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Verfassungsschutz soll Hinweise über AfD liegen gelassen haben



In Deutschland soll das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Bericht zufolge Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben. Wie die «Bild am Sonntag» aus Geheimdienstkreisen berichtete, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über die jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten.

«Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet», zitierte die Zeitung einen mit dem Fall betrauten hochrangiger Verfassungsschützer.

Bundesamt weist Vorwürfe zurück

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte am Sonntag: «Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen.» Seine Fraktion werde am Montagmorgen beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit den Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wies die Vorwürfe aus Bremen und Niedersachsen zurück. «Es liegt mitnichten eine Inaktivität des Bundesamtes vor, sondern es gibt zu diesem Thema ein zwischen Bund und Ländern festgelegtes Verfahren», erklärte ein BfV-Sprecher am Sonntag zu dem Bericht der «Bild am Sonntag» unter Berufung auf Geheimdienstkreise. «Daran halten wir uns», ergänzte der Sprecher.

The entrance of the headquarters of the German domestic intelligence service, Bundesamt für Verfassungsschutz, is pictured in Cologne, Germany, on Wednesday, Nov. 30, 2016. Germany’s domestic intelligence service says an employee suspected of trying to pass along sensitive material to Islamic extremists had only been working for the agency for a short time. (AP Photo/Martin Meissner)

Eingang zum BfV-Hauptquartier in Köln. Bild: AP

Von Notz sagte mit Blick auf die Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen weiter, dessen Entlassung allein reiche nicht aus, «es bedarf vielmehr dringend eines strukturellen Neustarts beim Verfassungsschutz».

Maassen war in die Kritik geraten, weil er in einem Interview die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Der Verfassungsschutzchef hatte sich vergangene Woche den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des Bundestags-Innenausschusses stellen müssen. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern. Am Dienstag beraten die Koalitionsspitzen über Maassen.

(sda/afp/dpa)

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