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15 Bundesstaaten gegen Trumps Einreisesperre ++ EDA: Dekret geht «klar in die falsche Richtung»

28.01.2017, 15:5829.01.2017, 22:24

Liveticker: US-Einreisestopp

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Religionsfreiheit als oberstes Gut
Justizminister der Demokratischen Partei aus 15 US-Bundesstaaten und dem District of Columbia haben das von Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot für Muslime aus bestimmten Staaten verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten sie am Sonntag an, sie prüften rechtlicher Schritte gegen die Erlasse des Präsidenten.

Sie würden dafür kämpfen, dass die Trump-Regierung die Verfassung respektiere, hiess es. «Religionsfreiheit war und wird immer ein Grundprinzip unseres Landes sein und kein Präsident kann diese Tatsache ändern», erklärten die Minister. (sda/reu)
Einreisesperre provoziert traurige Einzelschicksale
Die von Trump verhängte Einreisesperre bringt auch traurige Folgen mit sich: Auf Twitter kursiert die Geschichte eines Amerikaners, der seine grosse Liebe in seinem iranischen Verlobten gefunden hat, dieser nun aber nicht mehr ins Land einreisen darf.



Iran bestellt Schweizer Botschafter ein
Der Iran hat aus Protest gegen das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für seine Bürger den Schweizer Botschafter Giulio Haas einbestellt. Weil die Regierungen in Washington und Teheran keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, vertritt der Schweizer Diplomat auch die Interessen der USA.
Switzerland's ambassador to Iran Giulio Haas, addresses an event hosted by Swiss government-funded organization Swiss Global Enterprise, in Zurich, Switzerland August 27, 2015. Switzerland's ambassador on Thursday called Iran a "pole of stability" in the Middle East and urged companies to make the most of a lucrative market about to re-open after years of crippling sanctions. Ambassador Giulio Haas was addressing some 500 Swiss business people as Europeans race back to Iran, whose markets and oil will be much easier to tap once sanctions are lifted, under a global deal struck last month.   REUTERS/Arnd Wiegmann
Bild: ARND WIEGMANN/REUTERS
Trumps Erlass basiere auf «falschen und diskriminierenden Vorwänden» und verstosse gegen Menschenrechtsabkommen, hiess es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna in einer dem Botschafter übergebenen Mitteilung. Teheran hatte am Wochenende bereits reagiert mit der Ankündigung, im Gegenzug auch US-Bürgern die Einreise in den Iran zu untersagen.
Muslimin findet klare Worte: «Mehr als widerlich»
Suzanne Barakats Bruder wurde 2015 von einem mutmasslich islamophoben Angreifer erschossen. Gegenüber dem Fernsehsender Al Jazeera äussert die junge Frau ihre Besorgnis: «Ich befürchte, dass das nicht das Ende ist», sagt sie. Seit Trump kandidiert habe, nähme die Gewalt gegen Muslimen zu. Dass Trump nun auch Flüchtlinge nicht mehr aufnehmen will, sei mehr als widerlich.

Swiss wendet Einreisesperre an: Zwei Dutzend Reisende betroffen
Die Swiss habe keine andere Wahl, als das Dekret zu befolgen, erklärte Swiss-Generaldirektor Lorenzo Stoll am Samstag gegenüber dem Westschweizer Radio RTS: «Wir sind rechtlich verpflichtet, das Dekret anzuwenden», sagte er.

Zwei Reisegruppen von Flüchtlingen aus einem der sieben Länder, die seit Freitag unter dem Bannstrahl von US-Präsident Donald Trumps Dekret stehen, hätten ihre Reise in die Vereinigten Staaten annullieren müssen.

15 Personen hätten am Sonntag, 20 am Montag fliegen sollen, erklärte Swiss-Sprecherin Karin Müller am Sonntag auf Anfrage. Aus Datenschutzgründen gab sie die Nationalitäten nicht bekannt.
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Airbnb bietet freien Wohnraum für Flüchtlinge
von Kian
Brian Chesky, CEO und Co-Gründer der Wohnungsvermietungs-Plattfrom Airbnb, gibt auf Twitter bekannt, dass seine Firma ab sofort «freien Wohnraum für Flüchtlinge und alle, die in den USA nicht erlaubt sind» anbieten würde. «Bitte um Kontaktaufnahme, wenn es dringend ist», schreibt er weiter.

