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Umstrittener Verfassungsschutz-Chef – deutsche Regierung vertagt Entscheid über Maassen



Die Parteichefs der grossen Koalition haben ihr Krisentreffen wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen  beendet.SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Chef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, verliessen am Donnerstag nach etwa eineinhalb Stunden das Bundeskanzleramt.

Ergebnisse der Beratung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurden zunächst nicht bekannt. Nach Informationen der Funke-Mediengruppe soll die Runde am Dienstag erneut zusammenkommen.

epa07015261 Hans-Georg Maassen (L), President of the German Federal Office for the Protection of the Constitution and German Minister of Interior, Construction and Homeland, chairman of the German Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer prior to a Committee on Home Affairs at the Bundestag in Berlin, Germany, 12 September 2018. The German domestic intelligence chief Maassen is under pressure by several politicians for denying far-right extremists had 'hounted' foreigners at Chemnitz protests.  EPA/FILIP SINGER

Maassen und Seehofer. Bild: EPA/EPA

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Mittwoch stellte trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maassen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt.

Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am Mittwoch in Berlin.

Demonstrationen in Chemnitz 1.9.2018

Am Donnerstag begann sich sich die Schlinge um den Hals Maassens weiter zuzuziehen. Wie die ARD berichtet, hat Maassen geheime Informationen aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht direkt an die AfD weitergegeben.

Maassen habe Zahlen aus dem Bericht bei einem Treffen im Juni dieses Jahres der rechtsnationalistischen Partei übergeben. Als Reaktion auf die jüngsten Enthüllungen forderte die SPD-Parteispitze am Donnerstagmittag gemäss Generalsekretär Lars Klingbeil den Rücktritt Massens. 

Dem deutschen Verfassungsschutzpräsidenten wird eine Nähe zur AfD schon länger nachgesagt. Mit den neusten Informationen werden diese Vorwürfe weiter aufflammen. Die SPD forderte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag auf, Maassen zu entlassen.

Am Donnerstagnachmittag findet ein Gespräch der Regierungsparteien statt. Inhalt soll die Causa Maassen sein.

Seit seinen umstritten Äusserungen zu den «Hetzjagden» am Rande der Demonstrationen von Chemnitz ist Maassen in der Kritik. 

(cbe/aeg/sda/dpa)

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91Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • wasylon 13.09.2018 19:23
    Highlight Highlight Deutschland 2015 "Flüchtlingskrise" . Merkel: «Wir schaffen das!››
    Deutschland 2018 Im Politischen und Gesellschaftlichen Chaos.....

    Fortsetzung folgt......
    18 23 Melden
    • Gähn 15.09.2018 08:59
      Highlight Highlight Bitte bleiben Sie am Handy, für weiteren Whataboutism, der davon ablenken soll, dass Rechtsextremisten ihren Weg in wichtige Positionen im deutschen Staat gefunden haben.
      Wir werden Sie gleich wieder ablenken.
      Genug Sarkasmus für den Moment.
      4 5 Melden
    • wasylon 15.09.2018 09:51
      Highlight Highlight Gähn😲 bezeichnest du Hans-Georg Maassen als Rechtsextrem? Das ist recht verwunderlich denn immerhin war doch Maassen 7 Jahre lang Mitarbeiter von Otto Schilly (SPD).
      Wie von Dir gewünscht noch mehr Whataboutism. Das sich Extremisten wichtige Positionen im deutschen Staat haben ist nichts neues. Immerhin war ein Linker Steinewerfer schon mal Aussenminister🙈
      5 2 Melden
  • no-Name 13.09.2018 16:58
    Highlight Highlight Kein Grund für Konsequenzen?

    KEIN GRUND!

    SORRY WENN MAN CH HIER RUMMSCHREIE, ABER DA KNALLTS MIR DEN SCHNULLER AUS DEM HINTERN!!!

