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President Donald Trump listens to reporter's questions as he waits for the arrival Qatar's Emir Sheikh Tamim bin Hamad Al Thani at the White House, Tuesday, July 9, 2019, in Washington. (AP Photo/Alex Brandon)
Donald Trump

Donald Trump. Bild: AP

«Diskriminierend»: Trump darf Twitter-Follower, die ihn kritisieren, nicht blockieren



US-Präsident Donald Trump darf unliebsame Follower im Kurznachrichtendienst Twitter nicht blockieren, nur weil ihm deren Meinungsäusserungen nicht gefallen. Das entschied ein Berufungsgericht am Dienstag in New York.

Mehrere Twitter-Nutzer hatten sich vor Gericht dagegen gewehrt, dass Trump ihre Accounts nach kritischen Kommentaren blockiert hatte. Das heisst, sie konnten die Tweets des Präsidenten nicht mehr sehen und nicht mehr darauf antworten.

Im vergangenen Jahr hatte zunächst ein New Yorker Bundesgericht entschieden, dass dies dem ersten Verfassungszusatz zuwiderlaufe, der die Meinungsfreiheit schützt. Trump gewährte den Betroffenen daraufhin wieder Zugang zu seinen Twitter-Nachrichten, legte aber zugleich Berufung gegen die erste Gerichtsentscheidung ein.

Diskriminierend, daher unzulässig

Das Berufungsgericht entschied nun aber ebenfalls, dass ein Vertreter des Staates, der die sozialen Medien - wie Trump - zu offiziellen Zwecken nutze, nicht andere Nutzer von der öffentlichen Diskussion ausschliessen dürfe, weil ihm deren Äusserungen nicht gefielen. Dies sei diskriminierend und daher unzulässig.

Die juristische Auseinandersetzung zieht sich schon länger hin. Laut Gerichtsunterlagen hatte Trump die Betroffenen im Mai und Juni 2017 blockiert.

Trump nutzt den Kurznachrichtendienst Twitter wie kein US-Präsident vor ihm - etwa um politische Entscheidungen oder Personalwechsel zu verkünden. Er teilt in seinen Tweets selbst oft heftig und bisweilen derbe gegen Kritiker aus. Trump hat fast 62 Millionen Follower bei Twitter. (sda/dpa)

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Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
54Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Karl Marx 11.07.2019 08:39
    Highlight Highlight Und Watson schaltet immer alle Beiträge frei?
    • Milan Marquard 11.07.2019 09:07
      Highlight Highlight @Slavoj Žižek: Nein, aber wir verweisen gerne auf unsere Kommentarregeln.
  • Patho 10.07.2019 06:48
    Highlight Highlight Es gibt tatsächlich Privatpersonen, die Twitter nutzen? Twitter ist doch in erster Linie ein Kommunikationskanal zwischen Firmen und öffentlichen Personen mit den Medien...
  • Franbon 10.07.2019 06:34
    Highlight Highlight Danke Watson, dass ich bei jedem Beitrag meine Meinung äussern kann wenn ich will 💐 #jedeMeinungzählt (solange sie den Kommentarregeln entspricht 😎)
  • Wander Kern 09.07.2019 22:15
    Highlight Highlight Leute, Leute, es geht weniger um Twitter als den Präsidenten. Aber dazu muss man halt den Artikel lesen (und im Idealfall verstehen). Beides scheint bei unseren Alt-Right-Freunden hier nicht der Fall zu sein. Sad, very sad.
  • Pafeld 09.07.2019 21:54
    Highlight Highlight Hat Trump eigentlich mal vor Gericht gewonnen? Seine Strategie war ja bisher immer:
    1. Dummschwätzen
    2. Jemanden eine Anzeige androhen
    3. Dummschwätzen
    4.Feststellen, dass die Drohung nicht reicht.
    5. Anwälte anheuern, die Druck machten.
    6. Feststellen, dass der Druck nicht ausreicht.
    7. Dummschwätzen.
    8. Vor Gericht gehen.
    9. Anwälte dummschwätzen lassen
    10. Mit Pauken und Trompeten jeden einzelnen Anklagepunkt verlieren.

