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May bittet offiziell um Brexit-Aufschub bis Juni – Tusk schlägt noch mehr vor



EU-Ratspräsident Donald Tusk schlägt eine flexible Fristverlängerung für den Brexit vor. Die Dauer: bis zu 12 Monate. Sobald die Briten einen Vertrag ratifiziert haben, sollen sie aber jederzeit austreten können.

European Council President Donald Tusk speaks during a media conference on Brexit at the Europa building in Brussels, Wednesday, March 20, 2019. EU chief Donald Tusk conditions Brexit extension on UK Parliament backing government's Brexit deal and insists the legal agreement negotiated by EU and U.K. government won't be reopened. (AP Photo/Frank Augstein)

EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: AP/AP

Tusk wolle den Vorschlage den «heute den Mitgliedstaaten vorstellen», bestätigte ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber der Presse-Agentur DPA. Die Verlängerung würde auch bedeuten, dass die Briten an der Europawahl im Mai teilnehmen müsste.

Die britische Premierministerin Theresa May hat inzwischen offiziell um eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum 30. Juni vorgeschlagen. Zugleich werde Grossbritannien Vorbereitungen für die Teilnahme an den Europawahlen treffen, hiess es in dem Schreiben vom Freitag.

Die britische Premierministerin Theresa May soll mehreren Medienberichten zufolge noch an diesem Freitag die EU um einen weiteren Aufschub der Brexit-Frist bitten. (Archiv)

Theresa May braucht mehr Zeit. Bild: EPA UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT

Wenn ein Abkommen vor Ablauf der Frist ratifiziert werde, werde das Vereinigte Königreich demnach auch früher aus der Europäischen Union austreten, heisst es in dem an EU-Ratspräsident Donald Tusk adressierten Brief weiter. «Die Regierung will einen Fahrplan für die Ratifizierung vereinbaren, der es dem Vereinigten Königreich gestattet, vor dem 23. Mai 2019 aus der Europäischen Union auszutreten.»

Mays Schreiben:

Damit könne dann auch die Teilnahme Grossbritanniens an den Europawahlen annulliert werden. London werde aber für die Abhaltung der EU-Wahl «Vorbereitungen treffen», sollte ein vorzeitiger EU-Austritt nicht möglich sein. «Es ist frustrierend, dass wir diesen Prozess noch nicht erfolgreich und geordnet abgeschlossen haben», schrieb May.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Mitglieder müssen einer erneuten Verlängerung einstimmig zustimmen. Das weitere Vorgehen soll bei einem EU-Sondergipfel am kommenden Mittwoch beschlossen werden.

Derzeit ist der EU-Austritt Grossbritannien für den 12. April geplant, also in genau einer Woche. In London hat das Unterhaus aber das EU-Austrittsabkommen bereits drei Mal abgelehnt und auch noch keinem anderen Plan für den Brexit zugestimmt. Regierung und Opposition ringen seit Tagen um einen gemeinsamen Kurs, bisher aber ohne Ergebnis. (sda/dpa/afp/mlu)

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46
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    Alle Leser-Kommentare
  • Triple 05.04.2019 16:19
    Highlight Highlight Ist eigentlich Vicky Pollard auch im UK Parlament?

