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Umstrittener Verfassungsschutz-Chef – deutsche Regierung vertagt Entscheid über Maassen

13.09.18, 10:57 13.09.18, 18:21


Die Parteichefs der grossen Koalition haben ihr Krisentreffen wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen  beendet.SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, verliessen am Donnerstag nach etwa eineinhalb Stunden das Bundeskanzleramt.

Ergebnisse der Beratung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden zunächst nicht bekannt. Nach Informationen der Funke-Mediengruppe soll die Runde am Dienstag erneut zusammenkommen.

epa07015261 Hans-Georg Maassen (L), President of the German Federal Office for the Protection of the Constitution and German Minister of Interior, Construction and Homeland, chairman of the German Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer prior to a Committee on Home Affairs at the Bundestag in Berlin, Germany, 12 September 2018. The German domestic intelligence chief Maassen is under pressure by several politicians for denying far-right extremists had 'hounted' foreigners at Chemnitz protests.  EPA/FILIP SINGER

Maassen und Seehofer. Bild: EPA/EPA

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Mittwoch stellte trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maassen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt.

Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch in Berlin.

Demonstrationen in Chemnitz 1.9.2018

Am Donnerstag begann sich sich die Schlinge um den Hals Maassens weiter zuzuziehen. Wie die ARD berichtet, hat Maassen geheime Informationen aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht direkt an die AfD weitergegeben.

Maassen habe Zahlen aus dem Bericht bei einem Treffen im Juni dieses Jahres der rechtsnationalistischen Partei übergeben. Als Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen forderte die SPD-Parteispitze am Donnerstagmittag gemäss Generalsekretär Lars Klingbeil den Rücktritt Massens. 

Dem deutschen Verfassungsschutzpräsidenten wird eine Nähe zur AfD schon länger nachgesagt. Mit den neusten Informationen werden diese Vorwürfe weiter aufflammen. Die SPD forderte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag auf, Maassen zu entlassen.

Am Donnerstagnachmittag findet ein Gespräch der Regierungsparteien statt. Inhalt soll die Causa Maassen sein.

Seit seinen umstritten Äusserungen zu den «Hetzjagden» am Rande der Demonstrationen von Chemnitz ist Maassen in der Kritik. 

(cbe/aeg/sda/dpa)

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Video: watson/watson.de

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93
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93Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • wasylon 13.09.2018 19:23
    Highlight Deutschland 2015 "Flüchtlingskrise" . Merkel: «Wir schaffen das!››
    Deutschland 2018 Im Politischen und Gesellschaftlichen Chaos.....

    Fortsetzung folgt......
    18 23 Melden
    • Gähn 15.09.2018 08:59
      Highlight Bitte bleiben Sie am Handy, für weiteren Whataboutism, der davon ablenken soll, dass Rechtsextremisten ihren Weg in wichtige Positionen im deutschen Staat gefunden haben.
      Wir werden Sie gleich wieder ablenken.
      Genug Sarkasmus für den Moment.
      4 5 Melden
    • wasylon 15.09.2018 09:51
      Highlight Gähn😲 bezeichnest du Hans-Georg Maassen als Rechtsextrem? Das ist recht verwunderlich denn immerhin war doch Maassen 7 Jahre lang Mitarbeiter von Otto Schilly (SPD).
      Wie von Dir gewünscht noch mehr Whataboutism. Das sich Extremisten wichtige Positionen im deutschen Staat haben ist nichts neues. Immerhin war ein Linker Steinewerfer schon mal Aussenminister🙈
      5 2 Melden
  • no-Name 13.09.2018 16:58
    Highlight Kein Grund für Konsequenzen?

    KEIN GRUND!

    SORRY WENN MAN CH HIER RUMMSCHREIE, ABER DA KNALLTS MIR DEN SCHNULLER AUS DEM HINTERN!!!

    K E I N G R U N D F Ü R K O N S E Q U E N Z E N!!!!!?????!!!!!
    11 14 Melden
  • Exilsummi 13.09.2018 16:48
    Highlight Liebe Leute, nehmt mal die Brille Eurer vorgefassten Meinung ab.
    Selbst der dezidiert linke Spiegel blickt ganz klar, was hier offensichtlich Sache ist:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html
    11 13 Melden
    • roger.schmid 13.09.2018 23:28
      Highlight @Exilsummi: Das ist nicht die Meinung des Spiegels, sondern eine ziemlich absurde Kolumne von Fleischhauer.. und es stimmt nicht, dass Maaßens "Vergehen" war, die Flüchtlingspolitik von Fr. Merkel zu kritisieren, Herr Maßen hat die rechte Gewalt in Chemnitz kleingeredet. Er hat ein Video als falsch und manipuliert diffamiert, um rechte Gewalt zu leugnen. Er hat in einem Boulevardblatt herumgetönt, ohne sich in vorher zu informieren.
      12 4 Melden
    • PVJ 14.09.2018 00:22
      Highlight Die Kolumne ist von Jan Fleischhauer. Der ist Konservativ.

