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epa06370934 An armed policeman walks past British Prime Minister Theresa May's residence in 10 Downing Street in central London, Britain, 06 December 2017. Media reports on 06 December 2017 state that two men arrested last week have been charged with terrorism offences related to allegedly planning to bomb Downing Street security gates and then attack Prime Minister Theresa May with a knife.  EPA/ANDY RAIN

Kopfzerbrechen in der Downing Street: Wie soll man mit dem Brexit weiter voranschreiten? Bild: EPA/EPA

Wie weiter mit dem Brexit? Die drei Optionen der Theresa May

Die britische Regierung muss sich in Kürze entscheiden, wie ihre Beziehung zur EU aussehen soll. Der Wunsch der Bevölkerungsmehrheit kommt für sie nicht in Frage.

Markus Becker, Brüssel



Ein Artikel von

Spiegel Online

«Wer bin ich - und wenn ja, wie viele?» Diese Frage des Philosophen Richard David Precht könnte sich derzeit auch Grossbritannien stellen. Die regierende Tory-Partei ist tief darüber zerstritten, wie sie das Land aus der EU führen will. Von allen anderen Parteien trennt die Konservativen nicht nur in dieser, sondern auch in anderen fundamentalen Fragen ein Abgrund. Und was grosse Teile der Bevölkerung in Sachen Brexit wollen, scheint bei alldem überhaupt keine Rolle mehr zu spielen.

Das zumindest legen aktuelle Umfragen nahe:

epa05260772 Supporters of Vote Leave campaign attend a speech by London Mayor Boris Johnson (not pictured) a 'Vote Leave' campaign event in Manchester, Britain, 15 April 2016. Britain will vote in an European Union referendum on 23 June whether to stay in or to leave the EU.  EPA/NIGEL RODDIS

Damals war die Stimmung noch anders: Befürworter des Brexits am Tag der Abstimmung. Bild: EPA/EPA

Doch ein zweites Referendum wagt derzeit kaum jemand in der britischen Politik zu fordern. Die oppositionelle Labour-Partei eiert in der Brexit-Frage seit Monaten herum, und die einzige Partei mit einer klar proeuropäischen Haltung, die LD, verharrt in der Bedeutungslosigkeit.

Ausgerechnet der noch machtlosere Ex-Premierminister Tony Blair ist inzwischen zum Sprecher der Remainer geworden. In einem am Donnerstag veröffentlichten Essay fordert er, dem Volk eine zweite Gelegenheit zur Abstimmung zu geben. Sein Argument: Im ersten Referendum sei es nur um die aktuelle Mitgliedschaft in der EU gegangen. Was aber nach einem Austritt kommt, habe damals niemand absehen können. Und ein Volk habe das Recht, seine Meinung im Lichte neuer Informationen zu ändern.

Demonstration gegen den Brexit

Warnschuss ausgerechnet vom britischen EU-Kommissar

Inzwischen ist klar, dass der Brexit mit den Visionen seiner Befürworter wohl wenig zu tun haben wird. Dass Grossbritannien die Vorteile von EU-Binnenmarkt und Zollunion weiter geniessen kann, ohne die zugehörigen Regeln zu befolgen, hat sich als Fantasie erwiesen. Auch die Frage, wie die Rückkehr einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden wird, ist nach wie vor ungelöst. Die britische Regierung hat bisher so getan, als gäbe es diese Probleme nicht. Das aber dürfte 2018 endgültig vorbei sein, denn die Zeit drängt.

Der nächste Termin ist der EU-Gipfel am 22. und 23. März. Bis dahin sollen die Regeln für die etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Austritt stehen. Gelingt das nicht, werden voraussichtlich zahlreiche britische Unternehmen ihre Notfallpläne aktivieren und in andere EU-Staaten umziehen - um sich nach dem Brexit am 29. März 2019 nicht ausserhalb von EU-Binnenmarkt und Zollunion wiederzufinden.

epa06395464 Christmas shoppers flock to Oxford street despite the bad weather in London, Britain, 17 December 2017.  EPA/FACUNDO ARRIZABALAGA

Es droht ein Exodus der Unternehmen in Grossbritannien. Bild: EPA/EPA

Einen Warnschuss gab am Donnerstag ausgerechnet Grossbritanniens Mitglied in der EU-Kommission ab. Der für die Sicherheitsunion zuständige Kommissar Julian King sagte, ein Einstieg in die Gespräche über die Übergangsphase sei derzeit unmöglich. Die britische Regierung habe noch immer nicht klar formuliert, was sie will, sagte King dem «Evening Standard».