«Widerspricht der Genfer Konvention»: Burkhalter zu Trumps Dekret
Die Schweiz bemühe sich momentan, möglichst eindeutige Informationen von den US-Behörden zu erhalten, heisst es in einer Stellungnahme Bundesrat Didier Burkhalter, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Sonntag verbreitete.

Man behalte sich alle Massnahmen vor, um die Rechte betroffener Schweizer Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Dies betreffe insbesondere Personen, die neben der Schweizer Staatsangehörigkeit auch das Bürgerrecht eines der betroffenen Staaten besitzen.

Es stehe den USA frei, die Bedingungen für die Einreise in das nordamerikanische Land festzulegen, heisst es in der Stellungnahme Burkhalters weiter.

Die Schweiz habe sich aber «immer» gegen die Diskriminierung von Menschen wegen derer Religionszugehörigkeit oder derer Herkunft gewehrt. Und in diesem Zusammenhang gehe das Dekret des US-Präsidenten «klar in die falsche Richtung», hält Burkhalter in seiner Erklärung fest.

Im Fall von Flüchtlingen schrieben die Genfer Konventionen jedem Land vor, Menschen die Opfer von Kriegen seien, aus humanitären Gründen aufzunehmen. Es widerspreche daher der Genfer Konvention, wenn die USA nun Menschen aus Syrien generell die Einreise verbieten würden. (sda)
Endlich! Trump twittert zum Einreisestopp
Nachdem man sich fast schon Sorgen über das lange Schweigen gemacht hat, hat sich Trump auf Twitter endlich zum Einreisestopp geäussert. Er verteidigt den Entscheid. Nicht wie sonst von ihm gewohnt, lästert er aber nicht über die Richterin, die ihn zurück gepfiffen hat. Dafür aber über Europa:

«Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrolle, JETZT. Schaut, was in Europa und auf der ganzen Welt passiert – ein schreckliches Durcheinander!»

Erste Swiss-Passagierin abgewiesen
Trumps Einreisesperre hat die erste Swiss-Passagierin getroffen. Die Frau stieg am Samstag in ein Flugzeug von Genf nach News York. Dort wurde ihr die Einreise verweigert, wie Swiss-Sprecherin Karin Müller gegenüber «20 Minuten» sagt: «Sie ist mit dem nächsten Swiss-Flug in die Schweiz zurückgekehrt.» Welche Nationalität die Betroffene hat, wollte die Sprecherin aus Datenschutzgründen nicht sagen.
Was bedeutet die Gerichtsentscheidung gegen Trumps Erlass?
Ein Gericht in New York hat in der Nacht zum Sonntag in einer Eilentscheidung gegen Trumps Dekret geurteilt. Was bedeutet die Verfügung im Einzelnen?

- Trumps Dekret ist in Teilen eingefroren, bis die Einzelheiten geklärt sind. Der Gerichtsentscheid legt nahe, dass es sehr wahrscheinlich gegen die Verfassung verstösst. Die Klärung soll wahrscheinlich im Februar erfolgen.

- Wer gegenwärtig unter der Rechtslage des Dekrets festgehalten wird, darf zunächst nicht mehr in sein Ursprungsland zurückgeschickt werden. Das gilt für alle, die im Besitz eines gültigen Visums oder einer Greencard sind, die Teil des Flüchtlingsprogramms der USA oder anderweitig offiziell berechtigt sind, in die USA einzureisen.

- Die Richterin hat die Regierung in Washington angewiesen, eine Liste aller Festgenommenen zu veröffentlichen. Vermutlich sind es etwa 200 Menschen.