    K E I N G R U N D F Ü R K O N S E Q U E N Z E N!!!!!?????!!!!!
    11 14 Melden
  • Exilsummi 13.09.2018 16:48
    Highlight Highlight Liebe Leute, nehmt mal die Brille Eurer vorgefassten Meinung ab.
    Selbst der dezidiert linke Spiegel blickt ganz klar, was hier offensichtlich Sache ist:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-die-treibjagd-auf-hans-georg-maassen-kolumne-a-1227923.html
    11 13 Melden
    • roger.schmid 13.09.2018 23:28
      Highlight Highlight @Exilsummi: Das ist nicht die Meinung des Spiegels, sondern eine ziemlich absurde Kolumne von Fleischhauer.. und es stimmt nicht, dass Maaßens "Vergehen" war, die Flüchtlingspolitik von Fr. Merkel zu kritisieren, Herr Maßen hat die rechte Gewalt in Chemnitz kleingeredet. Er hat ein Video als falsch und manipuliert diffamiert, um rechte Gewalt zu leugnen. Er hat in einem Boulevardblatt herumgetönt, ohne sich in vorher zu informieren.
      12 4 Melden
    • PVJ 14.09.2018 00:22
      Highlight Highlight Die Kolumne ist von Jan Fleischhauer. Der ist Konservativ.

      "Jan Fleischhauer ist Redakteur beim SPIEGEL und Autor des Bestsellers "Unter Linken - Von einem, der aus Versehen konservativ wurde"."
      9 0 Melden
    • Maracuja 14.09.2018 06:11
      Highlight Highlight Wer den Spiegel für dezidiert links hält, steht wohl deutlich rechts der Mitte. Genau wie der Kolumnist Jan Fleischmann, der diese Kolumne geschrieben hat. Geht also nicht darum, was Sache ist, noch was die Chefredaktion vertritt, sondern nur um die persönliche Meinung eines Kolumnisten.
      12 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • The Origin Gra 13.09.2018 15:31
    Highlight Highlight Zuerst der NSU Komplex wo die Rolle des Verfassungsschutzes dank Verfassungsschutzschredder immer unklar ist, jetzt das.

    Wie es scheint sind kritische Deutsche Abwehrbereiche wie Verfassungsschutz und Bundeswehr nie von dem Nazi Erbe ihrer Gründer weggekommen.
    Bin mir sicher beim BND siehts nicht besser auch, der wurde ja auch von Altnazis gegründet.

    Daher BND, Verfassungsschutz und Bundeswehr Profilaktisch Auflösen, bei dem Politischen Klima wäre mir wohler dabei
    9 2 Melden
  • walsi 13.09.2018 14:06
    Highlight Highlight Hier wird doch mit zweierlei Ellen gemässen. Hätte er der CDU oder der SPD Informationen gesteckt, hätten die wenigsten ein Problem damit. Es würde noch nicht einmal publick werden, weil es keine Sau interessieren würde. Dabei wäre es genau so verboten.
    20 133 Melden
    • nickmiller 13.09.2018 14:43
      Highlight Highlight wäre, wäre, fahrradkette

      - Lothar Matthäus
      104 7 Melden
    • roger.schmid 13.09.2018 14:46
      Highlight Highlight Hätte, wäre, würde.. 🤦‍♂️

      ..und deine Annahmen sind erst noch falsch.

      84 7 Melden
    • Valon Behrami 13.09.2018 14:51
      Highlight Highlight Deine Argumente überraschen mich immer wieder...
      64 6 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • B-Arche 13.09.2018 14:02
    Highlight Highlight Die stille und leise Unterwanderung Deutscher Institutionen und Behörden durch die AfD am Parlament vorbei wird immer deutlicher.
    Polizei sowieso, Justizbeamte, Bundeswehr, nun Verfassungsschutz: Und sie haben Erfolg damit.
    Erschreckend.
    83 17 Melden
    • Domino 13.09.2018 14:37
      Highlight Highlight Und dann ist die AfD erst noch pro-jüdisch, hat ne Lesbe als vorsitzende und will dass sich die Regierung ans geltende Recht hält. Echt schlimm so ne Partei 😂 ironie off
      25 92 Melden
    • aglio e olio 13.09.2018 15:32
      Highlight Highlight Domino, auf welches geltende Recht berufst du, bzw. die AFD, dich?
      42 9 Melden
    • FrancoL 13.09.2018 17:47
      Highlight Highlight @Domino nicht aufzählen, bitte belegen oder ist das bei Dir nicht so gefragt.
      23 10 Melden
  • Rumbel the Sumbel 13.09.2018 13:59
    Highlight Highlight Hat er sie nur an die Afd weitergeleitet und was für Infos?
    10 26 Melden
  • Corahund 13.09.2018 13:43
    Highlight Highlight Blödsinn! Das waren nur offen zugängliche, statistische Daten
    des Verfassungsschutzes über die Zusammensetzung der Vevölkerung und deren Etwicklung. Jede Partei hätte diese bekommen.
    Von ‚geheim‘ keine Spur.
    19 85 Melden
    • Sandro Lightwood 13.09.2018 14:59
      Highlight Highlight Ja klar. Der Bericht stützt sich auf Blödsinn. Schade nur, haben sie den einzig wahren kenner der Materie nicht befragt: Corahund.
      8 1 Melden
    • swisskiss 13.09.2018 15:53
      Highlight Highlight Corahund: Oh wow! Hast Du schon mal ein Verfassungsschutzbericht gelesen?

