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epa06806944 German Chancellor Angela Merkel leaves the Reichstag building, the seat of the German parliament Bundestag, after extraordinary separated CDU and CSU parliamentary group meetings in Berlin, Germany, 14 June 2018. Factions of ruling Christian Democrats (CDU) and Christian Social Union (CSU) discussed their stances over the government's migration policy with Seehofer insisting on unilateral measures and Merkel being focused on a longterm EU-wide strategy. The CSU claims parts of Seehofer's so-called 'Masterplan Migration' would fall into the direct responsibility of Seehofers' Interior Ministry and should therefore be implemented without waiting for an agreement at EU level.  EPA/ALEXANDER BECHER

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin steht vor wegweisenden Tagen. Bild: EPA/EPA

Dramatische Stunden in Berlin – am Rande des Koalitionsbruchs

Im deutschen Bundestag klingeln die Alarmglocken. Dieser 14. Juni ist ein ungewöhnlicher Tag, schnell fällt das Wort historisch.



Das schrille Klingeln ist normalerweise das Signal, dass die Abgeordneten ins Plenum kommen sollen, dieses Mal eilen sie zu den Aufzügen und fahren in den 3. Stock, auf die Fraktionsebene. Noch nicht einmal 100 Tage regiert diese Koalition und schon steckt sie in einer schier ausweglosen Krise, wegen der Unions-Seite.

Die Situation ist an Dramatik kaum zu überbieten: Gleichzeitig treffen sich die CDU- und die CSU-Abgeordneten, die eigentlich eine gemeinsame Fraktion bilden, zu getrennten Sondersitzungen. Die CDU mit Kanzlerin Angela Merkel, die CSU mit Innenminister Horst Seehofer.

Und dann kommt diese Nachricht aus der CSU-Sitzung: Der Innenminister droht der Kanzlerin mit einem Alleingang. Sollte es keine Einigung über die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze geben, will Seehofer notfalls per Ministerentscheid handeln - also die Zurückweisungen von Flüchtlingen kraft seines Amtes anordnen - ohne Zustimmung von Merkel.

Oder besser gesagt wohl wissend, dass sie es kategorisch ablehnt. Schon am Montag will sich der CSU-Chef dafür den Auftrag des CSU-Parteivorstands holen.

epa06663408 German Interior Minister Horst Seehofer speaks during a press conference after a general meeting in the Joint Counter-Terrorism Center (GTAZ), in Berlin, Germany, 12 April 2018. Seehofer was informed about the present danger level in the country and the cooperation between the security authorities. The Joint Counter-Terrorism Center evaluates incidents, tries to identify possible threats such as the Islamic terrorism and coordinates an integral response from all authorities to it.  EPA/FELIPE TRUEBA

Droht Alleingang an: Innenminister Horst Seehofer.  Bild: EPA/EPA

Eskalation droht

Spätestens jetzt ist klar, dass der Streit zwischen den beiden christdemokratischen Schwesterparteien nun endgültig zu eskalieren droht. Ein Alleingang eines Ministers gegen den erklärten Willen der Kanzlerin würde wohl zwangsläufig das Aus für die schwarz-rote Regierung bedeuten.

Dass es so weit nicht kommt, darum hatten Merkel und Seehofer am Mittwochabend drei Stunden im Kanzleramt lang gerungen. Mit dabei: die Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern, Volker Bouffier (CDU) und Markus Söder (CSU). Um kurz vor Mitternacht geht es nicht mehr weiter. Wegen gegenseitiger Vorhaltungen dreht sich das Gespräch im Kreis.

Merkel unterbreitet einen Kompromissvorschlag: Sie will schon beim EU-Gipfel in zwei Wochen bilaterale Verträge mit EU-Partnern erreichen, um die Zurückweisung und Rückführung von Ausländern zu ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben. Die CSU aber bleibt hart, ihr reicht das nicht.