    Play Icon
  • 45rpm 05.04.2019 16:11
    Highlight Highlight Die EU könnte das ganz pragmatisch handhaben:
    Solange die Briten noch nicht ausgetreten sind, bleiben sie mit allen Konsequenzen drin. So gesehen, gäbe es den Brexit nur theoretisch.
    Vergleichbar ist es, solange ich meine Wohnung nicht gekündigt habe, bleibe ich drin. Unabhängig ob ich täglich sage, dass ich gehen will. Für den Vermieter ändert sich vorher nichts.
    • Triple 05.04.2019 16:17
      Highlight Highlight Problem, die haben ja bereits gekündigt, aber den Termin noch nicht definiert.
    • Ass 06.04.2019 15:49
      Highlight Highlight Doch der Termin ist fix (29.03.19). Nur rennen sie immer wieder zum Vermieter und flehen um Aufschub.
  • Lunaral 05.04.2019 14:40
    Highlight Highlight Ich kann diese neverending Brexit story leider nicht länger mitverfolgen: mir ist das Popcorn ausgegangen... 🙈
  • !ch der €go 05.04.2019 14:12
    Highlight Highlight Nicht mal auf dem Basar geht es so zu und her! 😵 🤦‍ Nominiert GB und EU für die goldene Himbeere.
  • rodolofo 05.04.2019 14:01
    Highlight Highlight Na also, das Verschieben auf den Nimmerleinstag geht doch!
    Aber die "Knallharten Verhandler" müssen noch genügend Vertrauen in ihre Fähigkeit finden, die Verhandlungen endlos in die Länge zu ziehen!
    Schliesslich ist mit diesem Hinausschieben doch zuallererst den Verhandlern selber am meisten gedient!
    Sie erhalten eine Lebens-Stelle und können die immer gleichen, vergilbten Argumente hervor kramen.
    Und die mittels Direktschaltung konsultierten JournalistInnen vor Ort können ihre immer gleichen Beobachtungen und Wahrsager-Schlussfolgerungen abgeben...
    • bebby 06.04.2019 08:12
      Highlight Highlight All denen, die behaupten es besser zu können, sollte man die Verantwortung dafür übergeben oder zeigen, was passiert, wenn der Hard Brexit kommt...da schwirren so viele falsche Vorstellungen umher.
  • Oberon 05.04.2019 13:53
    Highlight Highlight Naja, so lange doch noch eine Möglichkeit besteht das UK in der EU bleibt, kann man natürlich dies schon verstehen.

    Falls wirklich ein neues Referendum angestrebt wird, wäre ja alles möglich. Sonst glaube ich einfach nicht das eine Zollunion oder sogar eine starke Verknüpfung an den EU Binnenmarkt mehrheitsfähig ist, wäre auch völlig komisch.
  • Wander Kern 05.04.2019 13:33
    Highlight Highlight Mit grossen Schritten voran!
    Benutzer Bild
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 05.04.2019 16:25
      Highlight Highlight Mit Genehmigung des Ministry of silly walk.
  • ChiliForever 05.04.2019 13:21
    Highlight Highlight Brexit bedeutet Brexit. Eine Teilnahme an der EU-Wahl geht gar nicht, die rechtlichen Folgen für die EU sind unkalkulierbar. Entweder rein oder raus, aber nicht so "ach, ich könnt' ja mal, mal schauen, wo ich am meisten bekomme"...
    Das hätten sich May & Co & Unterhaus etwas früher mal überlegen sollen.
  • E-Smoking 05.04.2019 13:01
    Highlight Highlight Mein Vorschlag wäre, dass die Briten solange Zeit bekommen, bis der Flughafen BER fertig ist.
    • ChiliForever 05.04.2019 13:22
      Highlight Highlight BER wird gesprengt und komplett beu aufgezogen - wie setzen wir das für die Insel um?
    • E-Smoking 05.04.2019 14:22
      Highlight Highlight Wenn man fair bleiben will, müsste man die Insel auch sprengen und neu aufbauen.
    • Menel 05.04.2019 15:40
      Highlight Highlight Au ja, lasst uns die Insel sprengen und mit Papmache eine neue bauen 😂
    Weitere Antworten anzeigen
  • amore 05.04.2019 12:52
    Highlight Highlight Die Briten sollen nun ohne Vertrag austreten. Die Folgen werden nicht gross sein, denn das kapitalistische System ist ja im besonderen auf Wachstum und Gewinn ausgerichtet. Deshalb wird ab Austrittsdatum der Handel mit diesem Land weiter florieren. Ein Kapitalist lässt sich doch wegen eines neuen rechtlichen Status eines Landes sein Geschäft vermiesen.
    • rodolofo 05.04.2019 14:04
      Highlight Highlight Der Kapitalist nicht.
      Der verschiebt einfach sein Kapital ins Ausland.
      Aber machen dann die "unabhängigen" Briten?
    • bebby 06.04.2019 08:23
      Highlight Highlight Die Briten folgen dann dem Weg der alten Römer in die Bedeutungslosigkeit und als Touristenattraktion.
  • Fischra 05.04.2019 12:26
    Highlight Highlight Denn sie wissen nicht was sie tun. 😉
  • Sarkasmusdetektor 05.04.2019 12:21
    Highlight Highlight Besser wäre es wahrscheinlich, die Briten würden einfach das Austrittsgesuch zurückziehen und dann wieder stellen, wenn sie wissen, was sie wollen. Sonst kommt in einem Jahr einfach die nächste Verlängerung. Aber was das britische Parlament zu meinem Vorschlag stimmen würde, dürfte natürlich klar sein.
    • ChiliForever 05.04.2019 13:24
      Highlight Highlight Ich hätte zwar keinen Vorschlag ans britische Unterhaus, aber ich kenne die Antwort auf meinen Nicht-Vorschlag... ;)
  • René Obi 05.04.2019 12:01
    Highlight Highlight Tusk müsste das zusätzliche Jahr an die Bedingung eines zweiten Referendums knüpfen.
  • Gringoooo 05.04.2019 11:44
    Highlight Highlight Wort des Jahres?
    Benutzer Bild
  • Slavoj Žižek 05.04.2019 11:21
    Highlight Highlight Das war doch der Plan von Anfang an. Jetzt wird der Austritt einfach Jahr für Jahr verschoben.
    • pazüsen 05.04.2019 12:41
      Highlight Highlight Wessen Plan? Die Briten können sich untereinander schlichtweg nicht einigen, welchen Brexit sie wollen. Mays Deal geht den einen zu weit, den anderen zu wenig weit.

