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President Donald Trump talks with reporters before boarding Marine One on the South Lawn of the White House, Friday, March 22, 2019, in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Was bedeutet der Bericht für Donald Trump? Bild: AP/AP

Trump und Russland: Die 8 wichtigsten Fragen um den Bericht des Sonderermittlers



Sonderermittler Robert Mueller hat seine Russland-Untersuchung nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Das sind die drängendsten Fragen und Antworten:

Um was geht es?

Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind auch sechs Personen aus Trumps Umfeld – etwa sein ehemaliger Wahlkampfchef Paul Manafort und sein Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn.

epa07248891 YEARENDER DECEMBER 2018

Former FBI Director James Comey (C) speaks to the news media after a daylong closed door hearing for the House of Representatives Judiciary Committee at the US Capitol in Washington, DC, USA, 07 December 2018.  EPA/ERIK S. LESSER

James Comey im Dezember 2018. Bild: EPA/EPA

Was steht im Bericht?

Bisher ist zu den Inhalten des Papiers nichts bekannt und auch das Weisse Haus wurde nach eigenen Angaben noch nicht darüber unterrichtet.

Die beiden führenden Demokraten im Kongress forderten den Minister auf, den Bericht vollständig publik zu machen. Die Amerikaner hätten ein Anrecht auf die Wahrheit, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung der Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und des demokratischen Fraktionschefs im Senat, Chuck Schumer. Das Weisse Haus dürfe nicht in den Entscheid eingreifen, welche Teile des Berichts Justizminister William Barr öffentlich mache. Trump und seinen Anwälten dürfe keine «Vorschau» auf Muellers Ermittlungsergebnisse gewährt werden.

Wann gibt es Informationen aus dem Bericht?

epa07457156 US Attorney General William Barr leaves his home in McLean, Virginia, USA, 22 March 2019. Special counsel Robert Mueller has filed his final report to Barr, signaling the end of his investigation into Russian interference in the 2016 presidential election.  EPA/ERIK S. LESSER

Er hat den Bericht von Sonderermittler Mueller erhalten: Justizminister William Barr. Bild: EPA/EPA

Mueller hatte das vertrauliche Papier am Freitag an US-Justizminister William Barr übergeben. Barr muss nun entscheiden, welche Informationen er an den Kongress und gegebenenfalls an die Öffentlichkeit geben will. Justizminister Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.

Wie reagiert Trump auf den Bericht?

Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als «Hexenjagd» und warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen. Zum Abschluss des Berichts hat sich Trump jedoch noch nicht zu Wort gemeldet. Der Präsident hält sich derzeit in seinem Ferienclub Mar-a-Lago auf.

Wie reagiert das Weisse Haus auf den Bericht?

Das Weisse Haus reagierte am Freitag (Ortszeit) mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Justizminister Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weisse Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.

Was muss der Bericht erfüllen?

Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat.

Kommt es jetzt zu weiteren Anklagen?

Das Nachrichtenportal «Politico» und andere US-Medien berichteten übereinstimmend, Mueller habe am Freitag keine weiteren Anklagen empfohlen. Sie beriefen sich dabei auf eine Quelle im Justizministerium. Das könnte darauf hindeuten, dass keine weiteren Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump mit Strafanzeigen rechnen müssen.

Kommt es zur Amtsenthebung von Trump?

Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, welche die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten.

President Donald Trump talks with reporters before boarding Marine One on the South Lawn of the White House, Friday, March 22, 2019, in Washington. Special counsel Robert Mueller on Friday turned over his long-awaited final report on the contentious Russia investigation, ending a probe that has cast a dark shadow over Donald Trump's presidency with no new charges but launching a fresh wave of political battles over the still-confidential findings. (AP Photo/Evan Vucci)

Donald Trump am Freitag, 22. März 2019. Bild: AP/AP

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der «Washington Post» deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, falls es zwingende Gründe dafür gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden – was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

(meg/sda/dpa/afp/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • SummaSummarum 23.03.2019 17:15
    Highlight Highlight Der Bericht entlastet den Präsidenten wohl. Und er wird so wohl in den Präsidentschaftswahlkampf 2020 ziehen können. Jedoch gibt es weitere Untersuchungen gegen Trump und seine Mitarbeiter. Doch gilt es nun, Fingerspitzengefühl zu zeigen. Die Demokraten müssen sich davor hüten, nicht über das Ziel hinauszuschiessen.

    Insgesamt ist Müllers Verdienst unglaublich. Er zeigt, dass das amerikanischen Rechtssystem noch funktioniert.
  • Vanessa_2107 23.03.2019 10:27
    Highlight Highlight Da sollte man nun wirklich abwarten, was im Bericht steht, bevor man iegend etwas kommentiert. Die Magas feiern sich allerdings schon, "no collusion" , keine weiteren Anklagen...man soll den Tag aber nocht vor dem Abend loben.
  • Nonald Rump 23.03.2019 08:47
    Highlight Highlight 9) Stellt sich heraus, dass Trump in dieser Sache unschuldig ist und die Russland-Affäre ein Puppengespenst der Medien ist?
    Denn dann stünden Demokraten sowie etliche Journalisten vor einem riesigen Scherbenhaufen.
  • Kenmüll 23.03.2019 07:39
    Highlight Highlight Ich frage mich ob dieser Report etwas wirklich überraschendes hervorbringt, wie zum Beispiel, dass Trump vor Journalisten russische Hacker gefragt hat, Clintons Emails zu hacken.
  • wasps 23.03.2019 07:14
    Highlight Highlight Trump twittert nicht. Er hat keine Zeit, er muss den Bericht lesen, den er noch nicht erhalten hat.
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 23.03.2019 11:15
      Highlight Highlight Er versucht ihn eher krampfhaft zu verstehen.
      Es hat ihm niemand ein entsprechendes Malbuch gegeben, damit ers leichter hätte.
    • René Obi (1) 23.03.2019 13:27
      Highlight Highlight Trump kann lesen?

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