- Weiterhin Bestand hat der Teil des Dekrets, der Ankünfte aus bestimmten Ländern für einen zunächst befristeten Zeitraum verbietet. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere arbeiten an weiteren Klagen, die auch diesen Teil des Dekrets angreifen. (sda/dpa)
Derweil bei Ivanka
Während Menschen an US-Flughäfen stranden, weil ihr Vater ein Dekret unterzeichnet hat, postet Ivanka Trump ein Bild auf Instagram - die Reaktionen zum Timing und zum Kleid fallen unterschiedlich aus. Von «sieht aus wie Alufolie» bis hin zu «Du solltest Dich für Deinen Vater schämen»:

Bis zu 200 Passagiere sitzen fest
Aufgrund des Einreiseverbots werden Dutzende Betroffene derzeit an US-Flughäfen festgehalten, darunter auch solche im Besitz der Greencard, einer zeitlich unbeschränkten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für die USA. Ihre genaue Zahl war zunächst unklar - die New York Times sprach von 100 bis 200 Betroffenen.
Und Trump so
30 Menschen in New York und Chicago festgehalten
Wegen der US-Einreisesperre gegen Menschen mit Pässen aus sieben Ländern, darunter Syrien und der Iran, wurden laut Medienberichten allein in New York und Chicago mehr als 30 Menschen in den Transitbereichen der Flughäfen festgehalten. Freiwillige brachten Pizza, Wasser und Kaffee für Demonstranten, Fachanwälte für Einwanderungsrecht boten Betroffenen im Terminal Rechtsberatung an.
A woman offers pizza to people protesting against the travel ban imposed by U.S. President Donald Trump's executive order, at Washington Dulles International Airport in Dulles, Virginia, U.S. January 28, 2017.  REUTERS/Yeganeh Torbati
Bild: STAFF/REUTERS
Tausende protestieren an mehreren US-Flughäfen
Von New York über Chicago, von Los Angeles bis nach Dallas und auch Washington und San Francisco: An mehreren US-Flughäfen hat die Einreisesperre zu Protesten geführt. Allein am New Yorker Flughafen JFK protestierten mehr als tausend Demonstranten gegen das Dekret.
Protesters chant slogans outside Terminal 4 at JFK airport in opposition to U.S. President Donald Trump's proposed ban on immigration and travel in Queens, New York City, New York, U.S. January 28, 2017.  REUTERS/Joe Penney
Bild: JOE PENNEY/REUTERS
People gather to protest against the travel ban imposed by U.S. President Donald Trump's executive order, at O'Hare airport in Chicago, Illinois, U.S. January 28, 2017.  REUTERS/Kamil Krzaczynski
Bild: KAMIL KRZACZYNSKI/REUTERS
Cheryl Pollman holds a sign during a protest against President Donald Trump's executive order banning people coming from certain Muslim-majority countries from entering the U.S. at Terminal D at Dallas Fort Worth International Airport in Dallas, Saturday, Jan. 28, 2017.  (Jae S. Lee/The Dallas Morning News via AP)
Bild: AP/The Dallas Morning News
People opposed to President Donald Trump's executive order barring entry to the U.S. by Muslims from certain countries demonstrate at the Tom Bradley International Terminal at Los Angeles International Airport Saturday, Jan. 28, 2017, in Los Angeles. (AP Photo/Reed Saxon)
Bild: Reed Saxon/AP/KEYSTONE
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m a refugee: Google-Co-Gründer Brin meldet sich zu Wort
Er sei hier, weil auch er ein Flüchtling sei, sagt Sergey Brin, der am Protest gegen die Einreisesperre teilnimmt:

US-Richterin untersagt Ausweisung von an Flughäfen Festgehaltenen
Ein Gericht in New York hat die Ausweisung von Ausländern aus den USA untersagt, die nach dem verfügten Einreiseverbot an US-Flughäfen festgehalten wurden. Laut den Gerichtsdokumenten verfügte Bundesrichterin Ann Donnelly, dass keiner der Betroffenen ausgewiesen werden darf, wenn er über eine gültige Einreiseerlaubnis verfügt. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen hatten gegen Trumps Anordnung geklagt.
Tesla-Chef Elon Musk kritisiert den Einwanderungsstopp
Viele der Menschen, die vom Einwanderungsstopp betroffen seien, seien starke Unterstützer der USA, schreibt Elon Musk. «Sie haben richtig gehandelt, nicht falsch und verdienen es nicht, abgewiesen zu werden.»
Auch Theresa May gibt Trump Kontra
Nach Kanada hat sich auch die britische Regierung vom verhängten US-Einreisestopp distanziert. Das Büro der Premierministerin Theresa May erklärte, die Einwanderungspolitik der USA sei zwar ebenso wie die anderer Länder allein deren Sache. «Aber wir sind mit diesem Ansatz nicht einverstanden, und es ist keiner, den wir verfolgen werden.» Die Anordnung Trumps werde nun auf ihre Bedeutung und juristischen Folgen geprüft. «Wenn es irgendwelche Konsequenzen für britische Staatsangehörige haben sollte, dann werden wir natürlich bei der US-Regierung Einspruch dagegen erheben.»
Britain's Prime Minister Theresa May speaks during a joint news conference with her Turkish counterpart Binali Yildirim (not pictured) in Ankara, Turkey, January 28, 2017. REUTERS/Umit Bektas
Bild: UMIT BEKTAS/REUTERS
Die Rache des Irak
Das aussenpolitische Komitee des irakischen Parlaments zieht als Reaktion auf den US-Einreisestopp in Betracht, ebenfalls keine Visa mehr an US-Bürger zu vergeben. Die Beziehung der beiden Länder beruhe auf Gegenseitigkeit, wird ein Komitee-Mitglied zitiert.