      Und wie ein NZZ-Kommentator treffend geschrieben hat: Im Gegensatz zur Schweiz ist das englische politische System nicht auf das Finden von Kompromissen ausgelegt. Wenn die ideologischen Trennlinien plötzlich innerhalb der nur 2 bedeutenden Parteien verlaufen, ist Chaos vorprogrammiert.

      Ganz zu schweigen davon, dass den Briten (Leuten wie Politik) die Erfahrung mit direkter Demokratie fehlt.
    • FrancoL 05.04.2019 13:10
      Highlight Highlight Wer hatte welchen Plan?
    • rodolofo 05.04.2019 14:05
      Highlight Highlight Der Plan Gottes.
      Darum hat er ja so viel an Autorität eingebüsst...
  • Varanasi 05.04.2019 10:45
    Highlight Highlight 😊
    Benutzer Bild
    • es isch wies isch (Frühlings-Edition) 05.04.2019 12:38
      Highlight Highlight 😂🤣😂🤣
  • OLAF der I. aka Gàn 05.04.2019 10:21
    Highlight Highlight Für die Schweiz sind das nicht schlechte Nachrichten, so viel Entgegenkommen der EU für die Briten. Es ist gut, wenn wir noch etwas Zeit bekommen wegen des Rahmenvertrags. Bei den FlaM hart bleiben, das Institutionelle streichen. Dann könnte das mehrheitsfähig sein.
    • bokl 05.04.2019 10:28
      Highlight Highlight @OLAF
      Du verstehst da etwas falsch. Es gibt einfach mehr Zeit um ja oder nein zum Deal zu sagen, aber keinen neuen Deal.
    • satyros 05.04.2019 10:46
      Highlight Highlight Ergänzend zu bokl: Ein gewichtiger Unterschied ist noch, dass auch für die EU ein vertragsloser Austritt des UK verheerende Folgen hätte. Nicht so verheerend wie für das UK aber dennoch ziemlich drastisch. Es gibt auch britische Exporte in die EU, die dann in Calais auf die Zollkontrolle warten müssten, es gibt tausende EU-BürgerInnen, die im UK leben und deren Status ungeklärt wäre etc. Bei einem Scheitern des Rahmenvertrags würde sich die Situation nicht von einem Tag auf den anderen verschlechtern, denn die Schweiz hat bestehende Verträge, die nicht einfach so dahinfallen.
    • OLAF der I. aka Gàn 05.04.2019 22:13
      Highlight Highlight Wenn dem so ist, dann hatte die SVP recht, dass die EU uns das Rahmenabkommen diktiert. Das glaube ich nicht. Auch wenn die Schweiz viel mehr von der EU abhängig ist, als sie von der Schweiz, so ist die Schweiz trotzdem ein wichtiger Partner. Wenn wir über das Rahmenabkommen abstimmen, wird das wahrscheinlich abgelehnt. Und dann wird neu verhandelt. So funktionieren Demokratien.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zahlenheini 05.04.2019 10:21
    Highlight Highlight Die Vorgänge in London könnte man direkt als Monty Python Sketches verwenden.
    Beginnend mit dem Bus der Brexiteers „Leave the EU and save the NHS instead“ und dem Theater im Parlament.