    Trumps Erfolg basiert wohl wirklich einzig und alleine darauf, dass er sich den juristischen Weg im Gegensatz zu vielen seiner Gegenparteien bequem leisten kann.
  • Beeee 09.07.2019 21:10
    Highlight Highlight Wird auch mal Zeit, Kommentare bei Watson ohne Filterung und Auslesung zu veröffentlichen.
    • Bambusbjörn aka Planet Escoria 09.07.2019 21:37
      Highlight Highlight Private Unternehmen dürfen veröffentlichen was sie möchten und nicht strafrechtlich relevant ist.
      Wem das nicht passt soll sich gefälligst eine eigene Website machen.
    • Wander Kern 09.07.2019 22:13
      Highlight Highlight Halte Dich an die Regeln und Dein Kommentar wird veröffentlicht. Jetzt nicht sooo schwer.
    • silverback 09.07.2019 22:34
      Highlight Highlight @Beeee: eigentlich wollte ich "Die Hoffnung stirbt zuletzt" schreiben, diese ist inzwischen aber längst verreckt. Leider.
    Weitere Antworten anzeigen
  • banda69 09.07.2019 21:01
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 09.07.2019 22:22
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • landre 09.07.2019 20:49
    Highlight Highlight "All are equal before the law." Folglich, in den USA darf man in den Sozialen Medien keine Follower mehr blockieren solange diese...Werden sich nun auch Class actions durch Follower gegen Trump und andere ergeben?
  • zeromaster80 09.07.2019 19:58
    Highlight Highlight Bedeutet im Umkehrschluss, dass Twitter quasi als öffentlicher Platz gilt und die Meinungsfreiheit voll greift. Also liebe linke Twitter-Chefs, nichts mehr mit unliebsame Menschen blocken.
    • Wander Kern 09.07.2019 20:27
      Highlight Highlight Offensichtlich Artikel nicht gelesen...
    • Chrigi-B 09.07.2019 20:31
      Highlight Highlight Haben sich mit dieser Klage sowas von ins eigene Bein geschossen.

      Sollte dieses Urteil vom Supreme Court bestätigt werden, ist Twitter "digitaler, öffentlicher Raum" und Twitter muss praktische jede Meinungsäusserung zu lassen und alle konservativen und progressiven blockierten Accounts reaktivieren.

      😂😂😂😂😂😂😂
    • Ritiker K. 09.07.2019 20:37
      Highlight Highlight Den Umkehrschluss teile ich nicht - das Urteil betrifft Vertreter des Staates, die sozialen Medien zu offiziellen Zwecken nutzen. Also nicht alle Twiter User und auch nicht Teitter selbst.

      Vorausgesetzt der Umkehrschluss würde stimmen. Auf einem öffentlichen Platz 'greift die Meinungsfreiheit voll' - was ist damit gemeint?

      Ich darf in der Öffentlichkeit alles sagen was ich will, ohne jegliche Konsequenzen?

      Trifft auch nicht zu.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kruk 09.07.2019 19:21
    Highlight Highlight Vielleicht muss ich doch noch einen Twitter Account machen.
  • AdvocatusDiaboli 09.07.2019 19:18
    Highlight Highlight Super Sache! Es wäre gut, wenn es auch in der Schweiz solche echte Meinungsfreiheit gäbe.
    • Wander Kern 09.07.2019 22:04
      Highlight Highlight Es gibt hier absolut Meinungsfreheit. Man darf halt nur nicht jeden Quatsch äussern.
    • silverback 09.07.2019 22:26
      Highlight Highlight @Wander Kern: eine Meinung darf also nur öffentlich geäussert werden, wenn es diese mit deinem Weltbild übereinstimmt?
    • Wander Kern 09.07.2019 22:39
      Highlight Highlight Absolut. Meinungen, die nicht der meinen entsprechen, sind streng verboten. Da kommt die Wanderpolizei und steckt Dich ins Kerngefängnis. :D
    Weitere Antworten anzeigen
  • Paddiesli 09.07.2019 19:05
    Highlight Highlight Hehehe! 😂 Ätsch! Danke, der freien Meinungsäusserung. Sagt ihm eure Meinung.
    • Froggr 09.07.2019 19:13
      Highlight Highlight Ja plötzlich ist Twitter als direkte Kommunikationsplattform wieder brauchbar gäll. ;-)
    • DasPatriarchat 09.07.2019 20:17
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Wander Kern 09.07.2019 22:21
      Highlight Highlight DasPatriarchat

      Du verstehst den Unterschied wirklich nicht, oder?
    Weitere Antworten anzeigen
  • DasPatriarchat 09.07.2019 18:57
    Highlight Highlight Und wann hören Bund und Kantone auf Kommentarfunktionen unter Youtube-Videos zu deaktivieren und somit CH-Bürger zu zensieren?
    • Magnum44 09.07.2019 20:15
      Highlight Highlight Bis ebenfalls jemand klagt?
    • Wander Kern 09.07.2019 20:26
      Highlight Highlight Sobald bei uns US-Gesetze gelten, vermute ich...
    • AdvocatusDiaboli 09.07.2019 20:46
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
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