Kompromissangebot abgelehnt

Am Donnerstag sammeln beide Seiten ihre Truppen: Erst berät das CDU-Präsidium - und stellt sich hinter die Kanzlerin. Man unterstütze Merkels Initiative für bilaterale Vereinbarungen mit EU-Partnern, um «unabgestimmte, einseitige Lösungen» zu verhindern.

Nur eines bietet die CDU an: dass Personen, deren Asylantrag in Deutschland bereits abgelehnt wurde, bei neuen Einreiseversuchen zurückgewiesen werden.

epa06802520 German Interior Minister Horst Seehofer (L) and German Chancellor Angela Merkel sit next to each other during the beginning of CDU/CSU parliamentary group meeting in Berlin, Germany, 12 June 2018. Party members of the parties Christian Democratic Union and Christian Social Union gather for their faction meeting on a regular basis.  EPA/CLEMENS BILAN

Auch stundenlanges Ringen bringt nichts: Horst Seehofer und Angela Merkel werden sich in der Zuwanderungsfrage nicht einig. Bild: EPA/EPA

Das aber reicht der CSU noch nicht. Sie will auch die Menschen zurückweisen, die bereits in anderen europäischen Ländern als Asylbewerber registriert sind. «Bei der Zuwanderung dürfen wir keine halben Sachen mehr machen», kontert Söder das CDU-Kompromissangebot.

Doch Merkel wirbt auch in der Sondersitzung der CDU-Abgeordneten unbeirrt für ihren Kurs, bittet um Vertrauen bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni in Brüssel. Von den Abgeordneten habe sie «überwiegend» Unterstützung erhalten, heisst es von Teilnehmern. Man solle ihr die 14 Tage bis zum EU-Gipfel geben.

Allerdings: Merkel-Kritiker Jens Spahn wirbt in der Sitzung offen für die CSU-Position, für die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. «Er zündelt», berichtet ein CDU-Bundestagsabgeordneter von drinnen. Die Frage ist nun: Wie lange bekommt Merkel noch Schonfrist? Zwei Wochen, wie die CDU-Fraktion offenbar mehrheitlich will. Oder keine mehr?

Merkel unter starkem Druck

Für Merkel sind es existenziell schwierige Tage: Erst düpierte Donald Trump sie mit seinem Platzenlassen der Communiqués des G7-Gipfels. Keine Woche später steht plötzlich ihre ganze politische Zukunft auf dem Spiel, wegen eines anderen Mannes, der ihr in Sachen Sturheit in nichts nach steht: Horst Seehofer.

Das Verhältnis der beiden Alphatiere ist zerrüttet wie lange nicht. Sie einen im Streit nur noch die fehlenden Alternativen und das dann drohende politische Aus.

Für Merkel geht es beim Asylstreit um einen zentralen Kern ihrer Politik, den sie in den vergangenen Jahren so vehement verteidigt hat. Doch auch für die CSU, für Seehofer, Söder & Co., geht es um die eigene Glaubwürdigkeit. Man könne jetzt keinesfalls mehr nachgeben, heisst es quasi unisono sowohl aus der Landesgruppe im Bundestag als auch aus der CSU-Landtagsfraktion in Bayern.

German Chancellor Angela Merkel watches as President Donald Trump talks with IMF Managing Director Christine Lagarde during the Gender Equality Advisory Council breakfast during the G-7 summit, Saturday, June 9, 2018, in Charlevoix, Canada. (AP Photo/Evan Vucci)

Hatte bereits am G7-Gipfel schwierige Tage: Angela Merkel vergangenen Samstag in Charlevoix.   Bild: AP/AP

Angst vor CSU-Desaster in Bayern

Die CSU fürchtet die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober, wo ihr der Verlust der absoluten Mehrheit daheim droht. Die grosse Angst ist, dass ein Nachgeben gegenüber Merkel zum Desaster führen würde - in Umfragen liegen die Christsozialen nur knapp über der 40-Prozent-Marke.