Sollte sie es rechtzeitig schaffen, ist das nächste Zwischenziel der EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober. Bis dahin soll der Rahmen für die künftigen Beziehungen verhandelt werden. Die britische Regierung wird sich nun zwischen drei Optionen entscheiden müssen:

Option eins hat die britische Premierministerin Theresa May wiederholt ausgeschlossen – denn sie würde bedeuten, dass Grossbritannien weiterhin in den EU-Haushalt einzahlen, Zuwanderung aus den anderen Mitgliedsländern in Kauf nehmen und neue EU-Verordnungen befolgen müsste, ohne bei deren Entstehung noch mitreden zu können.

Deshalb strebt die britische Regierung Option zwei an. Allerdings: Den «massgeschneiderten Deal», den London verlangt, lehnt die EU ab – schon weil sie Sonderrechte, die sie den Briten gewährte, automatisch auch allen anderen Drittstaaten schenken müsste.

Ausserdem gilt: Je umfassender und detaillierter ein Handelsabkommen wird, desto mehr gemeinsame Regeln müssten die Briten befolgen. Deshalb liebäugeln nach wie vor zahlreiche Brexit-Hardliner in der Tory-Partei mit Option drei – ungeachtet zahlreicher Warnungen, dass ein solch radikaler Bruch für die britische Wirtschaft katastrophal wäre. Doch auch May hat ihren Satz «kein Deal ist besser als ein schlechter Deal» bisher nicht zurückgenommen.

Hoffnung auf Exit vom Brexit

Neben den Handelsfragen gilt es auch zahlreiche weitere Details zumindest grundlegend zu klären, allen voran die brisante Irland-Frage. In Brüssel ist deshalb mancher skeptisch, ob die Frist zum 18. Oktober ausreicht. Möglich wäre eventuell ein Aufschub auf den EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember. Das aber wäre wohl der allerletzte Termin - denn bis zum Brexit-Tag am 29. März 2019 müssen die Regierungen aller anderen EU-Staaten sowie das EU-Parlament den Austrittsdeal noch absegnen.

Die vierte Option - ein zweites Referendum und ein möglicher Exit vom Brexit - liegt derzeit in London nicht auf dem Tisch. Dabei gibt es nach Überzeugung des britischen Historikers Timothy Garton Ash nur noch in diesem Jahr die Chance, den Brexit zu stoppen. Habe das Londoner Parlament den Austrittsdeal am Jahresende erst durchgewunken, sei es zu spät - dann werde Grossbritannien «den überflüssigsten und folgenschwersten Akt nationaler Selbstverletzung in der Nachkriegsgeschichte» begehen, schreibt Ash im «Guardian». Dabei habe sogar der britische Brexit-Minister David Davis vor dem Referendum geschrieben: «Wenn eine Demokratie ihre Meinung nicht ändern kann, hört sie auf, eine Demokratie zu sein.»

Ironischerweise hat ausgerechnet der britische Handelsminister Liam Fox dem Lager von Ash und Blair unfreiwillig Munition geliefert. Der Brexit-Hardliner nahm diese Woche Stellung zu Berichten, Grossbritannien wolle dem transpazifischen Handelsabkommen TPP beitreten. «Wir wissen noch nicht, wie erfolgreich TPP sein wird, weil es noch nicht zu Ende verhandelt ist», sagte Fox. Und es wäre verfrüht, sich zu etwas zu verpflichten, «wenn wir nicht wissen, wie die finalen Details aussehen.»

Zusammengefasst: Die Brexit-Verhandlungen gehen in ihre entscheidende Phase: In diesem Jahr muss die Londoner Regierung harte Entscheidungen über das zukünftige Verhältnis Grossbritanniens zur EU treffen. Doch ein erneutes Referendum und eine mögliche Abkehr vom EU-Austritt zählt nicht zu den Optionen von Premierministerin May - obwohl viele Briten Umfragen zufolge genau das wollen.

