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epa07003732 Protesters display a banner reading 'Wir sind das Volk!' (We are the people!) during a rally of right-wing populist movement 'pro Chemnitz' in central Chemnitz, Germany, 07 September 2018. A 35-year-old man reportedly was stabbed and died shortly after what police described as a 'scuffle between members of different nationalities' at a city festival. The incident kept police and the city government busy since then as there were several spontaneous marches of hundreds of right-wing supporters in Chemnitz.  EPA/FRANZ FISCHER

Chemnitz kommt nicht zur Ruhe: Demonstranten der rechtspopulistischen Bewegung «pro Chemnitz» am 7. September.  Bild: EPA/EPA

Hetzjagd oder nicht? Chemnitz kommt nicht zur Ruhe

Niemand bestreitet, dass es in Chemnitz Übergriffe gegeben hat. Aber waren es «Hetzjagden»? Die Politik solle aufhören, darüber zu streiten und abwarten, bis verlässliche Informationen vorliegen, meinen die Polizeigewerkschaften. Ob das wirkt?



In der Debatte über die Verwendung des Begriffs «Hetzjagd» für die rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz haben beide Polizeigewerkschaften von der Politik mehr Zurückhaltung verlangt und vor falschen Interpretationen gewarnt. «Es hat keine Hetzjagd per Definition gegeben, also dass da bewaffnete Menschen ihre Opfer durch die Strassen jagen, aber es war keineswegs eine friedliche Veranstaltung», sagte der Vorsitzende Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Es habe Körperverletzungen, Beleidigungen und Hitlergrüsse gegeben.

«Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.»

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft

«Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äussern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen», sagte Malchow weiter. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte: «Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden. Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen.»

Der Streit ging jedoch weiter. Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil machte sich die Bezeichnung «Hetzjagden» zu eigen und kritisierte seinen sächsischen CDU-Kollegen Michael Kretschmer, weil der bestritten hatte, dass es so etwas gab. Kretschmer habe dem Kampf gegen Rechtsextremismus «keinen Dienst erwiesen», sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dessen Regierungserklärung zu den Vorfällen habe ihn «befremdet». Videos aus Chemnitz liessen für ihn «sehr stark den Eindruck von Hetzjagden entstehen», sagte Weil. «Insofern habe ich volles Verständnis für die Wortwahl der Bundeskanzlerin und des Regierungssprechers.» Beide hatten den Begriff zunächst ebenfalls benutzt.

Auf einem wohl aus Chemnitz stammenden Internet-Video ist zu sehen, wie Männer auf zwei mutmassliche Migranten aggressiv zugehen, ihnen mehrere Meter folgen und sie attackieren. Auf dem Twitter-Account Antifa Zeckenbiss, wo es veröffentlicht worden war, wurde seine Echtheit beteuert. «Dieses Video ist ein Netzfund, es wurde von uns am 26.8.2018 in einer patriotischen Gruppe gefunden, wo auch Hetze gegen Flüchtlinge betrieben worden ist. Wer es aufgenommen hat, wissen wir nicht», hiess es dort.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, appellierte an Politik und Medien, bei ostdeutschen Bürgern den Eindruck zu vermeiden, «dass wir paternalistisch den Leuten vorschreiben, was sie denken oder reden sollen». Das fange «bei Veranstaltungen in Chemnitz an, bei denen es natürlich viele stört, wenn da Bands auftreten mit linksextremen Hassbotschaften», sagte er der «Welt» (Online, Print: Samstag). Dabei bezog er sich offensichtlich auf den Auftritt der Band Feine Sahne Fischfilet beim Konzert gegen Rechtextremismus vor einigen Tagen: Die Band wurde früher wegen Gewaltaufrufen gegen Polizisten im Verfassungsschutzbericht genannt.

«Und wenn dann die Politik den Eindruck vermittelt, da müsse man unbedingt dabei sein, um nicht als Rechter zu gelten, fragen die Ostdeutschen zu Recht: Muss man sich jetzt so wie früher entschuldigen, wenn man am 1. Mai nicht mitdemonstrieren gehen wollte?»

Zugleich wurde ein weiterer Vorfall bekannt, der sich bei den teils ausländerfeindlichen Protesten vor zwei Wochen in Chemnitz ereignet haben soll. Am Abend des 27. August sei das jüdische Restaurant «Schalom» von etwa einem Dutzend Vermummter angegriffen worden, berichtet die «Welt am Sonntag». Sie hätten «Hau ab aus Deutschland, du Judensau» gerufen und mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr geworfen. Der Eigentümer sei an der Schulter verletzt worden, eine Fensterscheibe zu Bruch gegangen. Das Landeskriminalamt habe eine entsprechende Anzeige des Wirts bestätigt. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dem Blatt, dass «derzeit eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund naheliege». Die Ermittlungen seien allerdings noch nicht abgeschlossen.

