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Trumps Anwalt Giuliani weigert sich wichtige Dokumente herauszugeben.
Trumps Anwalt Giuliani weigert sich wichtige Dokumente herauszugeben.Bild: AP

Giuliani und Pence geben in Ukraine-Affäre Dokumente nicht heraus

16.10.2019, 04:09

In der Ukraine-Affäre verweigert der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, die Übergabe von Dokumenten an das Repräsentantenhaus. Er bezeichnete die Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump als «verfassungswidrig».

Auch Vize-Präsident Mike Pence erklärte am Dienstag, er verweigere die Zusammenarbeit mit dem Repräsentantenhaus. Das Weisse Haus wirft den oppositionellen Demokraten vor, in der Kongresskammer keine formelle Abstimmung für die Einleitung der Untersuchung abgehalten zu haben. Die Demokraten vertreten die Auffassung, dass dies bislang nicht nötig ist.

Giuliani ist in der Ukraine-Affäre eine zentrale Figur: Er soll massgeblich Pläne geschmiedet haben, Druck auf die Ukraine auszuüben, um belastendes Material gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erhalten.

Trump hatte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Juli in einem Telefonat zu Ermittlungen gegen die Bidens aufgefordert. Die oppositionellen Demokraten sehen darin einen klaren Machtmissbrauch Trumps. Sie haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, an der mehrere Ausschüsse des US-Repräsentantenhauses beteiligt sind. (sda/afp)

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10 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Unicron
16.10.2019 05:04registriert November 2016
Giuliani bekleidet doch gar kein offizielles Amt, oder? Dann dürfte er ja auch keine Immunität besitzen welche ihn vor Strafe schützt.
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Miimiip! aka Roadrunn_er
16.10.2019 06:22registriert Juli 2018
Nennt man doch Behinderung der Justiz. Ich hoffe inständig dass die beiden die Unterlagen freigeben müssen und der dreck herauskommt der versucht wird zu vertuschen. Wie sagte es DT ,Drain the swamp‘. Dann kann er zeigen wie er sein wahlversprechen einhält😏
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