      "Jan Fleischhauer ist Redakteur beim SPIEGEL und Autor des Bestsellers "Unter Linken - Von einem, der aus Versehen konservativ wurde"."
      9 0 Melden
    • Maracuja 14.09.2018 06:11
      Highlight Wer den Spiegel für dezidiert links hält, steht wohl deutlich rechts der Mitte. Genau wie der Kolumnist Jan Fleischmann, der diese Kolumne geschrieben hat. Geht also nicht darum, was Sache ist, noch was die Chefredaktion vertritt, sondern nur um die persönliche Meinung eines Kolumnisten.
      12 4 Melden
    • Dynamischer-Muzzi 14.09.2018 13:19
      Highlight Du hättest Dich vorher eben auch erst Mal informieren sollen @roger.schmid

      Für wenige Zeit geisterte das ganze Video durchs Internet und da war auch zu sehen, warum den "unschuldigen" Migranten hinterher gerannt wurde.

      Das Problem in Deutschland ist, dass jeder, der eine andere Meinung und Ansicht als die gewählte Regierung und der Haus- und Hofpresse hat, sofort gegen Migranten und ausserdem Ultra rechts ist. Und bist Du dazu noch aus dem Osten, bist Du automatisch ein Nazi. Und das ausgerechnet ARD so etwas aufdeckt, ist schon merkwürdig. Ein Schelm wer böses dabei denkt.....
      2 9 Melden
    • roger.schmid 14.09.2018 23:34
      Highlight @Muzzi: was soll man da noch schreiben. .
      Anscheinend lebst du in der Welt der alternativen Fakten. Da ist wohl Hopfen und Malz verloren.
      7 3 Melden
    • Datsyuk 15.09.2018 06:28
      Highlight Und was ist denn zu sehen, Muzzi?
      4 1 Melden
    • Gähn 15.09.2018 09:02
      Highlight Äh, könntest du das eventuell auch uns mitteilen, oder geht das wieder unter die Rubrik: "Ich hab's auf YouTube gesehen, also muss es stimmen?
      Wer sich ausschließlich auf ein Video auf YouTube beruft, ist für mich sofort unglaubwürdig, wenn er keine sonstigen, glaubwürdigen Quellen nennt.
      6 1 Melden
  • Zeitreisender 13.09.2018 15:42
    Highlight Sobald Merkel ihm ihr vollstes Vertrauen ausspricht wird es keine Woche mehr gehen bis er den Abgang machen muss.
    8 1 Melden
  • The Origin Gra 13.09.2018 15:31
    Highlight Zuerst der NSU Komplex wo die Rolle des Verfassungsschutzes dank Verfassungsschutzschredder immer unklar ist, jetzt das.

    Wie es scheint sind kritische Deutsche Abwehrbereiche wie Verfassungsschutz und Bundeswehr nie von dem Nazi Erbe ihrer Gründer weggekommen.
    Bin mir sicher beim BND siehts nicht besser auch, der wurde ja auch von Altnazis gegründet.

    Daher BND, Verfassungsschutz und Bundeswehr Profilaktisch Auflösen, bei dem Politischen Klima wäre mir wohler dabei
    9 2 Melden
  • walsi 13.09.2018 14:06
    Highlight Hier wird doch mit zweierlei Ellen gemässen. Hätte er der CDU oder der SPD Informationen gesteckt, hätten die wenigsten ein Problem damit. Es würde noch nicht einmal publick werden, weil es keine Sau interessieren würde. Dabei wäre es genau so verboten.
    20 133 Melden
    • nickmiller 13.09.2018 14:43
      Highlight wäre, wäre, fahrradkette

      - Lothar Matthäus
      104 7 Melden
    • roger.schmid 13.09.2018 14:46
      Highlight Hätte, wäre, würde.. 🤦‍♂️

      ..und deine Annahmen sind erst noch falsch.

      84 7 Melden
    • Datsyuk 13.09.2018 14:51
      Highlight Deine Argumente überraschen mich immer wieder...
      64 6 Melden
    • JoeyOnewood 13.09.2018 15:40
      Highlight @walsi: mit dem unterschied, dass CDU und SPD Regierungsparteien sind und in den letzten 100 Jahren nicht wirklich verfassungsfeindliche Tendenzen gezeigt haben...

