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Seehofer begründet verstärkte Grenzkontrollen mit zwei (!) Traktorenklaus

Timo Stein / watson.de



Horst Seehofer hatte einiges zu sagen, als er seinen Masterplan in Sachen Migration vorstellte. Und es blieben viele Fragen.

Neben Seehofers «69 Abschiebungen zum 69. Geburtstag»-Zitat, das durch den mutmasslichen Suizid eines Abgeschobenen Afghanen traurige Berühmtheit erlangte, ist eine andere Formulierung hängen geblieben.

Seehofer hatte am Beispiel von verschwunden Traktoren versucht, seine restriktive Migrationspolitik zu begründen:

«Wenn zu viele Traktoren in Sachsen verschwinden, muss ja die Polizei auch mal die Möglichkeit haben, an der Grenze unmittelbar die Kontrollen durchzuführen.»

Horst Seehofer

Wir haben beim LKA-Sachsen nachgefragt. 

Anzahl der verschwundenen Traktoren im Jahr 2018, die zur Anzeige gebracht wurden:

Zwei.

Wobei: eigentlich nur einer. Einer wurde gestohlen, bei dem anderen blieb es bei dem Versuch.

Man könne sicher nicht davon sprechen, dass es hier eine Welle von Traktorenklau gebe, sagt Tom Bernhardt vom LKA Sachsen. «Es ist nicht so, dass das jetzt ein Schwerpunkt unserer Arbeit wäre.»

Die Zahlen:

Den Rückgang erklärt das LKA mit normalen Schwankungen. Es gebe immer mal wieder Peaks. Die Zeiträume seien schlicht zu kurz, um seriös zu sagen, dass sich da etwas abzeichnen würde, sagt das LKA Sachsen. Für eine valide Aussage seien die Zahlenwerte zu gering. Auch sichern die Bauer ihre Geräte besser und Medienberichte hätte insgesamt eine sensibilisierende Funktion. 

Image

Bild: lka sachsen

Wer klaute die Traktoren?

Einzig die Angaben der zum Teil ermittelten Tatverdächtigen könne die Frage annähernd beantworten, so das LKA. Die Ermittlungen in 12 Fällen ergaben: Die Verdächtigen kommen aus Polen (4), Rumänien (3), Litauen (3) und Deutschland (2).

Ob all diese Fälle im Zusammenhang zu Grenzkriminalität stünden, sei nicht eindeutig zu beantworten. Im Jahr 2016 sind von sieben Traktoren drei in Deutschland und vier in Polen aufgefunden worden. 2017 fand man zwei Traktoren. Beide in Deutschland.

Die Sache mit der Bundespolizei

An der Traktoren-Aussage Seehofers ist aber noch etwas anderes problematisch: Hinter Seehofes Traktoren-Beispiel steht die Forderung nach verstärkten Grenzkontrollen. Die Bundespolizei müsse die Möglichkeit haben, «anlassbezogene Kontrollen durchzuführen».

«Die Möglichkeit anlassunabhängiger Kontrollen als Einzelmassnahme haben wir», sagt Tom Bernhardt vom LKA Sachsen. Grundsätzlich könne die Polizei bei entsprechender Verdachtslage jederzeit kontrollieren. 

«Wenn in einem Bereich eine Vielzahl an Diebstählen passiert, kann die Bundespolizei hinzugezogen werden. Und das wird auch gemacht. Es gibt bereits eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Ländern und der Bundespolizei. Das läuft auch sehr gut. Alles andere wäre ja irre.»

Tom Bernhardt vom LKA Sachsen

Wir fragten beim Innenministerium nach, warum sich Horst Seehofer bei seiner Argumentation auf Traktoren bezieht und daraus Grenzschutz-Forderungen ableitet.

Eine Antwort haben wir bisher nicht erhalten.

Die Gewinner und Verlierer der Wahlen 2017

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Video: srf/SDA SRF

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    Alle Leser-Kommentare
  • sgrandis 14.07.2018 10:12
    Highlight Highlight Ich würde Grenzkontrollen and der bayerisch-sächsischen Grenze auch befürworten!
  • derEchteElch 14.07.2018 08:27
    Highlight Highlight Entweder braucht Europa „geschlossene“ und gesicherte Grenzen wie Australien , Neuseeland oder die USA. Oder es braucht „geschlossene“ und gesicherte Grenzen innerhalb Europas.

    Unser Wohlstand und unsere Sicherheit kommt nicht von nichts. Wir haben diese erarbeitet und aufgebaut! Wir müssen unseren Wohlstand schützen. Der freie Personenverkehr ist was Gutes. Bedingt aber, dass an der Grenze dieser Zone die Arbeit gründlich erledigt wird.