      Unglaublicher Unsinn, den Du hier behauptest.
      Hier der VSB von 2017.
      https://www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2017.pdf

      Lesen und dann wieder kommentieren!
      4 2 Melden
    • Mietzekatze 13.09.2018 17:17
      Highlight Highlight Und du hast die Daten von der AfD bekommen oder woher weisst du das so genau?
      33 8 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Flughund 13.09.2018 12:49
    Highlight Highlight Der Versuch, den Verfassungsschutz dafür zu mißbrauchen, den politischen Gegner zu beseitigen oder mundtot zu machen ist vorerst gescheitert.
    18 94 Melden
    • Lew Bronstein 13.09.2018 14:01
      Highlight Highlight Hast Du den Artikel gelesen?
      48 7 Melden
    • Paul_Partisan 13.09.2018 14:10
      Highlight Highlight Wer will wen "beseitigen" oder "mundtot" machen?
      54 6 Melden
    • FrancoL 13.09.2018 14:37
      Highlight Highlight Eine wirre Aussage und vor allem der niedliche Versuch alles umzukehren. Blamabel Flughund, aber von Dir leider nichts anderes zu erwarten.
      58 14 Melden
  • Domino 13.09.2018 12:46
    Highlight Highlight Was soll er für Informationen weitergegeben haben?
    15 41 Melden
  • Thinkdeeper 13.09.2018 12:44
    Highlight Highlight Es ist nicht neu, dass hierarchische Law and Order Organisationen gegenüber Rechts Nachsicht üben, selber dazu tendieren .
    Dies ist ein verdeckter Widerstand, Befehlsverweigerung und Opposition gegen die politischen Führung und Justiz die als schwach gesehen wird.
    Statt nur Ihre Pflicht zu tun fühlen sich verpflichtet eine "Knallharte Law and Order Politik nach Ihrer Ansicht" zu fordern und die Demokratie zu untergraben. Verfassungschutz und Geheimdienste wolle demokratische Rechte des Bürgers einschränken, gehorsame und Linientreue Bürger.
    Aus der Geschichte nichts gelernt?
    74 9 Melden
    • The Origin Gra 13.09.2018 15:32
      Highlight Highlight Das ist aber ein Historischen Problem. BND und Verfassungsschutz wurden von Ex Gestapo Leuten gegründet.
      Scheint beim Verfassungsschutz ja Tradition zu haben wenn man auf den NSU Skandal blickt
      38 2 Melden
  • MaskedTruth 13.09.2018 12:37
    Highlight Highlight Das ist ganz übel🤮 und ich fürchte, das wird noch übler werden!
    59 6 Melden
  • Randy Orton 13.09.2018 12:31
    Highlight Highlight Das erinnert an die ganze NSU-Geschichte. Deutschland hat ein massives Problem in solchen Funktionen, die von rechtsextremen bzw. Sympathisanten unterwandert sind.
    90 13 Melden
    • The Origin Gra 13.09.2018 15:33
      Highlight Highlight Sie wurden ja von Altnazis gegründet diese Dienste.