      Ich glaube, wenn Maasen Infos zu Linksextremen der Linkspartei zugespielt hätte, wäre der Skandal ähnlich gross.

      Aber du zeigst wieder einmal mehr, wie systematisch du auf dem rechten Auge blind bist. Macht dich das nicht nachdenklich? Wenn man das ganze so geschichtlich betrachtet...?
      14 2 Melden
    • FrancoL 13.09.2018 17:46
      Highlight Entfernt. Bitte beachte die Kommentarregeln. Danke, die Redaktion.
    • Slavoj Žižek 13.09.2018 19:43
      Highlight Du hast recht, wenn bei Trump geleakt wird, gefällt das natürlich allen. Wenn es umgekehrt passiert, wird rumgeheult. Doppelmoral ist man ja gewohnt aus dieser Ecke.
      4 19 Melden
    • Gähn 15.09.2018 09:04
      Highlight DAS willst du als Argument vorbringen?
      Also jetzt ist der Menschheit echt nicht mehr zu helfen, wenn sogar so etwas als Argument angesehen wird.
      2 0 Melden
  • B-Arche 13.09.2018 14:02
    Highlight Die stille und leise Unterwanderung Deutscher Institutionen und Behörden durch die AfD am Parlament vorbei wird immer deutlicher.
    Polizei sowieso, Justizbeamte, Bundeswehr, nun Verfassungsschutz: Und sie haben Erfolg damit.
    Erschreckend.
    83 17 Melden
    • Domino 13.09.2018 14:37
      Highlight Und dann ist die AfD erst noch pro-jüdisch, hat ne Lesbe als vorsitzende und will dass sich die Regierung ans geltende Recht hält. Echt schlimm so ne Partei 😂 ironie off
      25 92 Melden
    • aglio e olio 13.09.2018 15:32
      Highlight Domino, auf welches geltende Recht berufst du, bzw. die AFD, dich?
      42 9 Melden
    • FrancoL 13.09.2018 17:47
      Highlight @Domino nicht aufzählen, bitte belegen oder ist das bei Dir nicht so gefragt.
      23 10 Melden
  • Rumbel the Sumbel 13.09.2018 13:59
    Highlight Hat er sie nur an die Afd weitergeleitet und was für Infos?
    10 26 Melden
  • Corahund 13.09.2018 13:43
    Highlight Blödsinn! Das waren nur offen zugängliche, statistische Daten
    des Verfassungsschutzes über die Zusammensetzung der Vevölkerung und deren Etwicklung. Jede Partei hätte diese bekommen.
    Von ‚geheim‘ keine Spur.
    19 85 Melden
    • Sandro Lightwood 13.09.2018 14:59
      Highlight Ja klar. Der Bericht stützt sich auf Blödsinn. Schade nur, haben sie den einzig wahren kenner der Materie nicht befragt: Corahund.
      8 1 Melden
    • swisskiss 13.09.2018 15:53
      Highlight Corahund: Oh wow! Hast Du schon mal ein Verfassungsschutzbericht gelesen?

      Unglaublicher Unsinn, den Du hier behauptest.
      Hier der VSB von 2017.
      https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2017.pdf

      Lesen und dann wieder kommentieren!
      4 2 Melden
    • Mietzekatze 13.09.2018 17:17
      Highlight Und du hast die Daten von der AfD bekommen oder woher weisst du das so genau?
      33 8 Melden
    • swisskiss 13.09.2018 17:46
      Highlight Corahund: Genauso stelle ich mir einen Kommentar vor, von Jemandem der weder weiss was ein Verfassungschutzbericht ist, was darin aufgeführt ist und welche Regeln zum Zugang zu diesen Daten gelten.

      Weder steht im Bericht irgendetwas über die Bevölkerung, noch die statistische Veränderung bestimmer Gruppen.

      Der Verfassungschutzbericht ist eine Sammlung der Bundeskriminalämter über politisch motivierte Straftaten und die statistische Veränderungen im Vergleich zu den Vorjahren.

