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Fall Böhmermann: Wie Erdogan die Bundesregierung austrickste

Präsident Erdogan hat Berlin überrumpelt: Während man noch das Strafverlangen seiner Regierung prüft, hat er auch noch einen Strafantrag gegen Satiriker Böhmermann gestellt. Was bedeutet das?

Dietmar Hipp



Ein Artikel von

Spiegel Online

Es ist auf den ersten Blick verwirrend. Deshalb noch einmal der Reihe nach:

Turkish President Recep Tayyip Erdogan addresses a meeting of local administrators in Ankara, Turkey, Wednesday, April 6, 2016. Turkey's Justice Minister  Bekir Bozdag says the government will work on a regulation that would allow authorities to strip Turks deemed to be supporting terrorism of their Turkish citizenship.  Bozdag's comments on Wednesday came a day after Erdogan called for such a measure to strengthen Turkey's fight against terrorism.(Yasin Bulbul/Presidential Press Service, Pool via AP)

Recep Tayyib Erdogan verlangt Genugtuung. 
Bild: AP/Pool Presidential Press Service

Strafverlangen, Strafantrag – gibt es da einen Unterschied? Ja, tatsächlich, den gibt es. Es ist ein wichtiger Unterschied. Sowohl was die Ermittlungen anbelangt als auch die möglichen Folgen in einem Strafurteil für Jan Böhmermann. Hier sind die wesentlichen sechs Fragen – und Antworten:

Ganz grundsätzlich, welche Straftatbestände kommen überhaupt in Betracht?

Warum gibt es nun zwei Aufforderungen zur Strafverfolgung aus der Türkei?

Jan Boehmermann, host of the late-night

Jan Böhmermann ist Erdogans Buhmann. Und umgekehrt. Bild: MORRIS MAC MATZEN/REUTERS

Warum hat die Staatsanwaltschaft Mainz schon ermittelt, bevor die türkische Seite das verlangt hatte?

Inwiefern könnte Böhmermann nun angeklagt und eventuell sogar verurteilt werden?

Droht Böhmermann eine Freiheitsstrafe?

Was bedeutet das für die Entscheidung der Bundesregierung?

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37
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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • URSS 03.05.2016 14:40
    Highlight Highlight Erdogan sollte angeklagt werden. Auf dem Foto im Artikel macht er klare Propaganda für den IS...
  • pedrinho 13.04.2016 16:00
    Highlight Highlight haette der hr. Boehmermann das ganze gedicht als comic in Charly-Hebdo plaziert, so wuerden heute vermutlich alle jubeln......

    ich bin charly

  • franky_fix 13.04.2016 13:48
    Highlight Highlight Er hat Polizei!
  • f303 13.04.2016 13:27
    Highlight Highlight Kaum zu glauben was in diesem Land in letzter Zeit so vorgeht. Ein Redner kann sich ungestraft vor eine Menschenmenge stellen und allen Ernstes die Wiedereröffnung der KZs für die Internierung/Ermordung der Bundesregierung und weitere Hässlichkeiten fordern. Ohne Probleme. Aber wenn ein als frech bekannter Moderator etwas klar als Unsinn gekennzeichnetes sagt, droht ihm Knast. Das will ich gar nicht mehr verstehen.
  • Digichr 13.04.2016 12:31
    Highlight Highlight Was ich kaum glauben kann, dass offenbar mehrere Leute die in Deutschland leben auch Klage erheben. Was geht in deren Kopf vor?
  • cherezo 13.04.2016 12:19
    Highlight Highlight Mutti lässt sich wieder vom Terrorsultan diktieren-
    • Juan Igg 13.04.2016 12:56
      Highlight Highlight Mutti lässt sich diktieren, einverstanden. Aber was soll Terrosultan heissen? Ist es nicht etwas übersptizt formuliert? Vor Brüsseler Attentaten hatte er auch gewarnt und sein Land ist selber mehrmals Opfer von gleichen Terroristen geworden.