187 Google-Mitarbeiter von Einreisesperre betroffen
Nun reagiert auch Internetriese Google auf das Dekret von US-Präsident Donald Trump: Laut Google CEO Sundar Pichai sind 187 Mitarbeiter des Unternehmens betroffen:

US-Asylsuchende in Kanada?
Der US-Einreisebann hat offenbar Auswirkungen auf die kanadische Asylpraxis. Das Land akzeptiere fortan auch Asylgesuche von Menschen, die eine US-Greencard haben:

Oscar-Akademie «extrem besorgt» über Einreiseverbot
Die Oscar-Akademie bangt um die Teilnahme des iranischen Filmemachers Asghar Farhadi an der Preisverleihung. Die Film-Akademie äusserte sich «extrem besorgt» über Trumps Dekret. Es sei besorgniserregend, dass der Regisseur des Films «The Salesman» und sein Team «wegen ihrer Religion oder ihres Herkunftslandes» an der Einreise gehindert werden könnten, hiess es in der Mitteilung. Die Oscar-Akademie werde Filmemacher und Menschenrechte in aller Welt unterstützen.
Trump zeigt sich mit Einreisestopp für Muslime zufrieden
US-Präsident Donald Trump hat sich trotz internationaler Kritik zufrieden über die Auswirkungen des von ihm angeordneten Einreisestopps für Muslime gezeigt. «Es funktioniert sehr gut. Man sieht es auf den Flughäfen und überall», sagte Trump am Samstag. Es gebe von nun an «sehr, sehr strenge» Einreisebeschränkungen und Sicherheitsüberprüfungen, sagte er.
Taxi-Streik in New York angekündigt
Vom Flughafen JFK zu New York fahren während einer Stunde keine Taxis. Die Organisation der Taxifahrer schrieb auf Twitter, sie könne nicht schweigen angesichts der jüngsten Entwicklung. «Wir gehen zur Arbeit, um Menschen willkommen zu heissen in einem Land, das uns einst willkommen geheissen hat. Wir lassen uns nicht auseinanderbringen.»

75'
000 deutsche Bürger mit iranischen Wurzeln betroffen
Der deutsche Komiker Jan Böhmermann empört sich auf Twitter, dass allein knapp 75'000 deutsche Staatsangehörige mit iranischen Wurzeln fortan nicht mehr in die USA reisen dürfen.
22:12
Nichts unterschreiben
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU twittert, dass ihre Anwälte an vielen US-Flughäfen bereit stehen, um gestrandeten Passagieren zu helfen. Diese sollten nichts unterschreiben, bevor sie nicht mit einem Rechtsvertreter gesprochen haben.