      Auszüge oder Erkenntnisse weiterzuleiten, steht dem Innenminister zu und sicher nicht einem Verwaltungsbeamten!
      9 1 Melden
  • Flughund 13.09.2018 12:49
    Highlight Der Versuch, den Verfassungsschutz dafür zu mißbrauchen, den politischen Gegner zu beseitigen oder mundtot zu machen ist vorerst gescheitert.
    18 94 Melden
    • Chip 13.09.2018 14:01
      Highlight Hast Du den Artikel gelesen?
      48 7 Melden
    • Paul_Partisan 13.09.2018 14:10
      Highlight Wer will wen "beseitigen" oder "mundtot" machen?
      54 6 Melden
    • FrancoL 13.09.2018 14:37
      Highlight Eine wirre Aussage und vor allem der niedliche Versuch alles umzukehren. Blamabel Flughund, aber von Dir leider nichts anderes zu erwarten.
      58 14 Melden
  • Domino 13.09.2018 12:46
    Highlight Was soll er für Informationen weitergegeben haben?
    15 41 Melden
  • Thinkdeeper 13.09.2018 12:44
    Highlight Es ist nicht neu, dass hierarchische Law and Order Organisationen gegenüber Rechts Nachsicht üben, selber dazu tendieren .
    Dies ist ein verdeckter Widerstand, Befehlsverweigerung und Opposition gegen die politischen Führung und Justiz die als schwach gesehen wird.
    Statt nur Ihre Pflicht zu tun fühlen sich verpflichtet eine "Knallharte Law and Order Politik nach Ihrer Ansicht" zu fordern und die Demokratie zu untergraben. Verfassungschutz und Geheimdienste wolle demokratische Rechte des Bürgers einschränken, gehorsame und Linientreue Bürger.
    Aus der Geschichte nichts gelernt?
    74 9 Melden
    • The Origin Gra 13.09.2018 15:32
      Highlight Das ist aber ein Historischen Problem. BND und Verfassungsschutz wurden von Ex Gestapo Leuten gegründet.
      Scheint beim Verfassungsschutz ja Tradition zu haben wenn man auf den NSU Skandal blickt
      38 2 Melden
  • MaskedTruth 13.09.2018 12:37
    Highlight Das ist ganz übel🤮 und ich fürchte, das wird noch übler werden!
    59 6 Melden
  • Randy Orton 13.09.2018 12:31
    Highlight Das erinnert an die ganze NSU-Geschichte. Deutschland hat ein massives Problem in solchen Funktionen, die von rechtsextremen bzw. Sympathisanten unterwandert sind.
    90 13 Melden
    • The Origin Gra 13.09.2018 15:33
      Highlight Sie wurden ja von Altnazis gegründet diese Dienste.

      Scheint irgendwie Systematisch zu sein
      2 2 Melden
  • Maracuja 13.09.2018 11:58
    Highlight Unglaublich schwache Regierung, die dem Chef des Verfassungsschutzes solche „Freiheiten“ einräumt. Gab es nach dem Versagen bei den NSU-Morden nicht das Versprechen, dass beim Verfassungsschutz aufgeräumt wird? Offensichtlich hat man hier den Bock zum Gärtner gemacht. Die Demokratie wird in Deutschland von Rechtsextremen und ihren Sympathisanten bedroht, Massen zählt anscheinend zu letzteren und gehört deshalb entlassen.
    110 17 Melden
  • TheDan 13.09.2018 11:46
    Highlight Was heisst hier umstrittene Äusserungen zu den Hetzjagden?! Der Pressesprecher Seibert hat ja indirekt bereits zugestimmt dass die Wortwahl wohl etwas übertrieben war.
    Ich bin davon überzeugt dass die gerichtliche Aufarbeitung dieser Geschichte zeigen wird dass es keine Hetzjagden und Pogrome gegeben hat, die es rechtfertigen alle Teilnehmer der Demo als Nazipack zu verunglimpfen.
    Ich frage mich heute noch wie man auf dem kurzen Hase Video basierend von Hetzjagd fabulieren kann, das von einer anonymen Antifa Quele stammt.
    38 170 Melden
    • jimknopf 13.09.2018 12:15
      Highlight Die Hitlergrüsse und "Ausländer raus" Rufe waren also auch Fake-Videos der Antifa? Und Sie fragen sich noch wieso die Hutbürger als Nazipack beschimpft werden?
      112 17 Melden
    • überflüssig 13.09.2018 12:21
      Highlight plakate, die mitgeführt wurden, gesehen? parolen gehört?
      da gibt es nicht viel zu diskutieren.
      114 16 Melden
    • swisskiss 13.09.2018 12:26
      Highlight TheDan: Ja klar, "gerichtliche Aufarbeitung" Das Resultat werden dann genau diese Kreise in Frage stellen, die lauthals Lügenpresse und gekaufte Justiz schreien.