Die CSU sieht sich deshalb unter Zugzwang - auch wegen der AfD, wegen des Bamf-Skandals, wegen mutmasslich von Asylbewerbern verübter Morde wie zuletzt an der 14-jährigen Susanna. Sie sieht die Bevölkerung hinter sich.

Paradoxerweise ist der wichtigste Verbündete Merkels aktuell die SPD - die auch keine Zurückweisungen direkt an der Grenze will, für vernünftige Asylverfahren soll es ja Ankerzentren geben.

Als um 12.17 Uhr die Eilmeldung mit Seehofers Alleingang-Drohung kommt, liest Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann diese baff erstaunt. Droht ein Koalitionsbruch? Einen neuen Wahlkampf will bei der SPD keiner. Die AfD sitzt der bis auf 16 Prozent abgerutschten Partei im Nacken. Da regiert man doch lieber und hofft auf ein Wunder.

Keine Geduld mehr

Seehofers Drohung ist jedenfalls seit Donnerstag, 12.17 Uhr, im Raum. Was, wenn es keine schnelle Einigung mit Merkel gibt, was, wenn er seine Drohung mit Zustimmung des CSU-Vorstands Anfang kommender Woche wahr macht und im Alleingang Zurückweisungen anordnet?

Man sei mit der Geduld mit Merkel am Ende, heisst es aus der CSU schon seit Mittwoch warnend. Weite Teile der CSU scheinen gewillt, um der eigenen Glaubwürdigkeit willen den Koalitionsbruch in Kauf zu nehmen. (sda/dpa)

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29Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Pink Guy 15.06.2018 11:45
    Highlight Highlight Bei solchen Themen stellt sich mir immer die Frage, wer wir denn sind, dass wir uns das Recht nehmen zu bestimmen, wer wo sein oder nicht sein sollte. Würden alle Länder Verantwortung übernehmen und die Grenzen öffnen, würden alle mehr Arbeitsplätze schaffen und den Menschen das ermöglichen, was sie dringendst brauchen (Arbeit, Lohn, Integration), dann hätten wir dieses Problem nicht. Es ist nicht Merkel oder die CSU die hier versagen. Es ist Europa, das ganzheitlich hinsichtlich der Flüchtlingspolitik versagt und Merkel trägt die Meiste Verantwortung dafür.
  • Flughund 15.06.2018 09:14
    Highlight Highlight Eine von der Bundeskanzlerin angestrebte europäische Lösung wird auch nicht durchsetzbar sein: während beispielsweise Schweden und Dänemark ihre Asylgesetze fortlaufend verschärfen, sperren sich die sogenannten Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen gegen eine weitreichende Aufnahme von Flüchtlingen und speziell Wirtschaftsmigranten.
  • Quacksalber 15.06.2018 07:18
    Highlight Highlight Unerträgliche Symbolpolitik seitens CSU und Söders. Wollen die tatsächlich die Armee an die Grenze stellen und die Reisefreiheit einschränken um den AfD Wählern zu gefallen? Eher unwahrscheinlich und Frau Merkel handelt da wesentlich realistischer.
  • Rabbi Jussuf 14.06.2018 23:28
    Highlight Highlight Na endlich tut sich etwas!
    Hätte nicht gedacht, dass Seehofer so viel Rückgrat beweist. Er wird aber nicht der sein, der den Sauladen aufräumen kann.


    Ok, erst einmal abwarten.
  • Asmodeus 14.06.2018 23:13
    Highlight Highlight Seehofer und Söder sollten endlich Farbe bekennen und der AFD beitreten.

    Die CSU ist ähnlich menschenfeindlich eingestellt.
    • Rabbi Jussuf 15.06.2018 12:40
      Highlight Highlight Drehen wir das doch einmal um: Die Hälfte der CDU könnte auch der SPD beitreten, dann wäre die SPD fast noch linker als jetzt.
  • simiimi 14.06.2018 22:48
    Highlight Highlight Krass wie schnell diese Geschichte an Fahrt gewonnen hat. Vor einem Monat schien Merkel noch fest im Sattel zu sitzen, vier Wochen später scheint ihr Ende unausweichlich!
    • Rabbi Jussuf 15.06.2018 12:38
      Highlight Highlight Wenn du dich da mal nicht täuschst. Auch ohne CSU hat sie noch viele Stimmen hinter sich. Leider.