      Scheint irgendwie Systematisch zu sein
      2 2 Melden
  • Maracuja 13.09.2018 11:58
    Highlight Highlight Unglaublich schwache Regierung, die dem Chef des Verfassungsschutzes solche „Freiheiten“ einräumt. Gab es nach dem Versagen bei den NSU-Morden nicht das Versprechen, dass beim Verfassungsschutz aufgeräumt wird? Offensichtlich hat man hier den Bock zum Gärtner gemacht. Die Demokratie wird in Deutschland von Rechtsextremen und ihren Sympathisanten bedroht, Massen zählt anscheinend zu letzteren und gehört deshalb entlassen.
    110 17 Melden
  • TheDan 13.09.2018 11:46
    Highlight Highlight Was heisst hier umstrittene Äusserungen zu den Hetzjagden?! Der Pressesprecher Seibert hat ja indirekt bereits zugestimmt dass die Wortwahl wohl etwas übertrieben war.
    Ich bin davon überzeugt dass die gerichtliche Aufarbeitung dieser Geschichte zeigen wird dass es keine Hetzjagden und Pogrome gegeben hat, die es rechtfertigen alle Teilnehmer der Demo als Nazipack zu verunglimpfen.
    Ich frage mich heute noch wie man auf dem kurzen Hase Video basierend von Hetzjagd fabulieren kann, das von einer anonymen Antifa Quele stammt.
    38 170 Melden
    • jimknopf 13.09.2018 12:15
      Highlight Highlight Die Hitlergrüsse und "Ausländer raus" Rufe waren also auch Fake-Videos der Antifa? Und Sie fragen sich noch wieso die Hutbürger als Nazipack beschimpft werden?
      112 17 Melden
    • überflüssig 13.09.2018 12:21
      Highlight Highlight plakate, die mitgeführt wurden, gesehen? parolen gehört?
      da gibt es nicht viel zu diskutieren.
      114 16 Melden
    • swisskiss 13.09.2018 12:26
      Highlight Highlight TheDan: Ja klar, "gerichtliche Aufarbeitung" Das Resultat werden dann genau diese Kreise in Frage stellen, die lauthals Lügenpresse und gekaufte Justiz schreien.

      Ernsthaft: Von Pogromen spricht kein Mensch. Die Beurteilung als Hetzjagd ist weder von der Quelle abhängig, noch werden anhand dieses Videos alle Teilnehmer der Kundgebung als Nazipack diskreditiert.
      Di kannst schlichtwegs nicht mangelnde Sachlichkeit gewisser Kreise kritisieren und gleichzeitig mit derselben Uebertreibung argumentieren.
      69 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 13.09.2018 11:37
    Highlight Highlight Ist irgendjemand überrascht, dass der Nachrichtendienst, der bereits der NSU half, auch den rechtsradikalen der AFD hilft?

    Diese Altnazis durchziehen alle Behörden.
    125 22 Melden
    • aglio e olio 13.09.2018 12:24
      Highlight Highlight Überrascht nicht. Aber das sind keine Altnazis mehr. Die sind im Pflegeheim oder bereits vermodert.
      48 8 Melden
    • Asmodeus 13.09.2018 13:08
      Highlight Highlight Sie sind alt. Sie sind Nazis.

      Altnazis.

      Haben halt die Gesinnung noch von Papa und Opa übernommen.

      37 9 Melden
    • aglio e olio 13.09.2018 13:57
      Highlight Highlight So kann man es auch betrachten ;)

      Aber hey, weg mit dem Alten, her mit dem Neuen:

      https://www.3sat.de/page/?source=/dokumentationen/193786/index.html
      14 4 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • manhunt 13.09.2018 11:29
    Highlight Highlight wenn wunderts? deutschland wurde nach dem zwk von ehemaligen nazi- und ss-offizieren der niederen ränge, welche nie für ihre verbrechen zur rechenschaft gezogen wurddn, wieder mitaufgebaut. viele von ihnen lebten bis zu ihrem lebensende unbehelligt in deutschland. teilweise wusste die bevölkerung davon. gekümmert hats die wenigsten. also überrascht es nicht wirklich, wenn solch gesinnung auch heute noch auf allen ebenen zu finden ist.
    74 12 Melden
  • stadtzuercher 13.09.2018 11:25
    Highlight Highlight "Dem deutschen Verfassungsschutzpräsidenten wird eine Nähe zur AfD schon länger nachgesagt."