      Ernsthaft: Von Pogromen spricht kein Mensch. Die Beurteilung als Hetzjagd ist weder von der Quelle abhängig, noch werden anhand dieses Videos alle Teilnehmer der Kundgebung als Nazipack diskreditiert.
      Di kannst schlichtwegs nicht mangelnde Sachlichkeit gewisser Kreise kritisieren und gleichzeitig mit derselben Uebertreibung argumentieren.
      69 10 Melden
    • Enzasa 13.09.2018 12:40
      Highlight TheDan
      Wenn ich zu einer Demo gehe und dort werden rechte Parolen gerufen, dann sollte mir klar sein, dass ich als Teilnehmer auch als rechts eingestuft werde.
      75 12 Melden
    • Echo der Zeit 13.09.2018 12:56
      Highlight Abgesehen davon würde es mich interessieren wo alle Beteiligten der Demo unison als Nazipack verunglimpfen wurden ? Ausländer werden die ganze Zeit als allgemein Kriminell von denn Rechten bezeichnet und in einen Topf geworfen.
      51 7 Melden
    • TheDan 13.09.2018 13:39
      Highlight @all
      Ich habe nicht behauptet dass es keine Hitlergrüsse, rechtsextreme und menschenverachtende Parolen usw. gegeben hat. Ich meine nur dass durch die Medien und die deutsche Regierung der Fokus ganz bewusst auf diese kleine Gruppe Nazis gelegt wurde und dadurch die ganze Demonstration, die aus meiner Sicht grösstenteils eben aus normalen besorgten Bürgern bestand, in die selbe Schublade gesteckt wird.
      Ist das was wir als Aussenstehende darüber gelesen und gesehen haben repräsentativ? Nehmt das Hase Video als Bsp. Was ist in vor und nach dieser Sequenz passiert?

      12 42 Melden
    • TheDan 13.09.2018 13:47
      Highlight @Swisskiss
      Schau Dich doch mal in den Kommentarspalten um in grossen deutschen Medien wie z.B Welt. Da bekommt man eben doch den Eindruck dass sich die Leute als Nazipack diskreditiert fühlen und die Berichterstattung sowie die Politik in Frage stellen. Steigende Umfragewerte der AFD zeugen genau davon. Die nächsten Wahlen in Bayern und Hessen werden zeigen ob ich richtig liege.

      @Enzasa

      Heisst das ich darf nun auch nicht mehr an eine 1. Mai Demo, weil sich da auch Linksextreme tummeln und randalieren?!
      9 35 Melden
    • TheDan 13.09.2018 14:06
      Highlight @Echo

      Schau Dir doch die Headlines der Zeitungsberichte an:

      NZZ 27.08.:
      Rechtsextreme ziehen durch Chemnitz – zwei Haftbefehle nach Tod eines Mannes beantragt

      Kurier 29.08.:
      Rechter Mob in Chemnitz: AfD findet Ausschreitungen "normal"

      Watson 28.08.:
      Hitlergrüsse und mehrere Verletzte: Der Rassisten-Aufmarsch in Chemnitz im Überblick

      Mit den Nazis war in Chemnitz zu rechnen – nicht mit dem Versagen der Polizei

      Buzzfeed 28.08.:
      Tausende Rechte und Rechtsextreme zogen durch Chemnitz, griffen Menschen an – und wollen wiederkommen
      10 32 Melden
    • Matti_St 13.09.2018 14:46
      Highlight Wer mit Nazis mitläuft und stillschweigend die Parolen akzeptiert, gehört dazu. Ich bleibe dabei, es sind Nazis.
      52 13 Melden
    • Ueli der Knecht 13.09.2018 17:20
      Highlight TheDan: Niemand verunglimpft alle Teilnehmer der Demo als Nazipack. Du übertreibst.

      Fakt ist: 2'000 der "Demonstranten" waren Nazipack, und die anderen 4'000 waren Mitläufer (http://bit.ly/2QiWY9F).

      Es ist sich nicht übertrieben, wenn man sie zumindest Nazi-Sympathisanten nennt, oder als Mob bezeichnet, umso mehr die glauben, sie könnten sich scheinheilig als "besorgte Bürger" tarnen.