      Das Ende könnte sich auch endlos in die Länge ziehen...
  • j_ulchen 14.06.2018 22:35
    Highlight Highlight Möchte nur kurz hervorheben, dass beide Positionen weder
    “christlich sozialen“ noch “christlich demokratischen“
    Werten entsprechen.
    • Scott 15.06.2018 10:33
      Highlight Highlight Müssen die das denn?
  • Alnothur 14.06.2018 22:15
    Highlight Highlight "Sie will schon beim EU-Gipfel in zwei Wochen bilaterale Verträge mit EU-Partnern erreichen, um die Zurückweisung und Rückführung von Ausländern zu ermöglichen, die in diesen Ländern bereits Asylanträge gestellt haben."

    Öhm, das ist bereits geltendes EU-Recht... Wenn mir das jemand als Kompromissvorschlag anbieten würde, käme ich mir auch ziemlich verarscht vor
    • gecko25 15.06.2018 06:52
      Highlight Highlight das Problem am geltenten Recht ist, das es zu einem Zeitpunkt ausgearbeitet wurde als noch verhältnissmässig wenige Flüchtlinge nach Europa kamen. Das hat nun die Folge das Griechen & Italiener praktisch alle Flüchtenden beherbergen müssten. Dass das nicht klappt sollte auch dir klar sein. Ohne Solidarität der anderen EU Staaten kann es g
  • dechloisu 14.06.2018 22:01
    Highlight Highlight im Falle eines Bruches, kommt die CDU in Bayern.
    Ob die CSU dass riskieren will?
  • Freilos 14.06.2018 21:58
    Highlight Highlight Ich verstehe Merkel in diesem Punkt nicht. Man kann als Land doch nicht jedermann aufnehmen. Klar, verfolgte und echte Asylbewerber muss man aufnehmen und auch integrieren (sofern der Staat dazu in der Lage ist). Aber einfach jeden aufnehmen, egal ob er sich ausweisen kann oder nicht, nur weil er ein besseres Leben sucht, dass geht meiner Meinung nach nicht.
    Ohnehin müsste man - auch als neutraler Staat - alles mögliche Unternehmen dass Leute nicht mehr aus ihren Heimatländern flüchten müssen.
    • Juliet Bravo 14.06.2018 23:43
      Highlight Highlight Gerade Menschen, die vor einem Unrechtsregime fliehen, haben meistens keinen Pass. Die bekommen auch keinen. Politisch verfolgt.

      Schau dir dazu z.B. mal die Fluchten aus der DDR an. Findest auf Youtube Doks. Da hatte ein ganzes Volk sozusagen keinen Pass.
    • SteveLaCroix 15.06.2018 09:31
      Highlight Highlight Das hätte man bereits vor Jahren tun sollen, aber man schaut zu, wie Diktatoren ihr Volk unterdrücken und zum Teil abschlachten. Man schaut zu, wie Schlepper Flüchtlinge in untauglichen und überladenen Booten übers Meer fahren. Und dann ist man überrascht (und natürlich TIIIIEF betroffen), wenn Flüchtlinge in Massen kommen und zu Hauf im Meer ertrinken... Aber hey, wir schaffen das, oder?!!
    • Rabbi Jussuf 15.06.2018 13:35
      Highlight Highlight Juliet
      DDR war ein Nachbarland und ist darum überhaupt nicht mit der jetzigen Situation vergleichbar.
    Weitere Antworten anzeigen
  • atomschlaf 14.06.2018 21:51
    Highlight Highlight Man muss sich einfach mal vor Augen halten, dass das was die CSU will, einzig die Einhaltung geltenden Rechts wäre.
    • _kokolorix 14.06.2018 23:03
      Highlight Highlight Würden alle Staaten sich an die Richtlinien halten und den Flüchtenden ein faires Asylverfahren, sowie menschenwürdige Lebensumstande bieten, kämen diese Menschen gar nicht erst nach Deutschland. Aber die Länder im Osten und auch Italien nehmen zwar das Geld der EU für ebendiese Verfahren, schicken bzw. ekeln, die Flüchtlinge aber einfach weiter. Das ist der eigentliche Skandal und Merkel versucht nur einigermassen anständig zu bleiben
    • Ueli der Knecht 14.06.2018 23:57
      Highlight Highlight Die Rückweisung an der Grenze verletzt sowohl die Dublin-/Schengen-Vereinbarung (keine Grenzkontrollen!) und ausserdem auch die EMRK (jeder hat Anspruch auf ein faires Verfahren).