    Schade, denn die gesamte Energie geht auf Kosten von überfälligen Reforem im Bereich Demografie, Gesundheit, Arbeitsmarkt. Dort drückte nämlich der Schuh der Wähler, die austreten wollten. Dass diese Probleme in London und nicht in Brüssel gelöst werden müssen, zeigt sich seither immer frappanter.
  • Heinzbond 05.04.2019 10:02
    Highlight Highlight Das ist ja ein tolles Signal... Ihr wisst nicht was ihr wollt, ja, nein, NEIN!, weiss nicht. Lässt euch ruhig Zeit und macht einen selbstfindundungskurs...

    • rodolofo 05.04.2019 14:08
      Highlight Highlight Zusammen mit den Schweizern.
      Und die Italiener nehmen wir am besten auch gleich noch mit auf in die Gruppentherapie...
  • King_Cone 05.04.2019 09:55
    Highlight Highlight Bitte nicht nochmals 12 Monate... bitte nicht...
  • Oh Dae-su 05.04.2019 09:54
    Highlight Highlight Ernsthaft? Das einzige was passiert, wenn man den Briten noch ein Jahr mehr Zeit gibt, ist, dass sie einfach noch ein Jahr mehr rumhampeln...
    • Amboss 05.04.2019 11:27
      Highlight Highlight Hast du eine bessere Lösung?
      Ich finde das ein gutes Vorgehen.
      Wichtig für die EU ist ja nur, dass GB an der Europawahl teilnimmt. Aber sonst hat die EU ja keinerlei Eile und kann dem Ganzen ziemlich entspannt zusehen
      Eile haben höchstens diejenigen Briten, welche auch tatsächlich aus der EU austreten wollen.
      Denn je länger mit dem Austritt zugewartet wird, desto unwahrscheinlicher wird der Austritt.
    • Amboss 05.04.2019 11:28
      Highlight Highlight Hast du eine bessere Lösung?
      Ich finde das ein gutes Vorgehen.
      Wichtig für die EU ist ja nur, dass GB an der Europawahl teilnimmt. Aber sonst hat die EU ja keinerlei Eile und kann dem Ganzen ziemlich entspannt zusehen
      Eile haben höchstens diejenigen Briten, welche auch tatsächlich aus der EU austreten wollen.
      Denn je länger mit dem Austritt zugewartet wird, desto unwahrscheinlicher wird der Austritt
    • Gurgelhals 05.04.2019 11:45
      Highlight Highlight Es ist halt auch da eine Frage der Abwägung.

      Auf der Ebene des Europaparlaments fällt es nicht so ins Gewicht, wenn GB vorläufig noch vollwertiges EU Mitglied mit entsprechenden Abgeordneten bleibt (ok, Farage wird dann MEP bleiben und das nervt natürlich, aber so what...).

      Im EU Rat sieht die Sache aber anders aus. Wenn das Risiko besteht, dass GB dort anfängt alles zu blockieren und überall Vetos einzulegen (wie das Johnson, Rees-Mogg & Co. schon lange fordern), werden sich die EU27 gut überlegen, ob man GB wirklich noch länger als nötig als vollwertiges Mitglied dabei haben will.
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