Am 29. März heisst es für die Briten definitiv Brexit:

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Video: watson

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    Alle Leser-Kommentare
  • Juliet Bravo 07.01.2018 23:05
    Highlight Highlight Labour eiert nur rum. Hält sich zurück. Wenn Labour sich entscheidet, werden sie die Zunge an der Waage sein.
  • manuel0263 07.01.2018 15:31
    Highlight Highlight Die Brexiteers haben keine Argumente mehr, ausser dass die machtpolitische Wahl knapp pro Brexit ausging; dies bei Lügen und falschen Versprechungen, die inzwischen alle aufgeflogen sind. Und jetzt will man dem nicht Rechnung tragen? Wieviele in der CH fanden den Brexit anfangs so toll; in der Meinung, jetzt habe man einen weiteren Staat auf seiner Seite. Was die Banken (und evtl. auch Steuern) betrifft, sicher vielmehr einen Konkurrenten. Man müsste doch gerade jetzt mit dem britischen Volk empfinden, dessen (endlich aufgeklärte) Meinung von der Regierung zu grossem Schaden ignoriert wird.
  • rodolofo 07.01.2018 13:48
    Highlight Highlight Mit den Brexit-Illusionen platzen zur Zeit auch die Illusionen über eine einig und diszipliniert vorwärts marschierende Rechte (Internationale der Nationalistischen Egoisten)...
    Auch wenn das alles auch für viele "Bürgerliche" hierzulande sehr enttäuschend sein dürfte, so sind solche Schockerlebnisse sicher auch ein wenig heilsam und fördern die Gesprächsbereitschaft!
    Eine Enttäuschung ist doch gleichzeitig auch das Ende einer Täuschung!
    Also, auf ein Neues!
    Wir sehen uns wieder in Europa und auf der Welt!
    (Als anständig angezogene Menschen, wenn das Wetter Britisch kühl und nass ist.)
    • reaper54 07.01.2018 14:22
      Highlight Highlight Mh glaub ich nicht daran. Die neue rechte hat zu lange zugeschaut wie aus dem linken Sektor Politisiert und gelogen/betrogen wurde. Ein Einlenken kam nie von dieser Seite das ist auch der Grund warum es immer mehr Hardliner und weniger Kompromisse gibt. Aktuell sehe ich auch kein Ereignis welches diesen Prozess umkehren könnte.
    • Juliet Bravo 07.01.2018 15:43
      Highlight Highlight Also der Brexit ist ja gerade so ein Beispiel, wo die rechten Gewinner der Abstimmung endlich mal ihren Weg hätten zeigen können. Diese haben sich aber feige aus dem ganzen zurückgezogen. Das sieht so mancher ehemalige Sympathisant und sagt sich, „hmm, war wohl doch nicht eine so gute Idee, die zu unterstützen.“
    • Fabio74 07.01.2018 16:34
      Highlight Highlight @reaper man sieht es an der SVP wie kompromissbereit die Rechten sind.
      Es gibt zu viele Leute die Demagogen wie Farrage nach laufen, obwohl diese ausser heisser Luft nichts produzieren
    Weitere Antworten anzeigen
  • äti 07.01.2018 12:52
    Highlight Highlight Ich würde täglich eine BBC-Sendung mit Nigel Farage machen, Thema "wie weiter jetzt, Nigel"? Ich meine, er hat ganz sicher klare Pläne und Berechnungen angestellt.
    • _kokolorix 07.01.2018 13:32
      Highlight Highlight Ich finde auch, dass die lautesten Befürworter dieses wirtschaftlichen Suizidversuchs sich viel zu billig aus aller Verantwortung stehlen können.
      Das ist wie bei uns mit der MEI, wo die SVP unmögliche Versprechungen machte und anschliessend dem Bundesrat ans Bein pinkelte und ihm schlechte Verhandlungstaktik vorwarf. Sollen sie doch selber ihre Versprechungen aushandeln, das wäre nur fair und würde diesem üblen Lügenpack den Wind komplett aus den Segeln nehmen
    • FrancoL 07.01.2018 13:54
      Highlight Highlight Würde alles nicht nützen, die die etwas anzetteln lassen sich NIE in die Verantwortung nehmen. Dies zeigt zB sehr schön das Verhalten der SVPler auf Gemeindeebene. Da wo sie sich die Verantwortung teilen müssen ob sie es wollen oder nicht, weichen sie weit von der Parteilinie ab und gehen häufig auch gute und sinnvolle Kompromisse ein. Je weiter man in der SVP Hierarchie steigt desto drastischer werden die Parolen, desto kleiner die Verantwortungsübernahme. Wer da nicht sieht soll Gegenbeispiele bringen.

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