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Fall Böhmermann: Majestätsbeleidigung, Todesstrafe und andere «Zombies» im deutschen Recht



Recep Tayyip Erdogan mag in der Affäre Böhmermann etwas eitel rüberkommen –  das Gesetz hat er auf seiner Seite. Ein altes Gesetz notabene, das irgendwie seit der Gründung des Deutschen Reichs 1871 in den Gesetzbüchern weiterlebt. Damals lautete es so:

«Wer sich gegen den Landesherrn oder den Regenten eines nicht zum Deutschen Reiche gehörenden Staats einer Beleidigung schuldig macht, wird mit Gefängnis von einem Monat bis zu zwei Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.»

§ 103 Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 01.01.1872 quelle: lexetius

Und heute, 145 Jahre später, leicht abgeändert:

«Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.»

§ 103 Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 01.01.1975 quelle: lexetius

Die deutschen Gesetzbücher widerspiegeln bis zu einem gewissen Grad die wechselhafte jüngere Geschichte unseres nördlichen Nachbarn. So sind laut taz.de auch 29 Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus auf Bundesebene immer noch gültig. Bis heute wird etwa die Tätertypologie gepflegt, die Straftäter in Gruppen klassifiziert und es den Nazis besonders angetan hatte. Kategorien wie «Volksschädling» gibt es zwar nicht mehr, aber die Unterscheidung zwischen Mord und Totschlag wird noch immer in der von den Nazis eingeführten Form verwendet. 

Aus der Zeit unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg stammt dieses Kuriosum in der Verfassung des Bundeslands Hessen:

«Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.»

Artikel 21 der Verfassung des Landes Hessen
quelle: hessen.de

Die Todesstrafe kann Hessen natürlich nicht mehr vollstrecken, denn sie wurde 1949 per Grundgesetz für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgeschafft. Hessens Verfassung, die erste Nachkriegsdeutschlands, datiert von 1946. Es gibt Bestrebungen, diesen «Zombie», wie er von manchen Juristen genannt wird, endlich zu beseitigen. Dazu wäre eine Volksabstimmung nötig. Amnesty International hat einen Verdacht, warum es so lange dauert:

«Man möchte offenbar nicht riskieren, dass eine starke Minderheit im zweistelligen Prozentbereich pro Todesstrafe votiert und so ein fatales Signal aussendet.»

Ferdinand Muggenthaler, Sprecher von Amnesty International
quelle: osnabrücker zeitung

Dass Gesetze aus der Kaiserzeit und dem «Dritten Reich» bis heute überlebt haben, sehen nicht alle als Problem: «So, wie nicht jedes 1968 geborene Kind links ist, ist nicht jedes Gesetz aus der NS-Zeit rassistisch», sagt Hartmut Scharmer, Geschäftsführer der Hamburger Standesvertretung, gegenüber taz.de.

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Asmodeus 15.04.2016 08:22
    Highlight Highlight In der Schweiz müsste man das STGB auch mal eifrig überarbeiten.


    Ich finde immer noch hochinteressant, dass im schweizer Staatsrecht ein Mann nicht vergewaltigt werden kann.
    Er kann sexuell genötigt und missbraucht werden, aber nicht vergewaltigt.


