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FILE - In this Friday, April 21, 2017, file photo, President Donald Trump poses for a portrait in the Oval Office in Washington. Trump will mark the end of his first 100 days in office with a flurry of executive orders as he looks to fulfill campaign promises and rack up victories ahead of that milestone. (AP Photo/Andrew Harnik, File)

Donald Trump: Gestern Abend wurde die Zahlungsunfähigkeit seiner Regierung verhindert. Bild: Andrew Harnik/AP/KEYSTONE

US-Kongress einigt sich auf Haushaltsgesetz – Geld für die Mauer gibt es nicht



Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben nach wochenlangen Verhandlungen eine Einigung für ein Haushaltsgesetz erzielt. Damit wendeten sie eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst ab.

Falls das fast eine Billion Dollar schwere Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, würde dadurch die Regierung von US-Präsident Donald Trump bis Ende September finanziert, wie der Fernsehsender CNN und die Zeitung «Washington Post» am späten Sonntagabend unter Berufung auf hochrangige Vertreter beider Parteien berichteten. Die Abstimmung soll Anfang der Woche stattfinden.

Dem Gesetz zufolge werden dem Verteidigungsministerium Milliarden an Dollar zur Verfügung gestellt – zum Beispiel für die Grenzsicherheit. Allerdings soll kein Geld für die von Trump versprochene Grenzmauer zu Mexiko dabei sein. Der US-Präsident soll auf diese Forderung verzichtet haben.

Trumps Bankrott verhindert

Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, erklärte, ihre Partei habe angestrebt, eine Zahlungsunfähigkeit der republikanischen Regierung zu verhindern. Dabei habe man grosse Fortschritte bei der Verbesserung des Gesetzes erzielt.

Am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung im Streit über ein neues Haushaltsgesetz mit einem ungewöhnlichen Schritt vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubte. Bis kommenden Freitag muss aber ein längerfristiges Gesetz verabschiedet werden.

Mit dem Schritt wendete der Kongress eine Blamage für Präsident Trump ab. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen. (cma/sda/dpa/afp)

100 Tage Trump in 90 Bildern

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quelle: ap/ap / andrew harnik
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