    Ist es ein Problem, dass ihm die Nähe zu einer politischen Partei nachgesagt wird? Oder dass diese Partei die AfD und nicht die SPD oder CDU ist?
    28 130 Melden
    • Astrogator 13.09.2018 11:51
      Highlight Highlight Ja es ist ein Problem wenn der oberste Verfassungsschützer mit einer verfassungsfeindlichen Partei im Bunde ist.
      Seine Rolle bei den NSU-Morden ist auch bis heute ungeklärt.
      108 15 Melden
    • Maracuja 13.09.2018 12:05
      Highlight Highlight Selbstverständlich ist es ein Problem, wenn diese Partei Exponenten hat, bei denen sich die Frage nach einer Überwachung durch den Verfassungsschutz stellt: <Es ist der erste Schritt zu einer Überwachung: Der Verfassungsschutz von Thüringen will den von Björn Höcke geführten AfD-Landesverband zum sogenannten Prüffall erklären.> http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-von-thueringen-macht-afd-landesverband-zum-prueffall-a-1226791.html
      Als die BRD Probleme mit Linksextremisten hatte, gab es einen Radikalenerlass, der bereits Sympathisanten vom Staatsdienst fernsieht.
      66 8 Melden
    • Sportfan 13.09.2018 12:09
      Highlight Highlight Hat niemand gesagt. Ein Problem ist es dann, wenn diese Nähe zu Nahe ist, wie in diesem Fall. Geheime Daten weiter gegeben werden, Aussagen gemacht werden, welche nur politisch sind usw.
      Mann sind die AfD Jünger empfindlich geworden. Selber schreien sie Lügenpresse, Ausschaffen, versaufen lassen, und kaum nennt man mal was bei ihnen Sache ist, wird rumgeheult, „aber bei den anderen auch ...“
      79 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sophia 13.09.2018 11:24
    Highlight Highlight Es ist mir schon oft aufgefallen, dass die Deutschen ganz miserable Juristen haben. Offenbar liegt das an der Ausbildung. Beim Kachelmann wurden nie die Beweise, sondern die Gutachten zur Hauptsache, aber ein Urteil darf niemals aufgrund von Gutachten gefällt werden. Beweis oder erdrückende Indizien, nicht anderes darf zum Urteil führen. Beim Massen sollen nun die Gefühle der Menschen plötzlich die Beweise ersetzen! Wohin soll denn das führen. Der Mann ist nicht für den Job geeignet!
    35 21 Melden
  • Paul_Partisan 13.09.2018 11:16
    Highlight Highlight Der oberste deutsche Verfassungsschützer ist der BFF einer verfassungsfeindlichen Partei... interessant. Wie war das noch gleich bei den NSU-Morden? Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft oder zumindest von oben bis unten ausgemistet!
    329 46 Melden
    • Roterriese 13.09.2018 11:39
      Highlight Highlight In wiefern ist die AfD "verfassungsfeindlich"? Du kannst bestimmt Belege dafür liefern?
      29 112 Melden
    • Maracuja 13.09.2018 12:14
      Highlight Highlight @Roterriese

      Wenn sich Exponenten wie Björn Höcke so äussern: <„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015> https://www.focus.de/politik/deutschland/bjoern-hoecke-sieben-zitate-zeigen-wie-gefaehrlich-der-afd-rechtsaussen-wirklich-ist_id_6536746.html
      rechtfertigen diesen Verdacht. Hab in einer Fernsehsendung (ARD oder ZDF) Auszüge aus dem Buch Höckes gehört, der Mann will die bestehende Ordnung weghaben, ist somit verfassungsfeindlich.
      73 13 Melden
    • Makatitom 13.09.2018 12:15
      Highlight Highlight Wer die Demokratie abschaffen will, den Rechtsstaat untergraben und daraus einen Rechts-Staat machen will ist nun mal verfassungsfeindlich. das gilt übrigens genau so für die $SVP
      68 16 Melden
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  • Valon Behrami 13.09.2018 11:08
    Highlight Highlight Wirklich sehr neutral...
    182 26 Melden
  • Echo der Zeit 13.09.2018 11:04
    Highlight Highlight Ja der Verfassungsschutz und die Neonazis - nichts Neues. Das der Typ seine Kollegen begünstigt überrascht nicht wenn man seine Ausführungen gehört hat zu der Hetze.
    231 38 Melden
  • Scott 13.09.2018 11:03
    Highlight Highlight Was sind denn das für "geheime" Zahlen?
    11 42 Melden

Anwaltskosten und Facebook-Likes – dafür hat AfD-Weidel die Schweizer Spenden verwendet

Alice Weidel hat von einer Schweizer Pharmafirma 130'000 Euro, gestückelt in 18 Tranchen, erhalten. Laut deutschem Recht sind Spenden aus einem Nicht-EU-Land illegal. Strafanzeige wurde eingereicht, Untersuchungen laufen.

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