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Taiwans neue Präsidentin: Diese Frau ärgert China

Tsai Ing-wen ist ab Freitag die erste Präsidentin von Taiwan. Sie steht vor einem Dilemma: Ihre Partei will die Insel noch unabhängiger von China machen. Doch Peking schickt ernste Warnungen.

Vanessa Steinmetz



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Frau, die den Ärger der chinesischen Führung auf sich gezogen hat, gilt als schüchtern.

Doch von Freitag an wird Tsai Ing-wen den Mächtigen aus Peking die Stirn bieten müssen: Die 59-Jährige tritt dann ihren Posten als erste Präsidentin Taiwans an. Im Januar hatte sie mit ihrer Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) die Wahlen in dem Inselstaat gewonnen – vor allem mit einem Versprechen: Taiwan wieder unabhängig zu machen von den wirtschaftlichen Verflechtungen mit der Volksrepublik, die ihr Vorgänger Ma Ying-jeou vehement vorangetrieben hatte.

Tsais Antrittsrede könnte nun Klarheit darüber bringen, wie sie ihr Versprechen umsetzen will: An der Agenda ihrer Partei – der Unabhängigkeit Taiwans – festzuhalten, ohne Peking weiter zu erzürnen. Je nachdem, wie sie sich zu der Frage der «Ein-China-Politik» verhält, könnte nämlich ein alter Konflikt wieder aufbrechen.

Denn China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums und verfolgt nach wie vor eine Wiedervereinigung. Peking sieht den Inselstaat, der demokratisch regiert wird, als abtrünnige Provinz. Dorthin hatten sich die im Bürgerkrieg unterlegenen Nationalchinesen 1949 vor den siegreichen Kommunisten geflüchtet.

Taiwan president-elect Tsai Ing-wen attends a news conference announcing former finance minister Lin Chuan as premier, in Taipei, Taiwan March 15, 2016. REUTERS/Tyrone Siu

Taiwans designierte Präsidentin Tsai Ing-wen
Bild: TYRONE SIU/REUTERS

Die Führung der Volksrepublik hatte von Tsai direkt nach ihrer Wahl ein klares Bekenntnis zum «Ein-China»-Grundsatz eingefordert. Der ist im «Konsens von 1992» festgehalten, in dem sich beide Seiten darauf einigten, dass es nur ein China gibt. Die Auslegung dieser Formel allerdings wird den beiden Parteien überlassen. Bis heute, mehr als fünf Monate nach der Wahl, hat sich Tsai noch nicht zu dem Prinzip bekannt, es aber auch nicht abgelehnt.

Allerdings: In ihrer Siegesrede zeigte sich die 59-Jährige in der Frage der Souveränität der Insel entschlossen. «Unser demokratisches System, unsere nationale Identität und unser internationaler Platz muss respektiert werden», sagte sie. Jegliche Form der Unterdrückung werde die Beziehungen zu Peking weiter belasten. Sie wolle ein neues Kapitel für Taiwan aufschlagen. Tsai forderte einen «Dialog auf Augenhöhe» – versprach aber gleichzeitig, den Status quo mit Peking aufrechterhalten zu wollen.

Militärübungen an der Ostküste

Die Führung der Volksrepublik hatte sich in der Frage schon kurz nach dem Wahlsieg der DPP von Tsai eindeutig geäussert: Man werde keinerlei «spalterische Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans» tolerieren, hiess es.

Kurz vor der Vereidigung Tsais erhöhte die Volksrepublik den Druck noch einmal: Der Sprecher des Ministeriums für Taiwanangelegenheiten liess wissen, dass eine Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) an das «Ein-China»-Prinzip gebunden sei und stellte damit den Beobachterstatus Taiwans infrage. Den hat die Insel seit 2009 inne. Die Kommentare aus Peking seien «unakzeptabel», hiess es als Reaktion aus Taipeh. Taiwan unterhält aufgrund der Isolierung durch Peking nur zu 22 Staaten diplomatische Beziehungen, der WHO-Status ist eine der wenigen Ausnahmen.