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watson-Userin batschki an ETH-Forscherin Samira Asgari:
von batschki
«Welcome back to Switzerland, dear Samira Asgari! Dann machen Sie Ihre Forschung - wie kontingenthalber schon viele Eliten vor Ihnen - bei uns und das Geld des Nationalfonds geht an qualifizierte Amerikaner, die das Klima der freien Schweiz vorziehen und liebend gern hier mit Ihnen Neues entdecken. »
21:57
Darf man auch mal sagen
21:56
Der kanadische Regierungschef reagiert
21:52
Deutscher Spitzenpolitiker betroffen
Das von Donald Trump verhängte Einreiseverbot trifft auch den deutschen Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour. Er ist Vizechef der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe, sitzt im Vorstand der Atlantik-Brücke und der deutsch-atlantischen Gesellschaft. Weil er auch einen iranischen Pass besitzt und das Einreiseverbot auch für Doppelbürger gilt, kann er nun nicht mehr in die USA reisen. Zwar besitzt Nouripour als Bundestagsabgeordneter einen Diplomatenpass, doch selbst dieser würde ihm wohl nicht helfen.

«An mir sieht man, wie absurd Trumps Einreisestopp ist», sagte der Grünen-Politiker SPIEGEL ONLINE. Deutschland solle darauf drängen, dass der US-Präsident seine Entscheidung zurücknimmt, fordert Nouripour. «Die Bundesregierung muss sich nicht nur für mich einsetzen, sondern für alle deutschen Staatsbürger, die von dieser bescheuerten Regelung betroffen sind.»
21:42
EDA reagiert
«Das EDA hat das Einreisedekret der US-Regierung zur Kenntnis genommen. Es verfolgt die Entwicklungen und die entsprechenden Auswirkungen aufmerksam», erklärt das Aussendepartement in Bern gegenüber dem «Blick».
21:37
Syrische Flüchtlinge zurück nach Beirut geschickt
Eine syrische Familie mit Visa für die USA hätte heute von Paris nach Atlanta fliegen sollen. Stattdessen mussten sie zurück nach Beirut fliegen, wo sie tags zuvor aufgebrochen war.

21:20
Iranische Forscherin der ETH Lausanne von Einreisestopp betroffen
Eine iranische Wissenschaftlerin, die an der ETH Lausanne promoviert hat und dort wohnhaft ist, hätte heute nach Boston fliegen sollen, um an der Harvard Medical School eine Stelle anzutreten. Doch Samira Asgari wurde der Zutritt zum Flugzeug verweigert. Wie der Boston Globe schreibt, konnte sie noch von Genf nach Frankfurt fliegen. Dort war dann aber Schluss. Asgari hat vom Schweizerischen Nationalfonds ein zweijähriges Stipendium für ihre Forschung erhalten.
20:57
Was gilt jetzt?
Inhaber einer Green Card kommen vielleicht doch rein. Je nachdem. Kommt drauf an. Vielleicht. Mal sehen. Aber also nicht alle. Oder so. WTF?

20:44
Kinder dürfen rein, Eltern nicht
Es wird immer verrückter: Eltern ohne US-Pass mit Kindern mit US-Pass (vermutlich weil sie dort geboren wurden) werden an der Grenze zurückgewiesen. Das twittert Trita Parsi, Präsident des National Iranian American Council.
20:26
Proteste am Flughafen JFK
20:08
In eigener Sache
Falls dieser Bericht des WSJ zutrifft, kann ich als schweizerisch-iranischer Doppelbürger vorerst nicht mehr in die USA einreisen. Naja, ich wollte sowieso nicht.
19:58
Auch Doppelbürger betroffen
Das Wall Street Journal hat Kenntnis von einem Comminiqué des US-Aussenministeriums, wonach auch Doppelbürger vom Einreisestopp betroffen sind. Der exakte Wortlaut:
«Travelers who have nationality or dual nationality of one of these countries will not be permitted for 90 days to enter the United States or be issued an immigrant or nonimmigrant visa.»
Nicht betroffen seien einzig Doppelbürger mit einem amerikanischen Pass.
19:49
«Amerika ist das Land der Freiheit»
Iraqi immigrant Hameed Darwish (C) walks out of Terminal 4 with Congressman Jerrold Nadler (L) and Congresswoman Nydia Velazquez (R) after being released at John F. Kennedy International Airport in Queens, New York, U.S., January 28, 2017.  REUTERS/Andrew Kelly
Bild: ANDREW KELLY/REUTERS
Der irakische Flüchtling Hamid Darwisch verlässt zusammen mit zwei demokratischen Abgeordneten den Flughafen JFK von New York, wo er trotz Flüchtlingsvisum stundenlang festgehalten worden war. «Amerika ist das Land der Freiheit», sagte er gegenüber Medien. Für seine Arbeit im Dienst der US-Truppen mussten er und seine Familie im Irak um ihr Leben fürchten.
19:22
Sieben Länder willkürlich ausgewählt?
Aus aktuellem Anlass eine Grafik mit den Ländern, aus denen die meisten ausländischen (also ohne syrische oder irakische) «IS»-Kämpfer stammen. Ganz oben stehen die mehrheitlich muslimischen Länder Tunesien, Saudiarabien, die Türkei, Jordanien, Marokko und der Libanon – kein einziges ist vom Einreisestopp betroffen.
19:07
Einer der Iraker am Flughafen JFK freigelassen
Einer der am New Yorker Flughafen JFK festgehaltenen Iraker ist offenbar freigelassen worden. Dies berichtet ein demokratischer Abgeordneter auf seinem Twitter-Account.

