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epa06809269 Britta Hasselmann, of the federal Alliance 90/The Greens party, speaks during a session of the German 'Bundestag' parliament in Berlin, Germany, 15 June 2018. Members of the German Bundestag were scheduled to discuss on the family reunification for subsidiary protected people, limit for state party funding and the long-term unemployment. A special debate on the so-called Masterplan for the German refugee- and integration policy is expected for later this afternoon.  EPA/HAYOUNG JEON

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, bezeichnete den Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten als «Angriff auf unsere Demokratie». Bild: EPA/EPA

Deutsche Grünen-Fraktion stellt nach Hackerangriff Strafantrag



In Deutschland haben die Grünen-Fraktionschefs laut einem Medienbericht nach dem Hackerangriff auf Politiker im Namen der gesamten Fraktion einen Strafantrag gestellt. Der Inhaber des Twitter-Accounts, auf dem Daten veröffentlicht wurden, soll kein Unbekannter sein.

«Persönliche, nicht öffentlich zugängliche Daten der Fraktionsmitglieder wurden entwendet über den Twitter-Account @_0rbit (twitter.com/_0rbit), gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zugänglich gemacht», heisst es zur Begründung in dem Strafantrag, der der «Rheinischen Post» vom Samstag vorliegt. Dieser richtet sich gegen unbekannt. Es sei nicht auszuschliessen, dass auch persönliche Daten von Fraktionsmitarbeitern betroffen seien.

Laut Recherchen von faz.net, dem Online-Dienst der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», ist der Inhaber des mittlerweile gelöschten Twitter-Accounts in der Youtuber-Szene kein Unbekannter. Er habe schon häufiger andere Konten gehackt, berichtete faz.net am Freitag und zitierte einen Betroffenen mit den Worten: «Wir haben das Spiel alle schon mal durch.»

«Angriff auf Demokratie»

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Hasselmann, bezeichnete den Hackerangriff auf Politiker, Prominente und Journalisten als «Angriff auf unsere Demokratie». Der Staat habe die Pflicht, das Grundrecht der Bürger auf Vertraulichkeit und Integrität ihrer IT-Systeme zu schützen.

«Es kann nicht sein, dass Hacker private Daten abgreifen und so für Verunsicherung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sorgen», sagte Hasselmann dem Blatt. «Das ist auch ein Angriff auf unsere Demokratie, unsere Bürger- und Persönlichkeitsrechte.» Die Bundesregierung sei «in der Pflicht, wirksame Massnahmen zum Schutz der Sicherheit im Netz zu treffen».

Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass ein Unbekannter über ein Twitter-Konto im Dezember massenweise persönliche Daten veröffentlicht hat, darunter Handynummern und private Chat-Protokolle. Hunderte Politiker sind betroffen, darunter Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Auch Daten von Schauspielern und Journalisten wurden veröffentlicht.

Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) erfuhr nach eigenen Angaben erst in der Nacht zum Freitag von der Veröffentlichung der Daten. Dies teilte die Behörde allen Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben mit, das der Nachrichtenagentur DPA vorliegt. Dagegen war der massive Datendiebstahl dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bereits seit Wochen bekannt. BSI-Präsident Arne Schönbohm sagte am Freitag dem Sender Phoenix: «Wir haben schon sehr frühzeitig im Dezember auch schon mit einzelnen Abgeordneten, die hiervon betroffen waren, dementsprechend gesprochen.»

Das BSI gerät wegen seines Vorgehens zunehmend in die Kritik. Der FDP-Digitalpolitiker Manuel Höferlin sagte der Nachrichtenagentur DPA, man müsse sich über die Informationspolitik der Behörde wundern. «Das Bundesamt muss seine Vorgehensweise darlegen und kritisch überprüfen.» Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch reagierte empört: «Angesichts der Dimension dieses Datenklaus ist die Nichtinformation von Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch die Behörden völlig inakzeptabel. Gibt es etwas zu verbergen?»

Das BKA warnte die Abgeordneten in seinem Schreiben: «Es ist in Betracht zu ziehen, dass die betroffenen Personen nicht nur im direkten zeitlichen Zusammenhang Ziel beispielsweise von (anonymen) Beleidigungen und Bedrohungen oder vereinzelt Sachbeschädigungen werden können.» Die Links zu den Daten seien zwar aktuell nicht mehr zugänglich. «Es ist jedoch davon auszugehen, dass bereits Kopien heruntergeladen wurden und beispielsweise über »WhatsApp« oder andere offen zugängliche Internetseiten weiter verbreitet worden sind.»

Cyber-Sicherheitsrat fordert Abwehrausbau

Der Cyber-Sicherheitsrat Deutschland mahnte als Konsequenz aus dem Hackerangriff einen Ausbau der Abwehrkapazitäten an. Ziel müsse sein, Angriffe schneller zu entdecken sowie Cyberkriminelle effektiv zu identifizieren und strafrechtlich verfolgen zu können, sagte der Präsident des von der deutschen Regierung gegründeten Cyber-Abwehrzentrums, Hans-Wilhelm Dünn.

