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Höchststrafe für syrischen Kriegsverbrecher in Deutschland



Ein 43-jähriger Syrer ist in Deutschland als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er sei verantwortlich für Kriegsverbrechen in Form von Folter und Mord sowie Entführungen, sagte der Vorsitzende Richter Frank Schreiber am Montag in Düsseldorf.

Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld des 43-Jährigen fest. Als Milizenführer unter dem Dach der Freien Syrischen Armee habe der Verurteilte in Aleppo unter seinem Kampfnamen Abu Dhib («Vater des Wolfes») eine grausame Schreckensherrschaft ausgeübt. Er habe Gefangene schwer misshandelt und gefoltert, «teils eigenhändig, teils in seiner Verantwortung».

Später hatte er sich abgesetzt und in Deutschland als Flüchtling Asyl beantragt. In einer Erstaufnahmeeinrichtung hatte ihn eines seiner Opfer wiedererkannt. Nach monatelanger Beobachtung durch Ermittler hatte ihn eine Spezialeinheit im April 2016 in Münster festgenommen.

Weiterer Prozess

In einem weiteren Prozess wurde ein islamistischer Extremist wegen Kriegsverbrechen und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Das zuständige Gericht in Frankfurt am Main ging am Montag davon aus, dass der 32 Jahre alte Mann im November 2013 in einem Haus nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo bei einer Folterung dabei war und diese mit einer Kamera gefilmt hatte. Gleichwohl verurteilte der Staatsschutzsenat den angeklagten Deutschen nur wegen Beihilfe und nicht – wie von der Bundesanwaltschaft gefordert – wegen Mittäterschaft.

Bereits im November 2016 war der Mann vom gleichen Gericht wegen der Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter bildeten nun eine Gesamtstrafe. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dragona 25.09.2018 00:57
    Highlight Highlight Interessant wäre zu erfahren wie es da nun weitergeht. Wird er an die syrische Regierung ausgeliefert? Er hat ja schliesslich in Syrien Verbrechen begangen. Wie ist da die Rechtslage.
  • aglio e olio 24.09.2018 15:24
    Highlight Highlight Selbstverständlich gehört der Mann zur Rechenschaft gezogen. mich wundert jedoch, dass die BRD einen Syrer für in Syrien begangene Straftaten verurteilt.
    Wie ist das möglich? Sollte der Mann sich nicht in Den Haag verantworten müssen?
    Es ist keine gute Entwicklung wenn Staaten ihre Rechtsauffassung in der ganzen Welt durchsetzen wollen. Dies ist eine Form von Imperialismus.
    Aber ja, die US-Amis machens ja vor, da kann man als Lakai schlecht ausscheren.
    • bebby 24.09.2018 17:02
      Highlight Highlight Aha, Folter ist also nach Ihrer Meinung eine Frage der „Rechtsauffassung“? Wow, wo waren Sie in Rechtskunde in der Schule?
    • Edwin Schaltegger 25.09.2018 12:27
      Highlight Highlight Nehmen sie gemeine Mörder und Terroristen noch in Schutz? Wir leben in einer demokratischen humanistischen Gesellschaft. Dazu gehört auch der deutsche Staat. Die Verhaftung und Verurteilung solcher Mörder und Folterknechte mit Imperialismus in Verbindung zu bringen ist an Absurdität kaum zu übertreffen.
    • aglio e olio 25.09.2018 13:33
      Highlight Highlight "Nehmen sie gemeine Mörder und Terroristen noch in Schutz?"
      Wie du meinem Text entnehmen kannst, tu ich das nicht.
      Und genau dafür gibt es den Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Dieser ist zuständig, wenn Syrien keine Anklage erheben will oder kann.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dertypvonnebenan 24.09.2018 14:35
    Highlight Highlight Was, nur 10 Jährchen? Hab ich das jetzt richtig aufgefasst?

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