multi-multi-multi-millionaer werden.

    • pedrinho 25.01.2018 13:24
      Highlight Highlight .........aha, stelle fest PeTistas lesen WATSON




      ps.ich vertraue auf die junge generation der fahnder und richter

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