      Das Dublin-Recht wäre zB. dass die in Italien registrierten Flüchtlinge von den Italiener zurückgenommen werden müssen (falls die Italiener menschenwürdige Zustände garantieren könnten).

      Da aber Bayern nicht an Italien grenzt, lässt sich das Recht mit einer Rückweisung stante pede nicht verwirklichen. Insofern irrst du dich. Das rechtliches Gehör wird verweigert. Das ist RECHTSWIDRIG.
  • alles auf rot 14.06.2018 20:50
    Highlight Highlight Man kann sie mögen, oder nicht.
    Aber Merkel hat als Kanzlerin die „Richtlinienkompetenz“ der Politikausrichtung.
    Das hat Seehofer auch vor seiner Ernennung zum Minister UNTER Kanzlerin Merkel gewusst.
    Wenn er ihrer Politik nicht folgen möchte, oder kann, sollte sie ihn entlassen.
    Btw: man wird gegen die AfD nicht bestehen, wenn man versucht sie rechts zu überholen.
    Die Leute wählen dann eben das Original.
    87 Prozent haben sie übrigens nicht gewählt.
    Vielleicht politisiert man lieber für den Teil, als sich von der AfD vor sich hertreiben zu lassen.
    Aber was weiss ich schon...
    • sowhat 14.06.2018 23:18
      Highlight Highlight Agree
    • Juliet Bravo 14.06.2018 23:45
      Highlight Highlight aar, danke für diesen Kommentar - sprichtst mir aus Seele.
  • Matti_St 14.06.2018 20:31
    Highlight Highlight Schon erstaunlich, wie eine 6% Partei die Politik der grossen Schwester diktieren kann.
    • Rabbi Jussuf 14.06.2018 23:34
      Highlight Highlight Das ist in DE nichts Neues. Früher war die FDP das Zünglein an der Waage.
    • SteveLaCroix 15.06.2018 09:28
      Highlight Highlight Nein, das ist überhaupt nicht erstaunlich! Denn die 6 % Partei hat das Gesetz auf ihrer Seite und dann ist es hoffentlich so, dass es egal ist wie hoch der Wähleranteil einer Partei ist. Das Schengener Abkommen ist definitiv einzuhalten, es kann nicht mit der hohen Anzahl Flüchtlinge argumentiert werden. Denn so lange die Gesetze nicht eingehalten werden, werden immer mehr Flüchtlinge kommen! "Echte" wie Wirtschaftsflüchtlinge.
    • Matti_St 15.06.2018 11:21
      Highlight Highlight Die Antwort zu Schengen Dublin sieht man an Ungarn und jetzt Italien.
      Wenn ein richtiger Hotspot da ist, genügt das eben nicht mehr. Neben Syrien, Jemen hat es noch viele kleinere, medial nicht erwähnte, die im ganzen sehr gross sind.
      Und der Begriff Wirtschaftsflüchtlinge ist ein gleich grosser Scheiss wie Sozialschmarotzer. Würde mich wunder nehmen, wie viele Eidgenossen hier bleiben würden, wenn wir solche Zustände hätten.

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