freundlich
DE | FR
85
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
International
Deutschland

SVP als Dreifach-AfD: Gedanken zur Wahl in Deutschland

DIese Parole wirkt vertraut: Broschüre der AfD Sachsen-Anhalt.
DIese Parole wirkt vertraut: Broschüre der AfD Sachsen-Anhalt.
Bild: FABRIZIO BENSCH/REUTERS

Die AfD und ihr «Vorbild» SVP – ketzerische Gedanken zum Polit-Erdbeben in Deutschland

Die Rechtspopulisten sind die Sieger der Landtagswahlen in Deutschland. Was bedeutet ihr Vormarsch für Angela Merkel? Und wie ist er im Vergleich mit der Schweiz zu werten?
14.03.2016, 15:5615.03.2016, 16:09

Ein «politisches Erdbeben» hat Deutschland erschüttert. So lautet der Tenor in vielen Kommentaren zu den Wahlen in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die Alternative für Deutschland (AfD), erst vor drei Jahren von Euro-Gegnern gegründet, hat auf Anhieb ein zweistelliges Ergebnis eingefahren, im strukturschwachen Osten ebenso wie im boomenden «Ländle». Wie ist dieses Resultat einzuordnen?

Kein Votum gegen die Flüchtlingspolitik

Die Wählerinnen und Wähler haben Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik abgestraft, heisst es in den Wahlanalysen. Vordergründig stimmt das: Die AfD profitierte vom Unbehagen vieler Menschen über den Zustrom aus den Krisengebieten des Nahen Ostens nach Europa. Zumindest in den beiden westlichen Bundesländern aber greift diese Analyse zu kurz. Dort unterstützt eine Mehrheit gemäss Umfragen den Kurs der Kanzlerin.

Malu Dreyer (l.) setzte sich in Rheinland-Pfalz gegen CDU-Herausforderin Julia Klöckner durch.
Malu Dreyer (l.) setzte sich in Rheinland-Pfalz gegen CDU-Herausforderin Julia Klöckner durch.
Bild: RALPH ORLOWSKI/REUTERS

Profitiert haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) und ihr Amtskollege Winfried Kretschmann (Grüne, Baden-Württemberg). Sie haben die Wahl mit einem Bekenntnis zu Merkels Flüchtlingspolitik gewonnen. Während ihre Herausforderer von der CDU, die im Herbst noch klar vorne lagen, lavierten und dafür von der Wählerschaft abgestraft wurden.

Deutschlands neue Normalität

Vor zehn Jahren verfolgte die Welt mit Verwunderung und Sympathie das «Sommermärchen» während der Fussball-WM 2006. Zu entdecken gab es ein Deutschland, das einen lockeren, unverkrampften Nationalstolz zelebrierte. Deutschland war ein «normales» Land geworden, und in gewisser Weise hat sich diese Entwicklung nun fortgesetzt. Denn rechtspopulistische Parteien wie die AfD gibt es in den meisten europäischen Ländern.

Angela Merkel hat die CDU als Kanzlerin sukzessive in der Mitte positioniert. Viele konservative Wählerinnen und Wähler wurden «heimatlos». Den stärksten Zuspruch erhielt die AfD bezeichnenderweise von bisherigen frustrierten Nichtwählern. Ob sich die Partei auf Dauer etablieren kann, muss sich weisen. Ähnliche Parteien kamen und gingen, etwa die Republikaner, die bereits 1992 in Baden-Württemberg ein zweistelliges Ergebnis erzielt hatten.

Ein «Sonderfall» bleibt der Osten. Dort hat die islamfeindliche Pegida ihre Hochburgen, dort verbreiten AfD-Exponenten teilweise offen völkische und rassistische Ideen. In der ehemaligen DDR scheinen die 25 Jahre seit der Wiedervereinigung nicht ausgereicht zu haben, um die fehlende Erfahrung mit Demokratie und Zuwanderung zu kompensieren. Erschwerend kommt hinzu, dass der Osten wirtschaftlich nach wie vor dem Westen hinterher hinkt.

Kein Grund zur Schadenfreude

Die deutsche Co-Chefredaktorin des «Blick» äussert sich in ihrem Kommentar tief besorgt über den Erfolg der «fremdenfeindlichen» AfD. Als positives Gegenbeispiel nennt sie die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative vor zwei Wochen: «So eine Haltung hätte auch Deutschland gut getan.» Offenbar hat Iris Mayer nicht realisiert, dass die SVP-Initiative auf 42 Prozent Zustimmung kam. Das ist deutlich mehr als die 24 Prozent der AfD in Sachsen-Anhalt.

Frauke Petry bewundert die SVP.
Frauke Petry bewundert die SVP.
Bild: Michael Sohn/AP/KEYSTONE

Vergleiche zwischen Wahlen und Abstimmungen sind heikel. Doch die Schweiz ist kein Vorbild für Deutschland. Im reichen Baden-Württemberg kam die AfD auf 15 Prozent. In der ebenfalls reichen Schweiz erreichte die SVP im letzten Oktober einen doppelt so hohen Anteil. Im Kanton Schaffhausen, der von Baden-Württemberg «umzingelt» ist, waren es sogar 45 Prozent. Hier ist die SVP eine Dreifach-AfD. Auch beim Personal muss sich die SVP nicht hinter den «Alternativen» verstecken. Verschiedene ihrer Exponenten sind mit dem Gesetz in Konflikt geraten.