Das chinesische Militär ordnete kurz darauf Übungen an der Ostküste an, vor der auch Taiwan liegt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass mit den Manövern in der Luft, auf dem Land und dem Wasser die Abwehrbereitschaft der Armee getestet werden solle. Peking droht der taiwanischen Regierung jedoch seit Jahren mit Militärschlägen, sollte sich die Insel offiziell als unabhängig erklären.

Unzufriedenheit mit dem Pro-China-Kurs

Unter Tsais Vorgänger Ma hatten sich die Beziehungen zwischen der Volksrepublik und dem kleinen Nachbarn noch deutlich entspannt. Ma hatte die wirtschaftliche Verflechtung beider Seiten vorangetrieben – er schloss etwa 20 Verträge mit Regierungsvertretern aus Peking ab, fast 40 Prozent der taiwanischen Exporte gehen heute nach China. Zudem hat der Tourismus angezogen, fast 900 Flüge pro Woche verbinden die Volksrepublik mit Taiwan.

Doch von dem Wachstum hatten vor allem die reichen Taiwaner profitiert, das Durchschnittseikommen hingegen stagnierte. Zudem habe ein Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen mit Peking und der wiederholte Versuch, parlamentarische Kontrollmechanismen zu umgehen, zu Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber der Ma-Regierung geführt, bilanziert die französische Zeitung «Le Monde Diplomatique». Vor allem die jungen Leute waren unzufrieden mit dem Pro-China-Kurs, was sich 2014 in Protesten der sogenannten Sonnenblumenbewegung entlud.

Tsai soll Taiwan nun wieder aus dem wirtschaftlichen Klammergriff lösen. Wie sie das machen will, hat sie bereits vor dem Antritt als Präsidentin erläutert: Sie möchte die Handelsbeziehungen zu anderen Staaten intensivieren, vor allem zu Japan und den USA. Ausserdem schlug sie vor, dass Taiwan dem Transpazifischen Handelsabkommen (TPP), einer Initiative der USA und zwölf weiteren Staaten, beitreten solle. Unter Tsai soll es aber auch eine Reihe Sozialmassnahmen geben: vom sozialen Wohnungsbau über Altersvorsorge bis zu einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit.

Die Agenda für die neue Präsidentin steht also, nun muss sie nur noch ihre Konfliktscheue überwinden und sich in der «Ein-China»-Frage positionieren. Auf Dauer wird sich das nicht aufschieben lassen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • elivi 19.05.2016 20:35
    Highlight Highlight ich hoffe wir sind unter diesen 22 ländern .... oder wie schaffen wir es in kosovo ne botschaft aufzumachen ohne das die region bereits annerkannt wurde?
    • biancoblu 19.05.2016 20:54
      Highlight Highlight Sind wir nicht
    • 有好的中国老虎 friendly chinese Tiger 19.05.2016 21:05
      Highlight Highlight nein, sind wir leider nicht. Die 22 Staaten sind leider nur so kleine Staaten wie Nauru, Haitii oder andere karibische Inseln.
      Wenn man Taiwan annerkennt, kann man mit China keine Wirtschaftsbeziehung haben und das ist heute fast unmöglich. Dazu zahlt Taiwan den Staaten Geld, damit diese Taiwan eben anerkennt.
      Wäre schön, wenn mächtigere Länder wie USA, EU oder Japan Taiwan annerkennen würden, dann wären auch andere Länder auch bereit. ABer solange der grosse Bruder China sich dagegen stellt, wird es schwierig.
    • elivi 20.05.2016 12:48
      Highlight Highlight pff die werden taiwan nie annerkennen ausser die beziehungen zu china sind sonst wo schon am arsch.
      ich wundere mich was die weltstaaten machen würde, wenn china taiwan wirklich militärisch angreift. bis jetzt hat china der welt ein politisches 'fuck you' gegeben jedesmal wenn sie territorien anderer staaten für sich beansprechen beispiel vietnam etc.
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