Deutsche sollen künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie für eine Terrormiliz wie den «Islamischen Staat» (IS) kämpfen. Voraussetzung für den Passentzug ist aber, dass der Betroffene noch mindestens eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt. Denn Deutschland entlässt niemanden in die Staatenlosigkeit.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete die Regierung am Mittwoch. Das neue Gesetz wird zudem nicht rückwirkend geltend. Das heisst, für mutmassliche IS-Angehörige, die jetzt schon in Syrien oder im Irak in Gefangenschaft sind, ändert sich dadurch nichts.
Grossbritannien und Australien hatten solche Gesetzesänderungen schon vor längerer Zeit beschlossen - und auch schon angewendet. (aeg/sda/dpa)
Die Tricks der Terroristen
1 / 11
Die Tricks der Terroristen
Briefbomben gehören zum Standardrepertoire des Terrors. In den letzten Jahren verübten italienische Öko-Extremisten auf diese Weise mehrfach Anschläge auf Schweizer Ziele.
quelle: ap / repro:ronald zak
Über 11'000 Menschen in Mossul vermisst
Video: srf
Das könnte dich auch noch interessieren:
Die Jury für das Schweigegeld-Verfahren gegen Donald Trump steht: Nach rund dreitägigen Befragungen im ersten Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten einigten sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und der Vorsitzende Richter am Donnerstag auf zwölf Geschworene, wie im Gerichtssaal anwesende Journalisten und Journalistinnen übereinstimmend berichteten. Auch ein Ersatzjuror wurde schon gefunden.