      Man muss die Dinge beim Namen nennen. Zwei Drittel der Mitmarschierenden waren Nazi-Sympathisanten, die sich feige im Mob versteckten. Das andere Drittel, das voraus lief, das waren Rechtsextreme und Neonazis!
      6 4 Melden
    • Echo der Zeit 13.09.2018 18:43
      Highlight Nun Gut - da würde ich mich als Teilnehmer aber bei denn sich in Szene werfende Rechtsradikalen Bedanken - oder solche beim nächsten Patrioten Umzug ausschliessen - wird wohl nicht möglich sein weil sonst Niemand kommt oder es Prügel von denen gibt. Geh mal an eine Anti WEF Demo, da haben sie das gleiche Problem.
      3 2 Melden
    • Enzasa 13.09.2018 20:03
      Highlight An G20 Gipfel gab es auch friedliche Demonstranten, wer aber im Schanzenviertel demonstrierte sollte sich nicht wundern, wenn ihn als radikal einstuft.
      7 3 Melden
  • Asmodeus 13.09.2018 11:37
    Highlight Ist irgendjemand überrascht, dass der Nachrichtendienst, der bereits der NSU half, auch den rechtsradikalen der AFD hilft?

    Diese Altnazis durchziehen alle Behörden.
    125 22 Melden
    • aglio e olio 13.09.2018 12:24
      Highlight Überrascht nicht. Aber das sind keine Altnazis mehr. Die sind im Pflegeheim oder bereits vermodert.
      48 8 Melden
    • Asmodeus 13.09.2018 13:08
      Highlight Sie sind alt. Sie sind Nazis.

      Altnazis.

      Haben halt die Gesinnung noch von Papa und Opa übernommen.

      37 9 Melden
    • aglio e olio 13.09.2018 13:57
      Highlight So kann man es auch betrachten ;)

      Aber hey, weg mit dem Alten, her mit dem Neuen:

      https://www.3sat.de/page/?source=/dokumentationen/193786/index.html
      14 4 Melden
    • Asmodeus 13.09.2018 14:37
      Highlight Eigentlich wollen wir ja weder alte noch neue Nazis ;)
      30 5 Melden
    • aglio e olio 13.09.2018 19:25
      Highlight


      or sister
      0 1 Melden
  • manhunt 13.09.2018 11:29
    Highlight wenn wunderts? deutschland wurde nach dem zwk von ehemaligen nazi- und ss-offizieren der niederen ränge, welche nie für ihre verbrechen zur rechenschaft gezogen wurddn, wieder mitaufgebaut. viele von ihnen lebten bis zu ihrem lebensende unbehelligt in deutschland. teilweise wusste die bevölkerung davon. gekümmert hats die wenigsten. also überrascht es nicht wirklich, wenn solch gesinnung auch heute noch auf allen ebenen zu finden ist.
    74 12 Melden
  • stadtzuercher 13.09.2018 11:25
    Highlight "Dem deutschen Verfassungsschutzpräsidenten wird eine Nähe zur AfD schon länger nachgesagt."

    Ist es ein Problem, dass ihm die Nähe zu einer politischen Partei nachgesagt wird? Oder dass diese Partei die AfD und nicht die SPD oder CDU ist?
    28 130 Melden
    • Astrogator 13.09.2018 11:51
      Highlight Ja es ist ein Problem wenn der oberste Verfassungsschützer mit einer verfassungsfeindlichen Partei im Bunde ist.
      Seine Rolle bei den NSU-Morden ist auch bis heute ungeklärt.
      108 15 Melden
    • Maracuja 13.09.2018 12:05
      Highlight Selbstverständlich ist es ein Problem, wenn diese Partei Exponenten hat, bei denen sich die Frage nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz stellt: <Es ist der erste Schritt zu einer Überwachung: Der Verfassungsschutz von Thüringen will den von Björn Höcke geführten AfD-Landesverband zum sogenannten Prüffall erklären.> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-von-thueringen-macht-afd-landesverband-zum-prueffall-a-1226791.html
      Als die BRD Probleme mit Linksextremisten hatte, gab es einen Radikalenerlass, der bereits Sympathisanten vom Staatsdienst fernsieht.
      66 8 Melden
    • Sportfan 13.09.2018 12:09
      Highlight Hat niemand gesagt. Ein Problem ist es dann, wenn diese Nähe zu Nahe ist, wie in diesem Fall. Geheime Daten weiter gegeben werden, Aussagen gemacht werden, welche nur politisch sind usw.
      Mann sind die AfD Jünger empfindlich geworden. Selber schreien sie Lügenpresse, Ausschaffen, versaufen lassen, und kaum nennt man mal was bei ihnen Sache ist, wird rumgeheult, „aber bei den anderen auch ...“
      79 7 Melden
    • jimknopf 13.09.2018 12:17
      Highlight Dies war wohl als Information gedacht, so wie sich es für Journalismus gehört.
      Ich dagegen habe ein persönliches Problem damit, ist aber ein anderes Thema.
      12 7 Melden
    • überflüssig 13.09.2018 12:23
      Highlight so wie er handelt, scheint es ein problem zu sein, ja.
      32 4 Melden
  • Sophia 13.09.2018 11:24
    Highlight Es ist mir schon oft aufgefallen, dass die Deutschen ganz miserable Juristen haben. Offenbar liegt das an der Ausbildung. Beim Kachelmann wurden nie die Beweise, sondern die Gutachten zur Hauptsache, aber ein Urteil darf niemals aufgrund von Gutachten gefällt werden. Beweis oder erdrückende Indizien, nicht anderes darf zum Urteil führen. Beim Massen sollen nun die Gefühle der Menschen plötzlich die Beweise ersetzen! Wohin soll denn das führen. Der Mann ist nicht für den Job geeignet!
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  • Paul_Partisan 13.09.2018 11:16
    Highlight Der oberste deutsche Verfassungsschützer ist der BFF einer verfassungsfeindlichen Partei... interessant. Wie war das noch gleich bei den NSU-Morden? Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft oder zumindest von oben bis unten ausgemistet!
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    • Roterriese 13.09.2018 11:39
      Highlight In wiefern ist die AfD "verfassungsfeindlich"? Du kannst bestimmt Belege dafür liefern?
      29 112 Melden
    • Maracuja 13.09.2018 12:14
      Highlight @Roterriese