      Retorik ist schön, wenn sie auch stimmt und intelligent formuliert ist. Darum würde ich dir davon abraten.
    • Kibar Feyzo 13.04.2016 13:36
      Highlight Highlight Ach so läzfz das hier also. Die Türkische Regierung darf man Ziegeficker nennen, aber die israelische Regierung darf man nicht Kindermörder nennen.
    • cherezo 13.04.2016 13:57
      Highlight Highlight @Kibar zwar ausserhalb dieses Themenspektrums, doch möchte ich dich daran erinnern, dass mit Vorliebe Hamas sehr gerne auch Kinder als Selbstmordattentäter missbraucht-
    Weitere Antworten anzeigen
  • Toerpe Zwerg 13.04.2016 11:40
    Highlight Highlight Offensichtlich falsche und im Rahmen eines Witzes gemachte Beleidigungen erfüllen den Straftatbestand nicht. Ehrverletzung setzt den Vorsatz voraus. Genau dies wird alleine durch den Titel und sowieso durch die Natur der Sendung und zuletzt mit Sicherheit durch den Kontext entkräftet. Eine Verurteilung wäre nur aus politischen Motiven Denkbar un genau jetzt sollte jedem die Genialität von Böhmermanns erneutem Stunt klar werden.

    Erdogan bleibt trotzdem ein ZF.
    • sentir 13.04.2016 12:07
      Highlight Highlight ZF=Zielfernrohr? ;-)
    • stookie 13.04.2016 14:13
      Highlight Highlight ZF=Zugführer
      ZF=Zwischenmenschlichfalsch
      ZF=Zweideutigfersiert ;-)
      ZF=Zuweilenfalsch
      ZF=Zuwiederfüralleanderen
      and my favorite
      ZF=ZiegenF*CK*R!!!!!
      (Die * können gerne mit Vokalen ihrer Wahl ausgetauscht werden. Lassen Sie ihrer Kreativität freien lauf! Scheuen Sie sich nicht. Ich habe ein I und ein E verwendet und echt tolle Ergebnisse damit erziehlt)
    • sentir 13.04.2016 14:31
      Highlight Highlight @watson; wo ist denn nun der Kommentar der sagt dass ich ein HS bin??
      Ich wusste zwar nicht, was er mit HS gemeint hat, aber aus der Löschung ziehe ich den Schluss, dass er HANDELSSCHÜLER gemeint hat.

      Sowieso werden in letzter Zeit einige meiner Kommentare gelöscht, wo ich wirklich nicht weiss warum. Weiter so und ich bin bald weg, danke.
    Weitere Antworten anzeigen
  • zoobee1980 13.04.2016 11:18
    Highlight Highlight An die Juristen unter den watson-LeserInnen: Wie könnte im Gegenzug gegen Erdogan juristisch vorgegangen werden wegen seines Umgangs mit ihm unliebsamen Bürgern? Wofür wäre bspw. der Gerichtshof für Menschenrechte zuständig?
  • René Obi 13.04.2016 11:10
    Highlight Highlight Wenn man wider besseren Wissens solche Behauptungen – Sex mit Schafen, Pädophilie – macht, dann ist das definitiv nicht in Ordnung. Wenn es aber Gerüchte gibt, dass daran was stimmen könnte, müsste man das aber genauer untersuchen. Da hatte gestern Victor Giaccobo schon recht. :-)
    • Juan Igg 13.04.2016 11:25
      Highlight Highlight Und wer woll Erdo beim Sex mit Schafen oder Lämmern (wegen Pedophilie) beobachtet haben?
    • goschi 13.04.2016 11:46
      Highlight Highlight Die Schafe?
      Wenn türkische Medien Interviews mit Bäumen halten können, kriegt man in Europa sicher auch welche mit Schafen hin, immerhin können die zumindest Antworten
    • Juan Igg 13.04.2016 12:52
      Highlight Highlight Wenn die Antworten können, stelle ich mir ein Interview mit Schafen einfacher vor als mit Bäumen. Warum gibst du damit an? Hast du nichts besseres zu tun als Schafe zu befragen? Verstehe die Logik nicht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Angelo Hediger 13.04.2016 11:09
    Highlight Highlight Die sollen nur ein Verfahren eröffnen.