    Wir sind nicht für das Wohl aller Menschen verantwortlich. Zuerst müssen wir zu den eigenen Bürgern, all den Obdachlosen und Sozialfällen schauen!
    • Butschina 14.07.2018 09:13
      Highlight Highlight Ganz ehrlich, das macht die Schweiz. Es muss niemand Obdachlos sein. In anderen umgebenden Ländern ist es anders, aber nicht in der Schweiz
    • äti 14.07.2018 09:57
      Highlight Highlight Elch, genau, allerdings möchte ich geschlossene, gesicherte Grenzen auf Kantonsebene. War früher so und gut. Ich stelle mir auch Mauern vor: mind 50m tief und hoch. Kriminalität und Verkehr würden enorm sinken und die Menschen würden wissen wohin sie gehören und wohin nicht. Das liesse sich sogar auf Gemeindelevel realisieren. War ja auch schon so.
    • rodolofo 14.07.2018 11:16
      Highlight Highlight @ De rächdi Elch
      Kannst Du mir verraten, was Du für unsere vorbildliche Schweizer Gemeinwohl-Ökonomie beisteuerst?
  • Dagobert Duck 14.07.2018 07:12
    Highlight Highlight Jaja, watson... Kriegt euch wieder ein. Natürlich muss ein Hoheitsgebiet (Land) seine Grenzen kontrollieren können, was den sonst! Gehörte neben der Währung mal zu den Grundaufgaben eines jeden Landes. Seitdem das überall abdelegiert wurde, haben wir den Salat.
    • rodolofo 14.07.2018 11:13
      Highlight Highlight Aber was ist dann, wenn man diese zumTeil selbsternannten- und zum Teil vom Staat angestellten und beschäftigten Sittenwächter und Kontrolleure im Land eigentlich lieber nicht haben möchte und man die deshalb lieber gegen eine ungefähr gleich grosse Anzahl Flüchtlinge eintauschen würde?
      Wer beschützt uns in einem solchen Normal-Fall vor den Beschützern?
  • rodolofo 14.07.2018 07:01
    Highlight Highlight Was waren das denn genau für Traktoren?
    Waren das Oldtimer, oder moderne Hightech-Supermaschinen?
    Auch bei Traktoren müsste Seehofer mehr differenzieren.
    • äti 14.07.2018 09:59
      Highlight Highlight .. es waren Tesla mit Rennstollen.
  • ujay 14.07.2018 04:16
    Highlight Highlight Jaja....der Traktoren Klaus😂😂😂
  • olmabrotwurschtmitbürli #käluscht 14.07.2018 01:13
    Highlight Highlight Das ist wohl so eine Art Wohlstandsverwahrlosung, dass solche Clowns Wählerstimmen bekommen.
  • The Origin Gra 14.07.2018 00:02
    Highlight Highlight Wer ausser Besoffene Teenies klauen bitteschön Traktoren und zu welchem zweck? 😳
    Sie können nur für die Arbeit eingesetzt werden und sind als Fluchtfahrzeug ungeeignet, na gut, neu Kosten sie einiges.

    Aber rentiert ein Traktor Gefängnisstrafe? 😳
  • Matti_St 13.07.2018 23:13
    Highlight Highlight Na? Wer hat's erfunden? Wir Schweizer. Wir machen Gesetze wegen drei (3) Minaretten.
    Also aus Schweizer Sicht absolut legitim 😂
    • Vergugt 14.07.2018 10:49
      Highlight Highlight Wir machen keine Gesetze wegen drei Minaretten. Wir ändern die Verfassung wegen drei Minaretten.

      Ich weiss, etwas off topic, aber ich versteh's bis heute nicht :D
  • Walser 13.07.2018 22:59
    Highlight Highlight Eure Attacken auf Seehofer werden peinlich. Zuerst kommt ihr mit der konstruierten 69er Geschichte und nun mit dem Traktorenunsinn. Ihr habt ja hoffentlich nicht wirklich eine Antwort des Innenministeriums erwartet? Bitte aufhören.
    • _kokolorix 13.07.2018 23:29
      Highlight Highlight Ich glaube kaum, dass das von den Medien aufgebauscht wird. Es sind Aussagen von Seehofer und sie werden gewogen, und als zu leicht befunden. So einfach ist das. Aufgebauscht wird vor allem das angebliche Migrationsproblem. Verglichen mit dem Steuerbetrugsproblem ist das nämlich nur ein Problemchen
    • sowhat 14.07.2018 08:40
      Highlight Highlight Sorry kokolorix, hab daneben getatsch, wollte ein Herz klicken, weil: hesch rächt
    • Genital Motors 14.07.2018 08:56
      Highlight Highlight @kokolorix, nein Aber Steuerprobleme stechen sich nicht gegenseitig ab...
      und jeder der sagt, es gäbe keine Migrationsproblem, der leugnet sich was vor oder lebt ihn seiner eigenen heilen Filterblase...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sauäschnörrli 13.07.2018 21:18
    Highlight Highlight Null Toleranz beim Traktorenklau! 😅

In Deutschland waren die Flüchtlinge nicht mal willkommen, als es Deutsche waren

Wer glaubt, für Fremdenfeindlichkeit brauche es Menschen aus fremden Ländern, irrt. Nach dem verlorenen Krieg drängten sich Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten in Rest-Deutschland. Heute gilt ihre Aufnahme als vorbildlich – doch in Wahrheit schlugen ihnen damals Hass und Verachtung entgegen und der offen ausgesprochene Gedanke, nicht nach Westdeutschland, sondern nach Auschwitz zu gehören.

Der Volkszorn kocht, und der Redner weiss genau, was die Leute hören wollen: «Die Flücht­lin­ge müs­sen hin­aus­ge­wor­fen wer­den, und die Bau­ern müs­sen da­bei tat­kräf­tig mit­hel­fen», ruft Josef Fischbacher. Der Kreisdirektor des bayerischen Bauernverbandes giesst kräftig Öl ins Feuer und nimmt sogar das Nazi-Wort «Blutschande» in den Mund.

Was hier nach Sachsen im Jahr 2016 klingt, ist Bayern im Jahr 1947. Und die Flüchtlinge, die Fischbacher hinauswerfen will, kommen nicht aus …

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