AfD-Chefin Frauke Petry outete sich in der «SonntagsZeitung» als Fan der SVP: «Als junge Partei verfolgen wir deren grossen Erfolg mit Interesse und versuchen, uns daran zu orientieren.» Deshalb pflege man auch Kontakte zur Schweizer Partei. Allzu nahe wird die SVP ihre deutsche «Schwester» kaum an sich herankommen lassen. Getreu ihrer Neutralitätsdoktrin ist sie auf Distanz zu Europas Rechtspopulisten bedacht, obwohl sie von diesen bewundert wird.

Merkel ist nicht alternativlos

Der Name Alternative für Deutschland kommt nicht von ungefähr. Er steht in bewusstem Gegensatz zum Begriff «alternativlos», den Angela Merkel für ihre Politik wiederholt verwendet hat, etwa während der Eurokrise. Mit einer funktionierenden Demokratie lässt er sich kaum vereinbaren. «Alternativlos» wurde denn auch zum deutschen «Unwort des Jahres» 2010 gekürt.

Deutschland
AbonnierenAbonnieren

Merkel selbst aber ist in der Tat so etwas wie alternativlos. Es gibt in der CDU niemanden, der die Bundeskanzlerin ersetzen könnte. Ausser Finanzminister Wolfgang Schäuble, doch der ist nicht zum «Putsch» gegen Merkel bereit. Auch nach dem Dreifachdesaster vom Sonntag sitzt sie fest im Sattel. Ob das so bleiben wird, hängt vom Verlauf der Flüchtlingskrise ab. Die Schliessung der Balkanroute kommt Merkel entgegen. Zuletzt kamen kaum noch Migranten nach Deutschland.

Der wahre Sieger heisst Erdogan

Eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsproblematik kann es nur mit der Türkei geben. An einem weiteren EU-Gipfel Ende Woche soll ein Abkommen geschlossen werden. Ein Scheitern können sich Europa und vor allem Angela Merkel kaum erlauben. Das weiss der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Er hat an den Deal ein deftiges Preisschild geheftet: Drei Milliarden Euro zusätzlich, Beschleunigung der EU-Beitrittsgespräche und visafreies Reisen.

Angela Merkel ist auf Recep Tayyip Erdogan angewiesen.
Angela Merkel ist auf Recep Tayyip Erdogan angewiesen.
Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Nun rächt es sich, dass sich Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy 2007 gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen hatten. Damals war Erdogan noch in erster Linie ein Reformer. Heute gebärdet er sich als Autokrat und treibt die Europäer vor sich her. Diese müssen seine Attacken auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte hinnehmen und ihm erst noch Zugeständnisse machen. Davon profitieren dürften ein weiteres Mal die Rechtspopulisten. Die AfD macht schon heute Stimmung gegen die Visafreiheit für türkische Staatsbürger.

Merkels Gesichtszüge

1 / 15
Merkels Gesichtszüge
quelle: x00425 / nigel marple
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Hol dir jetzt die beste News-App der Schweiz!

  • watson: 4,5 von 5 Sternchen im App-Store ☺
  • Tages-Anzeiger: 3,5 von 5 Sternchen
  • Blick: 3 von 5 Sternchen
  • 20 Minuten: 3 von 5 Sternchen

Du willst nur das Beste? Voilà:

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

85 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
koks
14.03.2016 20:44registriert August 2015
das passt doch zur deutschen einheitsmeinung: die afd undemokratisch nennen und gleichzeitig mit autokrat erdogan den schulterschluss suchen. momol.
3611
Melden
Zum Kommentar
avatar
Lowend
14.03.2016 22:05registriert Februar 2014
Die ganzen Asis und Wutbürger werden sich noch wundern, was für eine asoziale Truppe sie gewählt haben! Da hat sicher keiner das Parteiprogramm gelesen, oder gar verstanden, aber dass kennen wir ja aus der Schweiz, wo die Scheinpatrioten auch vom Volch gewählt werden, obwohl die gegen die Interessen der ganz normalen, arbeitenden Menschen politisieren und eigentlich nur wohlhabende Abzocker, die sich eh alles leisten können, von deren zerstörerischen Anti-Staatspolitik profitieren.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/afd-wirtschaftsprogramm-streichen-kuerzen-abschaffen-a-1082252.html
6042
Melden
Zum Kommentar
avatar
Doolin
14.03.2016 17:24registriert April 2014
Gerade gelesen..
Ich könnt im Strahl ko**en!
Nicht wählbar!! Nie im Leben!
Die AfD und ihr «Vorbild» SVP – ketzerische Gedanken zum Polit-Erdbeben in Deutschland
Gerade gelesen.. 
Ich könnt im Strahl ko**en! 
Nicht wählbar!! Nie im Leben!
3517
Melden
Zum Kommentar
85
2021 wurden weltweit Waffen im Wert von fast 600 Milliarden Dollar verkauft

Die 100 grössten Rüstungskonzerne der Erde haben im Jahr vor dem Ukraine-Krieg schwere Waffen und Militärdienstleistungen im Wert von fast 600 Milliarden Dollar verkauft. Trotz pandemiebedingter Störungen der Lieferketten mit Verzögerungen und Engpässen stiegen die weltweiten Rüstungsverkäufe im Jahr 2021 um währungsbereinigte 1.9 Prozent auf 592 Milliarden Dollar (rund 570 Mrd. Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri in einem am Montag veröffentlichten Bericht mitteilte. Die erneute Zunahme war damit höher als im Vorjahr, lag allerdings unter dem durchschnittlichen Anstieg der vier Vor-Corona-Jahre.

Zur Story