    Hat fast Freispruchgarantie. Dank Gewaltenteilung könnte da auch die Merkel nicht viel drann rütteln.
  • m:k: 13.04.2016 11:04
    Highlight Highlight Ich verstehe das Problem nicht ganz. Böhmermann wollte doch genau aufzeigen, dass es einen Unterschied zwischen Satire (wie dem Extra3 Beitrag) und Beleidigung (wie dem Schmähgedicht) gibt. Satire sollte frei sein und nicht bestraft werden, Beleidigungen können jedoch angezeigt werden. Erdogan darf Böhmermann wegen Beleidigung anklagen. Das ist zwar unglaublich kindisch, aber sein Recht. Weshalb jetzt dadurch die Meinungs- oder Pressefreiheit gefährdet ist, ist mir nicht klar. Die deutsche Regierung sollte sich einfach nicht in die Gerichtsverhandlung einmischen.
    • Juan Igg 13.04.2016 13:01
      Highlight Highlight Das ist es.. Auf den Punkt gebracht.. Bravo
    • H1o 13.04.2016 15:01
      Highlight Highlight sehe ich eben so
  • Statler 13.04.2016 10:56
    Highlight Highlight Das Ganze ist doch sehr delikat. Darf man am TV also keine Beispiele dafür geben, was nicht erlaubt ist?
    Ich erinnere mich da an Howard Stern, der in seiner Radioshow die 5 «verbotenen Wörter» gesagt hat, aber immer mit der Anmerkung, dass man das nicht sagen dürfe («you can't say <pussy>, but you can say <pussy willow>»).
    Dürfte ich sagen, dass ich nicht sagen darf, dass Erdogan ein [übles Schimpfwort hier einfügen] ist? Oder wäre das immer noch eine Beleidigung? Wäre es anders, wenn ich sagte, dass «ich der Meinung bin, dass...»?
    • Baba 13.04.2016 11:23
      Highlight Highlight Ich bin nicht Juristin, aber glaube, wenn man sagt "Ich finde, Sie sind ein [offenes Wort] " ist das anders zu werten als wenn man sagt "Sie sind ein [offenes Wort]!". Das erste ist persönliche Meinungsäusserung, das zweite eine direkte Beleidigung. Es würde mich echt interessieren, ob das so korrekt ist - hat bestimmt Juristen in der watson Community, die so eine klitzekleine 'pro bono' Auskunft geben könnten :-).
  • -woe- 13.04.2016 10:46
    Highlight Highlight Böhmermann hat selber mehrfach betont, dass er das nicht dürfe, weil es falsch ist. Hat er sich so nicht geschickt aus der Schusslinie genommen?

    Angenommen, ich sage zu einer Person: "Du bist ein Arschloch!". Da scheint mir der Fall klar: Beleidigung, üble Nachrede.
    Und wenn ich nun sage: "Sie haben Glück, dass Sie vor mir stehen. Manch einer würde zu Ihnen sicher 'Arschloch' sagen. Ich aber habe Anstand und sage das zu Ihnen nicht."
    Klappt das juristisch? Bin ich aus dem Schneider?
    • philosophund 13.04.2016 12:16
      Highlight Highlight Ne, du bleibst "Schneider".
  • roger_dodger 13.04.2016 10:41
    Highlight Highlight Wäre schön wenn Erdogan es mit den Gesetzen im eigenen Land auch so genau nehmen würde (vor allem mit denen die er nicht selbst manipuliert hat).
    • poga 13.04.2016 12:03
      Highlight Highlight Nimmt er doch. Er passt sie einfach an.
  • äti 13.04.2016 10:35
    Highlight Highlight Und wie bitte beweist Erdogan seine "Unschuld"?
    • boeserkeinohrhase 13.04.2016 10:39
      Highlight Highlight Er ist doch immer Unschuldig.
    • Hoppla! 13.04.2016 11:00
      Highlight Highlight Und wie kann man Herrn Erdogan auf Grund der Unterstützung terroristischer Organisationen anklagen?

      Und darf man dies überhaupt fragen oder geht es wie den Mitarbeitern von Cumhuriyet?
    • philosophund 13.04.2016 12:36
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