19:01
Verwirrung bei US-Grenzbeamten
Der Anwalt, der einen der festgehaltenen Iraker am Flughafen JFK in New York vertritt, berichtet von chaotischen Zuständen. Auf seine Frage, wen er kontaktieren sollte, hat ihm ein Grenzbeamter offenbar geraten: «Mr. President. Rufen Sie Herrn Trump an.» Offensichtlich traf der neue Erlass die Einreisebehörden völlig unvorbereitet. Gemäss der Regelung können Einreisevisa trotzdem erstellt werden, um den Betroffenen «unnötige Mühsal» zu ersparen. Was das konkret bedeutet, ist indes unklar.
Mark Doss, Supervising Attorney for the International Refugee Assistance Project at the Urban Justice Center speaks on his cell phone at John F. Kennedy International Airport in Queens, New York, U.S., January 28, 2017.  REUTERS/Andrew Kelly
Bild: ANDREW KELLY/REUTERS
Anwalt Mark Doss, der die die beiden festgehaltenen Iraker vertritt, am Flughafen JFK in New York (28.01.2017).
18:45
Iranischer Oscar-Nominierter betroffen
Der iranische Regisseur Asghar Farhadi, dessen Film «Der Verkäufer» in der Oscar-Kategorie «bester ausländischer Film» nominiert ist, kann gemäss den neuen US-Einreisebestimmungen nicht zur Oscar-Verleihung Ende Februar reisen. Iran ist eines von sieben Ländern, welches von dem Erlass spezifisch betroffen ist. Schon vor Inkrafttreten des Erlasses hatte die iranische Hauptdarstellerin des Films, Taraneh Alidoosti, erklärt, sie werde der Preisverleihung fernbleiben.
18:38
KLM lässt sieben Passagiere zurück
Die holländische Airline KLM hat laut eigenen Angaben bislang sieben Passagiere von ihren gebuchten Flügen in die USA ausgeschlossen. Man habe ihnen mitgeteilt, dass es keinen Sinn mache, sie fliegen zu lassen, wird eine Sprecherin von Reuters zitiert. Noch sei unklar, wen die Regelung genau betreffe.
18:26
Iran reagiert mit Einreisestopp für US-Bürger
Iran will nach dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisestopp für Muslime seinerseits vorerst keine US-Bürger mehr ins Land lassen. Teheran werde als Reaktion auf die «beleidigende Entscheidung der USA» das Prinzip der Gegenseitigkeit walten lassen, bis die Massnahme wieder aufgehoben werde, teilte das iranische Aussenministerium mit. Trumps Erlass verstosse gegen internationales Recht.

Das iranische Aussenministerium weist nun seine Botschaften und Konsulate in der Welt an, iranische Bürger zu unterstützen, die Probleme bei der Einreise in die USA hätten. Medienberichten zufolge wurde bereits mehreren Iranern der Flug verwehrt, die in die USA reisen oder nach einem Auslandsaufenthalt dorthin zurückkehren wollten.

Auch die Türkei kritisierte die Anordnung des neuen US-Präsidenten. «Wir können das Flüchtlingsproblem nicht lösen, indem wir Mauern errichten», sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim in Ankara auf die Frage, was er von dem von Trump verfügten Einreisestopp halte. Die Türkei ist nicht unter den betroffenen Ländern.