      Wenn sich Exponenten wie Björn Höcke so äussern: <„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015> https://www.focus.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-sieben-zitate-zeigen-wie-gefaehrlich-der-afd-rechtsaussen-wirklich-ist_id_6536746.html
      rechtfertigen diesen Verdacht. Hab in einer Fernsehsendung (ARD oder ZDF) Auszüge aus dem Buch Höckes gehört, der Mann will die bestehende Ordnung weghaben, ist somit verfassungsfeindlich.
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    • Makatitom 13.09.2018 12:15
      Highlight Wer die Demokratie abschaffen will, den Rechtsstaat untergraben und daraus einen Rechts-Staat machen will ist nun mal verfassungsfeindlich. das gilt übrigens genau so für die $SVP
      68 16 Melden
    • jimknopf 13.09.2018 12:21
      Highlight @Roterriese, na wieder am wutbürgern? Ganz einfach, indem die Partei gegen die Religionsfreiheit verstösst, ein Beispiel.

      Sonst lesen Sie mal das hier: http://www.taz.de/!5310152/
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    • Sportfan 13.09.2018 12:25
      Highlight @roterriese: wenn ein Spitzenpolitiker einer Partei eine ordentlich gewählte Bundeskanzlerin mit den Worten droht: „Wir werden sie jagen“, eine andere den Schiessbefehl an der Grenze auf Flüchtlinge (Frauen und Kinder) erteilen will, der dritte das Holocaust Denkmal verunglimpft, dann hätten wir schon ein paar Ansätze, werum die AfD nicht so wirklich zur Deutschen Verfassung passt. Und diese Liste lässt sich beliebig verlängern.

      Ach unsere Rechten... schlagen verbal alles kurz und klein, und sind dann selber dünnhäutiger als ein Kolibri ...
      76 17 Melden
    • Hierundjetzt 13.09.2018 12:28
      Highlight Chabis. Ich bin absolut kein Fan dieser Clowntruppe, doch sind weder verfassungsfeindlich noch sonst was. Die NSU-Morde haben mit dem Versagen auf Länderebene zu tun. Nicht Bundesebene.

      Wie der Kantonale Staatsschutz in Bern in Sachen „Kinderzirkus Reithalle“ regelmässig versagt. Das hat ja auch nichts mit dem Fedpol zu tun.
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    • Hierundjetzt 13.09.2018 12:40
      Highlight Verfassungsfeindlich ist dann, wenn die Partei verboten würde. Vorher nicht.

      Eine so starke Demokratie wie Deutschland wird eine AFD aushalten. Da habe ich absolut keine Sorge.

      Man kann unseren Nachbar vieles vorwerfen, dass Sie sich nicht umfassend der Vergangenheit gestellt haben, gehört nicht dazu.
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    • aglio e olio 13.09.2018 12:40
      Highlight Roterriese, die Einstellung der AFD zur Pressefreiheit ist sicher auch dir bekannt. Ein Bsp:
      https://www.welt.de/politik/deutschland/article170135794/AfD-wollte-vertrauliche-Daten-von-Journalisten-sammeln.html
      Nicht nur da steht die AFD Führung mit Art. 5 des GG auf Kriegsfuss.

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    • Roterriese 13.09.2018 12:52
      Highlight Verfassungsfeindlichkeit liegt vor, wenn die Ziele oder Ideen einer Organisation sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten.

