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«Wahltaktische Beruhigungspille»: Das No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland hat es nie gegeben

Interne E-Mails belegen, dass es nie ein Angebot der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland gab. Kanzlerin Merkel muss sich heftige Kritik gefallen lassen: Ihr damaliger Kanzleramtschef habe aus Wahltaktik zur Unwahrheit gegriffen.

10.05.15, 00:23 10.05.15, 09:29


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Nach der Veröffentlichung eines E-Mail-Verkehrs zwischen Berlin und Washington über ein von der Bundesregierung 2013 gewünschtes No-Spy-Abkommen ist nicht nur die Opposition aus Grünen und Linken empört. Auch SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel kritisiert das Kanzleramt.

«Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR hatten am Samstag interne E-Mails über Verhandlungen zwischen Beratern des Kanzleramts und des Weissen Hauses veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass die US-Regierung nie zugesagt hat, auf Spionage gegen Deutschland zu verzichten. 

Die Verkündung des Kanzleramtsministers

Trotzdem verkündete der damalige deutsche Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am 12. August 2013 vor der Presse: «Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.» Damals, wenige Wochen vor der Bundestagswahl im September, regierte die Union noch mit der FDP.

«Entweder die Bundesregierung litt 2013 unter akutem Realitätsverlust oder die Beteiligten sollten schnellstmöglich erklären, wie dieser Fehltritt passieren konnte.»

SPD-Vize Schäfer-Gümbel

Pofalla habe «aus wahltaktischen Gründen eindeutig die Unwahrheit gesagt», sagte nun SPD-Vize Schäfer-Gümbel dem «Tagesspiegel am Sonntag». «Auch die Kanzlerin hat in jeder Wahlkampfrede behauptet, deutsches Recht würde durch die Amerikaner nicht verletzt», sagte der SPD-Vize. Das habe der Verhandlungsstand offenbar in keiner Weise hergegeben.

«Akuter Realitätsverlust»

«Entweder die Bundesregierung litt 2013 unter akutem Realitätsverlust oder die Beteiligten sollten schnellstmöglich erklären, wie dieser Fehltritt passieren konnte», sagte Schäfer-Gümbel weiter. Eine solche Täuschung der Öffentlichkeit müsse Thema im NSA-Untersuchungsausschuss werden. Zudem schaffe das damalige Verhalten Merkels und Pofallas nicht gerade Vertrauen in die Aufklärungsbereitschaft in der aktuellen BND-Affäre.

«Schon im Sommer 2013 war klar, dass das No-Spy-Abkommen nur die Beruhigungspille vor der Bundestagswahl sein sollte.»

André Hahn, Die Linke

Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, verlangte umgehend Aufklärung: «Ich will wissen, warum die Union wider besseres Wissen die Öffentlichkeit über ein angebliches No-Spy-Abkommen mit den USA getäuscht hat.»

«Nur eine Beruhigungspille vor der Bundestagswahl»

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), zeigte sich überzeugt, dass Pofalla seine Strategie damals mit Merkel abgesprochen habe. «Schon im Sommer 2013 war klar, dass das No-Spy-Abkommen nur die Beruhigungspille vor der Bundestagswahl sein sollte», sagte Hahn der Zeitung. Das Kontrollgremium werde sich mit dem Thema beschäftigen.

fdi/dpa/AFP

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