01.09.2018, Sachsen, Chemnitz: Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz versammeln sich vor dem Karl-Marx-Denkmal an dem e
in Plakat mit der Aufschrift «Chemnitz ist weder grau noch braun» angebracht ist. Bei den für den 01.09.2018 angekündigten Demonstrationen rechnet die sächsische Polizei mit einer hohen Zahl von Teilnehmern. (KEYSTONE/DPA/Ralf Hirschberger)

Bild: DPA

In Chemnitz versammelten sich erneut Tausende Demonstranten. Zu einem Aufzug der rechtspopulistischen Bewegung «Pro Chemnitz» kamen am Freitagabend nach Angaben der Polizei rund 2350 Teilnehmer. Die Zahl der Gegendemonstranten des Bündnisses «Chemnitz nazifrei» bezifferte eine Polizeisprecherin mit 1000. Die Lage sei «fast störungsfrei» geblieben. Es wurden sechs Verstösse gegen das Vermummungsverbot registriert. Verletzt worden sei niemand. (sda/dpa)

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr

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Video: watson/felix huesmann, marius notter, lia haubner

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Snowy 08.09.2018 15:50
    Highlight Highlight Gegen jeden Hass - egal welcher Couleur!
    Die Gesellschaft darf nicht gespalten werden!

    http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/k-i-z-in-chemnitz-ein-konzert-gegen-rechts-15774935.html
    22 9 Melden
  • Greet 08.09.2018 12:15
    Highlight Highlight Letzten Endes bekommt man die Politik, die man macht. Aber dass dafür niemand verantwortlich sein will, schon gar nicht die aus einer privilegierten Position handelnden Politiker, Medien etc, das ist schon klar.
    17 3 Melden
  • Lowend 08.09.2018 10:37
    Highlight Highlight Hier der Link zum Artikel der «Welt», die als einzige Zeitung über diesen Angriff auf ein jüdisches Restaurant berichtete. Warum schwiegen eigentlich alle anderen inklusive der Polizei und der Politik, die alle über diesen gravierenden antisemitischen Vorfall, der an unsägliche Berichte aus der so genannten «Kristallnacht» erinnert, unterrichtet waren?

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article181463300/Am-27-August-Attacke-von-Neonazis-auf-juedisches-Restaurant-in-Chemnitz.html
    16 33 Melden
    • Saraina 09.09.2018 22:53
      Highlight Highlight Komisch, ich lese seit Tagen über diesen Vorfall. Auch auf Watson...
      1 1 Melden
  • Dä_Dröggo 08.09.2018 09:16
    Highlight Highlight Manchmal frage ich mich, ob wir mit unserem Verhalten in dieser Debatte ein neues und tieferes Mass für Sozialstandards in unserer eigenen Gesellschaft setzen.

    Die rohen Mittel, jene wir als Gesellschaft legitimieren, um uns nicht mit Fragen der eigenen sozialen Verantwortung auseinandersetzen zu müssen, werden auf uns zurück fallen.

    Diese von uns selbst legitimierten Mittel stellen wir nicht in Frage. Es ist wohl angenehmer über Personen zu wettern, anstatt machbare Lösungen zu finden.

    Manche sind blind doch die anderen schauen nur zu. Ich frage mich was schlimmer ist.
    41 7 Melden
  • Nick Name 08.09.2018 09:12
    Highlight Highlight Höchst erstaunlich und befremdlich, wie sich auf einmal die Polizei (!) einschaltet in eine Begriffsverwendung – zugespitzt gesagt eine Haarspalterei, wenn man beachtet, welches Klima der Aggressivität (u.a.) in Chemnitz tatsächlich zu Tage tritt.

    ... Während äusserst manipulative Begriffe wie Flüchtlingswelle, -strom oder -flut u.ä.m. schon längst sogar praktisch in allen Medien quasi etabliert sind und sich kein Schwein und schon gar kein Polizist darüber aufregt.
    Warum denn bloss?
    30 50 Melden
    • Threadripper 08.09.2018 11:03
      Highlight Highlight Weil es passender ist.
      12 14 Melden
    • pachnota 08.09.2018 12:18
      Highlight Highlight Weil es der Realität entspricht.
      Deswegen halb.
      22 15 Melden
    • Die Redaktion 08.09.2018 17:06
      Highlight Highlight @pachonta