Seit gestern gilt ein Erlass von US-Präsident Donald Trump, wonach Staatsangehörige aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Irak, Iran, Sudan, Libyen, Somalia und Jemen für die nächsten 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen können. Über 200 Millionen Menschen sind davon potentiell betroffen. Ausnahmen gelten offenbar für Diplomaten und Mitarbeiter humanitärer Organisationen – nicht aber für Green-Card-Besitzer.

Das vorübergehende Einreiseverbot gilt nach Angaben des Ministeriums für Innere Sicherheit auch für Menschen mit US-Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Von dem entsprechenden Erlass von Präsident Donald Trump seien auch Inhaber der sogenannten Green Card betroffen, sagte Behördensprecherin Gillian Christensen am Samstag.

Erste Fälle von Abweisungen

Fluggesellschaften haben am Samstag begonnen, die neue Regelung umzusetzen: In Kairo hat laut der Nachrichtenagentur AFP die staatlich-ägyptische Airline EgyptAir einer vierköpfigen irakischen Familie das Boarding ihres Flugs nach New York verweigert, obwohl sie im Besitz von Flugtickets und Visa waren.

Mohammed Al Rawi, ein Angestellter der Stadtverwaltung von Los Angeles irakischer Herkunft, schreibt auf Facebook, dass sein Vater in Katar seinen Flug nach Los Angeles antreten wollte, aber zurück in den Irak geschickt wurde:

Die Fluggesellschaft Qatar Airways erklärt auf ihrer Webseite, Bürger der sieben betroffenen Staaten müssten über eine US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) oder ein Diplomatenvisum verfügen.

Am Flughafen JFK von New York wurden zwei Iraker bei der Ankunft verhaftet, wie die New York Times berichtet. Offenbar ist es dort zu chaotischen Szenen gekommen, weil sie ihre Anwälte nicht treffen durften. Sie klagen nun gegen den Erlass von US-Präsident Trump. Einer der beiden hat während zehn Jahren für die USA im Irak gearbeitet, unter anderem als Übersetzer.

Noch keine Fälle bei der Swiss

Die Schweizer Fluggesellschaft Swiss bestätigt auf Anfrage, dass auch sie die neue Regelung seit heute anwendet. Swiss fliegt sechs US-Flughäfen an: New York, Boston, Chicago, Miami, Los Angeles und San Francisco. Tochter Edelweiss zudem Tampa Bay, San Diego und Las Vegas. Bislang habe es noch keine Fälle gegeben, in denen Passagieren der Zugang zu einem dieser Flüge verwehrt werden musste, so die Swiss. «Wir bedauern diese Entwicklung und empfehlen betroffenen Passagieren, sich baldmöglichst bei der zuständigen US-Auslandsvertretung zu melden», sagt Swiss-Sprecherin Karin Müller gegenüber watson.

Fluggesellschaften, die Passagiere ohne gültige Einreisepapiere befördern, müssen diese nach Abweisung am Zielflughafen wieder an den Herkunftsort zurückfliegen. Aus diesem Grund verhindern sie in der Regel im Vornherein, dass diese den Flug antreten.

Google fürchtet um seine Mitarbeiter

Der US-Internetkonzern Google hat derweil seine Mitarbeiter auf Geschäftsreisen, die möglicherweise von der neuen Regelung betroffen sind, zur sofortigen Rückkehr in die USA angewiesen. «Es schmerzt, die persönlichen Auswirkungen dieses Erlasses auf unsere Mitarbeiter zu sehen», schrieb CEO Sundar Pichai in einer internen Mitteilung, die der Nachrichtenagentur Bloomberg vorliegt. Betroffen sind offenbar mehr als 100 Google-Mitarbeiter, die sich derzeit beruflich oder privat im Ausland aufhalten.

Die Einreisebeschränkungen stossen auch in den USA bei den oppositionellen Demokraten und bei Bürgerrechtsorganisationen auf Kritik. Findige Twitter-User haben zudem einen alten Tweet von Vizepräsident Mike Pence ausgegraben, aus der Zeit, als dieser noch Gouverneur von Indiana war. Darin hatte er die Vorstellung, Muslimen die Einreise ins Land zu verweigern, als «anstössig und verfassungswidrig» bezeichnet.

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