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epa07224379 US President Donald J. Trump (C) and US Vice President Mike Pence (2-L) meet with US House Speaker-designate Nancy Pelosi (L) and US Senate Minority Leader Chuck Schumer (R), in the Oval Office of the White House in Washington, DC, USA, 11 December 2018. Trump, Pelosi and Schumer had a disagreement on border policy and shutting down the government.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Nancy Pelosi, Mike Pence, Donald Trump und Chuck Schumer im Oval Office am Dienstag.  Bild: EPA/EPA POOL

Knatsch um Grenzmauer – Trump zofft sich vor laufender Kamera mit den Demokraten



Vor laufender Kamera ist eine Diskussion zwischen Donald Trump und den Demokraten ziemlich aus dem Ruder gelaufen. Vor versammelter Presse lieferten sich der US-Präsident, Nancy Pelosi und Chuck Schumer einen heftigen Schlagabtausch.

Beim Gespräch mit den demokratischen Fraktionschefs im Senat und im Repräsentantenhaus ging es um die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump drohte mit einem Shutdown, falls die Demokraten keine Finanzierung für die Mauer sicherstellen würden. «Wenn wir keine Grenzsicherung haben, werden wir die Regierung schliessen», sagte Trump. «Ich bin stolz darauf, die Regierung für Grenzsicherung zu schliessen.»

Der US-Präsident empfing die beiden Top-Demokraten, um hinter verschlossenen Türen über seine Forderung nach fünf Milliarden Dollar für den Bau der Mauer zu diskutieren. Bevor es aber zum Gespräch unter Ausschluss der Presse im Oval Office kam, lieferten sie sich ein Wortgefecht vor den Kameras. Immer wieder unterbrach der US-Präsident seine beiden Gäste, Nancy Pelosi hatte Mühe, ihre Position darzulegen. 

Schumer und Pelosi bekannten sich zwar ebenfalls zur Grenzsicherung, allerdings könne diese auch ohne Mauer gewährleistet werden. Die Demokraten betonten, dass die Finanzierung der Mauer in den beiden Kammern keine Mehrheit finden werde. Dies scheint Trump allerdings nicht akzeptieren zu wollen. Das Treffen blieb ohne Einigung. Ein Shutdown der Regierung zu Weihnachten wird immer wahrscheinlicher.

Bei einem solchen Shutdown werden Tausende Staatsmitarbeiter in einen Zwangsurlaub geschickt. Nur noch die nötigsten Stellen bleiben besetzt.

Chuck Schumer verglich das Verhalten Trumps nach Abschluss der Sitzung mit demjenigen eines Kleinkindes, das nicht bekommt, was es will. (cma)

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