      Wellen, Fluten und Ströme habe ich aber ganz anders in Erinnerung. Nick Name hat absolut recht (für sie auch absolut rechts).
      9 12 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 08.09.2018 08:20
    Highlight Highlight Wie verlässlich DIESE Polizisten sind, wissen wir ja...
    Die sympathisieren teils offen mit dem Rechtsnationalen Mob und lassen diesen gewähren!
    Damit sorgen sie für genau die Rückendeckung, die die rechtsextreme Gewalt eskalieren lassen!
    Ich denke dabei auch an die unbewaffneten Schwarzen, die in den USA von Polizisten bei Kontrollen erschossen wurden, ohne dass das für diese KRIMINELLEN Polizisten Folgen hatte.
    Dass Polizisten so wie auch Berufs-Militärs generell autoritärem Gedankengut zugeneigt sind, ist für mich natürlich auch klar.
    Aber auch autoritäre Erziehung braucht klare Grenzen!
    21 80 Melden
  • FrancoL 08.09.2018 08:19
    Highlight Highlight Man kann das Wort Hetzjagd begründet finden oder nicht, das Video für einen Fake halten oder nicht. Den Hitlergruss als Provokation von mitlaufenden Linken sehen oder nicht.

    ABER das obige Foto zeigt genau auf worum es geht:

    Ein Gruppe, Minderheit oder Teil des Volkes bezeichnet sich als DAS VOLK und das geht nicht.

    "WIR SIND DAS VOLK" ist so kategorisch dargestellt. FALSCH. Und genau um diese kategorische Annahme der Demonstranten geht es, sie negieren alle anderen und dieses Ausschliessen anderer Bürger gilt es zu unterbinden.
    32 71 Melden
  • lilas 08.09.2018 07:49
    Highlight Highlight Täglich werden wir mit Meldungen konfrontiert die nichts anderes als eine Spaltung der Menschen aufzeigen und fördern. Jeder hetzt gegen jeden. Links gegen rechts. Rechts gegen links. Frauen gegen Männer. Männer gegen Frauen. Asylgegner gegen Asylfreunde. Trumpfreunde gegen Trumpfeinde. Christen gegen Moslems. Moslems gegen Christen.
    Alles destruktiv, Zwietracht sähend.
    Währenddessen geht unser Planet kaputt. Die Mächtigen dieser Welt werden noch mächtiger. Politik und Wirtschaft verfilzen sich immer mehr. Der Mensch sollte sich wieder darauf besinnen, Mensch zu sein.
    116 20 Melden
    • Sisiphos 09.09.2018 08:54
      Highlight Highlight Was hast Du denn gegen die Mächtigen? 😈 Es ist nicht ganz so einfach. Mensch sein heißt werten, Stellung beziehen. Wenn so etwas, wie in dem Restaurant passiert, braucht es da noch größere Untersuchung, vielleicht erst einen Toten Wirt, um mit annähernder Vermutung davon ausgehen zu können, dass diese Tat eventuell einen antisemitschen Hintergrund haben könne.
      1 6 Melden
    • lilas 09.09.2018 10:49
      Highlight Highlight @ sisiphos..natürlich braucht es noch grössere Untersuchungen.
      Die Mächtigen, lassen wirs.

      nein..es ist überhaupt nicht so einfach. Und das Menschsein heisst zum Glück nicht nur werten und Stellung beziehen. Mit der Frage was es im ethischen Sinne bedeutet Mensch zu sein, haben Philosophen über tausenden von Jahren Bibliotheken gefüllt.
      Es ging mir bei meiner Aussage darum, dass wir alle achtsam sein sollten und vor lauter Hetze von jedem gegen jeden nicht vergessen sollten was es für jeden für sich bedeutet ein Mensch zu sein. Ein Mensch mit Verstand, mit Mitgefühl und eigenen Fehlern.

      7 0 Melden
    • Sisiphos 09.09.2018 14:36
      Highlight Highlight Ja, schön! Geht mir auch so. Aber so funktioniert die Welt nicht. Die Menschen ertrinken leider erheblich schneller als sich jemand auf politischer Ebene für sie wirkungsvoll einzusetzen vermag. Während es genügt dass ein Maassen meint, es sei vielleicht doch keine Hetzjagd gewesen in Chemnitz; genügt als Vorwand für die Rechten noch härter zuzuschlagen und die Dummbürger Glauben da sind endlich welche, die bringen was in Bewegung. So kommt es, das viele SPD Wähler jetzt AfD wählen. So oder so ähnlich haben wir Deutsche das schon mal erlebt und die Amerikaner erleben es gerade....
      1 6 Melden
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