Der Vorfall zeige, wie akut und ernst die Gefahren aus dem Cyberraum seien. Nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch gegenüber politischen Systemen – insbesondere Demokratien – und der Gesellschaft könne die voranschreitende, weltweite Vernetzung für solche Kampagnen missbraucht werden und grossen Schaden anrichten.

Der im August 2012 gegründete Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. ist politisch neutral und berät Unternehmen, Behörden und politische Entscheidungsträger im Bereich Cyber-Sicherheit. Dünn forderte, Betreiber von Instant-Messaging- und Mikrobloggingplattformen sowie sozialen Netzwerken müssten sich stärker für die Unterbindung derartiger schmutziger Aktionen einsetzen. (kün/sda/afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Roterriese #DefendEurope 05.01.2019 18:29
    Highlight Highlight Deutschlandverrecke war wohl kein sicheres Passwort 😂
  • weachauimmo 05.01.2019 14:24
    Highlight Highlight Interessant, dass ausgerechnet eine grüne Politikerin findet, dass es die Pflicht der Bundesregierung sei, «wirksame Massnahmen zum Schutz der Sicherheit im Netz zu treffen».

    Hört sich zwar nach einem unsinnigen Unterfangen, jedoch in üblicher Symbolpolitik letztendlich doch nach mehr Überwachung an.
    • Fabio74 05.01.2019 15:21
      Highlight Highlight Hauptsache gegen die bösen Grünen gemotzt und Straftaten verteidigt
    • weachauimmo 06.01.2019 02:00
      Highlight Highlight Einmal mehr verstehe ich nicht, wo in meinem Kommentar Du ein Verteidigen von Straftaten rausliest, @Fabio74.
  • Mimimimi 05.01.2019 14:12
    Highlight Highlight Hm, die sicherheitsbehörde wusste seit anfang dezember davon und hat was genau unternommen? Augen zu und hoffen, dass es wieder weg geht? 🤔
  • Karl Marx 05.01.2019 13:53
    Highlight Highlight Was ist denn los mit den Politikern? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Das hört man doch sonst immer von denen.
    • Fabio74 05.01.2019 15:22
      Highlight Highlight Das hört manvon euch SVPlern wenn es um die Kriminalisierung von Sozialhilfe-Empfänger geht.
    • weachauimmo 06.01.2019 01:57
      Highlight Highlight Woher weißt Du, ob/dass Slavoj Žižek SVP-ler ist?
  • stadtzuercher 05.01.2019 12:27
    Highlight Highlight Heutzutage ist ja langsam bereits die Meinung eines Andersdenkenden ein "Angriff auf unsere Demokratie".
  • dmark 05.01.2019 11:48
    Highlight Highlight Irgend wie haben wohl auch die Politiker das Thema Internet noch nicht richtig verstanden. Wie bitteschön soll der Staat" wirksame Massnahmen zum Schutz der Sicherheit im Netz zu treffen"? Etwa an jeden Netzknoten ein paar IT-Menschen setzen, welche die Daten filtern?
    Da kann nur der einzelne Nutzer seine Gerätschaften entsprechend selbst schützen und vor allem aufpassen, wohin und in welcher Form er/sie/es seine Daten schickt oder speichert.
    Dahingehend jetzt nach "dem Staat" zu rufen bringt nichts. Es sei denn der Staat schaltet das Netz gänzlich ab.
  • pamayer 05.01.2019 10:26
    Highlight Highlight Warum muss das eine Politikerin machen und nicht die Staatsanwaltschaft?
    • Androider 05.01.2019 12:41
      Highlight Highlight Die Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde führt zwar das Verfahren, nimmt die Tätigkeit aber nur auf Antrag hin auf, sofern sie nicht von Amtes wegen ermitteln muss. Meine Kenntnisse zum deutschen Strafrecht sind allerdings zu bescheiden, ob vorliegend von Amtes wegen ermittelt werden müsste oder eben erst auf Antrag.
  • rodolofo 05.01.2019 09:54
    Highlight Highlight Bei diesem Cyber-Terrorismus geht es -ganz ähnlich, wie bei jeder "konventionellen" Art von Terrorismus- darum, Angst in der Bevölkerung zu verbreiten, welche dann zu panikartigen Kurzschluss-Reaktionen führt, wie zum Beispiel: Die AfD wählen.
    Interessanterweise wurden ja offenbar keine AfD-Politiker gehackt, was auf eine Urheberschaft des Cyber-Terrorismus in genau diesem, rechtsnationalen Milieu schliessen lässt, ev. auch wieder mit russischer Unterstützung.
    Die DemokratInnen sollten darauf besonnen reagieren:
    Wir haben keine Angst vor Euch Spannern!
    Versucht doch mal, SELBER zu leben!
  • wasylon 05.01.2019 09:08
    Highlight Highlight Ja das Internet ist für uns alle Neuland.😂
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    • Calvin Whatison 05.01.2019 12:22
      Highlight Highlight 😂😂😂
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