    Das Mindeststrafmass ist für die beiden Tatbestände unterschiedlich. Ich würde also weniger hart bestraft, wenn ich mich an einem Mann vergehe als wenn ich es an einer Frau tue.
  • hashgnom 14.04.2016 23:52
    Highlight Highlight Ich glaube kaum dass es 1975 noch ein Deutsches Reich gab..
  • Luca Brasi 14.04.2016 19:28
    Highlight Highlight Also Krüppelärmchen Wilhelm gefallen diese Gesetze:
    Benutzer Bild
  • Armando 14.04.2016 18:55
    Highlight Highlight Der Autor scheint nicht zu wissen, dass die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes auch in der Schweiz strafbar ist, vgl. Art. 296 StGB. https://steigerlegal.ch/2016/04/11/recep-erdogan-majestaetsbeleidigung/
    • Taeb Neged 14.04.2016 19:29
      Highlight Highlight Satire hat nichts mit Beleidigung zu tun, sondern eher mit anprangern.
    • Migu Schweiz 15.04.2016 01:05
      Highlight Highlight Nicht ganz dasselbe, in der Schweiz ist es verboten einen Staat zu beleidigen, aber einen Staatsoberhaupt darf man beleidigen. Steht da.
    • Gerald Balzer 15.04.2016 10:45
      Highlight Highlight @Migu Schweiz: Genau das steht da nicht. Es steht, "Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes ... ". Damit ist eindeutig das Staatsoberhaupt geschützt.
      Die Frage, die sich mir stellt, kann sich ein ausländisches Staatsoberhaupt in der Schweiz einfach auf 296 StGB berufen und die Staatsanwaltschaft muss ermitteln, oder muss eine solche Ermittlung, wie in Deutschland, durch die Regierung erlaubt werden.
  • äti 14.04.2016 18:39
    Highlight Highlight Millionen Personen möchten Erdogan wegen kapitaler Verbrechen einklagen. Wer weiss wie das aus welchem Land abzulaufen hat? Manche Länder kennen Sammelklage, die CH eben nicht.
  • Hackphresse 14.04.2016 17:08
    Highlight Highlight Also doch! Es GIBT Zombies! 😱😄
  • dracului 14.04.2016 16:50
    Highlight Highlight Rechtlich müsste auch angeschaut werden: Wenn jemand eine Präambel macht und eine illegale Tat zu "Illustrationszwecken" ankündigt, ist es dann nicht legaler? Oder gibt es etwas wie die "Sozialadäquanzklausel" (Absicht zu z.B. staatsbürgerliche Aufklärung) wie bei Paragraph 86 des StGB?
  • bangawow 14.04.2016 16:42
    Highlight Highlight Hm, ich habe gehört, dass das gerichtlich nie durchkommen kann. We will see ^^
  • winglet55 14.04.2016 16:35
    Highlight Highlight also meines Erachtens hat Herr Böhmermann die Wahrheit verbreitet, ist das jetzt wirklich strafbar? In was für einer Welt leben wir denn eigentlich! CH kann drucken was sie wollen, die ganze Welt applaudiert, und ein paar Verse sollen strafrechtlich relevant sein, einfach Hanebüchen sowas!
    • nilson80 14.04.2016 19:19
      Highlight Highlight Wahrheit naja. Vielleicht hat es Erdogan verdient beleidigt zu werden, aber dass er kleine Klöten hat und schlimme Dinge mit Ziegen macht hat nichts mit Wahrheit zu tun. Da lag die Sache bei dem N3 Song schon etwas anders. Aber um Wahrheit und Satire ging es in diesen Gedicht nicht. Die Satire war das ganze drumherum.
  • Akunosch 14.04.2016 16:30
    Highlight Highlight In der Schweiz könnte Böhmermann unter Umständen auch Probleme kriegen:

    Art. 296 StGB - Beleidigung eines fremden Staates

    Wer einen fremden Staat in der Person seines Oberhauptes, in seiner Regierung oder in der Person eines seiner diplomatischen Vertreter [...] öffentlich beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
    • Alexandria Ocasio-Cortez 14.04.2016 18:07
      Highlight Highlight Bei Trump seh ich da kein Problem, der ist weder Staatsoberhaupt noch diplomatischer Vertreter ;)
    • Akunosch 14.04.2016 18:25
      Highlight Highlight Trump ist ja gottseidank (noch) weder Oberhaupt noch Regierung. Ausserdem ist es nicht strafbar, die Wahrheit zu sprechen. Da steht dir juristisch immer der Tatsachenbeweis offen. 😜
    • Der Kritiker 14.04.2016 18:30
      Highlight Highlight Sa Set. Mach's wie Böhmermann. Dann geht's.

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