      "„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat." In wiefern lässt sich daraus schliessen, dass die AfD die grundlegenden Verfassungswerte abschaffen will? Wer will bitte nicht, dass sein Land in tausend Jahren noch besteht?

      @jimknopf na wieder am gutmenschnlern? Grundrechte wie Religionsfreiheit können auch in Deutschland eingeschränkt werden, find dich damit ab.
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    • Maracuja 13.09.2018 12:58
      Highlight Hierundjetzt: Verfassungsfeindlich ist dann, wenn die Partei verboten würde. Vorher nicht

      Deutschland ist äusserst zurückhaltend mit einem Verbot extremistischer Parteien. Sogar die noch weiter rechtsstehende NPD ist nicht verboten, gilt aber als verfassungsfeindlich und wird deshalb vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihre Aussage ist klar falsch, als verfassungsfeindlich gilt bereits, wer beobachtet wird. Dass die AfD Thüringen jetzt zum Prüffall für eine Beobachtung werden soll, deutet klar daraufhin, dass zumindest dieser Landesverband im Verdacht steht, verfassungsfeindlich zu sein.
      43 5 Melden
    • WHU89 13.09.2018 13:08
      Highlight wie auch in den 70er als der verfassungschutz selbst nicht wusste wer jetzt noch v-mann oder echte raf ist...
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    • Paul_Partisan 13.09.2018 13:10
      Highlight Lässt tief blicken, wie du die NSU-Morde mit der Reitschule vergleichst...

      Und doch, der Verfassungsschutz war und ist Mitschuldig an den NSU-Morden, siehe Prozess im Juli.

      Und eine Partei kann auch verfassungsfeindlich sein, ohne Verboten zu sein. Oder willst du etwa behaupten, die NPD sei NICHT verfassungsfeindlich?
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    • aglio e olio 13.09.2018 13:54
      Highlight "wie auch in den 70er als der verfassungschutz selbst nicht wusste wer jetzt noch v-mann oder echte raf ist..."
      Haste mal Hintergrundinfos dazu? Bisher kannte ich das nur aus den 90er Jahren bis jetzt.
      Und da war/ist es so das beides zutrifft.
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    • walsi 13.09.2018 14:04
      Highlight Wenn die AfD verfassungsfeindlich wäre, wäre sie verboten. Die Linken sind ja auch nicht verfassungsfeindlich, obschon sie lange unter der Beobachtung des Verfassungsschutz stand.
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    • aglio e olio 13.09.2018 14:06
      Highlight "Verfassungsfeindlichkeit liegt vor, wenn die Ziele oder Ideen einer Organisation sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten."

      Liebes Roterriese, für dich zitiere ich gerne Artikel 3, Absatz 3 des deutschen Grundgesetzes:

      "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."
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    • m4in CS 13.09.2018 17:12
      Highlight @hierundjetzt: Wenn man keine Ahnung hat, sollte man besser nichts sagen. Es ist heute erwiesen, dass die Deutschen eben nicht sauber aufgearbeitet haben. Alleine, dass tausende NS-Verbrecher unbehelligt ihren Lebensabend geniessen konnten und wieder in höchsten Ämtern politisch aktiv waren zeigt dass eben gar nicht sauber aufgearbeitet wurde. Heute sieht es natürlich anders aus, aber vor 40 Jahren war praktisch gar nichts aufgearbeitet.
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    • Ueli der Knecht 13.09.2018 17:25
      Highlight "Das Programm der AfD missachtet an mehreren Stellen die verfassungsmäßige Ordnung. Sogar die Würde des Menschen ist für sie antastbar. Der Gastbeitrag von Justizminister Heiko Maas."
      http://www.fr.de/politik/rechtspopulismus-wie-verfassungsfeindlich-ist-die-afd-a-1348883
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    • WHU89 14.09.2018 10:40
      Highlight @aglio_et_olio: irgendwie wurde mein kommentar nicht aufgeschaltet, also nochmals: schau dir mal die geschichte von peter urbach genau an. dazu ist die akte von verena becker immer noch unter verschluss. warum wohl?
      1 0 Melden
  • Datsyuk 13.09.2018 11:08
    Highlight Wirklich sehr neutral...
    182 26 Melden
  • Echo der Zeit 13.09.2018 11:04
    Highlight Ja der Verfassungsschutz und die Neonazis - nichts Neues. Das der Typ seine Kollegen begünstigt überrascht nicht wenn man seine Ausführungen gehört hat zu der Hetze.
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  • Scott 13.09.2018 11:03
    Highlight Was sind denn das für "geheime" Zahlen?
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